Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer

  Zusage von Versorgungsbezügen - Teildynamische Pensionszusage - Rückstellung für Pensionsanwartschaften - Berücksichtigung von Erhöhungen - Ermittlung der zulässigen Rückstellungen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EStG (1967) § 6a

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BFHE 117, 367
• DB 1976, 656
• BStBl II 1976, 142

Wird zitiert von ... (53)Neu Zitiert selbst (14)

• BAG, 10.03.1972 - 3 AZR 278/71

  Ruhegehalt - Billigkeitskontrolle - Fürsorgepflicht - Versorgungsversprechen - …

  Auszug aus BFH, 13.11.1975 - IV R 170/73

  Eine solche arbeitsrechtliche Beurteilung erscheint insbesondere dann möglich, wenn man das Wesen der Versorgungsbezüge so sieht, wie dies nach der Rechtsprechung des BAG (Urteil vom 10. März 1972 3 AZR 278/71, AP Nr. 156 zu § 242 BGB Ruhegehalt) geboten ist: Danach hat das Ruhegeld "Versorgungs- und Entgeltcharakter" (…a. a. O. II 2a).

  Berücksichtigt man, daß der Kläger zwei Arbeitnehmern im Alter von 61 und 59 Jahren Pensionen von jährlich 2 400 DM zusagte und diese Beträge im einen Fall ca. 24 v. H. und im anderen Fall ca. 22 v. H. der jährlichen Bruttobezüge des Jahres 1967 ausmachten und berücksichtigt man weiter, daß die betriebliche Altersversorgung grundsätzlich nur dazu bestimmt ist, eine nach der gesetzlichen Rentenversicherung verbleibende Versorgungslücke von etwa 20 bis 30 v. H. der letzten Aktivbezüge zu schließen (vgl. BAG-Urteil vom 10. März 1972 3 AZR 278/71, AP Nr. 156 zu § 242 BGB Ruhegehalt Bl. 561 R mit Nachweisen), so kann nicht zweifelhaft sein, daß dieser Prozentsatz jedenfalls erheblich unter dem Satz von 80 v. H. liegt, den das FA seinem Revisionsantrag zugrunde gelegt hat.

• BGH, 27.02.1961 - II ZR 292/59

  Bilanzierung von Pensionsanwartschaften

  Auszug aus BFH, 13.11.1975 - IV R 170/73

  Nach dem Urteil des BGH vom 27. Februar 1961 II ZR 292/59 (BGHZ 34, 324) besteht handelsrechtlich keine Pflicht, Versorgungsanwartschaften in versicherungsmathematischer Höhe zu passivieren.

  Diese Verpflichtung des Arbeitgebers aus einer Versorgungszusage ist allerdings insofern besonderer Art und nicht ohne weiteres mit Verpflichtungen aus einem anderen Schuldgrund zu vergleichen, als die Verpflichtung aus der Versorgungszusage "in ganz besonderem Maße von der Pflicht zur gegenseitigen Treue überlagert" ist und "Pensionszahlungen unter erheblich leichteren Voraussetzungen als jede andere Schuld nach § 242 BGB auf das tragbare Maß zurückgeführt oder zeitweilig ganz ausgesetzt werden" können (BGHZ 34, 324/334).

• BAG, 05.05.1955 - 2 AZR 55/53

  Arbeitsverhältnis: Unanwendbarkeit des Berliner Besatzungsrechts auf …

  Auszug aus BFH, 13.11.1975 - IV R 170/73

  Auch der Umstand, daß nach der Rechtsprechung des BAG bei der Zusage eines festen Geldbetrags als Versorgungsleistung dessen Höhe u. U. einer Verteuerung der Lebenshaltungskosten angepaßt werden muß (BAG-Urteil vom 30. März 1973 3 AZR 26/72, AP Nr. 4 zu § 242 BGB Ruhegehalt -- Geldentwertung), läßt Raum für die rechtliche Möglichkeit, daß umgekehrt bei Nichteintritt erwarteter allgemeiner Lohnerhöhungen (insbesondere von durch Geldentwertung bedingten Lohnerhöhungen) die zugesagten Leistungen reduziert werden können, wenn für die Höhe der Zusage die erwarteten allgemeinen Lohnerhöhungen erkennbar bestimmend waren.

 
• BAG, 30.03.1973 - 3 AZR 26/72

  Ruhegehalt - Geldentwertung - Lebensversicherung - Pensionskassen - …

  Auszug aus BFH, 13.11.1975 - IV R 170/73

  Auch der Umstand, daß nach der Rechtsprechung des BAG bei der Zusage eines festen Geldbetrags als Versorgungsleistung dessen Höhe u. U. einer Verteuerung der Lebenshaltungskosten angepaßt werden muß (BAG-Urteil vom 30. März 1973 3 AZR 26/72, AP Nr. 4 zu § 242 BGB Ruhegehalt -- Geldentwertung), läßt Raum für die rechtliche Möglichkeit, daß umgekehrt bei Nichteintritt erwarteter allgemeiner Lohnerhöhungen (insbesondere von durch Geldentwertung bedingten Lohnerhöhungen) die zugesagten Leistungen reduziert werden können, wenn für die Höhe der Zusage die erwarteten allgemeinen Lohnerhöhungen erkennbar bestimmend waren.
• BFH, 06.10.1967 - VI 61/64

  Vorbehalte bei Pensionszusagen - Steuerrechtliche Beurteilung - Steuerschädliche …

  Auszug aus BFH, 13.11.1975 - IV R 170/73

  Einkommensteuerrechtlich sind sich Rechtsprechung, Rechtslehre und Verwaltungspraxis darin einig, daß eine rechtsverbindliche Pensionsverpflichtung als Voraussetzung für die Bildung einer Rückstellung nach § 6a EStG nicht vorliegt, wenn sich der Arbeitgeber vorbehalten hat, die Pensionszusage nach freiem Belieben zu widerrufen, daß hingegen der Vorbehalt des Widerrufs der Pensionszusage bei geänderten Verhältnissen nach billigem Ermessen, insbesondere die sogenannten allgemeinen und speziellen Vorbehalte, steuerrechtlich unschädlich sind (vgl. dazu im einzelnen Abschn. 41 Abs. 2 bis 5 EStR; BFH-Urteile vom 6. Oktober 1967 VI 61/64, BFHE 90, 343, BStBl II 1968, 90; vom 22. Januar 1958 I 14/57 S, BFHE 66, 481, BStBl III 1958, 186;… Blümich/Falk, Einkommensteuergesetz, 10. Aufl., § 6a Anm. 4;… Herrmann/Heuer, Kommentar zur Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, 16. Aufl., § 6a Tz. 2 e bis 2i;… Nies, a. a. O., Tz. 66 ff.;… Heissmann, a. a. O., S. 313 ff.).
• BFH, 22.01.1958 - I 14/57 S

  Steuerrechtliche Behandlung von Zuwendungen an eine betriebliche …

  Auszug aus BFH, 13.11.1975 - IV R 170/73

  Einkommensteuerrechtlich sind sich Rechtsprechung, Rechtslehre und Verwaltungspraxis darin einig, daß eine rechtsverbindliche Pensionsverpflichtung als Voraussetzung für die Bildung einer Rückstellung nach § 6a EStG nicht vorliegt, wenn sich der Arbeitgeber vorbehalten hat, die Pensionszusage nach freiem Belieben zu widerrufen, daß hingegen der Vorbehalt des Widerrufs der Pensionszusage bei geänderten Verhältnissen nach billigem Ermessen, insbesondere die sogenannten allgemeinen und speziellen Vorbehalte, steuerrechtlich unschädlich sind (vgl. dazu im einzelnen Abschn. 41 Abs. 2 bis 5 EStR; BFH-Urteile vom 6. Oktober 1967 VI 61/64, BFHE 90, 343, BStBl II 1968, 90; vom 22. Januar 1958 I 14/57 S, BFHE 66, 481, BStBl III 1958, 186;… Blümich/Falk, Einkommensteuergesetz, 10. Aufl., § 6a Anm. 4;… Herrmann/Heuer, Kommentar zur Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, 16. Aufl., § 6a Tz. 2 e bis 2i;… Nies, a. a. O., Tz. 66 ff.;… Heissmann, a. a. O., S. 313 ff.).
• BFH, 26.07.1957 - III 161/54 S

  Geltungsbereich des Grundsatzes der Einzelbewertung - Aufschiebende Bedingung der …

  Auszug aus BFH, 13.11.1975 - IV R 170/73

  Der III. Senat des BFH hat in seinem Grundsatzurteil vom 26. Juli 1957 III 161/54 S (BFHE 65, 206, 221, 230, BStBl III 1957, 314), mit dem er erstmals die Abzugsfähigkeit von Rückstellungen für Pensionsanwartschaften bei der Einheitsbewertung des Betriebsvermögens anerkannte, gefordert, daß bei der Ermittlung des versicherungsmathematischen Werts der Rückstellungen auch die Fluktuation berücksichtigt wird.
• BFH, 03.07.1964 - VI 262/63 U

  Verbuchung von Tantiemen als Betriebsausgaben - Gewährung eines Darlehns durch …

  Auszug aus BFH, 13.11.1975 - IV R 170/73

  Der VI. Senat des BFH hat in seinem Urteil vom 3. Juli 1964 VI 262/63 U (BFHE 81, 225, BStBl III 1965, 83) entschieden, bei der Ermittlung des Teilwerts eines einem Arbeitnehmer unter bestimmten Voraussetzungen eingeräumten Gewinnbeteiligungsanspruchs (der als Verbindlichkeit des Arbeitgebers nach damaliger, inzwischen jedoch aufgegebener Ansicht des BFH nicht durch § 6a EStG erfaßt sein sollte) sei die Fluktuation durch einen pauschalen Abschlag von 1/3 zu berücksichtigen.
• BFH, 26.05.1971 - IV R 58/70

  Handelsvertreter - Ausgleich - Verpflichtung zur Zahlung - Beendigung des …

  Auszug aus BFH, 13.11.1975 - IV R 170/73

  Was handelsrechtlich nicht passiviert werden muß, darf steuerrechtlich grundsätzlich nicht passiviert werden (BFH-Beschluß vom 3. Februar 1969 GrS 2/68, BFHE 95, 31, BStBl II 1969, 291; BFH-Urteile vom 24. Juni 1969 I R 15/68, BFHE 96, 101/107, BStBl II 1969, 581; vom 28. April 1971 I R 39, 40/70, BFHE 102, 270/275, BStBl II 1971, 601; dazu auch Döllerer, BB 1969, 1445).
• BFH, 24.06.1969 - I R 15/68

  Unternehmer - Ausgleich - Pflicht zur Zahlung - Beendigung des …

  Auszug aus BFH, 13.11.1975 - IV R 170/73

  Was handelsrechtlich nicht passiviert werden muß, darf steuerrechtlich grundsätzlich nicht passiviert werden (BFH-Beschluß vom 3. Februar 1969 GrS 2/68, BFHE 95, 31, BStBl II 1969, 291; BFH-Urteile vom 24. Juni 1969 I R 15/68, BFHE 96, 101/107, BStBl II 1969, 581; vom 28. April 1971 I R 39, 40/70, BFHE 102, 270/275, BStBl II 1971, 601; dazu auch Döllerer, BB 1969, 1445).
• BFH, 03.02.1969 - GrS 2/68

  Immaterielle Wirtschaftsgüter - Unentgeltlicher Erwerb - Verbot des Ausweises - …
• BAG, 10.12.1971 - 3 AZR 190/71

  Versorgungszusage - Versorgungsleistung - Ruhegehalt
• BAG, 08.07.1972 - 3 AZR 481/71

  Versorgungszusage - Ruhegeldzahlung - Privatvermögen - Konkurs - …
• BFH, 11.08.1967 - VI R 80/66

  Einstufung einer Rente auf Lebenszeit mit Wertsicherungsklausel als Leibrente

• BFH, 20.12.2016 - I R 4/15

  Sog. Überversorgungsprüfung für Pensionsrückstellungen

  An den Grundsätzen der sog. Überversorgungsprüfung bei der stichtagsbezogenen Bewertung von Pensionsrückstellungen (ständige Rechtsprechung seit BFH-Urteil vom 13. November 1975 IV R 170/73, BFHE 117, 367, BStBl II 1976, 142; zuletzt Senatsurteil vom 26. Juni 2013 I R 39/12, BFHE 242, 305, BStBl II 2014, 174) wird festgehalten.

  Im Hinblick auf die Schwierigkeit, die letzten Aktivbezüge und die zu erwartenden Sozialversicherungsrenten zu schätzen, hat der BFH zur Prüfung einer möglichen Überversorgung auf die vom Arbeitgeber während der aktiven Tätigkeit des Begünstigten im jeweiligen Wirtschaftsjahr tatsächlich erbrachten Arbeitsentgelte abgestellt (ständige Rechtsprechung seit BFH-Urteil vom 13. November 1975 IV R 170/73, BFHE 117, 367, BStBl II 1976, 142; zuletzt Senatsurteile vom 31. März 2004 I R 70/03, BFHE 206, 37, BStBl II 2004, 937; vom 15. September 2004 I R 62/03, BFHE 207, 443, BStBl II 2005, 176; vom 9. November 2005 I R 89/04, BFHE 211, 287, BStBl II 2008, 523; vom 28. April 2010 I R 78/08, BFHE 229, 234, BStBl II 2013, 41; vom 27. März 2012 I R 56/11, BFHE 236, 74, BStBl II 2012, 665; vom 26. Juni 2013 I R 39/12, BFHE 242, 305, BStBl II 2014, 174;… s.a. Senatsbeschluss vom 4. April 2012 I B 96/11, BFH/NV 2012, 1179;… BFH-Beschluss vom 12. Dezember 2013 III B 55/12, BFH/NV 2014, 575 [die dagegen erhobene Verfassungsbeschwerde war erfolglos, s. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 28. Januar 2016  2 BvR 623/14, nicht veröffentlicht]; Sächsisches FG, Urteil vom 28. März 2012  8 K 1159/11, GmbH-Rundschau --GmbHR-- 2012, 1024; FG Köln, Urteil vom 29. April 2015  13 K 2435/09, EFG 2015, 1563; FG Düsseldorf, Urteil vom 10. November 2015  6 K 4456/13 K, EFG 2016, 111 [beim BFH anhängige Revision I R 91/15]).

  Der IV. Senat des BFH hat hierzu im Urteil in BFHE 117, 367, BStBl II 1976, 142 mit Blick auf die Gleichbehandlung von Festbetragszusagen und teildynamisierten Pensionszusagen erläutert, dass der allgemeine Grundsatz, "daß künftige Erhöhungen oder Verminderungen der Pensionsleistungen, die hinsichtlich des Zeitpunkts ihres Wirksamwerdens oder ihres Umfangs ungewiß sind, bei der Rückstellungsbildung erst berücksichtigt werden dürfen, wenn sie eingetreten sind", auch Gegenstand der insoweit "klarstellenden" Neufassung des § 6a Abs. 3 EStG (durch das Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung --Betriebsrentengesetz-- vom 19. Dezember 1974, BGBl I 1974, 3610) --und des dortigen Satzes 2 Nr. 1 Satz 4-- war (Hinweis auf die amtliche Begründung des Gesetzentwurfs in BTDrucks 7/1281, S. 39).

  bb) Dass die im Urteil in BFHE 117, 367, BStBl II 1976, 142 erörterte arbeitsrechtliche Ausgangslage (zur einseitigen Absenkung des Versorgungsversprechens) inzwischen abweichend zu würdigen sein könnte, berührt die im vorliegenden Verfahren allein maßgebliche Auslegung des Gesetzestextes nicht (…gl.A. z.B. Gosch, a.a.O., § 8 Rz 1129a).

  Der Gesichtspunkt der sog. Überversorgung baut auf der Überlegung auf, dass der Arbeitgeber eine lebensstandardbewahrende Versorgung zusagt, indem er eine "nach der gesetzlichen Rentenversicherung verbleibende Versorgungslücke von etwa 20 bis 30 v.H. der letzten Aktivbezüge" schließt (so die tragende Erwägung im BFH-Urteil in BFHE 117, 367, BStBl II 1976, 142; später --zunächst für ein Ehegatten-Arbeitsverhältnis-- der Höhe nach präzisiert auf 75 % im Senatsurteil vom 15. Juli 1976 I R 124/73, BFHE 120, 167, BStBl II 1977, 112; seitdem ständige Rechtsprechung).

• BFH, 28.04.2010 - I R 78/08

  Abfindung und Ablösung von (überversorgenden) Pensionsrückstellungen für …

  Im Hinblick auf die Schwierigkeit, die letzten Aktivbezüge und die zu erwartenden Sozialversicherungsrenten zu schätzen, hat der BFH zur Prüfung einer möglichen Überversorgung auf die vom Arbeitgeber während der aktiven Tätigkeit des Begünstigten tatsächlich erbrachten Leistungen abgestellt (ständige Rechtsprechung seit BFH-Urteil vom 13. November 1975 IV R 170/73, BFHE 117, 367, BStBl II 1976, 142; vgl. im Anschluss daran Senatsurteil vom 17. Mai 1995 I R 147/93, BFHE 178, 203, BStBl II 1996, 204, und zuletzt Senatsurteile vom 31. März 2004 I R 70/03, BFHE 206, 37, BStBl II 2004, 937; I R 79/03, BFHE 206, 52, BStBl II 2004, 940; vom 15. September 2004 I R 62/03, BFHE 207, 443, BStBl II 2005, 176).
• BFH, 23.08.2017 - VI R 4/16

  Nachträgliche Herabsetzung eines zivilrechtlich wirksam vereinbarten Ruhegehalts

  Gemäß dem Urteil des BFH vom 13.11.1975 - IV R 170/73 - passen die Vertragsparteien das monatliche Ruhegehalt ab 2003 auf 75 % des zuletzt bezogenen Gehalts zur Vermeidung der Überversorgung an, mithin auf EUR 4.350,00.".

  Überdies bezieht sich der steuerrechtliche Maßstab der sog. Überversorgung ausschließlich auf die aus § 6a EStG abzuleitende, stichtagsbezogene Bewertung der Pensionsanwartschaft (ständige Rechtsprechung seit BFH-Urteil vom 13. November 1975 IV R 170/73, BFHE 117, 367, BStBl II 1976, 142; zuletzt BFH-Urteile in BFHE 236, 74, BStBl II 2012, 665, und in BFHE 256, 483, BStBl II 2017, 678), was auch bei einem Versorgungsversprechen einer Kapitalgesellschaft an ihren Anteilseigner keine Frage der Veranlassung aus dem Gesellschaftsverhältnis (§ 8 Abs. 3 Satz 2 des Körperschaftsteuergesetzes) ist (BFH-Urteil in BFHE 256, 483, BStBl II 2017, 678; s.a. Dommermuth/Killat/Linden, Altersversorgung für Unternehmer und Geschäftsführer, 2016, Rz 783 am Ende; Briese, GmbHR 2015, 635).

 
• BFH, 17.05.1995 - I R 147/93

  Verdeckte Gewinnausschüttung durch Vereinbarung einer "Nur-Pension" (Änderung der …

  Andererseits hat der BFH Pensionsrückstellungen zugunsten fremder Arbeitnehmer nur anerkannt, soweit die Pensionszusage dazu diente, eine nach der gesetzlichen Rentenversicherung verbleibende Versorgungslücke von 20 bis 30 v. H. der letzten Aktivbezüge zu schließen (BFH-Urteil vom 13. November 1975 IV R 170/73, BFHE 117, 367, BStBl II 1976, 142, 148).

  Wenn der BFH bei fremden Arbeitnehmern aus einem Mißverhältnis zwischen Aktivbezügen und Versorgungsaufwand auf die steuerliche Nichtanerkennung der gebildeten Pensionsrückstellungen schließt (vgl. BFH in BFHE 117, 367, BStBl II 1976, 142, 148), ist kein entscheidender Grund für eine Besserstellung der Kapitalgesellschaft bei der Bildung von Pensionsrückstellungen für ihren beherrschenden Gesellschafter zu erkennen.

• BFH, 17.05.1995 - I R 16/94

  Überhöhter Teil einer Pensionszusage ist bei der Rückstellungsbewertung nicht zu …

  Sind Versorgungsbezüge in Höhe eines festen Betrages zugesagt, der wegen der Annahme eines ansteigenden säkularen Einkommenstrends im Verhältnis zu den Aktivbezügen am Bilanzstichtag überhöht ist, so sind die nach § 6 a EStG zulässigen Rückstellungen für Pensionsanwartschaften so zu ermitteln, wie wenn Versorgungsbezüge in Höhe eines angemessenen Prozentsatzes der jeweiligen letzten Aktivbezüge zugesagt worden wären (Anschluß an BFH-Urteil vom 13. November 1975 IV R 170/73, BFHE 117, 367, BStBl II 1976, 142).

  a) Voraussetzung einer Rückstellungsbildung ist eine rechtliche Verpflichtung des Arbeitgebers (vgl. BFH-Urteil vom 13. November 1975 IV R 170/73, BFHE 117, 367, BStBl II 1976, 142).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) ist eine Minderung oder ein Entzug nur zulässig, wenn die Pensionsleistungen bei Abwägung der berechtigten Interessen von Arbeitnehmer und Arbeitgeber nach billigem Ermessen unzumutbar wären (§§ 315, 242 BGB; BGA-Urteile vom 14. Dezember 1956 1 AZR 531/55, BStBl I 1959, 258; vom 18. Mai 1977 3 AZR 371/76, BAGE 29, 169, Der Betrieb - DB - 1977, 1655; BFH-Urteil in BFHE 117, 367, BStBl II 1976, 142, 147; vgl. auch Abschn. 41 Abs. 4 der Einkommensteuer-Richtlinien - EStR -).

  Bei Bemessung der Rückstellung kann nur die Bemessungsgrundlage (Aktivlohn) berücksichtigt werden, die bis zum Bilanzstichtag bereits wirksam geworden ist (BFH-Urteil in BFHE 117, 367, BStBl II 1976, 142, 145 f.).

  aa) Nach der Rechtsprechung des BFH ist für eine im Verhältnis zu den Aktivbezügen am Bilanzstichtag überhöhte Pension die Rückstellung nach § 6 a EStG so zu ermitteln, als ob Versorgungsbezüge in Höhe eines angemessenen Prozentsatzes der jeweiligen Aktivbezüge zugesagt worden wären (BFH-Urteil in BFHE 117, 367, BStBl II 1976, 142).

  Die zugesagte Pension liegt damit erheblich über der im BFH-Urteil in BFHE 117, 367, BStBl II 1976, 142 genannten Grenze von "wesentlich unter 80 %" der letzten Aktivbezüge.

• FG Baden-Württemberg, 29.06.1994 - 5 K 57/92
  Die Begründung des BFH-Urteils vom 13.November 1975 IV R 170/73 (BStBl II 1976, 142) müsse vor einem anderen Hintergrund gesehen werden, da seinerzeit bei den Pensionsrückstellungen noch ein Wahlrecht bestanden habe.

  Von dieser rechtlichen Beurteilung gehe auch das BFH-Urteil IV R 170/73 (…a.a.O.) aus.

  Gehe man - wie der BFH im Urteil IV R 170/73 zum sog. Nürnberger Verfahren - entsprechend der arbeitsrechtlichen Rechtslage davon aus, daß bei erheblichen Abweichungen einer vereinbarten Anpassungsstaffel von der (tatsächlichen) Preisindexstaffel das verpflichtete Unternehmen sich seiner verbindlich erteilten Anpassungszusage wegen Änderung oder Wegfalls der Geschäftsgrundlage wieder entziehen könne, so stünden (vor Eintritt der Anpassung) die Pensionsleistungen noch nicht mit hinreichender Sicherheit fest, so daß insoweit eine Pensionsrückstellung nach § 6a EStG nicht gebildet werden dürfe.

  Auch die Ausführungen im BFH-Urteil vom 13.November 1975 IV R 170/73 (BStBl II 1976, 142 und BFHE 117, 367) geben keine Veranlassung, von der oben erläuterten praktisch einhelligen Meinung in der Literatur zur Auslegung des § 6a Abs. 3 Nr. 1 EStG abzuweichen.

  Nicht nur im Urteil IV R 170/73, sondern auch in zahlreichen späteren Entscheidungen hat der BFH - insbesondere bei Zusagen gegenüber Angehörigen - an dem Grundsatz festgehalten, daß keine Überversorgung eintreten dürfe und daß aus dem - auch verfassungsrechtlich zulässigen - Fremdvergleich folge, daß üblicherweise das Aktivgehalt über dem Rentenanspruch liege (vgl. u.a. BFH-Urteil vom 28.Oktober 1981 I R 100/78 - BStBl II 1982, 126; BFHE 134, 330 und Seeger in Schmidt/Drenseck, Anm.9b zu § 6a EStG).

  Die Klin hat in ihrem Schriftsatz vom 18.Januar 1994 zutreffend darauf hingewiesen, daß im Zeitpunkt des BFH-Urteils IV R 170/73 bei den Pensionsrückstellungen noch ein Wahlrecht bestand.

• BFH, 18.05.1983 - I R 20/77

  Pensionzusage - Pensionsrückstellung - Niedrigere Aktivbezüge - Familienbetrieb

  Eine Pensionsrückstellung ist in diesem Falle nicht im Hinblick auf die niedrigen Aktivbezüge zu kürzen (vgl. BFH-Urteil vom 13. November 1975 IV R 170/73, BFHE 117, 367, BStBl II 1976, 142).

  Die Vorentscheidung weiche von dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 13. November 1975 IV R 170/73 (BFHE 117, 367, BStBl II 1976, 142) insofern ab, als es dessen Grundsätze nicht zugunsten des Klägers berücksichtigt habe.

  Dabei unterliegt grundsätzlich die Höhe der späteren Pensionsleistung der freien Vereinbarung der Beteiligten (BFHE 117, 367, BStBl II 1976, 142).

  Allerdings ist die betriebliche Altersversorgung dazu bestimmt, die nach der gesetzlichen Rentenversicherung noch bestehende Versorgungslücke auszufüllen (vgl. BFH-Urteile vom 15. Juli 1976 I R 124/73, BFHE 120, 167, BStBl II 1977, 112, sowie BFHE 117, 367, BStBl II 1976, 142, Abschn. II B 3.4).

  Das FG kann sich für seine Auffassung, daß die Rückstellung für die dem Vater des Klägers zugesagte Pension teilweise nicht anerkannt werden könne, nicht auf das Urteil in BFHE 117, 367, BStBl II 1976, 142, berufen.

  Das zeigt sich vor allem auch daran, daß die Versorgungsordnung allgemein an eine mindestens zehnjährige Betriebszugehörigkeit anknüpfte (vgl. dazu Urteil in BFHE 117, 367, BStBl II 1976, 142, 147, Abschn. II B 3., m. w. N.).

• BFH, 31.05.2017 - I R 91/15

  Eindeutigkeit von Pensionszusagen - Überversorgung

  Das Überschreiten dieser Grenze deutet regelmäßig auf einen Verstoß gegen § 6a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Satz 4 EStG hin (ständige Rechtsprechung seit BFH-Urteil vom 13. November 1975 IV R 170/73, BFHE 117, 367, BStBl II 1976, 142; zuletzt Senatsurteile vom 15. September 2004 I R 62/03, BFHE 207, 443, BStBl II 2005, 176; vom 28. April 2010 I R 78/08, BFHE 229, 234, BStBl II 2013, 41; vom 27. März 2012 I R 56/11, BFHE 236, 74, BStBl II 2012, 665; s.a. Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen --BMF-- vom 3. November 2004, BStBl I 2004, 1045).

  aa) Seit dem Grundsatzurteil des BFH in BFHE 117, 367, BStBl II 1976, 142 entspricht es ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung, dass die Überversorgungsgrundsätze nur anzuwenden sind, wenn Versorgungsbezüge in Höhe eines festen Betrags zugesagt sind, nicht aber bei der Zusage von Versorgungsbezügen in Höhe eines bestimmten Prozentsatzes der letzten Aktivbezüge vor Eintritt des Versorgungsfalles (sog. teildynamisierte oder endgehaltsabhängige Versorgungszusagen; vgl. z.B. Senatsurteile vom 17. Mai 1995 I R 105/94, BFHE 178, 313, BStBl II 1996, 423; in BFHE 236, 74, BStBl II 2012, 665, m.w.N.; Höfer in Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, § 6a Rz 176 f.; Gosch in Kirchhof, EStG, 16. Aufl., § 6a Rz 19; BMF-Schreiben in BStBl I 2004, 1045, Rz 16 ff.).

  Dass demnach bei endgehaltsabhängigen Versorgungszusagen künftige Gehaltstrends die Höhe der Rückstellung nicht beeinflussen können, sich diese Begrenzung aber durch eine --versteckte-- Berücksichtigung künftiger Gehaltsentwicklungen im Wege der Vereinbarung einer gemessen am aktuell erzielten Gehalt übermäßig hohen Festpension "umgehen" lässt, war gerade der Anlass für die Entwicklung der Überversorgungsgrundsätze des BFH (instruktiv BFH-Urteil in BFHE 117, 367, BStBl II 1976, 142;… Höfer, a.a.O.).

• BFH, 15.09.2004 - I R 62/03

  Voraussetzungen für das Vorliegen einer sog. Übermaßrente - …

  Sind Versorgungsbezüge in Höhe eines festen Betrages zugesagt, der wegen der Annahme eines ansteigenden säkularen Einkommenstrends im Verhältnis zu den Aktivbezügen am Bilanzstichtag überhöht ist (sog. Überversorgung), so ist die nach § 6a EStG zulässige Rückstellung für Pensionsanwartschaften nach Maßgabe von § 6a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Satz 4 EStG unter Zugrundelegung eines angemessenen Vomhundertsatzes der jeweiligen letzten Aktivbezüge zu ermitteln (Bestätigung der ständigen Rechtsprechung des BFH-Urteils vom 13. November 1975 IV R 170/73, BFHE 117, 367, BStBl II 1976, 142).

  Im Hinblick auf die Schwierigkeit, die letzten Aktivbezüge und die zu erwartenden Sozialversicherungsrenten zu schätzen, hat der BFH zur Prüfung einer möglichen Überversorgung auf die vom Arbeitgeber während der aktiven Tätigkeit des Begünstigten tatsächlich erbrachten Leistungen abgestellt (ständige Rechtsprechung seit BFH-Urteil vom 13. November 1975 IV R 170/73, BFHE 117, 367, BStBl II 1976, 142, 148; vgl. im Anschluss daran zuletzt Senatsurteile vom 31. März 2004 I R 70/03, BFHE 206, 37, BStBl II 2004, 937, und I R 79/03, BFHE 206, 52, BStBl II 2004, 940, jeweils m.w.N.).

• BFH, 31.03.2004 - I R 70/03

  Korrektur der Pensionsrückstellung bei Zusage einer sog. Übermaßrente

  Sind Versorgungsbezüge in Höhe eines festen Betrages zugesagt, der im Verhältnis zu den Aktivbezügen am Bilanzstichtag überhöht ist (sog. Überversorgung), so ist die nach § 6a EStG zulässige Rückstellung für Pensionsanwartschaften nach Maßgabe von § 6a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Satz 4 EStG unter Zugrundelegung eines angemessenen Vomhundertsatzes der jeweiligen letzten Aktivbezüge zu ermitteln (Bestätigung der ständigen Rechtsprechung des BFH seit dem Urteil vom 13. November 1975 IV R 170/73, BFHE 117, 367, BStBl II 1976, 142).

  Von der Prüfung einer möglichen Überversorgung kann danach abgesehen werden, wenn die laufenden Aufwendungen für die Altersversorgung (Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteil zur gesetzlichen Sozialversicherung, freiwillige Leistungen des Arbeitgebers für Zwecke der Altersversorgung und Zuführungen zu einer Pensionsrückstellung) 30 v.H. des steuerpflichtigen Arbeitslohns nicht übersteigen (ständige Rechtsprechung seit BFH-Urteil vom 13. November 1975 IV R 170/73, BFHE 117, 367, BStBl II 1976, 142, 148; vgl. im Anschluss daran z.B. Senatsurteile vom 15. Juli 1976 I R 124/73, BFHE 120, 167, BStBl II 1977, 112; vom 30. März 1983 I R 209/81, BFHE 138, 536, BStBl II 1983, 664; vom 10. November 1982 I R 135/80, BFHE 137, 308, BStBl II 1983, 173; vom 8. Oktober 1986 I R 220/82, BFHE 148, 37, BStBl II 1987, 205; vom 17. Mai 1995 I R 16/94, BFHE 178, 134, BStBl II 1996, 420; vom 17. Mai 1995 I R 105/94, BFHE 178, 313, BStBl II 1996, 423; vom 29. Oktober 1997 I R 52/97, BFHE 184, 487, BStBl II 1999, 318; BFH-Urteile vom 26. Oktober 1982 VIII R 50/80, BFHE 137, 269, BStBl II 1983, 209; vom 23. Februar 1984 IV R 148/81, BFHE 140, 553, BStBl II 1984, 551; vom 5. Februar 1987 IV R 198/84, BFHE 149, 451, BStBl II 1987, 557).

• BFH, 27.03.2012 - I R 56/11

  Sog. Überversorgung bei dauerhafter Reduzierung der Aktivbezüge - Anteilige …
• BFH, 31.03.2004 - I R 79/03

  Voraussetzungen für das Vorliegen einer sog. Übermaßrente
• BFH, 09.11.2005 - I R 89/04

  Verdeckte Gewinnausschüttung: Zusage einer Nur-Pension ohne Barlohnumwandlung als …
• BFH, 17.05.1995 - I R 105/94

  Berücksichtigung von fest zugesagten prozentualen Rentenerhöhungen bei der …
• FG Baden-Württemberg, 22.12.2015 - 8 K 380/13

  Verdeckte Einlage und Zufluss von Arbeitslohn bei teilweisem Verzicht des …
• BFH, 31.07.2018 - VIII R 6/15

  Betriebsausgabenkürzung bei Beiträgen zur betrieblichen Altersversorgung
• BFH, 19.06.2007 - VIII R 100/04

  Betragsmäßige Begrenzung der jährlichen Zuwendungen an Unterstützungskassen nach …
• BGH, 07.07.1998 - VI ZR 241/97

  Ersatz von Aufwendungen für die betriebliche Altersversorgung eines geschädigten …
• BFH, 04.09.2002 - I R 7/01

  Finanzierbarkeit einer Pensionszusage
• BFH, 25.10.1995 - I R 34/95

  Berücksichtigung von fest zugesagten prozentualen Steigerungen einer …
• BFH, 13.06.2007 - X B 34/06

  NZB: grundsätzliche Bedeutung
• FG Berlin, 26.03.1997 - VIII 236/93

  Obergrenze und Nachholverbot bei Pensionsrückstellungen
• BFH, 10.12.1992 - IV R 118/90

  Pensionszusage für Ehegatten eines beherrschenden Gesellschafters
• FG Hamburg, 03.11.1992 - I 117/89

  Einkommensteuer; Höhe der Pensionsrückstellungen bei zusätzlich zum Gehalt …
• BFH, 16.12.2002 - VIII R 14/01

  Die Bindung von Rückstellungen nach § 6a EStG für die Einstandspflicht des …
• FG Hessen, 17.09.2002 - 4 K 2429/01

  Pensionszusage; Festbetrag; Verzicht; Aktivlohn; Lineare Erhöhung; Invalidität; …
• BFH, 12.04.1989 - I R 41/85

  Erfolgneutrale Ausbuchung einer Rückstellung bei Wegfall der Verpflichtung aus …
• BFH, 12.12.2013 - III B 55/12

  Zur hinreichenden Deutlichkeit divergierender Rechtssätze - Darlegung der …
• BFH, 07.07.1983 - IV R 47/80

  Bei der Bildung einer Rückstellung wegen Gratifikationszusagen an Arbeitnehmer …
• FG Sachsen, 26.10.2011 - 8 K 2103/09

  Festhaltung an den Grundsätzen der Überversorgungs-Rechtsprechung des BFH im …
• BFH, 20.01.1983 - IV R 168/81

  Keine Rückstellung für künftige Ausgleichsverpflichtungen an Handelsvertreter …
• BFH, 28.10.1981 - I R 100/78

  Mitarbeitendes Kind - Änderung einer Pensionszusage - Pensionsrückstellung - …
• BFH, 10.11.1982 - I R 135/80

  Direktversicherung - Familienangehörige - Altersversorgung
• BFH, 07.07.1992 - VIII R 36/90

  Zeitliche Anwendbarkeit der Änderung des § 15 Abs. 1 EStG
• BFH, 26.10.1982 - VIII R 50/80

  Ehegatten-Arbeitsverhältnis - Niedrige Aktivbezüge - Pension - Anerkennung einer …
• FG Düsseldorf, 23.10.2007 - 6 K 2739/05

  Anerkennung von Pensionsrückstellungen unter Fortentwicklung der …
• BFH, 24.01.2001 - I R 14/00

  Pensionsverpflichtung, Finanzierung
• BFH, 08.03.1995 - II R 10/92

  Schuldenabzug bei DBA-Schachtelbeteiligungen
• BFH, 20.12.2006 - I R 29/06

  VGA; Rentenanwartschaft; Überversorgung
• FG Düsseldorf, 10.09.2002 - 6 K 6493/98

  Verdeckte Gewinnausschüttung; Pensionsrückstellung; Probezeit; Finanzierbarkeit; …
• BFH, 04.04.2012 - I B 96/11

  Zuführung zu Pensionsrückstellung als verdeckte Gewinnausschüttung - Eintritt des …
• BFH, 20.03.1980 - IV R 53/77

  Revisionsführer - Betriebsausgaben - Schätzungsrahmen - Arbeitnehmer-Ehegatte - …
• FG Berlin-Brandenburg, 22.06.2011 - 12 K 12274/09

  Körperschaftsteuer 2001 und 2002, Gewerbesteuermessbetrag 2002; gesonderter …
• BFH, 15.07.1976 - I R 124/73

  Ehegatten-Arbeitsverhältnis - Pensionszusage - Steuerrechtliche Anerkennung - …
• FG Köln, 29.04.2015 - 13 K 2435/09

  Anwendung der Grundsätze zur Überversorgung
• FG Saarland, 03.12.2003 - 1 K 200/00

  Körperschaftsteuer; inländische Steuerpflicht liechtensteinischer Gesellschaft (§ …
• FG Rheinland-Pfalz, 30.11.2016 - 1 K 1730/14

  Zum Vorliegen einer verdeckte Gewinnausschüttung wegen einer Überversorgung nach …
• FG Hessen, 15.02.2000 - 4 K 2677/97

  Rentenanpassungsklausel; Überversorgung; Pensionsrückstellung - Berücksichtigung …
• FG Baden-Württemberg, 18.02.1998 - 5 K 255/97

  Obergrenze für die Anerkennung von Pensionsrückstellungen; Kappungsgrenze von 75 …
• FG Sachsen, 28.03.2012 - 8 K 1159/11

  Überversorgungsprüfung bei Pensionsrückstellung
• FG Saarland, 18.01.2001 - 1 K 194/98

  Übernahme der Kosten einer Betriebsanalyse durch den früheren Betriebsinhaber bei …
• FG München, 07.09.1998 - 7 K 3953/96

  Steuerrechtliche Anerkennung von Rückstellungen für eine Altersversorgung; …
• BFH, 19.01.1984 - IV R 111/81