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   BFH, 06.06.1973 - I R 203/71   

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https://dejure.org/1973,1170
BFH, 06.06.1973 - I R 203/71 (https://dejure.org/1973,1170)
BFH, Entscheidung vom 06.06.1973 - I R 203/71 (https://dejure.org/1973,1170)
BFH, Entscheidung vom 06. Juni 1973 - I R 203/71 (https://dejure.org/1973,1170)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Sammlung leerer Coca-Cola-Flaschen - Verwertung durch Rückgabe - Coca-Cola-Verkäufer - Einkünfte aus sonstiger Leistung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EStG § 22 Nr. 1 S. 3 lit. a S. 3, 4

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Einkünfte i. S. des § 22 Nr. 3 EStG aus der Rückgabe eingesammelter Pfandflaschen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

In Nachschlagewerken

Papierfundstellen

  • BFHE 110, 22
  • DB 1973, 1925
  • BStBl II 1973, 727
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BFH, 15.03.2012 - III R 30/10

    Qualifizierung der Einkünfte aus Eigenprostitution

    Die Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr erfordert, dass sich der Steuerpflichtige mit seinen Leistungen an andere Marktteilnehmer wendet und seine Leistungen an andere Personen in deren Eigenschaft als Marktteilnehmer und nicht aus anderen Gründen erbringt (BFH-Urteile vom 6. Juni 1973 I R 203/71, BFHE 110, 22, BStBl II 1973, 727 --Einsammeln von Pfandflaschen nicht gewerblich--; vom 28. Juni 2001 IV R 10/00, BFHE 196, 84, BStBl II 2002, 338 --Stundenbuchhaltung für Betriebe von Angehörigen gewerblich--; BFH-Beschlüsse vom 20. Juli 2007 XI B 193/06, BFH/NV 2007, 1887 --Ausführung von Geschäften des Arbeitgebers zu dessen Nachteil gegen Bestechungsgelder führt zu sonstigen Einkünften--; Blümich/Bode, § 15 EStG Rz 52).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 09.09.2010 - L 10 AS 1023/10

    Folgenabwägung bei ungeklärter Rechtsfrage; Leistungsausschluss für

    Mit diesem eine Teilhabe am Wirtschaftsleben begründenden Tun muss wirtschaftlicher Güteraustausch angestrebt werden, der auch ideelle Güter oder Dienstleistungen betreffen kann (Hessisches Landessozialgericht , Beschluss vom 14. Oktober 2009 - L 7 AS 166/09 B ER, juris, RdNr 24 - abgelehnt für den Verkauf von Obdachlosenzeitungen); für die Belange des Steuerrechts ist insoweit formuliert, dass sich der Tätigwerdende mit seiner Verkaufsabsicht an den allgemeinen Markt wenden muss, in der Weise, dass er eigene Leistungen gegen Entgelt an den Markt bringt, wobei es sich bei seinem Tätigwerden um eine Tätigkeit handeln muss, die unmittelbar dem Leistungsaustausch dient (Bundesfinanzhof, Urteil vom 06. Juni 1973 - I R 203/71, juris RdNr 13 - abgelehnt für das Einsammeln von Coca-Cola-Flaschen in einem Kino).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 25.09.2012 - L 20 AS 2061/12

    Ausschluss von Leistungen nach dem SGB 2 - Freizügigkeitsgesetz EV

    Der Antragsteller zu 2) hat daher nicht glaubhaft gemacht, eine eigene Leistung gegen Entgelt am Markt zu erbringen, im Rahmen eines Leistungsaustausches tätig zu sein (vgl. zu den Anforderungen auch: BFH v. 06. Juni 1973, I R 203/71, juris; LSG Berlin-Brandenburg v. 09.09.2010, L 10 AS 1023/10 B ER, L 10 AS 1028/10 B PKH zur Tätigkeit als Pfandflaschensammler, m.w.N.).
  • SG Berlin, 08.03.2017 - S 191 AS 16707/13
    Es muss ein wirtschaftlicher Güteraustausch zumindest angestrebt werden, der auch ideelle Güter oder Dienstleistungen betreffen kann (LSG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 09.09.2010 - L 10 AS 1023/10 B ER, L 10 AS 1028/10 B PKH-, Juris-Rn. 13 und vom 25.09.2012 - L 20 AS 2061/12 B ER-, Juris-Rn. 17 sowie Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 14.10.2009 — L 7 AS 166/09 B ER, Juris-24 unter Bezugnahme auf die BFH-Rechtsprechung, vgl. z.B. Urteil vom 06.06.1973 — I R 203/71, Juris-Rn. 13).
  • FG Schleswig-Holstein, 09.03.1995 - V 928/94

    Wohnmobilvermietung als gewerbliche Tätigkeit; Wohnmobilvermietung als private

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