Rechtsprechung
   BFH, 10.07.1974 - I R 223/70   

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https://dejure.org/1974,244
BFH, 10.07.1974 - I R 223/70 (https://dejure.org/1974,244)
BFH, Entscheidung vom 10.07.1974 - I R 223/70 (https://dejure.org/1974,244)
BFH, Entscheidung vom 10. Juli 1974 - I R 223/70 (https://dejure.org/1974,244)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Ausbuchung von Anteilen - Notwendiges Betriebsvermögen - GmbH - Überführung in Privatvermögen - Rechtliche Wirkung - Erfolglose Entnahme - Verschmelzung GmbH und AG - Ersetzung von GmbH-Anteilen - Aktien - Unmittelbarer Nutzungszusammenhang - Buchführung - Eintragung der ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

In Nachschlagewerken

Papierfundstellen

  • BFHE 113, 209
  • BStBl II 1974, 736
 
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Wird zitiert von ... (28)

  • BFH, 02.09.2008 - X R 32/05

    Übergang des Geschäftswerts von einem Einzelunternehmen auf eine

    Nach der ständigen Rechtsprechung des BFH wird die rechtliche Beurteilung der Zugehörigkeit eines Wirtschaftsguts zum notwendigen Betriebsvermögen nicht dadurch berührt, dass es (bisher) nicht in der Bilanz aktiviert worden ist (BFH-Urteile vom 10. Juli 1974 I R 223/70, BFHE 113, 209, BStBl II 1974, 736; vom 12. Oktober 1977 I R 248/74, BFHE 123, 478, BStBl II 1978, 191; Senatsurteil vom 24. Oktober 2001 X R 153/97, BFHE 197, 105, BStBl II 2002, 75).
  • BFH, 10.04.2019 - X R 28/16

    Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft als notwendiges Betriebsvermögen

    bb) Auf dieser Grundlage ist notwendiges Betriebsvermögen bejaht worden für die Beteiligung eines Einzelunternehmers an einer Bank-GmbH, deren Gesellschafter nur kleine und mittelständische Betriebe sein konnten und die Kredite nur in der Weise vergab, dass sie eine Zahlungsanweisung erteilte, mit denen die Kreditnehmer ausschließlich in den Betrieben der Gesellschafter der Bank einkaufen konnten (BFH-Urteil vom 10. Juli 1974 I R 223/70, BFHE 113, 209, BStBl II 1974, 736, unter I.3.b); für die Beteiligung eines Schreiners an einer GmbH, die die von ihm produzierten Setzkästen abnahm (BFH-Urteil vom 9. September 1986 VIII R 159/85, BFHE 148, 246, BStBl II 1987, 257, unter 1.); für die 100 %-Beteiligung eines Versicherungsmaklers an einer Versicherungsfinanzierungs-GmbH, wenn der Makler über die GmbH sein Geschäft erweitern wollte (BFH-Urteil vom 3. Oktober 1989 VIII R 328/84, BFH/NV 1990, 361, unter 2.); für die 95 %-Beteiligung eines Planungsunternehmers an einer Bau-GmbH, die als Vergütung 4, 5 % der Bausummen zahlte und dadurch in den Konkurs getrieben wurde (BFH-Urteil in BFHE 202, 128, BStBl II 2003, 658, unter II.2.d); für die 49 %-Beteiligung einer gewerblichen Vermieterin von Maschinen an einer GmbH, die nahezu ihre einzige Mieterin war (Senatsurteil vom 31. Mai 2005 X R 36/02, BFHE 210, 124, BStBl II 2005, 707, unter II.2.b); für die 50 %-Beteiligung eines Fuhrunternehmers an einer GmbH, von der er alle seine Aufträge erhielt, wenn die GmbH zudem keine anderen Fuhrunternehmer beauftragte (Senatsurteil in BFHE 224, 217, BStBl II 2009, 634, unter II.2.b), und für die 100 %-Beteiligung an einer GmbH, an die der Einzelunternehmer zahlreiche Wirtschaftsgüter vermietete, ohne dass die Voraussetzungen einer Betriebsaufspaltung festgestellt waren, und zwar auch dann, wenn der Steuerpflichtige weitere gleichartige Wirtschaftsgüter an Dritte vermietete (Senatsurteil vom 5. Mai 2015 X R 48/13, BFH/NV 2015, 1358, Rz 44).
  • BFH, 24.10.2000 - VIII R 25/98

    Beendigung einer Betriebsaufspaltung durch Verschmelzung

    Das gilt bei einer Verschmelzung von Kapitalgesellschaften auch für den Fall, dass das Einzelunternehmen unverändert fortgeführt wird, aber mit dem Vermögensübergang von der übertragenden auf die übernehmende Kapitalgesellschaft die Voraussetzungen entfallen, unter denen Anteile an der übertragenden Kapitalgesellschaft bisher Betriebsvermögen waren; erst die Anteile an der übernehmenden Kapitalgesellschaft gelten gegebenenfalls als entnommen (allgemeine Meinung, vgl. BFH-Urteile vom 10. Juli 1974 I R 223/70, BFHE 113, 209, BStBl II 1974, 736; Widmann/Mayer, Umwandlungsrecht, § 16 UmwStG 1977 Rz. 6325; Dehmer, Umwandlungsgesetz, Umwandlungssteuergesetz, 2. Aufl., § 13 UmwStG Rz. 26 ff.; Blümich/Wolff, Einkommensteuergesetz, Körperschaftsteuergesetz, Gewerbesteuergesetz, § 13 UmwStG Rz. 16; Schaumburg, Finanz-Rundschau --FR-- 1995, 211, 220).

    Anders als in dem vom BFH in BFHE 113, 209, BStBl II 1974, 736 entschiedenen Fall liegt hier aber keine konkludente Entnahmehandlung hinsichtlich der verschmelzungsgeborenen H-Aktien vor.

    aaa) Die R-GmbH ist erst am 22. Juni 1972 mit der Eintragung der Verschmelzung in das Handelsregister erloschen; deshalb erlangte der Kläger auch erst zu diesem Zeitpunkt die Anteile an der H-AG (§§ 346 Abs. 4, 355 Abs. 2 Satz 1 des Aktiengesetzes --AktG-- 1965; BFH-Urteil in BFHE 113, 209, BStBl II 1974, 736).

  • BFH, 24.10.2001 - X R 153/97

    Nachholung unterlassener AfA

    War nämlich ein Wirtschaftsgut des notwendigen Betriebsvermögens bislang in der Bilanz nicht aktiviert worden, so hat dies keinen Einfluss auf die rechtliche Beurteilung (s. Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 10. Juli 1974 I R 223/70, BFHE 113, 209, BStBl II 1974, 736, unter 3. c, und vom 12. Oktober 1977 I R 248/74, BFHE 123, 478, BStBl II 1978, 191, unter 1. b, m.w.N.; vgl. auch BFH-Urteil vom 19. Februar 1991 VIII R 84/88, BFH/NV 1992, 161, 162, unter 1. b).
  • BFH, 25.06.2003 - X R 72/98

    Wirtschaftliches Eigentum bei gesetzlichem Güterstand

    Die unberechtigte Ausbuchung zum 31. Dezember 1990 war eine reine Buchmaßnahme gewesen, die auf die rechtliche Beurteilung der betreffenden Position keinen Einfluss hatte (vgl. zur Ausbuchung eines Wirtschaftsguts des notwendigen Betriebsvermögens BFH-Urteil vom 10. Juli 1974 I R 223/70, BFHE 113, 209, BStBl II 1974, 736, unter I. 3. c, m.w.N.).
  • BFH, 10.11.1994 - IV R 15/93

    Darlehen der Gesellschafter der Besitzgesellschaft im Rahmen einer

    Die bloße "Ausbuchung" eines Wirtschaftsgutes als solche stellt bei notwendigem Betriebsvermögen keine Entnahmehandlung dar (BFH-Urteil vom 10. Juli 1974 I R 223/70, BFHE 113, 209, BStBl II 1974, 736; Plückebaum in Kirchhof/Söhn, a. a. O., § 4 Rdnr. B 249 m. w. N.).
  • BFH, 01.12.1976 - I R 73/74

    Unzulässigkeit der Änderung einzelner Besteuerungsgrundlagen im Urteilstenor

    Die Ausbuchung von Wirtschaftsgütern des notwendigen Betriebsvermögens kann die Zugehörigkeit des Vermögensgegenstandes zum Betriebsvermögen nicht ändern (vgl. BFH-Urteil vom 10. Juli 1974 I R 223/70, BFHE 113, 209, BStBl II 1974, 736).
  • BFH, 30.05.2005 - X B 149/04

    NZB: grundsätzliche Bedeutung, Divergenz

    Es fehlt bereits an der Herausarbeitung eines bestimmten (abstrakten und die angefochtene Entscheidung tragenden) Rechtssatzes aus der FG-Entscheidung, welcher von den (angeblichen) Divergenzentscheidungen des BFH (Urteile vom 11. Dezember 2003 IV R 19/02, BFHE 204, 213; vom 10. Juli 1974 I R 223/70, BFHE 113, 209, BStBl II 1974, 736, und vom 1. Dezember 1976 I R 73/74, BFHE 121, 135, BStBl II 1977, 315) angeblich abweichen soll.

    Sämtliche der von den Klägern zitierten Entscheidungen des BFH betreffen im Übrigen nicht --wie der hier zu beurteilende Streitfall-- eine Darlehensforderung, sondern Beteiligungen an Kapitalgesellschaften, namentlich die Beteiligung eines Land- und Forstwirts an einer AG, welche eine Zuckerfabrik unterhielt (BFH-Urteil in BFHE 204, 213) und die Beteiligung eines Textileinzelhändlers an einer Bankgeschäfte betreibenden GmbH (BFH-Urteil in BFHE 113, 209, BStBl II 1974, 736).

  • BFH, 15.01.2019 - X R 34/17

    Beteiligungen und Darlehensforderungen als notwendiges Betriebsvermögen eines

    bb) Auf dieser Grundlage ist notwendiges Betriebsvermögen bejaht worden für die Beteiligung eines Einzelunternehmers an einer Bank-GmbH, deren Gesellschafter nur kleine und mittelständische Betriebe sein konnten und die Kredite nur in der Weise vergab, dass sie eine Zahlungsanweisung erteilte, mit denen die Kreditnehmer ausschließlich in den Betrieben der Gesellschafter der Bank einkaufen konnten (BFH-Urteil vom 10. Juli 1974 I R 223/70, BFHE 113, 209, BStBl II 1974, 736, unter I.3.b); für die Beteiligung eines Schreiners an einer GmbH, die die von ihm produzierten Setzkästen abnahm (BFH-Urteil vom 9. September 1986 VIII R 159/85, BFHE 148, 246, BStBl II 1987, 257, unter 1.); für die 100 %-Beteiligung eines Versicherungsmaklers an einer Versicherungsfinanzierungs-GmbH, wenn der Makler über die GmbH sein Geschäft erweitern wollte (BFH-Urteil vom 3. Oktober 1989 VIII R 328/84, BFH/NV 1990, 361, unter 2.); für die 95 %-Beteiligung eines Planungsunternehmers an einer Bau-GmbH, die als Vergütung 4, 5 % der Bausummen zahlte und dadurch in den Konkurs getrieben wurde (BFH-Urteil in BFHE 202, 128, BStBl II 2003, 658, unter II.2.d); für die 49 %-Beteiligung einer gewerblichen Vermieterin von Maschinen an einer GmbH, die nahezu ihre einzige Mieterin war (Senatsurteil vom 31. Mai 2005 X R 36/02, BFHE 210, 124, BStBl II 2005, 707, unter II.2.b); für die 50 %-Beteiligung eines Fuhrunternehmers an einer GmbH, von der er alle seine Aufträge erhielt, wenn die GmbH zudem keine anderen Fuhrunternehmer beauftragte (Senatsurteil in BFHE 224, 217, BStBl II 2009, 634, unter II.2.b), und für die 100 %-Beteiligung an einer GmbH, an die der Einzelunternehmer zahlreiche Wirtschaftsgüter vermietete, ohne dass die Voraussetzungen einer Betriebsaufspaltung festgestellt waren, und zwar auch dann, wenn der Steuerpflichtige weitere gleichartige Wirtschaftsgüter an Dritte vermietete (Senatsurteil vom 5. Mai 2015 X R 48/13, BFH/NV 2015, 1358, Rz 44).
  • BFH, 11.12.2003 - IV R 19/02

    Aktien an einer Zuckerfabrik als Betriebsvermögen

    Beteiligungen an einer Kapitalgesellschaft genügen diesem Erfordernis, wenn sie die geschäftlichen Beziehungen des Unternehmens zur Beteiligungsgesellschaft fördern oder sichern (BFH-Urteil vom 10. Juli 1974 I R 223/70, BFHE 113, 209, BStBl II 1974, 736; Senatsurteil in BFHE 119, 256, BStBl II 1976, 617).
  • BFH, 19.07.1995 - I R 87/94

    Empfangsnachweis beim Finanzamt

  • BFH, 12.10.1977 - I R 248/74

    Gewinnverwirklichung bei entgeltlicher Übertagung eines Wirtschaftsguts aus einem

  • BFH, 24.03.1995 - VIII B 62/94

    Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache

  • BFH, 11.12.2003 - IV R 15/03

    Zuckerfabrikaktien als notwendiges BV bei LuF

  • BFH, 11.12.1986 - IV R 184/84

    Unvorhersehbare zeitweilige Verhinderung ist kein Grund für Wiedereinsetzung in

  • BFH, 01.10.1981 - IV R 100/80

    Revisionsbegründungsfrist - Absendung - Sorgfaltspflicht

  • BFH, 15.10.1998 - IV B 5/98

    Rechtzeitigkeit eines Anspruchs; Feststellungslast

  • BFH, 13.05.1976 - IV R 4/75

    GmbH-Anteile - Sonderbetriebsvermögen - Förderung der Belange der GmbH - Stellung

  • BFH, 08.11.1979 - IV R 42/78

    Grundstückserwerb im Ausland - Landwirtschaftliche Nutzung - Bewirtschaftung -

  • BFH, 26.11.1987 - IV R 139/85

    Berücksichtigung von Gewinnen aus der Veräußerung von Grundstücksparzellen bei

  • FG Düsseldorf, 03.04.2001 - 3 K 6400/94

    Apotheke; Arztpraxis; Notwendiges Betriebsvermögen; Entnahme;

  • BFH, 11.03.1981 - I R 158/80

    Aufhebung eines Verwaltungsaktes - Änderung eines Verwaltungsaktes -

  • BFH, 10.12.1974 - VIII R 128/70

    Revision - Revisionskläger - Antrag auf Verlängerung - Revisionsbegründungsfrist

  • FG Nürnberg, 24.07.2009 - 7 K 1653/08

    Zuordnung von vom Berufsverband der Rübenanbauer verwalteten Aktien und diesen

  • BFH, 09.10.1991 - II R 27/91

    Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumnis der

  • BFH, 09.06.1988 - VII R 125/87

    Berücksichtigung des Verschuldens eines Boten als eigenes Verschulden an der

  • FG Niedersachsen, 24.08.1999 - VI 579/96

    Glaubhaftmachung der rechtzeitigen Aufgabe zur Post durch Freistempleraufdruck

  • BFH, 23.12.1981 - VIII R 58/81
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