Rechtsprechung
   BFH, 20.02.1976 - VI R 131/74   

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https://dejure.org/1976,836
BFH, 20.02.1976 - VI R 131/74 (https://dejure.org/1976,836)
BFH, Entscheidung vom 20.02.1976 - VI R 131/74 (https://dejure.org/1976,836)
BFH, Entscheidung vom 20. Februar 1976 - VI R 131/74 (https://dejure.org/1976,836)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BFHE 118, 331
  • DB 1976, 1200
  • BStBl II 1976, 331
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BFH, 23.10.1996 - X R 75/94

    Aufwendungen des Erben zur Erfüllung von Vermächtniszuwendungen an gemeinnützige

    Weitere Ausnahmen können sich aus der besonderen Strukturierung einzelner Einkunftsarten (z. B. BFH-Urteil vom 3. Juni 1992 X R 91/90, BFHE 168, 272, BStBl II 1992, 1017 zu sonstigen Einkünften nach § 22 Nr. 3 EStG) oder - außerhalb des Bereichs der einzelnen Einkunftsarten - aus dem Zweck eines gesetzlichen Tatbestandes ergeben (zur Abziehbarkeit von Sonderausgaben z. B. BFH-Urteil vom 20. Februar 1976 VI R 131/74, BFHE 118, 331, m. w. N.).
  • BFH, 30.10.1984 - IX R 2/84

    Steuerliche Behandlung von Versorgungsleistungen bei

    Eine Zuwendung seitens des Verpflichteten kommt nicht in Betracht, wenn die Zuwendung einkommensteuerrechtlich nicht zunächst beim Verpflichteten zu erfassen, sondern unmittelbar und allein dem Berechtigten zuzurechnen ist (vgl. zum generellen Grundsatz der Belastung des Steuerpflichtigen bei Sonderausgaben BFH-Urteil vom 20. Februar 1976 VI R 131/74, BFHE 118, 331).
  • BFH, 28.02.1996 - X R 65/93

    Kein Abzug von Erhaltungsaufwendungen als Vorkosten nach § 10 e Abs. 6 EStG,

    Insbesondere setzt nach ständiger Rechtsprechung der Abzug von Sonderausgaben eine tatsächliche wirtschaftliche Belastung des Steuerpflichtigen voraus (z. B. BFH-Urteile vom 24. September 1985 IX R 2/80, BFHE 145, 507, BStBl II 1986, 284; vom 4. April 1989 X R 14/85, BFHE 157, 88, BStBl II 1989, 779, Ziff. 2 a, mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen, und vom 24. Oktober 1990 X R 43/89, BFHE 162, 425, BStBl II 1991, 175); mangels wirtschaftlicher Belastung wird deshalb die Abziehbarkeit von Sonderausgaben im Zahlungsjahr verneint, wenn schon zu diesem Zeitpunkt feststeht, daß sie zurückerstattet werden müssen (z. B. BFH-Urteile vom 22. November 1974 VI R 138/72, BFHE 114, 346, 349, BStBl II 1975, 350; vom 20. Februar 1976 VI R 131/74, BFHE 118, 331, und vom 22. November 1983 VIII R 37/79, BFHE 140, 63, 68).
  • BFH, 24.09.1985 - IX R 2/80

    Vorausbezahlte Schuldzinsen als Sonderausgaben

    b) Für die Anerkennung von Aufwendungen als Sonderausgaben hat die Rechtsprechung des BFH aus der Verwendung des Wortes "Aufwendungen" in § 10 Abs. 1 Satz 1 EStG gefolgert, daß die durch eine Beeinträchtigung der Leistungsfähigkeit hervorgerufene wirtschaftliche Belastung des Einkommens des Steuerpflichtigen Voraussetzung für die Gewährung der steuerlichen Begünstigung sei (ständige Rechtsprechung, vgl. Urteil vom 20. Februar 1976 VI R 131/74, BFHE 118, 331, m. w. N.), und daß eine solche Belastung z.B. dann fehle, wenn schon im Zeitpunkt der Zahlung offensichtlich sei, daß die Leistung des Steuerpflichtigen zurückgefordert werden könne (vgl. Urteil vom 22. November 1974 VI R 138/72, BFHE 114, 346, BStBl II 1975, 310).
  • BFH, 22.11.1983 - VIII R 37/79

    Keine verdeckten Einlagen durch Zahlungen an den Geschäftsführer

    Die Zahlung muß eine wirtschaftliche Belastung darstellen, was nicht der Fall ist, wenn im Zeitpunkt der Zahlung bereits die Möglichkeit der späteren Rückforderung offensichtlich ist (vgl. BFH-Urteil vom 20. Februar 1976 VI R 131/74 , BFHE 118, 331).
  • FG Niedersachsen, 28.02.2001 - 12 K 773/00

    Kein Sonderausgabenabzug für freiwillig vorausgezahlte Nachzahlungszinsen

    Vermögensteuer; vom 25. Januar 1963, a.a.O.; vom 22. November 1974 VI R 138/72, BStBl II 1975, 350; vom 20. Februar 1976 VI R 131/74, BFHE 118, 331; Urteil des FG Münster vom 23. Januar 1990 VI 8163/87 E EFG 1990, 422).
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