Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer

  Änderung der Gewinnverteilungsabrede - Kapitalerhöhung - GmbH & Co. KG - Verdeckte Gewinnausschüttung

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  EStG § 15 Nr. 2; KStG § 6 Abs. 1 Satz 2

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Papierfundstellen

• BFHE 121, 333
• DB 1977, 939
• BStBl II 1977, 504

Wird zitiert von ... (19)Neu Zitiert selbst (8)

• BFH, 25.11.1976 - IV R 38/73

  GmbH & Co. KG - Gewinnverteilungsabrede - Änderung - Erhöhung der Gewinnanteile …

  Auszug aus BFH, 03.02.1977 - IV R 153/74

  Ist eine GmbH alleinige persönlich haftende Gesellschafterin einer KG, deren Kommanditisten zugleich die alleinigen Gesellschafter der GmbH sind, so kann die Zustimmung der GmbH zu einer Änderung des Gesellschaftsvertrags der KG als verdeckte Gewinnausschüttung der GmbH an ihre Gesellschafter zu beurteilen sein, soweit sich durch die Vertragsänderung die vermögensrechtlichen Rechte, die der GmbH als Gesellschafterin der KG aufgrund des bisherigen Gesellschaftsvertrags der KG zustehen, verringern und sich zugleich die entsprechenden Vermögensrechte der Kommanditisten in gleicher Weise erhöhen (Urteil des BFH vom 25. November 1976 IV R 38/73, BFHE 120, 511, BStBl II 1977, 477).

  aa) Anders als in dem vom Senat durch Urteil IV R 38/73 entschiedenen Fall ist im Streitfall nicht ersichtlich, daß die Kommanditisten A und B der KG auf der Grundlage kurzfristig kündbarer Verträge bestimmte Wirtschaftsgüter zur Nutzung überlassen haben, die die wesentlichen Grundlagen des Unternehmens der KG sind, und daß aus diesem Grunde eine aus fremden Gesellschaftern zusammengesetzte GmbH es nicht auf ein Ausscheiden der Kommanditisten aus der KG und eine damit naturgemäß verbundene Kündigung der Nutzungsverträge hätte ankommen lassen.

  Bei der erneuten Verhandlung und Entscheidung wird das FG zu berücksichtigen haben, daß eine verdeckte Gewinnausschüttung jedenfalls insoweit vorliegt, als sich die GmbH mit rückwirkenden Vertragsänderungen einverstanden erklärte (s. BFH-Urteil IV R 38/73).

• BFH, 21.12.1972 - IV R 53/72

  Personengesellschaft - Verpflichtung aus Pensionszusage - …

  Auszug aus BFH, 03.02.1977 - IV R 153/74

  Entscheidend ist allein, daß nach der ständigen Rechtsprechung des BFH ein Kommanditist, der die Geschäfte einer GmbH & Co. KG führt - gleichgültig, ob dies zivilrechtlich auf der Grundlage einer im KG-Vertrag verliehenen Geschäftsführungsbefugnis oder als Geschäftsführer der innerhalb der KG geschäftsführungsbefugten Komplementär-GmbH geschieht -, wirtschaftlich betrachtet in jedem Falle im Dienste der KG tätig wird, eine Vereinbarung über seine Tätigkeitsvergütung deshalb einkommensteuerrechtlich den Charakter einer Gewinnverteilungsabrede für die KG hat und demgemäß diese Tätigkeitsvergütung auch durch § 15 Nr. 2 EStG erfaßt wird (s. z. B. BFH-Urteile vom 2. August 1960 I 221/59 S, BFHE 71, 425, BStBl III 1960, 408; vom 21. März 1968 IV R 166/67, BFHE 92, 328, BStBl II 1968, 579; vom 22. Januar 1970 IV R 47/68, BFHE 98, 479, BStBl II 1970, 415; vom 23. Februar 1972 I R 159/68, BFHE 105, 257, BStBl II 1972, 530; ferner vom 21. Dezember 1972 IV R 53/72, BFHE 107, 564, BStBl II 1973, 298).

  Soweit aus den genannten Gründen die Zustimmung zu den Vertragsänderungen nicht als verdeckte Gewinnausschüttung zu beurteilen ist, bleibt allerdings zu beachten, daß entgegen der Ansicht der Revision die Tätigkeitsvergütungen für die Kommanditisten nicht ohne Zustimmung der GmbH erhöht werden können (s. die Nachweise im BFH-Urteil IV R 53/72), und daß eine Zustimmung der GmbH zu einer späteren Erhöhung dieser Tätigkeitsvergütungen eine verdeckte Gewinnausschüttung darstellen kann, soweit die Erhöhung für das durch die wirtschaftliche Entwicklung gebotene Maß hinausgeht und die GmbH für ihr früheres Zugeständnis keinen Ausgleich erhält.

• BFH, 21.03.1968 - IV R 166/67

  GmbH - Vergütung des Geschäftsführers - GmbH & Co. KG - Führen der Geschäfte - …

  Auszug aus BFH, 03.02.1977 - IV R 153/74

  Entscheidend ist allein, daß nach der ständigen Rechtsprechung des BFH ein Kommanditist, der die Geschäfte einer GmbH & Co. KG führt - gleichgültig, ob dies zivilrechtlich auf der Grundlage einer im KG-Vertrag verliehenen Geschäftsführungsbefugnis oder als Geschäftsführer der innerhalb der KG geschäftsführungsbefugten Komplementär-GmbH geschieht -, wirtschaftlich betrachtet in jedem Falle im Dienste der KG tätig wird, eine Vereinbarung über seine Tätigkeitsvergütung deshalb einkommensteuerrechtlich den Charakter einer Gewinnverteilungsabrede für die KG hat und demgemäß diese Tätigkeitsvergütung auch durch § 15 Nr. 2 EStG erfaßt wird (s. z. B. BFH-Urteile vom 2. August 1960 I 221/59 S, BFHE 71, 425, BStBl III 1960, 408; vom 21. März 1968 IV R 166/67, BFHE 92, 328, BStBl II 1968, 579; vom 22. Januar 1970 IV R 47/68, BFHE 98, 479, BStBl II 1970, 415; vom 23. Februar 1972 I R 159/68, BFHE 105, 257, BStBl II 1972, 530; ferner vom 21. Dezember 1972 IV R 53/72, BFHE 107, 564, BStBl II 1973, 298).

 
• BFH, 15.11.1967 - IV R 139/67

  Besetzung eines Gerichts - Vorschriftsmäßigkeit - Prüfung auf Rüge - GmbH & Co. …

  Auszug aus BFH, 03.02.1977 - IV R 153/74

  bb) Ebensowenig erweist sich die GmbH etwa deshalb außerstande, das Unternehmen allein fortzuführen, weil, wie der Senat in seinem Urteil vom 15. November 1967 IV R 139/67 (BFHE 90, 399 [415/416], BStBl II 1968, 152) ausgesprochen hat, in einer GmbH & Co. KG, bei welcher der oder die Kommanditisten zugleich Gesellschafter-Geschäftsführer der geschäftsführenden Komplementär-GmbH sind, diese zwar rechtlich allein Geschäftsführerin der KG ist, die tatsächliche Durchführung der Geschäfte aber in Wirklichkeit den Kommanditisten obliegt.
• BFH, 23.02.1972 - I R 159/68

  GmbH & Co. KG - OHG als Kommanditistin - Gesellschafter der OHG - Geschäftsführer …

  Auszug aus BFH, 03.02.1977 - IV R 153/74

  Entscheidend ist allein, daß nach der ständigen Rechtsprechung des BFH ein Kommanditist, der die Geschäfte einer GmbH & Co. KG führt - gleichgültig, ob dies zivilrechtlich auf der Grundlage einer im KG-Vertrag verliehenen Geschäftsführungsbefugnis oder als Geschäftsführer der innerhalb der KG geschäftsführungsbefugten Komplementär-GmbH geschieht -, wirtschaftlich betrachtet in jedem Falle im Dienste der KG tätig wird, eine Vereinbarung über seine Tätigkeitsvergütung deshalb einkommensteuerrechtlich den Charakter einer Gewinnverteilungsabrede für die KG hat und demgemäß diese Tätigkeitsvergütung auch durch § 15 Nr. 2 EStG erfaßt wird (s. z. B. BFH-Urteile vom 2. August 1960 I 221/59 S, BFHE 71, 425, BStBl III 1960, 408; vom 21. März 1968 IV R 166/67, BFHE 92, 328, BStBl II 1968, 579; vom 22. Januar 1970 IV R 47/68, BFHE 98, 479, BStBl II 1970, 415; vom 23. Februar 1972 I R 159/68, BFHE 105, 257, BStBl II 1972, 530; ferner vom 21. Dezember 1972 IV R 53/72, BFHE 107, 564, BStBl II 1973, 298).
• BFH, 25.11.1976 - IV R 90/72

  GmbH & Co. KG - Gewinnverteilungsabrede - Änderung - Erhöhung der Gewinnanteile …

  Auszug aus BFH, 03.02.1977 - IV R 153/74

  Eine verdeckte Gewinnausschüttung kann insbesondere dann vorliegen, wenn bei einer GmbH & Co. KG durch eine Kapitalerhöhung eine Veränderung der für die Gewinnverteilungen maßgeblichen Beteiligungsverhältnisse dadurch herbeigeführt wird, daß die GmbH an der Kapitalerhöhung nicht teilnimmt, obwohl sie hierzu berechtigt und in der Lage war (BFH-Urteil vom 25. November 1976 IV R 90/72, BFHE 120, 499, BStBl II 1977, 467).
• BFH, 02.08.1960 - I 221/59 S

  Steuerliche Vergütungen eines Gesellschafters als Organ einer GmbH für eine …

  Auszug aus BFH, 03.02.1977 - IV R 153/74

  Entscheidend ist allein, daß nach der ständigen Rechtsprechung des BFH ein Kommanditist, der die Geschäfte einer GmbH & Co. KG führt - gleichgültig, ob dies zivilrechtlich auf der Grundlage einer im KG-Vertrag verliehenen Geschäftsführungsbefugnis oder als Geschäftsführer der innerhalb der KG geschäftsführungsbefugten Komplementär-GmbH geschieht -, wirtschaftlich betrachtet in jedem Falle im Dienste der KG tätig wird, eine Vereinbarung über seine Tätigkeitsvergütung deshalb einkommensteuerrechtlich den Charakter einer Gewinnverteilungsabrede für die KG hat und demgemäß diese Tätigkeitsvergütung auch durch § 15 Nr. 2 EStG erfaßt wird (s. z. B. BFH-Urteile vom 2. August 1960 I 221/59 S, BFHE 71, 425, BStBl III 1960, 408; vom 21. März 1968 IV R 166/67, BFHE 92, 328, BStBl II 1968, 579; vom 22. Januar 1970 IV R 47/68, BFHE 98, 479, BStBl II 1970, 415; vom 23. Februar 1972 I R 159/68, BFHE 105, 257, BStBl II 1972, 530; ferner vom 21. Dezember 1972 IV R 53/72, BFHE 107, 564, BStBl II 1973, 298).
• BFH, 22.01.1970 - IV R 47/68

  Rückstellungen für Pensionszusage einer GmbH für einen Geschäftsführer

  Auszug aus BFH, 03.02.1977 - IV R 153/74

  Entscheidend ist allein, daß nach der ständigen Rechtsprechung des BFH ein Kommanditist, der die Geschäfte einer GmbH & Co. KG führt - gleichgültig, ob dies zivilrechtlich auf der Grundlage einer im KG-Vertrag verliehenen Geschäftsführungsbefugnis oder als Geschäftsführer der innerhalb der KG geschäftsführungsbefugten Komplementär-GmbH geschieht -, wirtschaftlich betrachtet in jedem Falle im Dienste der KG tätig wird, eine Vereinbarung über seine Tätigkeitsvergütung deshalb einkommensteuerrechtlich den Charakter einer Gewinnverteilungsabrede für die KG hat und demgemäß diese Tätigkeitsvergütung auch durch § 15 Nr. 2 EStG erfaßt wird (s. z. B. BFH-Urteile vom 2. August 1960 I 221/59 S, BFHE 71, 425, BStBl III 1960, 408; vom 21. März 1968 IV R 166/67, BFHE 92, 328, BStBl II 1968, 579; vom 22. Januar 1970 IV R 47/68, BFHE 98, 479, BStBl II 1970, 415; vom 23. Februar 1972 I R 159/68, BFHE 105, 257, BStBl II 1972, 530; ferner vom 21. Dezember 1972 IV R 53/72, BFHE 107, 564, BStBl II 1973, 298).

• BFH, 25.02.1991 - GrS 7/89

  1. Zur Mitunternehmerstellung von Personengesellschaften - 2. Keine Anwendung des …

  Der Kommanditist ist in diesem Fall unmittelbar an der KG beteiligt und wird im Dienst der KG tätig; die ihm gewährte Tätigkeitsvergütung ist nach der ständigen Rechtsprechung eine Sondervergütung der KG (BFH-Urteile vom 3. Februar 1977 IV R 153/74, BFHE 121, 333, BStBl II 1977, 504; vom 14. Dezember 1978 IV R 98/74, BFHE 127, 45, BStBl II 1979, 284, jeweils mit weiteren Nachweisen).
• BFH, 06.07.1999 - VIII R 46/94

  Geschäftsführervergütung als Sonderbetriebseinnahme

  So hat der BFH das Entgelt, das der Kommanditist einer GmbH & Co. KG für seine Tätigkeit als Geschäftsführer der Komplementär-GmbH bezieht, als Vergütung i.S. des § 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG beurteilt, und zwar auch dann, wenn der Anstellungsvertrag des Geschäftsführer-Gesellschafters nicht mit der KG, sondern der Komplementär-GmbH abgeschlossen wurde (st. Rspr., vgl. Urteile vom 2. August 1960 I 221/59 S, BFHE 71, 425, BStBl III 1960, 408; vom 11. Februar 1965 IV 284/64, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 1965, 364; vom 3. Februar 1967 III 161/63, BFHE 88, 185, BStBl III 1967, 303; vom 21. März 1968 IV R 166/67, BFHE 92, 328, BStBl II 1968, 579; vom 3. Februar 1977 IV R 153/74, BFHE 121, 333, BStBl II 1977, 504; vom 14. Dezember 1978 IV R 98/74, BFHE 127, 45, BStBl II 1979, 284; vom 16. Dezember 1992 I R 105/91, BFHE 170, 169, BStBl II 1993, 792; Beschluß in BFHE 163, 1, BStBl II 1991, 691, unter C. III. 4. b).
• BFH, 30.03.2006 - IV R 25/04

  Pensionsrückstellung zugunsten eines Kommanditisten und Geschäftsführers der …

  Das gilt nach ständiger Rechtsprechung auch für Vergütungen, die der Kommanditist einer GmbH & Co. KG als (Gesellschafter-) Geschäftsführer der Komplementär-GmbH von dieser erhält (vgl. z.B. Senatsurteil vom 3. Februar 1977 IV R 153/74, BFHE 121, 333, BStBl II 1977, 504, unter 2.b cc der Entscheidungsgründe; Beschluss des Großen Senats des BFH vom 25. Februar 1991 GrS 7/89, BFHE 163, 1, BStBl II 1991, 691, zu C.III.4.b der Gründe; BFH-Urteil in BFHE 189, 139, BStBl II 1999, 720).

 
• BFH, 06.03.2014 - IV R 14/11

  Steuerliche Behandlung von Pensionszahlungen an ehemaligen Mitunternehmer - …

  Das gilt nach ständiger Rechtsprechung ebenso für Vergütungen, die der Kommanditist einer GmbH & Co. KG als (Gesellschafter-)Geschäftsführer der Komplementär-GmbH von dieser erhält (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 3. Februar 1977 IV R 153/74, BFHE 121, 333, BStBl II 1977, 504; in BFHE 213, 315, BStBl II 2008, 171; Beschluss des Großen Senats des BFH vom 25. Februar 1991 GrS 7/89, BFHE 163, 1, BStBl II 1991, 691).
• FG Köln, 19.12.2016 - 14 K 700/14

  Ansatz einer verdeckten Gewinnausschüttung infolge einer Kapitalaufstockung von …

  Der Beklagte meint, insoweit eine verdeckte Gewinnausschüttung aus dem BFH-Urteil vom 03.02.1977 IV 153/74 (BFHE 121, 333, BStBl II 1977, 504) herleiten zu können.

  Wenn der BFH in dem Urteil in BFHE 2009, 57, insoweit das ältere Urteil in BFHE 121, 333, nicht erwähnt, sondern lediglich das - denkgesetzlich zwingende - Ergebnis seiner Überlegungen wiedergibt, mag dies seine Ursache darin haben, dass die Ausführungen in dem älteren Urteil denkfehlerhaft sind.

  Die Erwägungen im Urteil in BFHE 121, 333 waren auch deshalb denkfehlerhaft, weil sie unberücksichtigt lassen, die Minderung der Gewinnbeteiligungsquote mit einer Minderung der Verlustbeteiligungsquote einhergeht, die folgerichtig als Verbesserung hätte angesehen werden müssen.

• BFH, 10.07.2002 - I R 71/01

  Sonderbetriebseinnahmen bei Zahlung über Kapitalgesellschaft

  Dennoch hat die Rechtsprechung die Vorschrift hier für anwendbar erachtet, da die Zahlung einer Tätigkeitsvergütung an den Gesellschafter-Kommanditisten wirtschaftlich einer Gewinnverteilung vergleichbar ist und deshalb steuerlich nicht anders als jene behandelt werden darf (BFH-Urteil vom 3. Februar 1977 IV R 153/74, BFHE 121, 333, BStBl II 1977, 504).
• BFH, 12.06.1980 - IV R 40/77

  Keine steuerrechtliche Anerkennung einer rückwirkend geänderten Gewinnverteilung

  Verzichtet die an einer KG als Komplementärin beteiligte GmbH zugunsten ihres als Kommanditisten beteiligten Gesellschafters auf ihr zustehende Gewinnanteile, so kann darin zwar eine verdeckte Gewinnausschüttung liegen (BFH-Urteile vom 25. November 1976 IV R 38/73, BFHE 120, 511, BStBl II 1977, 477; vom 3. Februar 1977 IV R 153/74, BFHE 121, 333, BStBl II 1977, 504).
• FG Rheinland-Pfalz, 14.07.2003 - 5 K 2986/00

  Sondervergütung nach § 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG bei Zwischenschaltung einer …

  Dennoch hat die Rechtsprechung die Vorschrift hier für anwendbar erachtet, da die Zahlung einer Tätigkeitsvergütung an den Gesellschafter-Kommanditisten wirtschaftlich einer Gewinnverteilung vergleichbar ist und deshalb steuerlich nicht anders als jene behandelt werden darf (BFH-Urteil vom 3. Februar 1977 IV R 153/74, BFHE 121, 333 , BStBl II 1977, 504; BFH-Urteil vom 10. Juli 2002 I R 71/01, BFHE 200, 184 , BStBl II 2003, 191).

  So hat der BFH das Entgelt, das der Kommanditist einer GmbH & Co. KG für seine Tätigkeit als Geschäftsführer der Komplementär-GmbH bezieht, als Vergütung i.S. des § 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG beurteilt, und zwar auch dann, wenn der Anstellungsvertrag des Geschäftsführer-Gesellschafters nicht mit der KG, sondern der Komplementär-GmbH abgeschlossen wurde (st. Rspr., vgl. Urteile vom 2. August 1960 I 221/59 S, BFHE 71, 425, BStBl III 1960, 408; vom 11. Februar 1965 IV 284/64, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 1965, 364; vom 3. Februar 1967 III 161/63, BFHE 88, 185, BStBl III 1967, 303; vom 21. März 1968 IV R 166/67, BFHE 92, 328, BStBl II 1968, 579; vom 3. Februar 1977 IV R 153/74, BFHE 121, 333 , BStBl II 1977, 504; vom 14. Dezember 1978 IV R 98/74, BFHE 127, 45 , BStBl II 1979, 284; vom 16. Dezember 1992 I R 105/91, BFHE 170, 169 , BStBl II 1993, 792; Beschluss in BFHE 163, 1 , BStBl II 1991, 691, unter C. III. 4. b).

• BFH, 27.02.1992 - IV R 69/91

  Verdeckte Gewinnausschüttung einer GmbH & Co KG

  Nach der Rechtsprechung des BFH kann eine verdeckte Gewinnausschüttung i.S. des § 6 Abs. 1 Satz 2 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) a.F. (§ 8 Abs. 3 Satz 2 KStG 1977) auch vorliegen, wenn bei einer typischen GmbH & Co. KG der Gesellschaftsvertrag in der Weise geändert wird, daß sich die vermögensrechtliche Beteiligung, die der GmbH auf Grund des bisherigen Gesellschaftsvertrags zusteht, verringert und sich zugleich die entsprechenden Vermögensrechte der Kommanditisten entsprechend erhöhen (vgl.Senatsurteile vom 25. November 1976 IV R 38/73, BFHE 120, 511, BStBl II 1977, 477, und vom 3. Februar 1977 IV R 153/74, BFHE 121, 333, BStBl II 1977, 504).

  Die verdeckte Gewinnausschüttung kann nach den Entscheidungen in BFHE 120, 511, BStBl II 1977, 477 und in BFHE 121, 333, BStBl II 1977, 504 darin liegen, daß die GmbH in eine sie benachteiligende Vertragsänderung und eine damit verbundene Verschlechterung ihrer vermögensrechtlichen Lage einwilligt.

• FG Münster, 14.11.2003 - 9 K 4487/99

  Nichtteilnahme an einer zum Nennwert erfolgenden Kapitalerhöhung der …

  Diese Einschätzung werde durch die Entscheidung des BFH vom 03.02.1977 IV R 153/74 und vom 25.11.1976 IV R 38/73, BStBl. II 1977, 477 bestätigt.
• BFH, 24.07.1990 - VIII R 290/84

  Verdeckte Gewinnausschüttung durch Minderung des Gewinnanteils einer …
• BFH, 07.05.1987 - IV R 122/84

  Leistung einer verdeckten Gewinnausschüttung durch Duldung der Verminderung …
• FG Hamburg, 24.04.1996 - VI 94/93

  Steuerliche Behandlung von Kostenerstattungen für Geschäftsführergehälter; …
• FG Hamburg, 08.12.2003 - II 63/03

  Anwendbarkeit des § 15 Abs. 1 Satz Nr. 2 EStG auf die einheitliche und gesonderte …
• BFH, 06.07.1999 - VIII-46/94
• FG Berlin, 30.10.1984 - V 273/84

  Abzugsfähigkeit einer in einem Strafverfahren verhängten Geldstrafe und der für …
• FG Düsseldorf, 19.03.1998 - 11 K 7111/93

  Hinzurechnung der Vergütung an einen Komplementär zum Jahresgewinn gemäß § 15 …
• FG Düsseldorf, 19.03.1998 - 11 K 7531/93

  Hinzurechnung der Vergütung an einen Komplementär zum Jahresgewinn gemäß § 15 …
• BFH, 24.11.1983 - IV B 27/83