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   BFH, 29.03.1973 - IV B 89/70   

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https://dejure.org/1973,204
BFH, 29.03.1973 - IV B 89/70 (https://dejure.org/1973,204)
BFH, Entscheidung vom 29.03.1973 - IV B 89/70 (https://dejure.org/1973,204)
BFH, Entscheidung vom 29. März 1973 - IV B 89/70 (https://dejure.org/1973,204)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Einspruchsverfahren - Kosten eines Wirtschaftsprüfers - Kosten eines Steuerberaters - Eigene Vertretung im Verfahren - Erstattungsfähigkeit - Rechtsanwalt

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BFHE 108, 574
  • NJW 1973, 1720
  • DB 1974, 1416
  • BStBl II 1973, 535
 
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Wird zitiert von ... (19)

  • BGH, 06.05.2004 - I ZR 2/03

    Selbstauftrag

    Die Regelung des § 91 Abs. 2 Satz 4 ZPO, wonach ein Rechtsanwalt, der sich selbst vor einem Prozeßgericht vertritt, einen Anspruch auf Kostenerstattung wie ein bevollmächtigter Rechtsanwalt hat, kann als Sonderregelung für das gerichtliche Verfahren auf die außergerichtliche Abmahnung keine Anwendung finden (BGH, Beschl. v. 17.10.2002 - AnwZ (B) 37/00, JurBüro 2003, 207 für den Fall der Selbstvertretung im berufsrechtlichen Verfahren; ebenso: BFHE 108, 574, 575 f. = NJW 1973, 1720 und BFHE 104, 306, 307 ff. für das außergerichtliche Rechtsbehelfsverfahren).
  • BSG, 20.11.2001 - B 1 KR 21/00 R

    Widerspruchsverfahren - Gebühren- und Auslagenanspruch - Selbstvertretung -

    Der Auffassung, für eine Anwendung des § 63 Abs. 2 SGB X sei in solchen Fällen kein Raum, weil der Rechtsbeistand sich nicht selbst bevollmächtigen könne und im übrigen wegen der Vertrautheit mit der Materie keines rechtlichen Beistandes bedürfe (so Hauck, SGB X, Stand 1999, K § 63 RdNr 8; Schneider-Danwitz, SGB-Gesamtkommentar, Stand 1999, § 63 SGB X Anm 48 mwN; Redeker/von Oertzen, VwGO, 12. Aufl 1997, § 162 RdNr 13a; ebenso BFHE 104, 306; 108, 574 für das Einspruchsverfahren nach der Abgabenordnung, zu dessen Besonderheiten vgl BFHE 180, 529 mwN) kann in Übereinstimmung mit dem LSG nicht gefolgt werden.
  • FG Bremen, 09.11.1999 - 298266K 2

    Erstattung der Kosten für die Zuziehung eines Bevollmächtigten im Verfahren betr.

    Zwar hat der BFH in mehreren älteren Entscheidungen zur entsprechenden Vorschrift des § 139 Abs. 3 Satz 3 FGO , die die Erstattung von Vorverfahrenskosten nach erfolgreichem Abschluß des Klageverfahrens unter Kostenauferlegung auf die Finanzbehörde ebenfalls von der Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten abhängig macht, die Anwendung dieser Regelung im Fall der Selbstvertretung des Rechtsanwalts oder Steuerberaters mit der Begründung verneint, es fehle schon an einer "Zuziehung" eines Bevollmächtigten im Fall der Selbstvertretung (vgl. Beschluß vom 29. August 1969 III B 37/66, BFHE 97, 54, BStBl. II 1969, 751; Beschluß vom 10. Februar 1972 V B 33/71, BFHE 104, 306 , BStBl. II 1972, 355; Beschluß vom 29. März 1973 IV B 89/70, BFHE 108, 574 , BStBl. II 1973, 535; bestätigt durch Beschluß vom 21. Juli 1977 IV B 3/73, BFHE 123, 9 , BStBl. II 1977, 767).

    Hierbei verkennt das Gericht nicht, daß die Argumentation des BVerwG im Widerspruch zu den Entscheidungen BFHE 104, 306 , BStBl. II 1972, 353 und BFHE 108, 574 , BStBl. II 1973, 535 insoweit steht, als der BFH in diesen Entscheidungen die Vorschrift des § 91 Abs. 2 Satz 4 ZPO als Ausnahmeregelung für das gerichtliche Verfahren bezeichnet und seine Anwendung auf das Vorverfahren abgelehnt hat.

    a) Nach der BFH-Rechtsprechung zu § 139 Abs. 3 Satz 3 FGO ist die Zuziehung eines Bevollmächtigten dann notwendig, wenn der Steuerpflichtige wegen der Schwierigkeit der streitigen Rechtsprobleme zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung des Rates eines Steuer- und rechtskundigen Fachmannes bedarf (BFHE 108, 574 , BStBl. II 1973, 535).

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