Weitere Entscheidung unten: BFH, 24.10.1973

Rechtsprechung
   BFH, 10.10.1973 - VIII R 219/72   

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https://dejure.org/1973,1352
BFH, 10.10.1973 - VIII R 219/72 (https://dejure.org/1973,1352)
BFH, Entscheidung vom 10.10.1973 - VIII R 219/72 (https://dejure.org/1973,1352)
BFH, Entscheidung vom 10. Januar 1973 - VIII R 219/72 (https://dejure.org/1973,1352)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Papierfundstellen

  • BFHE 110, 393
  • BStBl II 1974, 34
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BFH, 09.11.1994 - XI R 33/93

    Ablehnung des Antrags auf Durchführung der Betriebsprüfung in den Geschäftsräumen

    Der frühere Antrag des Klägers im Beschwerdeverfahren wegen Nichtzulassung der Revision "für den Fall der Zulassung der Revision" kann, da er unter einer Bedingung erfolgte, nicht als Revision betrachtet werden (BFH-Beschluß vom 10. Oktober 1973 VIII R 219/72, BFHE 110, 393, BStBl II 1974, 34).
  • BFH, 10.08.1977 - II R 89/77

    Steuerberater - Zustellung des Beschwerdebescheides - Sorgfältige Prüfung der

    Im übrigen wäre die Einlegung der Revision vor ihrer Zulassung durch das FG unzulässig gewesen (vgl. Entscheidung des BFH vom 10. Oktober 1973 VIII R 219/72, BStBl II 1974, 34 - nur Leitsatz -).
  • BFH, 08.04.1999 - II R 8/98

    Bedingt eingelegte Revision

    Eine derartige Bedingung liegt vor, wenn die Einlegung der Revision vom Erfolg der Nichtzulassungsbeschwerde abhängig gemacht wird (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 10. Oktober 1973 VIII R 219/72, BFHE 110, 393, BStBl II 1974, 34).
  • BFH, 28.03.1979 - I R 59/78

    Nichtzulassungsbeschwerde - Revision

    Der Beschluß des BFH vom 10. Oktober 1973 VIII R 219/72 (BFHE 110, 393, BStBl II 1974, 34) ist nicht einschlägig.
  • BFH, 02.11.1994 - VII R 67/94

    Zulässigkeit der Revision bei Verknüpfung mit der Bedingung der Zulassung nach

    Eine Revision, die nur für den Fall ihrer Zulassung eingelegt wird, ist schon deshalb unzulässig, weil sie als Prozeßhandlung unter einer Bedingung eingelegt worden ist (vgl. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs -- BFH -- vom 10. Oktober 1973 VIII R 219/72, BFHE 110, 393, BStBl II 1974, 34; vom 20. Februar 1989 VI R 18/89, BFH/NV 1989, 709, und vom 23. September 1992 II R 44/92, BFH/NV 1993, 481).
  • BSG, 03.07.1985 - 3 RK 13/84

    Voraussetzungen für die Gewährung von Familienhilfe - Anforderungen an die

    Nach der Rechtsprechung der obersten Bundesgerichte sind aber Rechtsmittel bedingungsfeindlich (BSG SozR 1500 § 160 des Sozialgerichtsgesetzes -SGG- Nr. 1; BFHE 110, 393; BVerwG Buchholz 310 § 138 Ziff 2 VwGO Nr. 2; BVerwG DÖV 1961, 913), insbesondere zB auch, wenn das Rechtsmittel von der Bewilligung des Armenrechts abhängig gemacht wird (BGH VersR 1972, 490; BAG AP Nr. 13 zu § 518 Zivilprozeßordnung -ZPO-).
  • BFH, 23.09.1992 - II R 44/92

    Einlegung einer Revision unter einer Bedingung

    Eine unzulässige Bedingung liegt vor, wenn die Einlegung der Revision vom Erfolg der Nichtzulassungsbeschwerde abhängig gemacht wird (BFH-Urteil vom 10. Oktober 1973 VIII R 219/72, BFHE 110, 393, BStBl II 1974, 34).
  • BFH, 21.07.1986 - VIII R 22/86

    Wahrung der Revisionsfrist bei Verwendung sprachlicher Zukunftsformen

    Als solche bedingte prozessuale Rechtshandlung wäre sie indes unzulässig (vgl. Beschluß des Senats vom 10. Oktober 1973 VIII R 219/72, BFHE 110, 393, BStBl II 1974, 34; Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. Februar 1960 III C 95.59, Deutsches Verwaltungsblatt 1960, 780).
  • BFH, 20.02.1989 - VI R 18/89

    Einlegung einer Revision unter einer Bedingung

    Eine Revision, die nur für den Fall ihrer Zulassung eingelegt wird, ist unzulässig, da die Revision als Prozeßhandlung nicht unter einer Bedingung eingelegt werden darf (Beschluß des Bundesfinanzhofs vom 10. Oktober 1973 VIII R 219/72, BFHE 110, 393, BStBl II 1974, 34 - nur Leitsatz veröffentlicht -).
  • BFH, 30.04.1987 - VI R 70/87

    Wirksamkeit von Prozesshandlungen

    Gerichtliche Verfahren einleitende oder eine Instanz eröffnende Prozeßhandlungen - wie z. B. die Einlegung der Revision - sind nur wirksam, wenn die mit ihnen bezweckte Wirkung nicht von einer Bedingung abhängig gemacht wird (vgl. Beschluß des Bundesfinanhofs vom 10. Oktober 1973 VIII R 219/72, BFHE 110, 393, BStBl II 1974, 34).
  • BFH, 28.03.1979 - I R 58/78

    Nichtzulassungsbeschwerde - Revision

  • BFH, 29.10.1990 - IX R 50/90
  • BFH, 13.09.1985 - III R 136/85
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Rechtsprechung
   BFH, 24.10.1973 - VII B 83/72   

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BFH, 24.10.1973 - VII B 83/72 (https://dejure.org/1973,750)
BFH, Entscheidung vom 24.10.1973 - VII B 83/72 (https://dejure.org/1973,750)
BFH, Entscheidung vom 24. Januar 1973 - VII B 83/72 (https://dejure.org/1973,750)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Erledigung im Vorverfahren - Verwaltungsakt - Außergerichtlicher Rechtsbehelf - Klageerhebung - Rechtsanwalt - Erledigungsgebühr

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BFHE 110, 393
  • BStBl II 1974, 35
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • FG Düsseldorf, 14.02.2002 - 10 KO 6312/01

    Voraussetzungen der Festsetzung einer Erledigungsgebühr gem. § 24

    Bei dieser Gebühr handelt es sich um eine Erfolgsgebühr (vgl. BFH-Beschluss vom 24. Oktober 1973 VII B 83/72, BFHE 110, 393, BStBl II 1974, 35).
  • FG München, 31.05.1995 - 1 K 1228/93

    Darlehensbeträge und Darlehenszinsen als abzugsfähige außergewöhnliche Belastung;

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