Rechtsprechung
   BFH, 16.05.1975 - VI R 132/72   

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https://dejure.org/1975,609
BFH, 16.05.1975 - VI R 132/72 (https://dejure.org/1975,609)
BFH, Entscheidung vom 16.05.1975 - VI R 132/72 (https://dejure.org/1975,609)
BFH, Entscheidung vom 16. Mai 1975 - VI R 132/72 (https://dejure.org/1975,609)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Aufwendungen für Besuchsfahrten - Heilkur - Heilkur des Ehegatten - Außergewöhnliche Belastung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EStG § 33; LStDV § 25

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Aufwendungen für Besuchsfahrten zu dem eine Heilkur durchführenden Ehegatten keine außergewöhnliche Belastung

In Nachschlagewerken

  • smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
    Krankheitskosten
    Einzelfälle-ABC
    Kur
    Fahrtkosten

Papierfundstellen

  • BFHE 116, 130
  • DB 1975, 1872
  • BStBl II 1975, 536
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BFH, 11.11.2010 - VI R 17/09

    Verzicht auf mündliche Verhandlung durch beigetretenes BMF entbehrlich; Verzicht

    Kosten, die um der schulischen Förderung des Kindes willen aufgewendet werden, sind allerdings nicht nach § 33 EStG anzuerkennen, auch wenn der Besuch der --auswärtigen-- Schule aus sozialen, psychologischen oder pädagogischen Gründen erfolgt (vgl. BFH-Urteile vom 17. Juli 1981 VI R 105/78, BFHE 133, 550; vom 1. Dezember 1978 VI R 149/75, BFHE 126, 302, BStBl II 1979, 78, und vom 16. Mai 1975 VI R 132/72, BFHE 116, 130, BStBl II 1975, 536).
  • BFH, 03.12.1998 - III R 5/98

    Außergewöhnliche Belastung bei einer Begleitperson

    Auch die weitere Erwägung des FG verdeutlicht die Notwendigkeit, die Fahrten in ihrem Gesamtzusammenhang zu würdigen, um in sachgerechter Weise die außergewöhnlichen und zwangsläufigen Aufwendungen i.S. von § 33 Abs. 2 EStG von den der privaten Lebensführung zuzurechnenden, nach § 12 Nr. 1 EStG nicht abzugsfähigen Aufwendungen abzugrenzen (vgl. dazu BFH-Urteile in BFHE 126, 302, BStBl II 1979, 78, 80; vom 16. Mai 1975 VI R 132/72, BFHE 116, 130, BStBl II 1975, 536).
  • BFH, 02.03.1984 - VI R 158/80

    Aufwendungen für Besuchsfahrten zum Ehegatten auch bei längerem

    Entgegen der im Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 16. Mai 1975 VI R 132/72 (BFHE 116, 130, BStBl II 1975, 536) geäußerten Ansicht komme es in einem solchen Fall nicht mehr darauf an, ob die Besuche für den Heilungsprozeß notwendig gewesen seien.

    Ähnlich wie bei einer Trennung anläßlich eines mehrmonatigen Kuraufenthalts eines Ehegatten (BFHE 116, 130, BStBl II 1975, 536) gehören auch durch einen längeren Krankenhausaufenthalt verursachte Fahrtkosten grundsätzlich zu den mit einer ehelichen Lebensgemeinschaft typischerweise verbundenen Kosten, deren steuerliche Berücksichtigung mit dem Sinn und Zweck des § 33 EStG nicht vertretbar wäre.

  • FG Niedersachsen, 10.12.2008 - 7 K 166/08

    Reinigungskosten eines Polizisten für seine Dienstkleidung grundsätzlich keine

    Grundsätzlich seien "nur unmittelbare Krankheitskosten ..., nicht aber ... die mit einer Krankheit verbundenen Folgekosten als außergewöhnliche Belastungen anzusehen" (Urteil vom 2. Dezember 1981, VI R 167/79, BStBl. II 1982, 297 mit weiteren Nachweisen - m.w.N.-, vgl. auch Urteile vom 16. Mai 1975, VI R 132/72, BStBl. II 1975, 536, vom 1. Dezember 1978, VI R 149/75, BStBl. II 1979, 78, vom 14. Oktober 1997, III R 18/97, BFH/NV 1998, 448 m.w.N.).

    Bei der Beurteilung, ob Lebenshaltungskosten über § 33 EStG ausnahmsweise steuerlich berücksichtigt werden können, ist - nicht zuletzt wegen der Gleichmäßigkeit der Besteuerung - ein strenger Maßstab anzulegen." (Urteil vom 16. Mai 1975, a.a.O., ebenso Urteil vom 1. Dezember 1978 a.a.O. und vom 17. Juli 1981 a.a.O.).

  • BFH, 17.04.1997 - III B 216/96

    Die Rechtsprechung, wonach Aufwendungen für den Schulbesuch eines Kindes nur dann

    Kosten, die um der schulischen Förderung des Kindes willen aufgewendet werden, sind in diesem Zusammenhang hingegen allenfalls mittelbare (Folge-) Kosten einer Krankheit, denen der BFH die steuerliche Anerkennung nach § 33 EStG grundsätzlich versagt (vgl. BFH-Urteile vom 17. Juli 1981 VI R 105/78, BFHE 133, 550; vom 1. Dezember 1978 VI R 149/75, BFHE 126, 302, BStBl II 1979, 78, und vom 16. Mai 1975 VI R 132/72, BFHE 116, 130, BStBl II 1975, 536).
  • BFH, 08.12.1988 - IX R 157/83

    Die von einem Vater für den vorzeitigen Erbausgleich an sein nichteheliches Kind

    Mai 1975 VI R 132/72, BFHE 116, 130, BStBl II 1975, 536).

    a) Aufwendungen eines Steuerpflichtigen für Besuchsfahrten zu seinem eine Heilkur durchführenden Ehegatten sind keine außergewöhnliche Belastung, da die Kosten nicht unmittelbar zu dessen Heilung aufgewendet werden (Urteil in BFHE 116, 130, BStBl II 1975, 536).

  • FG Köln, 20.03.2019 - 4 K 1961/16
    Kosten, die dagegen um der schulischen Förderung des Kindes willen aufgewendet würden, seien nicht nach § 33 EStG anzuerkennen, auch wenn der Besuch der Schule aus sozialen, psychologischen oder pädagogischen Gründen erfolge (Verweis auf BFH-Urteile vom 17.7.1981 VI R 105/78, BFHE 133, 550; vom 1.12.1978 VI R 149/75, BFHE 126, 302 und vom 16.5.1975 VI R 132/72, BFHE 116, 130).
  • FG Rheinland-Pfalz, 10.11.2003 - 5 K 1429/02

    Aufwendungen für die Wohnungsausstattung im Zusammenhang mit einem

    Bei den Montage- und Umarbeitungskosten handele es sich um solche mittelbaren Aufwendungen, deren Anerkennung als außergewöhnliche Belastung zu einer nicht mehr vertretbaren steuerlichen Berücksichtigung von Kosten der Lebensführung führen würde, die mit Sinn und Zweck des § 33 EStG nicht vereinbar wäre (Hinweis auf BFH-Urteil von 21. August 1974 VI R 237/71, BStBl II 1974, 745 und vom 16. Mai 1975 VI R 132/72, BStBl II 1975, 536).

    Die Differenzierung zwischen unmittelbaren und mittelbaren Krankheitskosten im Rahmen des § 33 EStG dient hierbei dazu, sachgerechter Weise die außergewöhnlichen und zwangsläufigen Aufwendungen i. S. von § 33 Abs. 2 EStG von den der privaten Lebensführung zuzurechnenden, nach § 12 Nr. 1 EStG nicht abzugsfähigen Aufwendungen abzugrenzen (vgl. BFH-Urteile vom 16. Mai 1975 VI R 132/72, BStBl II 1975, 536; vom 1. Dezember 1978 VI R 149/75, BStBl II 1979, 78 und BFH-Beschluss vom 25. Juni 2001 III B 27/01, a. a. O, jeweils m. w. N.).

  • BFH, 01.12.1978 - VI R 149/75

    Aufwendungen für Privatschulbesuche eines krankheitsbedingt lernbehinderten

    Die Berücksichtigung weiterer Aufwendungen, die einem Steuerpflichtigen nur gelegentlich oder als Folge einer Krankheit entstehen, würde zu einer nicht vertretbaren steuerlichen Berücksichtigung von Kosten der allgemeinen Lebenshaltung führen, die mit dem Sinn und Zweck des § 33 EStG 1971 nicht vereinbar wäre (BFH-Urteil vom 16. Mai 1975 VI R 132/72, BFHE 116, 130, BStBl II 1975, 536).
  • BFH, 28.04.1978 - VI R 145/75

    Zuwendung einer Waschmaschine an Schwägerin in der DDR keine außergewöhnliche

    Es müssen vielmehr besondere Umstände hinzukommen, die es gerechtfertigt erscheinen lassen, im privaten Lebensbereich entstandene Aufwendungen eines Steuerpflichtigen als außergewöhnliche Belastung teilweise der Allgemeinheit aufzubürden (Urteil des Senats vom 16. Mai 1975 VI R 132/72, BFHE 116, 130, BStBl II 1975, 536).

    Diese Auffassung entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats (zuletzt Urteil VI R 132/72), wonach Kosten anläßlich der Krankheit eines nahen Angehörigen, die nicht unmittelbar zur Heilung aufgewendet werden, sondern als Folgekosten gelegentlich der Krankheit entstehen, im allgemeinen nicht zwangsläufig erwachsen.

  • BFH, 25.06.2001 - III B 27/01

    Nichtzulassungsbeschwerde - Grundsätzliche Bedeutung - Abschließende Klärung

  • BFH, 08.11.1977 - VI R 42/75

    Kosten einer nachträglichen amtlichen Genehmigung zur Auswanderung aus der CSSR

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