Rechtsprechung
   BFH, 26.07.1974 - VI R 24/69   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1974,265
BFH, 26.07.1974 - VI R 24/69 (https://dejure.org/1974,265)
BFH, Entscheidung vom 26.07.1974 - VI R 24/69 (https://dejure.org/1974,265)
BFH, Entscheidung vom 26. Juli 1974 - VI R 24/69 (https://dejure.org/1974,265)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Lohnsteueraußenprüfung - Einbehaltene Lohnsteuer - Arbeitnehmer - Nachforderung - Veranlagung - Bestandskraft - Haftung des Arbeitgebers - Ermessensmißbrauch

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Haftung des Arbeitgebers für Lohnsteuer nach bestandskräftiger Veranlagung des Arbeitnehmers zur Einkommensteuer

Papierfundstellen

  • BFHE 113, 157
  • DB 1975, 31
  • BStBl II 1974, 756
 
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Wird zitiert von ... (16)

  • BFH, 09.10.1992 - VI R 47/91

    Zuschüsse zur Lebensversicherung als steuerpflichtiger Arbeitslohn

    Die Inanspruchnahme des Arbeitgebers als Haftungsschuldner nach § 42 d EStG ist in der Regel ermessensfehlerhaft, wenn die Steuer beim Arbeitnehmer deshalb nicht nachgefordert werden kann, weil seine Veranlagung zur Einkommensteuer bestandskräftig ist und die für eine Änderung des Steuerbescheides nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO 1977 erforderlichen Voraussetzungen nicht vorliegen (Änderung der Rechtsprechung im Urteil vom 26. Juli 1974 VI R 24/69, BFHE 113, 157, BStBl II 1974, 756).

    Die Grundsätze des Urteils des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 26. Juli 1974 VI R 24/69 (BFHE 113, 157, BStBl II 1974, 756), wonach der Inanspruchnahme des Arbeitgebers als Haftungsschuldner nicht entgegenstehe, daß der Einkommensteuerbescheid des Arbeitnehmers nicht mehr gemäß § 222 Abs. 1 Nr. 1 der Reichsabgabenordnung (AO) geändert werden könne, seien auch im Streitfall anwendbar.

    Sie führt aus: Das FG habe sich auf das Urteil in BFHE 113, 157, BStBl II 1974, 756 gestützt.

    In dem Urteil vom 13. Januar 1989 VI R 153/85 (BFHE 156, 99, BStBl II 1989, 447) habe der BFH offengelassen, ob er an der in BFHE 113, 157, BStBl II 1974, 756 vertretenen Rechtsansicht festhalte.

    aa) Der Senat hat durch Urteil in BFHE 113, 157, BStBl II 1974, 756 entschieden, es sei nicht ermessensmißbräuchlich, den Arbeitgeber als Haftungsschuldner in Anspruch zu nehmen, wenn die Lohnsteuer von den Arbeitnehmern deshalb nicht nachgefordert werden könne, weil die Veranlagungen bestandskräftig seien.

    Nach nochmaliger Überprüfung hält der Senat an der im Urteil in BFHE 113, 157, BStBl II 1974, 756 vertretenen Auffassung aufgrund folgender Überlegungen nicht mehr fest:.

  • BGH, 08.02.2011 - 1 StR 651/10

    Verurteilung des Arbeitgebers wegen Hinterziehung von Lohnsteuer bei

    Wegen des Prinzips der Maßgeblichkeit der vom Arbeitgeber zu verwendenden Lohnsteuer-Abzugsmerkmale, das in § 39b EStG (Lohnsteuerkarte) und § 39e EStG (elektronische Lohnsteuer-Abzugsmerkmale) zum Ausdruck kommt, sind während des Abzugsjahres der Haftungsanspruch gegen den Arbeitgeber und der Steueranspruch gegen den Arbeitnehmer dem Umfang nach grundsätzlich identisch (BFHE 113, 157; vgl. auch Wagner in Blümich EStG (Stand: Oktober 2010), § 42d Rn. 31).
  • BFH, 13.01.1989 - VI R 153/85

    Betriebsprüfung - Einkommensteuer - Veranlagung - Lohnsteueraußenprüfung -

    Im übrigen ergebe sich die Richtigkeit des vorstehenden Ergebnisses auch daraus, daß bei der nach § 42d Abs. 3 EStG im Rahmen der Gesamtschuldnerschaft zu treffenden Ermessensentscheidung die Steuerforderung derart im Vordergrund stehe, daß bei rechtskräftigen Einkommensteuerveranlagungen des Arbeitnehmers, bei denen eine Wiederaufrollung ausgeschlossen sei, nur noch die Inanspruchnahme des Arbeitgebers möglich sei (Hinweis auf Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 15. November 1974 VI R 167/73, BFHE 114, 342, BStBl II 1975, 297, und vom 26. Juli 1974 VI R 24/69, BFHE 113, 157, BStBl II 1974, 756).

    Zu Unrecht beruft sich die Finanzverwaltung für ihre gegenteilige Auffassung in Abschn. 220 Nr. 2 der Einkommensteuer-Richtlinien (EStR) 1987 auf das Urteil des Senats in BFHE 113, 157, BStBl II 1974, 756.

    Die Frage, ob der Senat an der im Urteil in BFHE 113, 157, BStBl II 1974, 756 vertretenen Rechtsansicht festhält, kann deshalb im Streitfall offenbleiben.

  • BFH, 06.03.1980 - VI R 65/77

    Umfang des Nachweises bei steuerfreien Reisekostenvergütungen durch den

    Dem Vereinfachungszweck entspricht es, daß der Arbeitgeber die Lohnsteuer grundsätzlich vorschriftsmäßig einbehalten hat, wenn er die Steuerschuld entsprechend den Eintragungen auf der Lohnsteuerkarte unter Anwendung der jeweils gültigen Lohnsteuertabelle berechnet hat (vgl. Abschn. III des BFH-Urteils vom 26. Juli 1974 VI R 24/69, BFHE 113, 157, BStBl II 1974, 756).
  • BFH, 04.11.1992 - X R 33/90

    Verhältnis § 17 EStG zu § 22 Nr. 2, § 23 EStG

    Einen Vorrang des § 17 EStG dagegen befürworten Felix (DStJG 5, 1982, 111; ders. Finanz-Rundschau - FR - 1990, 497; ders. Betriebs-Berater - BB - 1990, 1104); Fitsch (Lademann/Söffing/Brockhoff, Einkommensteuergesetz, § 23 EStG Anm. 13); Frotscher (Kommentar zum Einkommensteuergesetz, § 17 Anm. 14); Groß (Der Betrieb - DB - 1990, 1003); Knobbe-Keuk, Bilanz- und Unternehmenssteuerrecht, 8. Aufl., 1991, § 24 I 6, S. 831 f.; Lang (Die Bemessungsgrundlage der Einkommensteuer, 1988 S. 257), Littmann (DStR 1975, 46), Loritz (Einkommensteuerrecht, 1988, Rdnr. 499), Meyer-Scharenberg (DStR 1990, 430), Schick (Anmerkungen zur Steuerrechtsprechung - StRK-Anm. - Einkommensteuergesetz - bis 1974 - § 23 Rechtsspruch 38), Stöcker (Deutsche Steuer-Zeitung - DStZ - 1986, 151) und Tipke/Lang (Steuerrecht, 13. Aufl., 1991, 375).
  • BFH, 21.02.1992 - VI R 141/88

    Örtliche Zuständigkeit des Betriebsstätten-Finanzamts

    Die Frage, ob der Arbeitgeber vor dem Arbeitnehmer in Anspruch genommen werden dürfe, sei im Einzelfall unter Berücksichtigung der Gesamtumstände zu entscheiden (BFH-Urteil vom 26. Juli 1974 VI R 24/69, BFHE 113, 157, BStBl II 1974, 756).
  • BFH, 18.03.1987 - II R 35/86

    Auskunftsverlangen - Haftungsschuldner - Steuerschuld - Zulässigkeit -

    Ebenso steht ein bestandskräftiger Haftungsbescheid einem inhaltlich abweichenden Steuerbescheid nicht entgegen (z. B. BFH- Urteil vom 26. Juli 1974 VI R 24/69, BFHE 113, 157, BStBl II 1974, 756, 758) und wirkt ein Urteil gegen einen Gesamtschuldner nur diesem gegenüber.
  • BFH, 09.03.1990 - VI R 87/89

    1. Der Beginn der Festsetzungsfrist für die Änderung eines Bescheides über

    Dies gilt sowohl für Umstände, die zugunsten, wie für solche, die zu Lasten des Arbeitnehmers wirken (BFH-Urteil vom 26. Juli 1974 VI R 24/69, BFHE 113, 157, BStBl II 1974, 756, 758).
  • BFH, 13.05.1987 - II R 189/83

    Schenkungsteuer - Gesamtschuldner - Festsetzung - Fehlerhaftigkeit

    Er ist nicht davon abhängig, aus welchen Gründen von dem zuerst in Anspruch genommenen Gesamtschuldner keine (vollständige) Zahlung der Steuer zu erwarten ist (vgl. dazu BFH-Urteil vom 26. Juli 1974 VI R 24/69, BFHE 113, 157, BStBl II 1974, 756).
  • BFH, 15.11.1974 - VI R 167/73

    Nachforderung - Schätzung - Gering beschäftigter Arbeitnehmer - Vorlage der

    Die Steuerforderung steht derart im Vordergrund der Ermessensentscheidung des FA, daß bei rechtskräftigen Einkommensteuerveranlagungen der Arbeitnehmer, bei denen eine Wiederaufrollung zu ihren Ungunsten wegen formeller Gründe (§ 222 Abs. 1 Nr. 1 AO) ausgeschlossen ist, nach der Entscheidung des Senats vom 26. Juli 1974 VI R 24/69 (BFHE 113, 157, BStBl II 1974, 756) nur noch die Inanspruchnahme des Arbeitgebers möglich ist.
  • FG Berlin-Brandenburg, 13.11.2018 - 9 V 9023/18

    Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (§ 69 Abs. 3 FGO) - Haftungsbescheid vom

  • FG Saarland, 13.09.2001 - 1 K 113/00

    Gleichrangige gesamtschuldnerische Lohnsteuerhaftung einer Arbeitgeber-GmbH und

  • BFH, 12.12.1975 - VI B 124/75

    Berücksichtigung von Nettolohnvereinbarungen - Einkommensteuerveranlagung von

  • BAG, 22.01.1986 - 5 AZR 367/84

    Geltendmachung von Ansprüchen und Rückerstattung überzahlter Lohnsteuerbeträge

  • FG München, 22.06.2005 - 10 K 1822/03

    Einwendungen gegen die Inanspruchnahme des Arbeitnehmers anstelle des

  • BFH, 28.01.1987 - II R 131/84

    Anfall von Grunderwerbssteuer bei dem Erwerb von Miteigentumsanteilen an bebauten

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