Rechtsprechung
   BFH, 12.01.1978 - IV R 84/74   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1978,688
BFH, 12.01.1978 - IV R 84/74 (https://dejure.org/1978,688)
BFH, Entscheidung vom 12.01.1978 - IV R 84/74 (https://dejure.org/1978,688)
BFH, Entscheidung vom 12. Januar 1978 - IV R 84/74 (https://dejure.org/1978,688)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1978,688) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Entschädigung - Steuerfreie Entschädigung - Bundesentschädigungsgesetz - Gewerbeertrag

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EStG (1965) § 3 Nr. 8; GewStG § 7

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Eine nach § 3 Nr. 8 EStG 1965 steuerfreie Entschädigung nach dem Bundesentschädigungsgesetz gehört nicht zum Gewerbeertrag

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BFHE 124, 204
  • DB 1978, 868
  • BStBl II 1978, 267
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (8)

  • BFH, 14.01.1972 - VI R 30/69

    Sonderausgabenpauschbetrag - Nichtselbständige Arbeit - Arbeitsentgelte -

    Auszug aus BFH, 12.01.1978 - IV R 84/74
    Sie zählten folglich nicht zu den Einkünften i. S. des § 2 Abs. 3 und 4 EStG - hier also nicht zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb (Urteil des BFH vom 14. Januar 1972 VI R 30/69, BFHE 104, 345 [348], BStBl II 1972, 341; Abschn. 5 Abs. 1 EStR 1965; Herrmann/Heuer, Kommentar zur Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, 16. Aufl., § 2 EStG Anm. 18) -.

    Nicht zu den Einkünften und damit auch nicht zum Einkommen gehören Einnahmen, die entweder unter keine Einkunftsart fallen oder aufgrund besonderer gesetzlicher Vorschriften als steuerfrei behandelt werden (vgl. BFH-Urteil VI R 30/69 unter Bezugnahme auf Würdinger in Steuer und Wirtschaft 1966 Spalten 673 ff. [678 ff.]).

  • BFH, 09.12.1960 - IV 262/60
    Auszug aus BFH, 12.01.1978 - IV R 84/74
    Aus dem BFH-Urteil vom 9. Dezember 1960 IV 262/60 (StRK, Gewerbesteuergesetz, § 2 Abs. 1, Rechtsspruch 128) - wonach sogenannte Vorwegbetriebsausgaben zwar bei der Ermittlung des einkommensteuerechtlichen Gewinns aus Gewerbebetrieb, nicht aber bei der Ermittlung des Gewerbeertrages zum Abzug zuzulassen seien - ergebe sich auch, daß die Vorschriften des Einkommensteuergesetzes, die mit dem Objektsteuercharakter nicht in Einklang zu bringen seien, bei der Ermittlung des Gewerbeertrages auch dann keine Anwendung fänden, wenn dadurch der Gewerbeertrag höher als der einkommensteuerrechtliche Gewinn würde.

    Das BFH-Urteil IV 262/60 sei nicht anwendbar.

  • BFH, 20.08.1965 - VI 154/65 U

    Unfallentschädigung - Grundsätzliches zur einkommen- und gewerbesteuerlichen

    Auszug aus BFH, 12.01.1978 - IV R 84/74
    Die streitige Entschädigung sei zwar zweifelsfrei eine Betriebseinnahme, sie sei aber nicht - wie der BFH im Urteil vom 20. August 1965 VI 154/65 U (BFHE 84, 258, BStBl III 1966, 94) fordere - Ertrag des werbenden Betriebes, da sie, wie § 146 Abs. 2 BEG voraussetze, Entschädigung für den "Schaden am Vermögen" sei.
  • BFH, 17.12.1975 - I R 29/74

    Eine Aufgabe-Entschädigung gehört nicht zum Gewerbeertrag, wenn sie dem

    Auszug aus BFH, 12.01.1978 - IV R 84/74
    Der Gewerbesteuer unterliegen dagegen Entschädigungen für die Einschränkung eines Gewerbebetriebes, wobei als Gewerbeertrag nicht nur die Entschädigungen für entgangene oder entgehende Gewinne, sondern auch die Entschädigungen für Eingriffe in das Betriebsvermögen in Betracht kommen (vgl. BFH-Urteile vom 17. Dezember 1975 I R 29/74, BFHE 117, 483, BStBl II 1976, 224, und vom 26. Juni 1975 VIII R 39/74, BFHE 116, 391, BStBl II 1975, 832, mit weiteren Nachweisen).
  • BFH, 26.06.1975 - VIII R 39/74

    Dienstleistungsunternehmen - Vermögensverwaltung - Ausgegliederte

    Auszug aus BFH, 12.01.1978 - IV R 84/74
    Der Gewerbesteuer unterliegen dagegen Entschädigungen für die Einschränkung eines Gewerbebetriebes, wobei als Gewerbeertrag nicht nur die Entschädigungen für entgangene oder entgehende Gewinne, sondern auch die Entschädigungen für Eingriffe in das Betriebsvermögen in Betracht kommen (vgl. BFH-Urteile vom 17. Dezember 1975 I R 29/74, BFHE 117, 483, BStBl II 1976, 224, und vom 26. Juni 1975 VIII R 39/74, BFHE 116, 391, BStBl II 1975, 832, mit weiteren Nachweisen).
  • BFH, 26.05.1971 - I R 45/70

    Entschädigung - Entgangener Gewinn - Gewerbetreibender - Verlegung von

    Auszug aus BFH, 12.01.1978 - IV R 84/74
    Den Ausführungen des BFH im Urteil vom 26. Mai 1971 I R 45/70, BFHE 102, 399, BStBl II 1971, 717), daß generell bei der Gewinnermittlung für die Gewerbesteuer die Vorschriften des Einkommensteuergesetzes nicht anzuwenden seien, die mit dem Sachsteuercharakter der Gewerbesteuer nicht im Einklang stünden, könne das FG nur mit der Einschränkung folgen, daß der dem Gewerbeertrag zugrunde zu legende Gewinn aber nicht höher sein dürfe als der sich nach den Vorschriften des Einkommensteuergesetzes ergebende Gewinn aus Gewerbebetrieb.
  • BFH, 29.11.1960 - I 73/59 U

    Berücksichtigung der auf einen früheren Anteilserwerb beruhenden Sonderbilanz

    Auszug aus BFH, 12.01.1978 - IV R 84/74
    Davon ist nur insoweit abzuweichen, als sich unmittelbar aus dem Gewerbesteuergesetz etwas anderes ergibt oder soweit die Vorschriften des Einkommensteuerrechts mit dem besonderen Charakter der Gewerbesteuer als Objektsteuer nicht in Einklang stehen (vgl. insoweit BFH-Urteil vom 29. November 1960 I 73/59 U, BFHE 72, 135, BStBl III 1961, 51) und zwar entgegen der Auffassung des FG auch dann, wenn der dem Gewerbeertrag zugrunde zu legende Betrag höher ist als der der Einkommensteuer zugrunde zu legende Gewinn; s. z. B. BFH-Urteil vom 19. August 1977 IV R 107/74 (BFHE 123, 352, BStBl II 1978, 23).
  • BFH, 19.08.1977 - IV R 107/74

    Gewerbeverlust - Verursachung während des Bestehens eines Gewerbebetriebes -

    Auszug aus BFH, 12.01.1978 - IV R 84/74
    Davon ist nur insoweit abzuweichen, als sich unmittelbar aus dem Gewerbesteuergesetz etwas anderes ergibt oder soweit die Vorschriften des Einkommensteuerrechts mit dem besonderen Charakter der Gewerbesteuer als Objektsteuer nicht in Einklang stehen (vgl. insoweit BFH-Urteil vom 29. November 1960 I 73/59 U, BFHE 72, 135, BStBl III 1961, 51) und zwar entgegen der Auffassung des FG auch dann, wenn der dem Gewerbeertrag zugrunde zu legende Betrag höher ist als der der Einkommensteuer zugrunde zu legende Gewinn; s. z. B. BFH-Urteil vom 19. August 1977 IV R 107/74 (BFHE 123, 352, BStBl II 1978, 23).
  • BSG, 25.06.2009 - B 10 EG 9/08 R

    Elterngeld - Einkommen - Einkünfte - nichtselbständige Arbeit - Einnahmen -

    Unabhängig davon, ob man diese in der Regel mit konstitutiver Wirkung kraft Gesetzes steuerfrei gestellten Vermögensmehrungen als steuerfreie Einkünfte oder als steuerfreie Einnahmen ansieht, besteht in der finanzgerichtlichen Rechtsprechung und der steuerrechtlichen Literatur Einigkeit darüber, dass die Tatbestände der Ausnahmebestimmung des § 3 EStG bereits bei der Ermittlung der Einkünfte nach dem objektiven Nettoprinzip gemäß § 2 Abs. 1 und Abs. 2 EStG zu prüfen sind (aus der Rechtsprechung etwa BFHE 104, 345, 348; 124, 204, 207; aus der Literatur etwa Lang in Tipke/Lang, Steuerrecht, 19. Aufl 2008, § 9 RdNr 120; Bergkemper in Herrmann/Heuer/Raupach, EStG - KStG, § 3 EStG RdNr 6; von Beckerath in Kirchhof, EStG - Kompaktkommentar, 8. Aufl 2008, § 3 RdNr 1f; ders in Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG, § 3 RdNr A 158 ff).
  • BFH, 09.06.2010 - I R 107/09

    Ausnahmsweiser Abzug tatsächlich "finaler" ausländischer Betriebsstättenverluste

    Zur Bemessungsgrundlage der Einkommen- und Körperschaftsteuer und damit auch zum Gewerbeertrag gehören nicht Einnahmen, die entweder unter keine Einkunftsart fallen oder aufgrund besonderer gesetzlicher Vorschriften als steuerfrei behandelt werden (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 12. Januar 1978 IV R 84/74, BFHE 124, 204, BStBl II 1978, 267; Senatsurteil vom 8. Mai 1991 I R 33/90, BFHE 165, 191, BStBl II 1992, 437).

    Dies gilt nur dann nicht, wenn sich unmittelbar aus dem Gewerbesteuergesetz etwas anderes ergibt oder soweit die steuerbefreiende Vorschrift mit dem besonderen Charakter der Gewerbesteuer als Objektsteuer nicht in Einklang steht (vgl. BFH-Urteile in BFHE 124, 204, BStBl II 1978, 267; vom 24. Oktober 1990 X R 64/89, BFHE 163, 42, BStBl II 1991, 358; in BFHE 165, 191, BStBl II 1992, 437; vom 3. April 2008 IV R 54/04, BFHE 220, 495, BStBl II 2008, 742, jeweils m.w.N.).

  • BFH, 20.07.2016 - I R 50/15

    Einwirkung abkommensrechtlicher Begriffsbestimmungen auf innerstaatliches

    Zur Bemessungsgrundlage der Einkommen- und Körperschaftsteuer und damit auch zum Gewerbeertrag gehören nicht Einnahmen, die aufgrund besonderer gesetzlicher Vorschriften als steuerfrei behandelt werden (vgl. z.B. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 12. Januar 1978 IV R 84/74, BFHE 124, 204, BStBl II 1978, 267; Senatsurteil vom 8. Mai 1991 I R 33/90, BFHE 165, 191, BStBl II 1992, 437).
  • BFH, 08.05.1991 - I R 33/90

    Veräußerungsfreibetrag auch bei Liquidationsgewinn einer Kapitalgesellschaft

    Der der Gewerbesteuer zugrunde zu legende Gewerbeertrag entspricht somit, abgesehen von den gewerbesteuerlichen Zu- und Abrechnungen, grundsätzlich dem Gewinn aus Gewerbebetrieb, der der Bemessung der Einkommensteuer zugrunde zu legen ist (vgl. BFH-Urteil vom 12. Januar 1978 IV R 84/74, BFHE 124, 204, 207, BStBl II 1978, 267, m. w. N.).

    Davon ist nur insoweit abzuweichen, als sich unmittelbar aus dem GewStG etwas anderes ergibt oder soweit die Vorschriften des Einkommensteuerrechts mit dem besonderen Charakter der Gewerbesteuer als Objektsteuer nicht in Einklang stehen (vgl. insoweit BFH-Urteile vom 11. Dezember 1956 I 194/56 U, BFHE 64, 275, BStBl III 1957, 105; vom 19. Dezember 1957 IV 666/55 U, BFHE 66, 548, BStBl III 1958, 210; vom 29. November 1960 I 73/59 U, BFHE 72, 135, BStBl III 1961, 51, und in BFHE 124, 204, 207, BStBl II 1978, 267).

    Zu den danach maßgebenden Einkünften i. S. des § 2 Abs. 1 Nr. 2 EStG gehören nicht Einnahmen, die entweder unter keine Einkunftsart fallen oder aufgrund besonderer gesetzlicher Vorschriften als steuerfrei behandelt werden (vgl. BFH-Urteil vom 14. Januar 1972 VI R 30/69, BFHE 104, 345, 348, BStBl II 1972, 341; BFH in BFHE 124, 204, BStBl II 1978, 267).

    Gehören Einnahmen nicht zur Bemessungsgrundlage der Einkommensteuer, so zählen sie auch nicht zum Gewerbeertrag des § 7 GewStG (vgl. BFH in BFHE 124, 204, BStBl II 1978, 267).

    Aus diesem Grunde unterliegen beispielsweise Entschädigungen gemäß § 3 Nr. 8 EStG (vgl. BFH in BFHE 124, 204, BStBl II 1978, 267) oder ein nach § 3 Nr. 66 EStG steuerfreier Sanierungsgewinn nicht der Gewerbesteuer (vgl. auch Glanegger/Güroff, Gewerbesteuergesetz, Kommentar, 1. Aufl., § 7 Rz. 2).

  • BSG, 05.04.2012 - B 10 EG 3/11 R

    Elterngeld - Höhe - Berechnung - Einkommensermittlung - Nichtberücksichtigung

    Allerdings gehören nach der Systematik des EStG solche Einnahmen nicht zu den Einkünften iS des § 2 Abs. 1 EStG, die ausdrücklich steuerfrei gestellt worden sind (vgl dazu BFH Urteil vom 14.1.1972 - VI R 30/69 - BFHE 104, 345, 348; Urteil vom 12.1.1978 - IV R 84/74 - BFHE 124, 204, 207).

    Allerdings gehören nach der Systematik des EStG solche Einnahmen nicht zu den Einkünften iS des § 2 Abs. 1 EStG, die ausdrücklich steuerfrei gestellt worden sind (vgl dazu BFH Urteil vom 14.1.1972 - VI R 30/69 - BFHE 104, 345, 348; Urteil vom 12.1.1978 - IV R 84/74 - BFHE 124, 204, 207).

  • BAG, 19.05.2021 - 5 AZR 378/20

    Lohnsteuerklasse eines Zuschusses zum Mutterschaftsgeld

    Steuerfreie Einkünfte bzw. Einnahmen zählen steuerrechtlich weder als steuerpflichtige Einnahmen noch als steuerpflichtige Einkünfte oder steuerpflichtiges Einkommen (vgl. BSG 25. Juni 2009 - B 10 EG 9/08 R - Rn. 22; BFH 12. Januar 1978 - IV R 84/74 - BFHE 124, 204) .
  • BFH, 19.07.2010 - I R 36/09

    Keine Hinzurechnung des fiktiven Gewinnanteils i. S. des § 5 Abs. 1 KapErhStG a.

    Zur Bemessungsgrundlage der Einkommen- und Körperschaftsteuer und damit auch zum Gewerbeertrag gehören nicht Einnahmen, die entweder unter keine Einkunftsart fallen oder aufgrund besonderer gesetzlicher Vorschriften als steuerfrei behandelt werden (vgl. z.B. Bundesfinanzhof --BFH--, Urteil vom 12. Januar 1978 IV R 84/74, BFHE 124, 204, BStBl II 1978, 267; Senatsurteil vom 8. Mai 1991 I R 33/90, BFHE 165, 191, BStBl II 1992, 437).

    Dies gilt nur dann nicht, wenn sich unmittelbar aus dem Gewerbesteuergesetz etwas anderes ergibt oder soweit die steuerbefreiende Vorschrift mit dem besonderen Charakter der Gewerbesteuer als Objektsteuer nicht in Einklang steht (vgl. BFH-Urteile in BFHE 124, 204, BStBl II 1978, 267; vom 24. Oktober 1990 X R 64/89, BFHE 163, 42, BStBl II 1991, 358; in BFHE 165, 191, BStBl II 1992, 437; vom 3. April 2008 IV R 54/04, BFHE 220, 495, BStBl II 2008, 742, jeweils m.w.N.).

  • BFH, 17.11.1992 - VIII R 10/90

    Ermittlung des Gewerbeertrags gemäß § 7 Gewerbesteuergesetz (GewStG)

    4 (BFHE 124, 204, BStBl II 1978, 267) entschieden, dessen Entscheidungsgründe auf den Streitfall übertragbar seien.

    Allerdings sind im Rahmen der Ermittlung des Gewerbeertrags die steuerfreien Einnahmen i. S. des § 3 EStG grundsätzlich nicht einzubeziehen (BFH-Urteil vom 12. Januar 1978 IV R 84/74, BFHE 124, 204, BStBl II 1978, 267).

    Eine Steuerbefreiung gemäß § 3 EStG gilt nicht im Rahmen des GewStG, soweit sie mit dem besonderen Charakter der Gewerbesteuer als Objektsteuer nicht in Einklang steht oder wenn sich aus dem GewStG unmittelbar etwas anderes ergibt (BFH in BFHE 124, 204, BStBl II 1978, 267).

  • BFH, 24.10.1990 - X R 64/89

    Erhöhung des Betriebsvermögens durch Wegfall einer Rentenverpflichtung ist

    Indes wird - zumeist beiläufig - angefügt, eine Ausnahme hiervon gelte dann, wenn die Anwendung ertragsteuerrechtlicher Gewinnermittlungsvorschriften mit dem Objektcharakter der Gewerbesteuer nicht zu vereinbaren sei (BFH-Urteil vom 10. Oktober 1952 I 99/52 U, BFHE 57, 236, BStBl III 1953, 94, unter Bezugnahme auf das Urteil des Reichsfinanzhofs - RFH - vom 21. Mai 1940 I 132/40, RStBl 1940, 667; s. ferner BFH-Urteile vom 29. November 1960 I 73/59 U, BFHE 72, 135, BStBl III 1961, 51; vom 3. April 1962 I 196/59 U, BFHE 74, 685, BStBl III 1962, 254; vom 18. Februar 1965 IV 159/63 U, BFHE 82, 33, BStBl III 1965, 259; vom 20. August 1965 VI 154/65 U, BFHE 84, 258, BStBl III 1966, 94: Abweichungen "in Grenzfällen"; vom 26. Mai 1971 I R 45/70, BFHE 102, 399, BStBl II 1971, 717; vom 12. Januar 1978 IV R 84/74, BFHE 124, 204, BStBl II 1978, 267).
  • FG Düsseldorf, 12.03.2009 - 14 K 3600/06

    Hinzurechnung des fiktiven Gewinnanteils i.S.d. § 5 Abs. 1

    Diese Einnahmen zählen grundsätzlich auch nicht zum Gewerbeertrag des § 7 GewStG (vgl. BFH-Urteil vom 12.01.1978 IV R 84/74, BFHE 124, 204, BStBl II 1978, 267 und vom 08.05.1991 I R 33/90, BFHE 165, 191, BStBl II 1992, 437).

    Dies gilt nur dann nicht, wenn sich unmittelbar aus dem GewStG etwas anderes ergibt oder soweit die steuerbefreiende Vorschrift mit dem besonderen Charakter der Gewerbesteuer als Objektsteuer nicht in Einklang steht (vgl. BFH-Urteil vom 12.01.1978 IV R 84/74, BFHE 124, 204, BStBl II 1978, 267; vom 24.10.1990 X R 64/89, BFHE 163, 42, BStBl II 1991, 358; vom 08.05.1991 I R 33/90, BFHE 165, 191, BStBl II 1992, 437 und vom 03.04.2008 IV R 54/04, BFHE 220, 495, BStBl II 2008, 742 jeweils mit weiteren Nachweisen aus der Rechtsprechung).

  • BSG, 05.04.2012 - B 10 EG 17/11 R

    Anspruch auf Elterngeld; Berücksichtigung steuerfreier Zuschläge für Sonntags-,

  • LSG Baden-Württemberg, 17.07.2012 - L 11 EG 3591/10

    Elterngeld - Berechnung - Einkommensermittlung - Nichtberücksichtigung von

  • BVerwG, 21.09.1989 - 5 C 28.87

    Gesetzliche Unfallrente - Verletztenrente - Einkommensteuerfreiheit -

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht