Rechtsprechung
   BFH, 13.07.1976 - VI R 172/74   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Jurion

    Mehraufwendungen - Doppelte Haushaltsführung - Werbungskosten - Arbeitnehmer - Zeitpunkt der Eheschließung - Berufliche Veranlassung - Gemeinsame Familienwohnung

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Papierfundstellen

  • BFHE 119, 281
  • NJW 1976, 1912 (Ls.)
  • DB 1976, 1797
  • BStBl II 1976, 654



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Wird zitiert von ... (38)  

  • BFH, 05.03.2009 - VI R 23/07  

    Rechtsprechungsänderung bei doppelter Haushaltsführung in sog.

    Wenn nach der Heirat einer der Ehegatten seinen Haupthausstand zu dem des anderen Ehegatten wegverlegt hatte und die Ehegatten diese Wohnung zur Familienwohnung machten, ist trotz der privat veranlassten Eheschließung die doppelte Haushaltsführung aus beruflichem Anlass begründet (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Urteile vom 6. März 2008 VI R 3/05, BFH/NV 2008, 1314; vom 15. März 2007 VI R 31/05, BFHE 217, 453, BStBl II 2007, 533; vom 29. November 1990 IV R 30/90, BFH/NV 1991, 531; vom 4. Oktober 1989 VI R 44/88, BFHE 158, 527, BStBl II 1990, 321; vom 13. Juli 1976 VI R 172/74, BFHE 119, 281, BStBl II 1976, 654).
  • BFH, 05.03.2009 - VI R 58/06  

    Rechtsprechungsänderung bei doppelter Haushaltsführung in sog.

    Wenn nach der Heirat einer der Ehegatten seinen Haupthausstand zu dem des anderen Ehegatten wegverlegt hatte und die Ehegatten diese Wohnung zur Familienwohnung machten, ist trotz der privat veranlassten Eheschließung die doppelte Haushaltsführung aus beruflichem Anlass begründet (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Urteile vom 6. März 2008 VI R 3/05, BFH/NV 2008, 1314; vom 15. März 2007 VI R 31/05, BFHE 217, 453, BStBl II 2007, 533; vom 29. November 1990 IV R 30/90, BFH/NV 1991, 531; vom 4. Oktober 1989 VI R 44/88, BFHE 158, 527, BStBl II 1990, 321; vom 13. Juli 1976 VI R 172/74, BFHE 119, 281, BStBl II 1976, 654).
  • BFH, 30.10.2008 - VI R 10/07  

    Doppelte Haushaltsführung beiderseits berufstätiger Ehegatten bei Wechsel oder

    Diese Voraussetzung ist nicht erfüllt, wenn jeder Ehegatte nach der Eheschließung wie bisher in seiner Wohnung weiterlebt (BFH-Urteil vom 13. Juli 1976 VI R 172/74, BFHE 119, 281, BStBl II 1976, 654; Blümich/ Thürmer, § 9 EStG Rz 349).

    Es leitet dies vor allem aus den Angaben gegenüber dem Einwohnermeldeamt ab, hat dabei aber außer Acht gelassen, dass diesem Umstand für die Frage, ob die Kläger nach der Heirat einen gemeinsamen Lebensmittelpunkt hatten, nur eine Indizwirkung zukommt (vgl. BFH-Urteile in BFHE 119, 281, BStBl II 1976, 654; vom 29. November 1990 IV R 30/90, BFH/NV 1991, 531).

  • BFH, 15.03.2007 - VI R 31/05  

    Doppelte Haushaltsführung bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft

    Sie würden damit im Verhältnis zu --bei Einrichtung des doppelten Haushalts-- bereits Verheirateten benachteiligt (BFH-Urteile vom 13. Juli 1976 VI R 172/74, BFHE 119, 281, BStBl II 654; in BFHE 158, 527, BStBl II 1990, 321).
  • BFH, 29.11.1990 - IV R 30/90  

    Verletzung rechtlichen Gehörs durch mangelnde Würdigung des Vorgebrachten eines

    Nach ständiger Rechtsprechung des BFH steht der steuerlichen Anerkennung einer doppelten Haushaltsführung nicht entgegen, daß sie durch die Eheschließung begründet wurde, sofern beide Ehegatten bei der Eheschließung bereits an verschiedenen Orten berufstätig waren (Urteile vom 13. Juli 1976 VI R 172/74, BFHE 119, 281, BStBl II 1976, 654; vom 20. März 1980 IV R 11/76, BFHE 130, 307, BStBl II 1980, 455; vom 22. September 1988 VI R 184/85, BFH/NV 1988, 220; vom 4. Oktober 1989 VI R 44/88, BFHE 158, 527, BStBl II 1990, 321).

    Das könnte insbesondere dadurch dokumentiert werden, daß beide Ehegatten zu den Kosten des gemeinsamen Haushalts beigetragen haben, daß sie in B überwiegend die gemeinsame Freizeit verbracht haben und daß diese Wohnung den gemeinsamen Wohnbedürfnissen genügte (Urteil in BFHE 119, 281, BStBl II 1976, 654).

    Hinzu kommt folgendes: Hätten der Kläger und seine Ehefrau mit der Heirat gewartet, bis sie die Wohnung in A gefunden hätten, hätte die Ehefrau diese Wohnung noch vor der Heirat bezogen und hätten beide Eheleute nach der Heirat diese Wohnung zur Familienwohnung gemacht, so könnte kein Zweifel bestehen, daß die doppelte Haushaltsführung nach den im Urteil in BFHE 119, 281, BStBl II 1976, 654 aufgestellten Grundsätzen als beruflich veranlaßt anzusehen gewesen wäre.

  • BFH, 10.11.1978 - VI R 21/76  

    Werbungskosten für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte bei einem

    Aufwendungen für Unterkunft und Verpflegung sowie Kosten für Familienheimfahrten gehören regelmäßig zu den nach § 12 Nr. 1 EStG nicht abziehbaren Kosten der Lebensführung; nur ausnahmsweise sind derartige Kosten der Lebensführung steuerlich zu berücksichtigen (vgl. Urteil des Senats vom 13. Juli 1976 VI R 172/74, BFHE 119, 281, BStBl II 1976, 654).

    Dies hat der erkennende Senat im Urteil vom 14. Februar 1975 VI R 125/74 (BFHE 115, 322, BStBl II 1975, 607) ausgesprochen; er hat hieran in ständiger Rechtsprechung festgehalten (vgl. Urteile VI R 172/74 und vom 2. September 1977, VI R 114/76, BFHE 123, 444, BStBl II 1978, 26).

    Der erkennende Senat hat in dem Urteil VI R 172/74 entschieden, daß die Wegverlegung des Wohnsitzes vom Beschäftigungsort unter Beibehaltung eines zweiten Haushaltes am Beschäftigungsort regelmäßig als privat veranlaßt anzusehen sei.

  • BFH, 02.12.1981 - VI R 167/79  

    Umbauaufwendungen wegen doppelter Haushaltsführung sind nur dann Werbungskosten,

    Der Senat hat diesen Grundsatz nur eingeschränkt im Falle einer Eheschließung und die Gründung oder Beibehaltung eines doppelten Haushalts dann als beruflich veranlaßt behandelt, wenn beide Ehegatten an verschiedenen Orten ihrem Beruf nachgehen, dort wohnen und eine der beiden Wohnungen zur gemeinsamen Familienwohnung machen (BFH-Urteil vom 13. Juli 1976 VI R 172/74, BFHE 119, 281, BStBl II 1976, 654).

    Denn in den vom Senat bestätigten Fällen einer steuerrechtlich relevanten doppelten Haushaltsführung war - mit Ausnahme der Entscheidung in BFHE 119, 281, BStBl II 1976, 654 - Anlaß für die Gründung eines zweiten Hausstandes stets ein dem Beruf entstammendes Erfordernis (vgl. BFHE 103, 506, BStBl II 1972, 134 sowie die Urteile vom 2. Februar 1979 VI R 108/75, BFHE 127, 37, BStBl II 1979, 338, und vom 9. März 1979 VI R 223/77, BFHE 127, 524, BStBl II 1979, 520).

  • BFH, 10.11.1978 - VI R 112/75  

    Werbungskosten - Fahrtkosten - Höhe der Fahrtkosten

    Aufwendungen für Unterkunft und Verpflegung sowie Kosten für Familienheimfahrten gehören regelmäßig zu den nach § 12 Nr. 1 EStG nicht abziehbaren Kosten der Lebensführung; nur ausnahmsweise sind derartige Kosten der Lebensführung steuerlich zu berücksichtigen (vgl. Urteil des Senats vom 13. Juli 1976 VI R 172/74, BFHE 119, 281, BStBl II 1976, 654).

    Dies hat der erkennende Senat im Urteil vom 14. Februar 1975 VI R 125/74 (BFHE 115, 322, BStBl II 1975, 607) ausgesprochen; er hat hieran in ständiger Rechtsprechung festgehalten (vgl. Urteile VI R 172/74 und vom 2. September 1977 VI R 114/76, BFHE 123, 444, BStBl II 1978, 26).

    Der erkennende Senat hat im Urteil VI R 172/74 entschieden, daß die Wegverlegung des Wohnsitzes vom Beschäftigungsort unter Beibehaltung eines zweiten Haushalts am Beschäftigungsort regelmäßig als privat veranlaßt anzusehen ist.

  • BFH, 09.03.1979 - VI R 11/78  

    Fahrt zwischen Wohnung und Arbeitsstätte - Entfernung zwischen Wohnung und

    Es führte aus: Eine doppelte Haushaltsführung sei auch dann beruflich veranlaßt, wenn sie erst mit der Eheschließung entstehe (vgl. Urteil des Senats vom 13. Juli 1976 VI R 172/74, BFHE 119, 281, BStBl II 1976, 654).

    Aufwendungen für Unterkunft und Verpflegung sowie Kosten für Familienheimfahrten gehören regelmäßig zu den nach § 12 Nr. 1 EStG nicht abziehbaren Kosten der Lebensführung; nur ausnahmsweise dürfen Aufwendungen dieser Art steuerlich berücksichtigt werden (vgl. Urteil des Senats VI R 172/74).

    Die Gründung oder Beibehaltung eines doppelten Haushalts im Falle der Eheschließung kann allerdings dann beruflich veranlaßt sein, wenn beide Ehegatten an verschiedenen Orten ihrem Beruf nachgehen, dort wohnen und eine der beiden Wohnungen zur gemeinsamen Familienwohnung machen (Urteil des Senats VI R 172/74).

  • BFH, 26.11.1976 - VI R 153/74  

    Aufwendungen für doppelten Haushalt als Werbungskosten

    Das habe der Senat erst kürzlich durch sein Urteil vom 13. Juli 1976 VI R 172/74 (BFHE 119, 281, BStBl II 1976, 654) anerkannt, auf das sie - die Kläger - sich daher ausdrücklich beriefen.

    Daran ändere auch das vorgenannte Urteil VI R 172/74 nichts, da diesem ein wesentlich anderer Sachverhalt zugrunde gelegen habe.

    Die Kläger berufen sich demgegenüber zu Unrecht auf das BFH-Urteil VI R 172/74.

  • FG Schleswig-Holstein, 26.10.2006 - 5 K 29/06  

    Aufwendungen für eine geltend gemachte doppelte Haushaltsführung als

  • BFH, 20.12.1982 - VI R 64/81  

    Doppelte Haushaltsführung - Zeitpunkt der Eheschließung - Mittelpunkt des

  • BFH, 02.09.1977 - VI R 114/76  

    Doppelte Haushaltsführung; Voraussetzungen und Umfang für die steuerliche

  • BFH, 04.04.2001 - VI R 130/99  

    Doppelte Haushaltsführung - Werbungskosten - Nichtselbständige Arbeit -

  • FG Saarland, 23.09.1999 - 2 K 99/94  

    Begründung einer doppelten Haushaltsführung im zeitlichen Zusammenhang mit

  • BFH, 16.04.1980 - VI R 7/77  

    Mehraufwendung wegen doppelter Haushaltsführung - Doppelte Haushaltsführung -

  • BFH, 04.10.1989 - VI R 44/88  

    Beruflicher Anlaß für doppelte Haushaltsführung bei Ehegatten, die schon vor der

  • BFH, 24.11.1989 - VI R 66/88  

    Doppelte Haushaltsführung bei Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft ab

  • BFH, 06.09.1977 - VI R 165/76  

    Doppelte Haushaltsführung; Beginn der Zweijahresfrist bei zwischenzeitlicher

  • FG Köln, 24.08.2006 - 2 K 6306/03  

    Mehraufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung als Werbungskosten bei

  • BFH, 02.10.1987 - VI R 149/84  

    Werbungskostenabzug wegen doppelter Haushaltsführung beim Ehemann bei Verlegung

  • BFH, 26.08.1988 - VI R 111/85  

    Ursprünglich privat begründete doppelte Haushaltsführung wird beruflich

  • BFH, 14.06.1985 - VI R 127/82  

    Berücksichtigung von notwendigen Mehraufwendungen, die einem Arbeitnehmer wegen

  • FG Düsseldorf, 14.08.2008 - 11 K 1160/07  

    Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung als Werbungskosten bei Einkünften

  • BFH, 20.03.1980 - IV R 11/76  

    Zur Anwendung der für Schauspieler festgesetzten besonderen

  • FG Köln, 04.12.2002 - 11 K 2966/00  

    Begründung einer doppelten Haushaltsführung auch, wenn der Ehegatte im EU-Ausland

  • BFH, 23.02.1990 - VI R 87/86  

    Abzugsbegehren der Aufwendungen einer dopplten Haushaltsführung als

  • BFH, 22.09.1988 - VI R 184/85  

    Voraussetzungen für die Begründung einer doppelten Haushaltsführung

  • FG Saarland, 30.08.2000 - 1 K 92/00  

    1. Fortführung der steuerlichen doppelten Haushaltsführung eines Berufstätigen

  • FG München, 22.04.2003 - 13 K 203/99  

    Werbungskosten wegen doppelter Haushaltsführung beim Ehemann bei Verlegung des

  • FG Baden-Württemberg, 16.11.2000 - 2 K 188/98  

    Doppelte Haushaltsführung durch Eheschließung

  • BFH, 28.10.1988 - VI R 162/85  

    Geltendmachung von Werbungskosten wegen doppelter Haushaltsführung

  • BFH, 23.07.1985 - IX R 47/81  

    Abzugsfähigkeit von Fahrtkosten vom Familienwohnort zum Belegenheitsort seiner

  • FG Köln, 24.08.2006 - 2 K 6306/06  

    Doppelte Haushaltsführung

  • FG Baden-Württemberg, 16.06.2000 - 14 K 126/95  

    Begründung einer doppelten Haushaltsführung nach der Eheschließung

  • FG Saarland, 30.08.2000 - 1 K 92/00: 2 K 121/95  

    Beibehaltung einer doppelten Haushaltsführung nach der Heirat; Telefonkosten als

  • FG München, 17.12.1997 - 13 K 3236/93  

    Grundsatz über das Vorliegen einer doppelten Haushaltsführung; Anerkennung einer

  • BFH, 17.09.1982 - VI R 144/79  
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