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   BFH, 26.02.1975 - I R 72/73   

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https://dejure.org/1975,231
BFH, 26.02.1975 - I R 72/73 (https://dejure.org/1975,231)
BFH, Entscheidung vom 26.02.1975 - I R 72/73 (https://dejure.org/1975,231)
BFH, Entscheidung vom 26. Februar 1975 - I R 72/73 (https://dejure.org/1975,231)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Brauerei - Zuschuß - Bierlieferungsrecht - Aktivierungspflichtige Herstellungskosten - Abfüllkosten - Faßbier - Flaschenbier - Herstellungskosten - Wirtschaftsgut - Rechnungsabgrenzungsposten - Biersteuer

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Aktivierung von Bierlieferungsrechten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BFHE 115, 243
  • DB 1975, 2017
  • BStBl II 1976, 13
 
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Wird zitiert von ... (43)Neu Zitiert selbst (6)

  • BFH, 19.06.1973 - I R 206/71

    Versteuerung nach vereinnahmten Entgelten - Anzahlungen - Inkrafttreten des

    Auszug aus BFH, 26.02.1975 - I R 72/73
    Der Umstand, daß die Entstehung der Biersteuerschuld unabhängig davon ist, ob das Bier in Erfüllung einer Lieferverpflichtung oder aus sonstigem Anlaß (wie hier das Verbringen in eine eigene Niederlage der Brauerei) aus der Brauerei entfernt wird, verbietet es, sie -- wie z. B. die Umsatzsteuer (vgl. BFH-Urteil vom 19. Juni 1973 I R 206/71, BFHE 110, 116, BStBl II 1973, 774) -- dem Vertriebsbereich zuzurechnen.

    Da sie jedoch ebensowenig wie die Umsatzsteuer auf Anzahlungen Aufwand einer bestimmten Zeit nach dem Bilanzstichtag darstellt (vgl. BFH-Urteil I R 206/71), entfällt seit dem Inkrafttreten des neuen Aktiengesetzes diese Möglichkeit (§ 152 Abs. 9 AktG, § 5 Abs. 3 EStG).

  • BFH, 21.01.1971 - IV R 51/69

    Verlag - Kosten für Buchumschläge - Reservestücke - Überdrucke - Umlaufvermögen -

    Auszug aus BFH, 26.02.1975 - I R 72/73
    Ob das BFH-Urteil vom 21. Januar 1971 IV R 51/69 (BFHE 101, 224, BStBl II 1971, 304), das diese Frage bezüglich der Schutzumschläge von Büchern entschieden habe, im Streitfalle anwendbar sei, könne dahinstehen, da jedenfalls nach der Verkehrsanschauung das Bier und seine Umschließung als das verkaufsfertige Produkt (Faß-, Flaschen-, Dosenbier) gelte.

    Der BFH hat es im Urteil IV R 51/69 abgelehnt, die Kosten für die Schutzumschläge von Büchern dem Vertriebsbereich zuzuordnen.

  • BFH, 03.02.1969 - GrS 2/68

    Immaterielle Wirtschaftsgüter - Unentgeltlicher Erwerb - Verbot des Ausweises -

    Auszug aus BFH, 26.02.1975 - I R 72/73
    Der Begriff des Wirtschaftsguts sei, was die Frage seiner Ausfüllung und der Aktivierbarkeit der von ihm erfaßten Sachen und Rechte betreffe, bis zum Inkrafttreten des AktG 1965 und des EStG 1969 steuerrechtlich als weitgehend unabhängig vom Handelsrecht verstanden worden (vgl. Beschluß des BFH vom 3. Februar 1969 GrS 2/68, BFHE 95, 31, BStBl II 1969, 291).

    Die steuerrechtlichen Gründe, die nach dem BFH-Beschluß GrS 2/68 gegen die Anerkennung handelsrechtlicher Wahlrechte sprechen, gelten auch für die Rechtslage nach dem Inkrafttreten des neuen Aktiengesetzes und der §§ 5, 6 EStG n. F.

  • BFH, 26.02.1975 - I R 32/73

    Mieterumbauten und -einbauten als selbständige materielle Wirtschaftsgüter, kein

    Auszug aus BFH, 26.02.1975 - I R 72/73
    Bei dieser Sach- und Rechtslage braucht der Senat nicht zu prüfen, ob die Aufwendungen auch im Verhältnis der Klägerin zu den Verpächtern zu aktivierungsfähigen Wirtschafsgütern geführt haben (vgl. dazu das Urteil vom 26. Februar 1975 I R 32/73, BFHE 115, 238, BStBl II 1975, 443).
  • BFH, 05.08.1958 - I 70/57 U

    Anrechnung der auf den Gewerbeertrag entfallenden Gewerbesteuer auf die

    Auszug aus BFH, 26.02.1975 - I R 72/73
    Da der Senat die Zurechnung der Abfüllkosten zu den Vertriebskosten als keine mögliche Rechtsauffassung ansieht, bleibt schon aus diesem Grund für die Annahme eines Wahlrechts, wie es der BFH in dem Urteil vom 5. August 1958 I 70/57 U (BFHE 67, 306, BStBl III 1958, 392) für die Behandlung der auf den Gewerbeertrag entfallenden Gewerbesteuer angenommen hat, kein Raum.
  • BFH, 09.07.1969 - I R 38/66

    Mangel der Verzinslichkeit - Gegenleistung - Darlehnsgewährung - Beiträge zu

    Auszug aus BFH, 26.02.1975 - I R 72/73
    Denn die Darlehen waren für die Klägerin mit dem Vorteil der Bierlieferungsrechte ausgestattet, die wiederum nach dem Inhalt der Verträge oder jedenfalls nach den Vorstellungen beider Vertragsteile Gegenleistungen für die Gewährung der Darlehen darstellten (BFH-Urteil vom 9. Juli 1969 I R 38/66, BFHE 96, 559, BStBl II 1969, 744).
  • BFH, 26.11.2014 - X R 20/12

    Einseitig eingeräumte Kaufoption aus einem PKW-Leasingvertrag als entnahmefähiges

    Im Übrigen stellt auch ein Bierlieferungsrecht ein Wirtschaftsgut dar (BFH-Urteil vom 26. Februar 1975 I R 72/73, BFHE 115, 243, BStBl II 1976, 13), obwohl es sich ebenfalls nur um einen Anspruch auf Abschluss künftiger Kaufverträge handelt und noch unsicher ist, ob der Gastwirt überhaupt einen weiteren Bierbezugsbedarf hat.
  • BFH, 07.09.2005 - VIII R 1/03

    Verlustfreie Bewertung halbfertiger Bauten

    Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des BFH, dass Vermögensgegenstand bzw. Wirtschaftsgut jeder greifbare betriebliche Vorteil ist, für den der Erwerber eines Betriebs etwas aufwenden würde (vgl. u.a. BFH-Urteile vom 26. Februar 1975 I R 72/73, BFHE 115, 243, BStBl II 1976, 13; vom 18. Juni 1975 I R 24/73, BFHE 116, 474, BStBl II 1975, 809; Beschluss des Großen Senats des BFH vom 7. August 2000 GrS 2/99, BFHE 192, 339, BStBl II 2000, 632, unter C.II. und die weiteren Rechtsprechungsnachweise bei Korn, a.a.O., § 4 Rz. 245 bis 254; Schmidt/Weber-Grellet, a.a.O., § 5 Rz. 93 bis 96; zum Verhältnis der Begriffe "Vermögensgegenstand" und "Wirtschaftsgut" näher Gschwendtner, Mietereinbauten als Vermögensgegenstand und Wirtschaftsgut im Sinne des Handels- und Steuerbilanzrechts, in Handels- und Steuerbilanzen, Festschrift zum 70. Geburtstag von Heinrich Beisse, 1997, S. 215, 222 f.); das ist bei teilfertigen Bauten und bei der gebotenen typisierenden Betrachtungsweise der Fall.
  • BFH, 28.05.1979 - I R 1/76

    Keine Aktivierung von Leistungsschutzrechten, wenn ein Schallplattenhersteller

    Die Neufassung der §§ 5 und 6 EStG durch das Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes vom 16. Mai 1969 (BGBl I 1969, 421, BStBl I 1969, 320) hat klargestellt (vgl. zu den bis dahin bestehenden unterschiedlichen Auffassungen Herrmann-Heuer, Kommentar zur Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, 18. Aufl., § 4 EStG, Anm. 16 a), wann Wirtschaftsgüter bilanziert und damit in den Betriebsvermögensvergleich gemäß § 4 Abs. 1 und § 5 Abs. 1 EStG einbezogen werden müssen (vgl. BFH-Urteil vom 26. Februar 1975 I R 72/73, BFHE 115, 243, BStBl II 1976, 13).

    Dementsprechend ist nach den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung zu beurteilen, ob ein (bilanzierungsfähiges) Wirtschaftsgut überhaupt vorliegt und welche Wirtschaftsgüter im Rahmen des der steuerlichen Gewinnermittlung dienenden Vermögensvergleichs anzusetzen sind; wie sie im einzelnen zu bewerten sind, bestimmt sich nach § 6 EStG (vgl. BFH-Urteil I R 72/73; Herrmann-Heuer, a. a. O.; Blümlich-Falk, Einkommensteuergesetz, 11. Aufl., § 5 IV 1 b).

    b) Der Begriff "Wirtschaftsgut" wird im Einkommensteuergesetz nicht definiert (Zum Verhältnis des Begriffes Wirtschaftsgut zum Begriff Vermögensgegenstand vgl. BFH-Urteil I R 72/73).

    Der BFH faßt den Begriff "Wirtschaftsgut" in ständiger Rechtsprechung (vgl. zuletzt Urteil I R 72/73) weit und versteht darunter nicht nur Gegenstände i. S. des bürgerlichen Rechts (Sachen und Rechte), sondern auch tatsächliche Zustände, konkrete Möglichkeiten und Vorteile für den Betrieb, deren Erlangung der Kaufmann sich etwas kosten läßt und die nach der Verkehrsauffassung einer besonderen Bewertung zugänglich sind.

  • BFH, 03.08.1993 - VIII R 37/92

    Bilanzierung - Rückgriffsansprüche

    a) Die Belieferungsrechte aus Abonnentenverträgen stellen handels- und steuerrechtlich immaterielle Wirtschaftsgüter dar (vgl. zum immateriellen Wirtschaftsgut BFH-Urteile vom 10. August 1989 X R 176-177/87, BFHE 158, 53, BStBl II 1990, 15; vom 18. Januar 1989 X R 10/86, BFHE 156, 110, BStBl II 1989, 549, 550; zum Belieferungsrecht BFH-Urteile vom 14. März 1979 I R 37/75, BFHE 127, 386, BStBl II 1979, 470, 472; vom 26. Februar 1975 I R 72/73, BFHE 115, 243, BStBl II 1976, 13; vom 5. August 1970 I R 180/66, BFHE 100, 89, BStBl II 1970, 804, 805; Urteil des Reichsfinanzhofs - RFH - vom 12. Februar 1941 VI 303/40, RStBl 1941, 499).

    § 153 Abs. 3 AktG galt als Grundsatz ordnungsmäßiger Bilanzierung auch für die Klägerin zu 1. § 5 Abs. 2 EStG hat die Maßgeblichkeit dieses Grundsatzes ordnungsmäßiger Buchführung für die Steuerbilanz bestätigt (BFH-Urteil in BFHE 115, 243, BStBl II 1976, 13).

    Das - ggf. auch erst durch die Vereinbarung mit dem Vertragspartner begründete - immaterielle Wirtschaftsgut (vgl. BFHE 169, 163, BStBl II 1992, 977, m. w. N.) muß Gegenstand eines gegenseitigen Vertrages sein, bei dem Leistung und Gegenleistung nach kaufmännischen Gesichtspunkten gegeneinander abgewogen werden und bei dem die Leistung der einen Vertragspartei in der Übertragung des Wirtschaftsgutes besteht (vgl. BFH-Urteile vom 12. August 1982 IV R 184/79, BFHE 136, 280, BStBl II 1982, 696, 699; BFHE 115, 243, BStBl II 1976, 13, 14).

  • BFH, 17.02.1998 - VIII R 28/95

    Aktivierung des Pachterneuerungsanspruchs

    Es genügt für die Annahme eines aktivierungspflichtigen Wirtschaftsguts, daß der von ihm verkörperte Vermögenswert zusammen mit dem Unternehmen übertragen werden kann (BFH-Urteil vom 26. Februar 1975 I R 72/73, BFHE 115, 243, BStBl II 1976, 13, und ständige Rechtsprechung, vgl. u.a. BFH-Urteil vom 4. Dezember 1991 I R 148/90, BFHE 166, 472, BStBl II 1992, 383).
  • BFH, 24.03.1987 - I R 202/83

    Verdeckte Einlage eines Firmen- oder Geschäftswerts, der bei Veräußerung eines

    Zwar hat die höchstrichterliche Rechtsprechung bisher nur bilanzierungsfähige Wirtschaftsgüter als einlagefähig angesehen und dabei die Bilanzierungsfähigkeit nach Bilanzrecht beurteilt (vgl. BFH-Urteile vom 26. Februar 1975 I R 72/73, BFHE 115, 243, BStBl II 1976, 13; vom 19. Mai 1982 I R 102/79, BFHE 136, 105, BStBl II 1982, 631; vom 24. Mai 1984 I R 166/78, BFHE 141, 176, BStBl II 1984, 747).
  • BFH, 14.12.1993 - VIII R 13/93

    1. Ableben eines Freiberuflers führt nicht zur Betriebsaufgabe - 2. Eine

    Vielmehr kann er nur zusammen mit einem lebenden Betrieb, Teilbetrieb oder Mitunternehmeranteil auf einen Erwerber übergehen oder nutzungsweise überlassen werden (vgl. BFH-Urteile vom 6. März 1991 X R 57/88, BFHE 164, 246, BStBl II 1991, 829, 830 m. w. N.; vom 24. November 1982 I R 123/78, BFHE 137, 59, BStBl II 1983, 113, 114; vom 14. Februar 1978 VIII R 158/73, BFHE 124, 447, BStBl II 1979, 99; vom 26. Februar 1975 I R 72/73, BFHE 115, 243, BStBl II 1976, 13).
  • BFH, 21.10.1993 - IV R 87/92

    Steuer - Gewinnermittlung - Herstellungskosten

  • BFH, 05.05.1983 - IV R 18/80

    Spirituosenhersteller - Erwerb von Spirituosen - Branntweinsteuer -

  • BFH, 20.01.1989 - X R 10/86

    Zur Aktivierung und Abschreibung eines entgeltlich erworbenen

  • BFH, 17.10.2001 - I R 32/00

    Beiträge an den Erdölbevorratungsverband (EBV-Beiträge) sind keine Anschaffungs-

  • BFH, 10.08.1989 - X R 176/87

    Güterfernverkehrsgenehmigungen sind selbständig bewertbare immaterielle

  • BFH, 26.11.1998 - IV R 52/96

    Phasengleiche Aktivierung von Gewinnansprüchen

  • BFH, 22.03.1989 - II R 15/86

    Einheitsbewertung des Betriebsvermögens - Güterfernverkehrsgenehmigung -

  • BFH, 12.08.1982 - IV R 184/79

    Zur bilanzsteuerrechtlichen Beurteilung eines Immobilien-Leasingvertrags mit

  • FG Hamburg, 28.10.2003 - VI 171/01

    Umsatzsteuer: Umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage für Deputatzigaretten

  • BFH, 13.12.1984 - VIII R 249/80

    Erwerb eines immateriellen Wirtschaftsgutes - Betriebsausgabe - Elektrizitätswerk

  • BFH, 14.12.1988 - I R 44/83

    Keine Aktivierung von Pensionszusagen nach dem Betriebsrentengesetz

  • BFH, 04.03.1976 - IV R 78/72

    GmbH-Anteile als notwendiges Betriebsvermögen eines Freiberuflers;

  • BFH, 20.08.1986 - I R 41/82

    Vorlagebeschluß an den großen Senat zu den Fragen, - ob ein unentgeltlicher

  • FG Münster, 01.02.2008 - 9 K 2367/03

    Auftragsbestand als selbstständig bewertungsfähiges Wirtschaftsgut

  • BFH, 31.07.1987 - V R 148/78

    Die Aufteilung der Vorsteuern nach § 15 Abs. 4 Nr. 2 UStG 1967 richtet sich nach

  • BFH, 03.03.1978 - III R 30/76

    Abgrenzung - Herstellungskosten - Vertriebskosten - Verpackungskosten -

  • FG Münster, 11.04.2011 - 9 K 209/08

    Teilwertabschreibungen für eine Darlehensforderung gegen eine 100 %-ige

  • BFH, 23.04.1975 - I R 236/72

    Unverzinsliche Darlehn - Nennbetrag - Anschaffungskosten der Forderung -

  • BFH, 26.02.1980 - VIII R 80/77

    Kostenbeitrag eines Fuhrunternehmers für den betriebsgerechten Ausbau einer

  • FG Hamburg, 11.09.2009 - 3 K 163/08

    Verfassungsmäßigkeit von § 5a Einkommenssteuergesetz (EStG); Steuerliche

  • BFH, 04.05.1977 - I R 27/74

    Revisionsbeklagter kann mangelnde Sachaufklärung nicht rügen, soweit er seine

  • FG Hamburg, 22.05.1997 - II 160/95

    Streit im Normenkontrollverfahren um die Anwendbarkeit des Vermögensteuergesetzes

  • FG Niedersachsen, 23.11.2011 - 4 K 161/10

    Wirksame Bekanntgabe einer Betriebsprüfungsanordnung und Aktivierung eines

  • BFH, 06.12.1978 - I R 35/78

    Anspruch auf verbilligten Nachbezug - Rohstoffe - Bezugsberechtigungsschein

  • FG Düsseldorf, 26.04.2011 - 13 K 1159/09

    Aktivierung von Aufwendungen für die Umstellung des Computersystems auf das

  • FG Hamburg, 01.02.2000 - II 370/97

    Mitgliedsbeiträge an den Erdölbevorratungsverband

  • BFH, 23.06.1978 - III R 22/76

    Güterfernverkehrsgenehmigung - Wirtschaftlicher Vorteil - Immaterielles

  • BFH, 09.07.1981 - IV R 35/78

    Darlehn - Nennwert - Gegenleistung - Teilwertabschreibung - Zinsverlust

  • BFH, 02.06.1976 - I R 20/74

    Erfindung - Erteilung von Patenten in mehreren Ländern - Verschiedene

  • BFH, 08.04.1992 - I R 41/88

    Entscheidungsfindung über die Konsolidierung des Verlustabzugs im Jahr des

  • BFH, 23.06.1981 - VIII R 43/79

    Erhöhung des Geschäftswerts - Vertragsauflösung - Entschädigung

  • BFH, 31.03.1976 - I R 85/74

    Erwerb von Anteilen an Kapitalgesellschaft - Kaufmann - Ausschaltung eines

  • BFH, 10.08.1989 - X R 177/87

    Immaterielle Wirtschaftsgüter - Selbständige Bewertung -

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