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   BFH, 30.06.1976 - II R 3/69   

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https://dejure.org/1976,1406
BFH, 30.06.1976 - II R 3/69 (https://dejure.org/1976,1406)
BFH, Entscheidung vom 30.06.1976 - II R 3/69 (https://dejure.org/1976,1406)
BFH, Entscheidung vom 30. Juni 1976 - II R 3/69 (https://dejure.org/1976,1406)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    ErbStG (1959) § 7 Abs. 2 Satz 2, § 13

Papierfundstellen

  • BFHE 119, 492
  • BStBl II 1976, 492
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BFH, 03.11.2010 - II R 65/09

    Besteuerung des Letzterwerbs bei mehreren Erwerben eines Nacherben vom Vorerben -

    cc) Das FG beruft sich zur Begründung seiner abweichenden Ansicht zu Unrecht auf das BFH-Urteil vom 30. Juni 1976 II R 3/69 (BFHE 119, 492).
  • FG Düsseldorf, 14.10.2009 - 4 K 186/09

    Hinzurechnung von Zuwendungen des Vorerben nach Antragstellung gemäß § 7 Abs. 2

    Nach Antragstellung gemäß § 7 Abs. 2 Satz 1 ErbStG sind dies nur Zuwendungen des Erblassers (vgl. Bundesfinanzhof - BFH -, Urteil vom 30. Juni 1976 II R 3/69, BFHE 119, 492 - zu den §§ 7 Abs. 2 Satz 2, 13 ErbStG 1959 - Gebel in Troll/Gebel/Jülicher, ErbStG § 6 Randnr. 35; Jülicher in Troll/Gebel/Jülicher, ErbStG § 14 Randnr. 35; Hübner in Viskorf/Glier/Hübner/Knobel/Schuck, ErbStG § 6 Randnr. 21 f.).

    Der BFH hat in seinem Urteil in BFHE 119, 492 zwar ausgeführt, der Gesetzgeber habe die Frage mittlerweile in § 6 Abs. 2 Satz 3 und 4 ErbStG 1974 in einem anderen Sinn entschieden.

  • BSG, 13.08.1981 - 11 RA 56/80

    Revision - Beiladung - Anspruch auf einen Zugunsten- oder Rücknahmebescheid -

    Zugleich mit der Aufhebung des die Beigeladene verurteilenden Teiles des Berufungsurteils war die Anschlußberufung der Klägerin als unzulässig zu verwerfen, weil sich diese nicht gegen die Beklagte als den Berufungskläger, sondern gegen die Beigeladene richtete, die erstmals im Berufungsverfahren beigeladen worden ist und selbst keine Berufung eingelegt hatte (vgl BGH, LM Nr. 4 zu @ 521 der ZPO; BFHE 119, 492, 494); außerdem war eine Rechtsverfolgung gegen die Beigeladene nur im Rahmender 55 75 Abs. 5, 181 SGG statthaft, wofür es nach beiden Vorschriften keiner Antragstellung bedurfte.
  • FG Baden-Württemberg, 08.11.1996 - 9 K 58/96

    Errechnung des Freibetrages eines Nacherben nach dem Tod des Vorerben;

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  • BFH, 08.07.1982 - IV R 147/78
    Sie muß sich "auf den Gegenstand der Revision beziehen" (vgl. BFH-Urteil vom 30.6.1976 II R 3/69; Literatur).
  • BFH, 13.10.1983 - IV R 24/81
    NV: Eine unselbständige Anschlußrevision ist unzulässig, wenn sie sich nicht gegen einen Beteiligten richtet, der selbst Revision eingelegt hat (vgl. BFH-Urteil vom 30.6.1976 II R 3/69).4.
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