Rechtsprechung
   BFH, 28.11.1972 - VIII R 144/70   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1972,826
BFH, 28.11.1972 - VIII R 144/70 (https://dejure.org/1972,826)
BFH, Entscheidung vom 28.11.1972 - VIII R 144/70 (https://dejure.org/1972,826)
BFH, Entscheidung vom 28. November 1972 - VIII R 144/70 (https://dejure.org/1972,826)
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Volltextveröffentlichung

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Klageabweisung - Prozessuale Gründe - Sachliche Gründe - Bestehen des prozessualen Mangels

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BFHE 108, 275
  • BStBl II 1973, 497
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BFH, 24.01.1995 - IX R 22/94

    Jahresfrist für Antrag auf Klageänderung gem. § 68 FGO nach unterlassenem Hinweis

    Das FG hat im Streitfall aber keine hinreichenden Feststellungen getroffen, die eine Entscheidung über die Begründetheit der Klage ermöglichen (vgl. BFH-Urteil vom 28. November 1972 VIII R 142-144/70, BFHE 108, 275, BStBl II 1973, 497).
  • BFH, 07.10.1997 - VIII R 4/96

    Revisionsbegründung wegen Erlass eines Überraschungsurteils und Verstoß gegen den

    Gemäß § 126 Abs. 4 FGO ist die Revision vom BFH auch dann zurückzuweisen, wenn die Entscheidungsgründe der Vorinstanz zwar eine Verletzung des bestehenden Rechts ergeben, die Entscheidung selbst sich aber mit anderer von dem Verfahrensfehler unabhängiger Begründung rechtfertigen läßt (Gräber/Ruban, a.a.O., § 126 Rz. 7, m.w.N.; BFH-Urteile in BFH/NV 1997, 31; vom 9. August 1990 V R 134/85, BFHE 161, 252, BStBl II 1990, 1098) und der Sachverhalt klar und nicht denkbar ist, daß er ergänzt werden könnte (vgl. BFH-Urteile vom 28. November 1972 VIII R 142-144/70, BFHE 108, 275, BStBl II 1973, 497; vom 11. Juni 1969 I R 27/68, BFHE 95, 529, BStBl II 1969, 492, und vom 10. März 1987 IX R 51/86, BFH/NV 1988, 35).
  • BFH, 29.11.1988 - VIII R 68/85

    Änderung wegen neuer Tatsachen auch dann, wenn der Sachbearbeiter des FA vor

    Die Vorentscheidung muß deshalb aufgehoben werden, damit das FG die erforderlichen Tatsachenfeststellungen nachholen kann (BFH-Urteil vom 28. November 1972 VIII R 142-144/70, BFHE 108, 275, BStBl II 1973, 497).
  • BFH, 19.12.1977 - VI R 198/76

    Nutzung eines privaten Telefons - Berufliche Nutzung - Arbeitnehmer -

    Die Schätzung von Besteuerungsgrundlagen liegt auf dem Gebiet der tatsächlichen Feststellungen, an die der Senat nach § 118 Abs. 2 FGO bereits dann gebunden ist, wenn das FG zu dem von ihm für zutreffend erachteten Ergebnis kommen konnte (vgl. BFH-Urteil vom 28. November 1972 VIII R 142-144/70, BFHE 108, 275, BStBl II 1973, 497).
  • BFH, 21.10.1996 - VI R 4/94

    Unzulässigkeit einer Klage wegen Versäumung der Klagefrist

    Vielmehr kann der Senat gemäß § 126 Abs. 4 FGO die Vorentscheidung aus sachlichen Gründen (wegen Unbegründetheit) bestätigen, da der von der Vorinstanz angenommene prozessuale Mangel nicht besteht und die Klage aus keinem rechtlichen Gesichtspunkt Erfolg haben kann (BFH-Urteil vom 28. November 1972 VIII R 142/70, BFHE 108, 275, BStBl II 1973, 497; Hübsch mann/Hepp/Spitaler, a.a.O., § 126 FGO Rz. 11; vgl. auch Bundesgerichtshof, Urteil vom 14. März 1978 VI ZR 68/76, Wertpapier-Mitteilungen 1978, 935; Kopp, Verwaltungsgerichtsordnung, 10. Aufl., § 144 Rz. 4).
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