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   BFH, 02.05.1974 - IV B 3/74   

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https://dejure.org/1974,42
BFH, 02.05.1974 - IV B 3/74 (https://dejure.org/1974,42)
BFH, Entscheidung vom 02.05.1974 - IV B 3/74 (https://dejure.org/1974,42)
BFH, Entscheidung vom 02. Mai 1974 - IV B 3/74 (https://dejure.org/1974,42)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Papierfundstellen

  • BFHE 112, 337
  • BStBl II 1974, 524
 
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Wird zitiert von ... (87)

  • BFH, 21.01.2005 - VIII B 163/03

    Verletzung von Mitwirkungspflichten

    Ist das Urteil eines FG kumulativ auf mehrere Gründe gestützt, so muss hinsichtlich jeder Begründung ein Zulassungsgrund i.S. des § 115 Abs. 2 FGO geltend gemacht werden und vorliegen (vgl. BFH-Beschluss vom 2. Mai 1974 IV B 3/74, BFHE 112, 337, BStBl II 1974, 524).
  • BFH, 17.06.1992 - V B 99/89

    Aberkennung des Vorsteuerabzuges bei Leistungen von Subunternehmers, die eine

    Darunter ist zu verstehen, daß das angefochtene Urteil auf der aufgeworfenen Frage beruht, d. h. daß diese nicht hinweggedacht werden kann, ohne daß das Urteil entfiele (vgl. BFH-Beschlüsse vom 2. Mai 1974 IV B 3/74, BFHE 112, 337, BStBl II 1974, 524 -- betr. den Fall der Doppelbegründung --, und in BFH/NV 1990, 790 -- betr. den Fall der Beantwortung einer Vorfrage durch die Vorinstanz dahin, daß sich die dargelegte Grundsatzfrage nicht mehr stellt --).

    Ist das Urteil auf mehrere Gründe gestützt, so muß hinsichtlich jeder der Begründungen ein Zulassungsgrund vorliegen, wenn die Nichtzulassungsbeschwerde Erfolg haben soll (vgl. BFH-Beschluß in BFHE 112, 337, BStBl II 1974, 524).

    Der Senat kann offenlassen, ob hier nicht überhaupt der zitierte BFH-Beschluß in BFHE 112, 337, BStBl II 1974, 524 einschlägig ist, so daß ihm zufolge die grundsätzliche Bedeutung der aufgeworfenen Frage zu verneinen wäre, weil bei einem Hinwegdenken der aufgeworfenen Frage der Vorentscheidung nicht jegliche tragende Begründung fehlen würde.

    Wären die Ausführungen in der Vorentscheidung zur Bedeutung der Anschrift von A für den geltend gemachten Vorsteuerabzug dahin zu verstehen, daß sie als mindestens zwei eigenständige Begründungen für die Zulassung des Abzuges angesehen werden sollen, von denen die eine den Gegenstand der aufgeworfenen Frage (unter 1 a) darstellt, so hätte auch hinsichtlich der anderen Begründung bzw. Begründungen (jeweils) ein Zulassungsgrund vorliegen müssen (vgl. BFH-Beschluß in BFHE 112, 337, BStBl II 1974, 524).

  • BFH, 22.07.1977 - III B 34/74

    Die Aufhebung der Vollziehung ist auch bei "freiwilliger" Zahlung der Steuer

    Nach ständiger Rechtsprechung auch der anderen Gerichtszweige, der sich der erkennende Senat anschließt, ist eine Rechtsauffassung nicht entscheidungserheblich, wenn das Ergebnis noch durch eine weitere vom Gericht herangezogene Begründung getragen wird, selbst wenn es sich dabei um eine Hilfserwägung handelt (Beschluß des BAG vom 10. März 1965 2 AZR 32/65, Arbeitsrechtliche Praxis Nr. 27 zu § 72 Arbeitsgerichtsgesetz 1953 - Divergenzrevision - Beschluß des BGH vom 11. Dezember 1956 V B Lw 43/56, Lindenmaier-Möhring, Nachschlagewerk des Bundesgerichtshofs Nr. 18 zu § 24 LwVG; Beschluß des BSG vom 19. Juni 1975 12 BJ 24/75, MDR 1975, 964; vgl. auch BFH-Beschluß vom 2. Mai 1974 IV B 3/74, BFHE 112, 337, BStBl II 1974, 524; Entscheidungen des BVerwG vom 8. August 1973 IV B 13/73, HFR 1973, 593, und vom 3. Juli 1973 IV B 92/73, Buchholz, Sammel- und Nachschlagewerk der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, 310, § 132 VwGO, Nr. 109; weitere Nachweise bei Hanack, Der Ausgleich divergierender Entscheidungen in der oberen Gerichtsbarkeit, Hamburg 1962, S. 245, Fußnoten 12 und 13; Weyreuther, Revisionszulassung und Nichtzulassungsbeschwerde in der Rechtsprechung der obersten Bundesgerichte, München 1971, Rdnr. 124 und 125).
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