Rechtsprechung
   BFH, 09.02.1978 - IV R 201/74   

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https://dejure.org/1978,364
BFH, 09.02.1978 - IV R 201/74 (https://dejure.org/1978,364)
BFH, Entscheidung vom 09.02.1978 - IV R 201/74 (https://dejure.org/1978,364)
BFH, Entscheidung vom 09. Februar 1978 - IV R 201/74 (https://dejure.org/1978,364)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Umsatzprämie - Vorbehalt der Freiwilligkeit - Prämiengewährung - Großhändler - Aktivierungspflichtigkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EStG § 4, § 5

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BFHE 124, 520
  • DB 1978, 1156
  • BStBl II 1978, 370
 
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Wird zitiert von ... (26)

  • BFH, 26.08.1992 - I R 24/91

    Transferentschädigungen sind Anschaffungskosten der Spielerlaubnis

    Zu den Vermögensgegenständen und Wirtschaftsgütern gehören neben Gegenständen im Sinne des bürgerlichen Rechts alle vermögenswerten Vorteile des Betriebs einschließlich tatsächlicher Zustände und konkreter Möglichkeiten, sofern ihnen im Geschäftsverkehr ein selbständiger Wert beigelegt wird und sie - allein oder mit dem Betrieb - verkehrsfähig sind (vgl. Beschluß des Großen Senats des BFH vom 3. Februar 1969 GrS 2/68, BFHE 95, 31, BStBl II 1969, 291; Urteile vom 9. Februar 1978 IV R 201/74, BFHE 124, 520, BStBl II 1978, 370, und vom 9. Juli 1986 I R 218/82, BFHE 147, 412, BStBl II 1987, 14).
  • BFH, 08.11.2000 - I R 10/98

    Aktivierung von Forderungen - gewerbliche Tierzucht bei Kapitalgesellschaften

    Diese Voraussetzungen liegen vor, wenn eine Forderung entweder rechtlich bereits entstanden ist oder die für die Entstehung wesentlichen wirtschaftlichen Ursachen im abgelaufenen Geschäftsjahr gesetzt worden sind und der Kaufmann mit der künftigen rechtlichen Entstehung des Anspruchs fest rechnen kann (Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 9. Februar 1978 IV R 201/74, BFHE 124, 520, BStBl II 1978, 370; vom 6. Dezember 1978 I R 35/78, BFHE 126, 549, BStBl II 1979, 262; vom 12. April 1984 IV R 112/81, BFHE 141, 45, BStBl II 1984, 554; vom 12. Mai 1993 XI R 1/93, BFHE 171, 448, BStBl II 1993, 786).
  • BFH, 15.03.2000 - II R 15/98

    Formunwirksames Vermächtnis - Steuererstattungsanspruch - Schuldenansatz

    Maßgebend ist deshalb nicht, ob eine Forderung oder ein Anspruch fällig oder ein Recht realisierbar ist, sondern ob der Vermögensvorteil wirtschaftlich ausnutzbar ist und einen durchsetzbaren gegenwärtigen Vermögenswert darstellt (vgl. BFH-Urteil vom 9. Februar 1978 IV R 201/74, BFHE 124, 520, BStBl II 1978, 370).
  • BFH, 18.12.2002 - I R 11/02

    Aktivierung von Zinsansprüchen aus Genussrechten

    Denn auch ein rechtlich noch nicht entstandener, aber wirtschaftlich in der Vergangenheit verursachter und am Bilanzstichtag hinreichend sicherer künftiger Anspruch muss in der Bilanz des Gläubigers aktiviert werden (BFH-Urteile vom 9. Februar 1978 IV R 201/74, BFHE 124, 520, BStBl II 1978, 370, 371; in BFHE 164, 34, BStBl II 1991, 569; vom 26. April 1995 I R 92/94, BFHE 177, 444, BStBl II 1995, 594, 597).

    Der IV. Senat hat die Aktivierung eines Anspruchs auf Warenrückvergütungen bestätigt, der sich aus der Satzung einer Genossenschaft ergab, obwohl nach dieser Satzung die Rückvergütung von einem Überschuss der Genossenschaft aus dem Mitgliedergeschäft abhängig und das Bestehen eines solchen Überschusses am maßgeblichen Bilanzstichtag noch nicht festgestellt worden war (BFH-Urteil in BFHE 141, 45, BStBl II 1984, 554; ähnlich BFH-Urteil in BFHE 124, 520, BStBl II 1978, 370 zu Umsatzprämien).

  • BFH, 16.12.1998 - I R 50/95

    Phasengleiche Aktivierung von Gewinnansprüchen

    Voraussetzung hierfür ist jedoch unter anderem, daß bereits am Bilanzstichtag mit einer entsprechenden Zahlung fest gerechnet werden kann (BFH-Urteile vom 9. Februar 1978 IV R 201/74, BFHE 124, 520, BStBl II 1978, 370; vom 12. April 1984 IV R 112/81, BFHE 141, 45, BStBl II 1984, 554).
  • BFH, 31.08.2011 - X R 19/10

    Zeitpunkt der Aktivierung zuvor vom FA bestrittener Steuererstattungsansprüche

    Zivilrechtliche Ansprüche können selbst dann zu aktivieren sein, wenn sie formal noch unter dem Vorbehalt der Freiwilligkeit stehen, sofern der Kaufmann nach den Umständen des Einzelfalls bereits am Bilanzstichtag bei normalem Geschäftsablauf fest mit der Zahlung rechnen kann (BFH-Urteil vom 9. Februar 1978 IV R 201/74, BFHE 124, 520, BStBl II 1978, 370).
  • BFH, 12.04.1984 - IV R 112/81

    1. Zur Aktivierung eines Anspruchs auf Warenrückvergütungen 2. Zum Ansatz der

    a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) muß in der Steuerbilanz aktiviert werden, was handelsrechtlich wenigstens aktiviert werden darf (grundlegend Beschluß vom 3. Februar 1969 GrS 2/68, BFHE 95, 31, 36, BStBl II 1969, 291; ferner z. B. Urteil vom 9. Februar 1978 IV R 201/74, BFHE 124, 520, 522, BStBl II 1978, 370).

    Voraussetzung für eine Aktivierung ist danach, daß ein Forderungsrecht zivilrechtlich bereits entstanden ist oder daß "wenigstens die für seine Entstehung wesentlichen wirtschaftlichen Ursachen im abgelaufenen Geschäftsjahr gesetzt worden sind" (BFH-Urteil vom 6. Dezember 1978 I R 35/78, BFHE 126, 549, 552, BStBl II 1979, 262, m. w. N.) und der Kaufmann mit der künftigen zivilrechtlichen Entstehung des Anspruchs "fest rechnen kann" (Urteil in BFHE 124, 520, 523, BStBl II 1978, 370).

    bb) Es trifft auch zu, daß das Urteil des Senats in BFHE 124, 520, BStBl II 1978, 370 zur Aktivierung von Umsatzprämien auf den Streitfall nicht unmittelbar anwendbar ist und daß zwischen einer Umsatzprämie und einer Warenrückvergütung insofern ein Unterschied besteht, als eine Umsatzprämie nur einen Warenbezug in bestimmter Höhe, eine Warenrückvergütung aber auch einen Überschuß der Genossenschaft aus dem Mitgliedergeschäft voraussetzt.

  • BFH, 12.05.1993 - XI R 1/93

    Aktivierung von Vorsteuer-Ansprüchen vor Vorlage einer berichtigten Rechnung

    Die Aktivierung setze voraus, daß ein Forderungsrecht zivilrechtlich bereits entstanden sei oder daß zumindest "die für seine Entstehung wesentlichen wirtschaftlichen Ursachen im abgelaufenen Geschäftsjahr gesetzt worden seien" und der Kaufmann mit der künftigen zivilrechtlichen bzw. der dieser gleichzustellenden steuerrechtlichen Entstehung des Anspruchs "fest rechnen könne" (Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 9. Februar 1978 IV R 201/74, BFHE 124, 520, BStBl II 1978, 370).
  • FG Rheinland-Pfalz, 17.05.2006 - 1 K 2003/03

    Erstattungsanspruch verauslagte Pfandgelder und Bilanzierung einer Forderung

    Diese sei im Hinblick auf das BFH-Urteil vom 9. Februar 1978, BStBl II 1978, Seite 370 , zu aktivieren.

    Für den vorliegenden Fall der zeitlichen Erfassung eines Pfandgelderstattungsanspruchs beziehe sich das Finanzamt auch auf das BFH-Urteil vom 9. Februar 1978 IV R 201/74, BStBl II Seite 370. Dieses Urteil beziehe sich auf einen Großhändler aus der Flachglasbranche, der von seinen Lieferanten eine "der Höhe nach feststehende Umsatzprämie erhalten habe, die - wie in der Praxis üblich - erst im folgenden Jahr ausgezahlt würde.

    Der Auffassung des beklagten Finanzamtes unter Hinweis auf das BFH-Urteil vom 9. Februar 1978 IV R 201/74, BStBl II 1978, 370 , wonach der Klägerin für die an den Abfüller verauslagten Pfandgelder eine Forderung auf Rückerstattung zusteht, die zu aktivieren ist, vermag der Senat nicht zu folgen, weil der Anspruch der Klägerin auf Erstattung gegenüber ihren Lieferanten im Zeitpunkt der Verauslagung gerade nicht entstanden ist, wie oben ausgeführt.

  • BFH, 23.05.1984 - I R 266/81

    Keine rückwirkende Änderung der Handelsbilanz auf Grund einer Satzungsklausel

    Soll ein Forderungsrecht aktiviert werden, ist nicht maßgebend, ob die Forderung fällig oder das Recht einklagbar ist, sondern ob am Bilanzstichtag ein wirtschaftlich ausnutzbarer Vermögensvorteil vorliegt, der als realisierbarer Vermögenswert angesehen werden kann (BFH-Urteil vom 9. Februar 1978 IV R 201/74, BFHE 124, 520, BStBl II 1978, 370; Herrmann/Heuer/Raupach, Einkommensteuer- und Körperschaftsteuergesetz mit Nebengesetzen, Kommentar, 19. Aufl., § 5 EStG Anm. 54).
  • BFH, 03.08.1988 - I R 157/84

    Zeitpunkt der Anschaffung beim Kauf von Waren vor der Übereignung

  • BFH, 09.07.1986 - I R 218/82

    Aktivierung - Bausparvorratsvertrag - Abschlußgebühr - Zahlung von Bank an

  • FG Hessen, 23.03.2011 - 4 K 1065/07

    Bilanzsteuerliche Behandlung von Pfandgeldern

  • FG Hamburg, 14.02.2006 - III 214/05

    Erbschaftsteuergesetz: Erbschaftsteuerliche Erfassung von 1.

  • BFH, 20.08.1986 - I R 41/82

    Vorlagebeschluß an den großen Senat zu den Fragen, - ob ein unentgeltlicher

  • FG München, 17.06.2016 - 1 K 266/12

    Bilanzielle Behandlung der Schlusszahlung im Rahmen eines Medienfonds

  • BFH, 19.02.1991 - VIII R 106/87

    Zeitpunkt der Aktivierung des Gewinnanspruchs des typisch stillen Gesellschafters

  • BFH, 18.05.1994 - I R 59/93

    Aktivierung des Anspruchs auf Ausschüttungen eines Wertpapierfonds

  • FG Sachsen-Anhalt, 27.02.2019 - 3 K 972/14
  • FG Münster, 01.12.1997 - 9 K 1497/94

    Anspruch auf Bildung einer Rückstellung für Aussetzungszinsen ; Steuerlicher

  • FG Schleswig-Holstein, 28.03.2001 - II 1/00

    Veräußerung eines Grundstücks nach Sandabbau an einen Abwasserzweckverband;

  • BFH, 12.06.1980 - IV R 150/79

    Zeitpunkt der Realisierung eines durch Zwangsvergleich bedingten Gewinns

  • BFH, 17.09.1992 - I R 24/92

    Aktivierung eines Dividendenanspruchs (§ 5 EStG )

  • BFH, 13.05.1987 - I B 179/86

    Immaterielles Wirtschaftsgut - Entgeltlicher Erwerb - Ernstliche Zweifel -

  • FG Baden-Württemberg, 08.07.2013 - 6 K 2874/12

    Zeitpunkt der Aktivierung eines Vorsteuererstattungsanspruchs

  • FG Niedersachsen, 18.03.2004 - 6 K 18/00

    Faktisch bestehende Liefermöglichkeit als Teil des Geschäftswerts gemäß § 50 Abs.

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