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   BFH, 21.11.1974 - IV B 67/74   

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BFH, 21.11.1974 - IV B 67/74 (https://dejure.org/1974,704)
BFH, Entscheidung vom 21.11.1974 - IV B 67/74 (https://dejure.org/1974,704)
BFH, Entscheidung vom 21. November 1974 - IV B 67/74 (https://dejure.org/1974,704)
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Volltextveröffentlichung

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Rechtsmittelfrist - Fristwahrung - Rechtsmittelschrift - Dienstschluß - Nachtbriefkasten - Hausbriefkasten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BFHE 114, 321
  • NJW 1975, 1384
  • BStBl II 1975, 300
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BFH, 29.03.2005 - IX B 236/02

    Urkundenbeweis in Sachen des § 418 Abs. 1 ZPO

    Insoweit weist der Senat darauf hin, dass sich Zweifel an der Richtigkeit des Eingangsstempels auch aus dem Umstand ergeben können, dass das FA über keinen Nachtbriefkasten verfügte und deshalb besondere Feststellungen geboten sein könnten, ob diesem Umstand im Streitzeitraum tatsächlich durch gesonderte Poststempelung der am Vortag eingegangenen Post mit dem Datum des Vortags Rechnung getragen wurde (vgl. zur Wiedereinsetzung bei fehlendem Nachtbriefkasten BFH-Beschluss vom 21. November 1974 IV B 66-67/74, BFHE 114, 321, BStBl II 1975, 300; vgl. dazu auch BFH-Urteil in BFH/NV 1987, 17).
  • BFH, 22.06.1994 - II R 104/93

    Zugang der Revisionsschrift beim Finanzgericht (FG) durch Einlage in ein bei der

    Insoweit dürften etwaige Unzulänglichkeiten in der Empfangsbereitschaft des FG nicht zum Nachteil der Prozeßbeteiligten gehen (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs -- BFH -- vom 9. März 1971 II R 94/67, BFHE 102, 207, BStBl II 1971, 597; Beschlüsse vom 21. November 1974 IV B 66--67/74, BFHE 114, 321, BStBl II 1975, 300, und vom 11. Mai 1976 VII B 37/75, BFHE 119, 19, BStBl II 1976, 570).
  • BFH, 14.03.1985 - IV R 216/84

    Wahrung der Einspruchsfrist bei einem Einspruch gegen einen

    Im Streitfall hat das FG in dem angefochtenen Urteil allerdings nicht ausdrücklich erörtert, daß nach der Rechtsprechung in Fällen, in denen ein Schriftstück (erwiesenermaßen) am letzten Tag einer Frist nach Dienstschluß in den Briefkasten einer Behörde (oder eines Gerichts) eingeworfen worden ist, entweder davon auszugehen ist, daß die Rechtsbehelfs- oder Rechtsmittelfrist gewahrt ist oder wegen des Fehlens der Möglichkeit eines Briefeinwurfs in einen Nachtbriefkasten Wiedereinsetzung zu gewähren ist (z. B. Senatsbeschluß vom 21. November 1974 IV B 66-67/74, BFHE 114, 321, BStBl II 1975, 300).
  • BFH, 11.05.1976 - VII B 37/75

    Beschwerdeschrift - Rechtsmittelfrist - Einwurf in den Briefkasten des

    Der Bürger darf bei der Ausnutzung der ihm durch rechtsstaatliche Verfahrensordnungen eingeräumten Fristen nicht unterschiedlich behandelt werden, je nachdem, ob das betreffende Gericht einen Nachtbriefkasten besitzt oder nicht (vgl. BFH-Beschluß vom 21. November 1974 IV B 66--67/74, BFHE 114, 321, BStBl II 1975, 300; Beschluß des Oberlandesgerichts Hamm vom 12. März 1976 5 SsOWi 1146/75, NJW 1976, 762).
  • BFH, 14.04.1976 - IV R 45/75

    Revision - Telegramm - Postversehen - Zustellung nach Fristablauf - Normale

    Angesichts der Bedeutung der gesetzlichen Fristen muß jedoch davon ausgegangen werden, daß das Recht jedes Verfahrensbeteiligten auf Ausschöpfung dieser Fristen durch Anbringung von Nachtbriefkästen berücksichtigt wird; ist das nicht der Fall, so ist einem Rechtsbehelfsführer zumindest Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren (BFH-Beschluß vom 21. November 1974 IV B 66-67/74 , BFHE 114, 321, BStBl II 1975, 300).
  • BFH, 14.04.1976 - IV R 43/75

    Revision - Telegramm - Postversehen - Zustellung nach Fristablauf - Normale

    Angesichts der Bedeutung der gesetzlichen Fristen muß jedoch davon ausgegangen werden, daß das Recht jedes Verfahrensbeteiligten auf Ausschöpfung dieser Fristen durch Anbringung von Nachtbriefkästen berücksichtigt wird; ist das nicht der Fall, so ist einem Rechtsbehelfsführer zumindest Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren (BFH-Beschluß vom 21. November 1974 IV B 66--67/74, BFHE 114, 321, BStBl II 1975, 300).
  • BFH, 21.11.1974 - IV B 66/74

    Rechtsmittelfrist - Fristwahrung - Rechtsmittelschrift - Dienstschluß -

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    Rechtsmittelfrist - Fristwahrung - Rechtsmittelschrift - Dienstschluß - Nachtbriefkasten - Hausbriefkasten

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  • BFHE 114, 321
  • NJW 1975, 1384
  • BStBl II 1975, 300
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