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   BFH, 14.02.1978 - VIII R 158/73   

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https://dejure.org/1978,642
BFH, 14.02.1978 - VIII R 158/73 (https://dejure.org/1978,642)
BFH, Entscheidung vom 14.02.1978 - VIII R 158/73 (https://dejure.org/1978,642)
BFH, Entscheidung vom 14. Februar 1978 - VIII R 158/73 (https://dejure.org/1978,642)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Aufgabegewinn - Betriebsaufgabe - Verpachtung - Gewerbebetrieb - Originärer Geschäftswert - Gewerbliche Einnahme

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EStG (1965) § 15 Nr. 1 § 16 Abs. 3

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Keine Besteuerung eines originären Geschäftswerts bei Betriebsaufgabe durch Verpachtung, sondern erst bei späterer Veräußerung des verpachteten Unternehmens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BFHE 124, 447
  • DB 1978, 1060
  • BStBl II 1979, 99
 
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Wird zitiert von ... (18)Neu Zitiert selbst (5)

  • BFH, 13.11.1963 - GrS 1/63

    Wahlrecht des Verpächters zur Bewertung der Verpachtung des Gewerbetriebs als

    Auszug aus BFH, 14.02.1978 - VIII R 158/73
    Nach dem Urteil des Großen Senats des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 13. November 1963 GrS 1/63 S (BFHE 78, 315, BStBl III 1964, 124) kann der Verpächter eines Gewerbebetriebs erklären, ob er den Vorgang als Betriebsaufgabe i. S. von § 16 Abs. 3 EStG behandeln will.

    Nach Auffassung des erkennenden Senats ist ein bei der Betriebsaufgabe durch Erklärung, wie sie von der Rechtsprechung nach dem BFH-Urteil GrS 1/63 S zugelassen wurde, vorhandener originärer Geschäftswert nicht privatisierbar.

  • BFH, 18.02.1977 - III R 83/72

    GmbH & Co. KG - Kapitalerhöhung - Verdeckte Gewinnausschüttung -

    Auszug aus BFH, 14.02.1978 - VIII R 158/73
    Nach der jüngeren Rechtsprechung aller Ertragsteuersenate des BFH (vgl. z. B. Urteil vom 10. Mai 1977 VIII R 254/72, BFHE 122, 314, BStBl II 1977, 667, mit weiteren Nachweisen), mit der auch die Rechtsprechung des Bewertungssenats übereinstimmt (vgl. z. B. Urteil vom 18. Februar 1977 III R 83/72, BFHE 122, 148, BStBl II 1977, 501, mit weiteren Nachweisen), ist im Gewerbesteuerrecht und im Bewertungsrecht ein Geschäftswert nur anzusetzen, wenn er durch ein entgeltliches Geschäft am Markt konkretisiert ist.
  • BFH, 29.01.1975 - I R 135/70

    Ausländische Basisgesellschaft - Rechtsmißbrauch - Errichtung - Wirtschaftliche

    Auszug aus BFH, 14.02.1978 - VIII R 158/73
    Das gilt auch für das Einkommensteuerrecht, wobei nunmehr als Voraussetzung für den Ansatz eines Geschäftswerts dessen Konkretisierung in der Form verlangt wird, daß für den Geschäftswert eine objektiv feststellbare Gegenleistung in Form effektiver Anschaffungskosten erbracht wurde, also eine Bestätigung am Markt erfolgte (vgl. z. B. die BFH-Urteile vom 29. Januar 1975 I R 135/70, BFHE 115, 107, BStBl II 1975, 553; vom 25. November 1976 IV R 90/72, BFHE 120, 499, BStBl II 1977, 467).
  • BFH, 25.11.1976 - IV R 90/72

    GmbH & Co. KG - Gewinnverteilungsabrede - Änderung - Erhöhung der Gewinnanteile

    Auszug aus BFH, 14.02.1978 - VIII R 158/73
    Das gilt auch für das Einkommensteuerrecht, wobei nunmehr als Voraussetzung für den Ansatz eines Geschäftswerts dessen Konkretisierung in der Form verlangt wird, daß für den Geschäftswert eine objektiv feststellbare Gegenleistung in Form effektiver Anschaffungskosten erbracht wurde, also eine Bestätigung am Markt erfolgte (vgl. z. B. die BFH-Urteile vom 29. Januar 1975 I R 135/70, BFHE 115, 107, BStBl II 1975, 553; vom 25. November 1976 IV R 90/72, BFHE 120, 499, BStBl II 1977, 467).
  • BFH, 10.05.1977 - VIII R 254/72

    Hinzurechnung von Pachtzinsen für einen Geschäftswert nur bei klarer Trennbarkeit

    Auszug aus BFH, 14.02.1978 - VIII R 158/73
    Nach der jüngeren Rechtsprechung aller Ertragsteuersenate des BFH (vgl. z. B. Urteil vom 10. Mai 1977 VIII R 254/72, BFHE 122, 314, BStBl II 1977, 667, mit weiteren Nachweisen), mit der auch die Rechtsprechung des Bewertungssenats übereinstimmt (vgl. z. B. Urteil vom 18. Februar 1977 III R 83/72, BFHE 122, 148, BStBl II 1977, 501, mit weiteren Nachweisen), ist im Gewerbesteuerrecht und im Bewertungsrecht ein Geschäftswert nur anzusetzen, wenn er durch ein entgeltliches Geschäft am Markt konkretisiert ist.
  • BFH, 22.10.2013 - X R 14/11

    Zwangsweise Beendigung einer Betriebsaufspaltung - teilentgeltliche und

    Die Urteile vom 14. Februar 1978 VIII R 158/73 (BFHE 124, 447, BStBl II 1979, 99), vom 4. April 1989 X R 49/87 (BFHE 156, 214, BStBl II 1989, 606) und vom 30. Januar 2002 X R 56/99 (BFHE 197, 535, BStBl II 2002, 387) betreffen das weitere rechtliche Schicksal eines Geschäfts- oder Firmenwerts im Anschluss an eine Betriebsaufgabe und sind deshalb ohne Bedeutung für den Streitfall.
  • BFH, 20.08.1997 - X R 58/93
    Gegen den Änderungsbescheid vom 28. Oktober 1980 legte die Klägerin Einspruch ein, mit dem sie sich gegen die Herabsetzung des Firmenwerts wandte, auf § 176 Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 2 der Abgabenordnung (AO 1977) berief und geltend machte, das FA habe zu ihren Ungunsten eine Rechtsprechungsänderung (im BFH-Urteil vom 14. Februar 1978 VIII R 158/73, BFHE 124, 447, BStBl II 1979, 99) berücksichtigt.

    Durch das BFH- Urteil in BFHE 124, 447, [BFH 14.02.1978 - VIII R 158/73] BStBl II 1979, 99 sei die Rechtsprechung des Großen Senats zur Behandlung eines Geschäftswerts im Falle der Betriebsverpachtung geändert worden.

    Nichts anderes ergibt sich aus der im angefochtenen Urteil zitierten Passage des BFH-Urteils in BFHE 124, 447, [BFH 14.02.1978 - VIII R 158/73] BStBl II 1979, 99.

    An dem hierbei vorausgesetzten Sachzusammenhang fehlt es im Streitfall: Die Verwaltungsvorschrift (der Erlaß in BStBl II 1965, 2) und ihr inhaltlicher Widerspruch zur neueren BFH-Rechtsprechung (in BFHE 124, 447, [BFH 14.02.1978 - VIII R 158/73] BStBl II 1979, 99, sowie im Urteil vom 4. April 1989 X R 49/87, BFHE 156, 214, BStBl II 1989, 606 [BFH 04.04.1989 - X R 49/87]) betrafen die Behandlung des Geschäftswerts im Rahmen der anläßlich der Verpachtung eines Betriebes erklärten Betriebsaufgabe: Hiernach waren bei einer Überführung des bisherigen Betriebsvermögens in das Privatvermögen die vorhandenen stillen Reserven "einschließlich eines etwa vorhandenen Geschäftswerts sofort zu versteuern".

    Diese Rechtsauffassung ist durch die spätere Rechtsprechung aufgegeben worden (Urteile in BFHE 124, 447, [BFH 14.02.1978 - VIII R 158/73] BStBl II 1979, 99, und in BFHE 156, 214, [BFH 04.04.1989 - X R 49/87] BStBl II 1989, 606 [BFH 04.04.1989 - X R 49/87]).

    Die Berücksichtigung des Geschäftswerts bei der Bemessung des Veräußerungsgewinns (§ 16 Abs. 2 EStG) im angefochtenen Bescheid ist nicht zu beanstanden: Als Gegenstand einer Einlage der Klägerin im Jahr 1975 (§ 4 Abs. 1 Satz 3 EStG 1975) kam er schon wegen der rechtlichen Unmöglichkeit seiner Zuordnung zum Privatvermögen (BFH-Urteile in BFHE 124, 447, [BFH 14.02.1978 - VIII R 158/73] BStBl II 1979, 99, und in BFHE 156, 214, [BFH 04.04.1989 - X R 49/87] BStBl II 1989, 606 [BFH 04.04.1989 - X R 49/87]) nicht in Betracht; ob der Ansatz des "Restbuchwerts" Rechtens ist, bedarf im Streitfall keiner gerichtlichen Prüfung (s. o. zu 1. b a. E.).

  • FG Schleswig-Holstein, 26.03.2019 - 4 K 83/16

    Aufgabegewinn; Buchwertübertragung; Firmenwert; Geschäftswert; Zur

    Nach der Rechtsprechung des BFH könne jedoch ein originärer Firmenwert nicht in das Privatvermögen überführt werden, sondern gehe mit der Betriebsaufgabe unter (BFH-Urteile vom 14. Februar 1978, VIII R 158/73, vom 4. April 1989, X R 49/87).

    Der gegenteiligen Auffassung des Finanzamts sei insbesondere aus folgenden drei Gründen entgegenzutreten: Zum ersten komme nach Auffassung des BFH (Urteil vom 14. Februar 1978, VIII R 158/73) der Ansatz eines selbstgeschaffenen Geschäftswerts nicht in Betracht, wenn eine Betriebsaufgabe anlässlich einer Betriebsverpachtung im Ganzen vorliege.

    Dieses Ergebnis steht auch nicht im Widerspruch zu der Rechtsprechung des BFH, wonach der Firmenwert nicht privatisierbar ist (vgl. BFH-Urteile vom 14. Februar 1978 VIII R 158/73, BStBl. II 1979, 99; vom 4. April 1989, X R 49/87, BStBl. II 1989, 606).

    Zudem hat der BFH in seiner Entscheidung vom 14. Februar 1978 ( VIII R 158/73, BStBl. II 1979, 99) ausdrücklich darauf abgestellt, dass bei der Verpachtung die Besteuerung des Firmenwerts - obwohl er zunächst nicht aufzudecken sei - beim Aufgebenden gleichwohl gesichert bleibe.

  • BFH, 24.03.1987 - I R 202/83

    Verdeckte Einlage eines Firmen- oder Geschäftswerts, der bei Veräußerung eines

    b) Dem steht das BFH-Urteil vom 14. Februar 1978 VIII R 158/73 (BFHE 124, 447, BStBl II 1979, 99) nicht entgegen.

    Insoweit liegt der Streitfall anders als der Sachverhalt, über den der VIII. Senat im Urteil in BFHE 124, 447, BStBl II 1979, 99 entschieden hat.

  • BFH, 30.01.2002 - X R 56/99

    Die Veräußerung des Geschäftswerts nach Betriebsaufgabe und anschließender

    a) Nach inzwischen gefestigter Rechtsprechung des BFH ist ein originärer wie ein derivativer Geschäftswert bei der Ermittlung des Aufgabegewinns nach erklärter Betriebsaufgabe im Rahmen der Verpachtung des Gewerbebetriebes nicht anzusetzen (vgl. --betreffend originären Geschäftswert-- BFH-Urteile vom 14. Februar 1978 VIII R 158/73, BFHE 124, 447, BStBl II 1979, 99, und vom 22. Juni 1978 IV R 46/74, nicht veröffentlicht --n.v.--; betreffend den entgeltlich erworbenen Geschäftswert vgl. z.B. Senatsurteil vom 4. April 1989 X R 49/87, BFHE 156, 214, BStBl II 1989, 606).

    Er kann nicht durch Erklärung des Steuerpflichtigen in das Privatvermögen überführt werden, weil er nur im Rahmen eines gewerblichen Betriebs denkbar ist (vgl. BFH-Urteile in BFHE 124, 447, BStBl II 1979, 99, 100, rechte Spalte; in BFHE 156, 214, BStBl II 1989, 606, unter 3. b der Gründe, und vom 27. März 2001 I R 42/00, BFHE 195, 536, BStBl II 2001, 771, unter II. 1. b aa der Gründe, m.w.N. der Rechtsprechung).

    Durch die Fortexistenz des Geschäftswerts auch nach Abgabe der Betriebsaufgabeerklärung durch den Verpächter als dessen Betriebsvermögen (ohne Betrieb) ist gewährleistet, dass ein nach Beendigung des Pachtverhältnisses vom Verpächter erzielter Gewinn aus der Veräußerung des Geschäftswerts im Veräußerungsjahr als Einkünfte aus Gewerbebetrieb erfasst werden kann (vgl. die insoweit allerdings nicht tragenden Äußerungen in den BFH-Urteilen in BFHE 124, 447, BStBl II 1979, 99, 100, rechte Spalte, a.E., und in BFHE 156, 214, BStBl II 1989, 606, unter 3. b der Gründe; vgl. ferner auch Senatsurteil vom 20. August 1997 X R 58/93, BFH/NV 1998, 314, unter 2. der Gründe).

  • BFH, 16.06.2004 - X R 34/03

    Aufdeckung stiller Reserven bei Übertragung von einzelnen Wirtschaftsgütern eines

    Nicht zum Erfolg zu verhelfen vermag der Revision schließlich auch das unter Berufung auf die BFH-Urteile vom 14. Februar 1978 VIII R 158/73 (BFHE 124, 447, BStBl II 1979, 99), vom 4. April 1989 X R 49/87 (BFHE 156, 214, BStBl II 1989, 606) und vom 30. Januar 2002 X R 56/99 (BFHE 197, 535, BStBl II 2002, 387) angeführte Argument, dass der Geschäftswert im Streitfall schon deswegen nicht (partiell) von der Klägerin aus ihrem Betriebsvermögen habe entnommen werden können, weil er nicht "privatisierbar" sei.
  • BFH, 14.12.1993 - VIII R 13/93

    1. Ableben eines Freiberuflers führt nicht zur Betriebsaufgabe - 2. Eine

    Vielmehr kann er nur zusammen mit einem lebenden Betrieb, Teilbetrieb oder Mitunternehmeranteil auf einen Erwerber übergehen oder nutzungsweise überlassen werden (vgl. BFH-Urteile vom 6. März 1991 X R 57/88, BFHE 164, 246, BStBl II 1991, 829, 830 m. w. N.; vom 24. November 1982 I R 123/78, BFHE 137, 59, BStBl II 1983, 113, 114; vom 14. Februar 1978 VIII R 158/73, BFHE 124, 447, BStBl II 1979, 99; vom 26. Februar 1975 I R 72/73, BFHE 115, 243, BStBl II 1976, 13).
  • BFH, 04.04.1989 - X R 49/87

    Behandlung eines derivativen Geschäfts- oder Firmenwerts bei Aufgabe eines

    Bei der Ermittlung des Aufgabegewinns nach erklärter Betriebsaufgabe im Falle der Betriebsverpachtung ist auch ein derivativer Geschäftswert nicht anzusetzen (Anschluß an BFH-Urteil vom 14. Februar 1978 VIII R 158/73, BFHE 124, 447, BStBl II 1979, 99).

    Die unterschiedliche Behandlung des originären Geschäftswerts (Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 14. Februar 1978 VIII R 158/73, BFHE 124, 447, BStBl II 1979, 99) und des derivativen Geschäftswerts ergebe sich aus der unterschiedlichen bilanziellen Behandlung schon vor der Betriebsaufgabe.

    a) Ein originärer Geschäftswert ist bei der Ermittlung des Aufgabegewinns nach erklärter Betriebsaufgabe im Rahmen der Verpachtung eines Gewerbebetriebs nicht anzusetzen (BFHE 124, 447, BStBl II 1979, 99; BFH-Urteile vom 22. Juni 1978 IV R 46/74, nicht veröffentlicht - NV - vom 19. Januar 1982 VIII R 21/77, BFHE 135, 282, 288, BStBl II 1982, 456).

    Die Begründung des Urteils in BFHE 124, 447, BStBl II 1979, 99 stellt zwar auch darauf ab, daß der (originäre) Geschäftswert am Markt noch keine Bestätigung gefunden hat und im Zeitpunkt der Betriebsaufgabe noch nicht konkretisiert ist.

  • BFH, 19.01.1982 - VIII R 21/77

    Auflösung einer Gesellschaft - Realteilung - Wahlrecht - Aufgabegewinn - Stille

    Dabei wäre zu beachten, daß ein Geschäftswert nicht anzusetzen ist (BFH-Urteil vom 14. Februar 1978 VIII R 158/73, BFHE 124, 447).
  • BFH, 15.06.2010 - X R 36/08

    Veräußerung eines Betriebs gegen Kaufpreisraten - Verpächterwahlrecht - Annahme

    Auch nach dem BFH-Urteil vom 14. Februar 1978 VIII R 158/73 (BFHE 124, 447, BStBl II 1979, 99) bleibe ein Firmenwert nach einer Betriebsaufgabe Betriebsvermögen.

    Eine solche untrennbare Organisationseinheit fällt nicht dadurch weg, dass ein Steuerpflichtiger seinen Betrieb im Ganzen verpachtet, er aber im Rahmen des ihm zustehenden Verpächterwahlrechts die Betriebsaufgabe erklärt (BFH-Urteil in BFHE 124, 447, BStBl II 1979, 99, und Senatsurteile vom 4. April 1989 X R 49/87, BFHE 156, 214, BStBl II 1989, 606, und in BFHE 197, 535, BStBl II 2002, 387).

  • BFH, 23.11.1988 - II R 209/82

    Know-how ist ein immaterielles Wirtschaftsgut. Es wird nur angesetzt, wenn es in

  • FG Münster, 24.09.2019 - 12 K 2262/16

    Beschränkung der Zwangsvollstreckung aus Steuerschulden eines Verstorbenen auf

  • BFH, 26.03.1991 - VIII R 55/86

    Wirkt die Uneinbringlichkeit der Kaufpreisforderung steuerlich auf den Zeitpunkt

  • FG Rheinland-Pfalz, 17.01.2008 - 4 K 1347/03

    Wegfall der Hemmungswirkung wegen Prüfungsunterbrechung und spätere

  • FG Baden-Württemberg, 23.04.1998 - 6 K 92/97

    Pflicht zur Erstellung einer Anfangsbilanz für körperschaftssteuerbefreite

  • FG Rheinland-Pfalz, 23.09.2009 - 2 K 2493/08

    Realisierung des Geschäftswerts einer KG nach Übertragung des

  • BFH, 26.05.1982 - I R 163/78

    Sonderbetriebsvermögen - Errichtung eines Betriebsgebäudes - Übereignung auf

  • FG Niedersachsen, 02.03.1979 - V (IV) 269/76
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