Rechtsprechung
   BFH, 25.11.1976 - V R 71/72   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Jurion

    Überlassung von Offset-Filmen - Verwendung zum Druck von Reklamematerial - Werbewirksame Gestaltung - Begriff der Lieferung

  • datenbank.nwb.de (Volltext und Leitsatz)

    Die Überlassung von Offsetfilmen zum Druck von Reklamematerial ist eine Lieferung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    UStG (1967) § 3 Abs. 1, 4, 8

Papierfundstellen

  • BFHE 120, 568
  • DB 1977, 480
  • BStBl II 1977, 270
  • afp 1977, 391



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Wird zitiert von ... (9)  

  • BFH, 03.06.2009 - XI R 34/08

    Der Zwischenhandel mit Eintrittskarten ist eine sonstige Leistung, die am Sitzort

    Es kommt darauf an, welche Bestandteile der Leistung unter Berücksichtigung des Willens der Vertragsparteien den wirtschaftlichen Gehalt der Leistung bedingen (vgl. BFH-Urteil vom 25. November 1976 V R 71/72, BFHE 120, 568, BStBl II 1977, 270).
  • BFH, 09.10.2002 - V R 5/02

    Lieferung und Einsaat von Getreide

    c) Bei einer Leistung, die sowohl Lieferungselemente als auch Elemente sonstiger Leistungen aufweist, hängt die Qualifizierung als einheitliche Lieferung oder sonstige Leistung davon ab, welche Leistungselemente unter Berücksichtigung des Willens der Vertragsparteien den wirtschaftlichen Gehalt der Leistung bestimmen (BFH-Urteile vom 19. Dezember 1991 V R 107/86, BFHE 166, 411, BStBl II 1992, 449; vom 26. September 1991 V R 33/87, BFHE 166, 407, BStBl II 1992, 313; vom 25. November 1976 V R 71/72, BFHE 120, 568, BStBl II 1977, 270, m.w.N.).
  • BFH, 26.09.1991 - V R 33/87

    Das Herstellen von Fotokopien durch ein "Kopiercentrum" ist eine sonstige

    In solchen Fällen ist die Qualifizierung der einheitlichen Leistung als Lieferung oder sonstige Leistung davon abhängig, welche Leistungselemente unter Berücksichtigung des Willens der Vertragsparteien den wirtschaftlichen Gehalt der Leistungen bestimmen (Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 25. November 1976 V R 71/72, BFHE 120, 568, BStBl II 1977, 270, m. w. N.).
  • FG Düsseldorf, 06.10.2010 - 5 K 1818/08

    Steuerbarkeit der Abgabe von Hotelschecks mit Preisvergünstigung; Hotelschecks;

    Es kommt darauf an, welche Bestandteile der Leistung unter Berücksichtigung des Willens der Vertragsparteien den wirtschaftlichen Gehalt der Leistung bedingen (vgl. BFH-Urteil vom 25. November 1976 V R 71/72, BFHE 120, 568, BStBl II 1977, 270).
  • BFH, 14.06.1985 - V R 11/78

    Filmwerk als immaterielles Wirtschaftsgut

    Aufgrund derselben Erwägungen hat der erkennende Senat bei Vorgängen der Rechtseinräumung nach dem Urheberrecht, die mit der Überlassung von Werkoder Vervielfältigungsstücken verbunden ist, in der Rechtseinräumung den wesentlichen Charakter der Leistung gesehen, weil sich darin der eigentliche wirtschaftliche Wert verkörpert, hinter dem der Eigentumswechsel am Werk- oder Vervielfältigungsstück zurücktritt (Urteile vom 19. Februar 1976 V R 92/74, BFHE 118, 255, BStBl II 1976, 515 - Filmherstellung in Auftragsproduktion - vom 25. November 1976 V R 71/72, BFHE 120, 568, BStBl II 1977, 270 - Überlassung von Offsetfilmen zum Druck von Reklamematerial - und BFHE 142, 319, BStBl II 1985, 271 - Vermietung von Videocassetten -).

    Der festgestellte Sachverhalt des vorliegenden Falles ist nicht mit der Fallgestaltung des Urteils vom 25. November 1976 V R 71/72 (BFHE 120, 568, BStBl II 1977, 270) vergleichbar, in dem der Senat die Überlassung von Offsetfilmen, die unmittelbar zum Druck von Reklamematerial verwendet wurden, als Lieferung beurteilte.

  • BFH, 29.11.1984 - V R 96/84

    Allgemeiner Umsatzsteuersatz für die Vermietung von Videokassetten zur privaten -

    Bei Vorgängen der Rechtseinräumung nach dem Urheberrecht, die mit der Überlassung von Werk- oder Vervielfältigungsstücken verbunden ist (vgl. oben Abschn. 2c der Entscheidungsgründe), hat der erkennende Senat stets die Auffassung vertreten, daß die Rechtseinräumung wesentlich den Charakter der Leistung bestimmt, da sich hierin der eigentliche wirtschaftliche Wert verkörpert, hinter dem der Eigentumswechsel am Werk- oder Vervielfältigungsstück zurücktritt (vgl. zuletzt Urteil vom 19. Februar 1976 - V R 92/74, BFHE 118, 255, BStBl II 1976, 515 - Filmherstellung in Auftragsproduktion; vgl. ferner Urteil vom 25. November 1976 - V R 71/72, BFHE 120, 568, BStBl II 1977, 270).
  • BFH, 01.08.1986 - V B 79/84

    Bestehen ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen

    Diese Beurteilung entspricht der Rechtsprechung des Senats zur Verwertung von Filmwerken nach den Regelungen des UrhG (vgl. BFH-Urteile in BFHE 118, 255, BStBl II 1976, 515 - Filmherstellung in Auftragsproduktion - vom 25. November 1976 V R 71/72, BFHE 120, 568, BStBl II 1977, 270 - Überlassung von Offsetfilmen zum Druck von Reklamematerial - vom 29. November 1984 V R 96/84, BFHE 142, 319, BStBl II 1985, 271 - Vermietung von Videokassetten -, und vom 14. Juni 1985 V R 11/78, Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des Bundesfinanzhofs - BFH / NV - 1985, 58 - Informations- oder Werbefilme -).
  • BFH, 25.02.1987 - V B 56/84

    Aufhebung eines Beschlusses bezüglich der Umsatzsteuerfestsetzungen -

    Diese Beurteilung beruht auf den Grundsätzen, die der Senat zur umsatzsteuerrechtlichen Beurteilung der Verwertung von Filmwerken nach den Regelungen des UrhG zunächst in seinem Urteil in BFHE 118, 255, BStBl II 1976, 515 - Filmherstellung in Auftragsproduktion - und weiteren Entscheidungen (Urteile vom 25. November 1976 V R 71/72, BFHE 120, 568, BStBl II 1977, 270 - Überlassung von Offsetfilmen zum Druck von Reklamematerial - vom 29. November 1984 V R 96/84, BFHE 142, 319, BStBl II 1985, 271 - Vermietung von Video-Cassetten -, und vom 14. Juni 1985 V R 11/78, BFH/NV 1985, 58 - Informations- oder Werbefilme -) entwickelt hat.
  • BFH, 23.08.1990 - V R 28/85
    72, BFHE 120, 568, [BFH 25.11.1976 - V R 71/72] BStBl II 1977, 270 [BFH 25.11.1976 - V R 71/72] m.w.N.).
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