Rechtsprechung
BFH, 17.05.1978 - I R 50/77 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Besteuerungsgrundlage - Jahreseinkommensteuer - Steuerbescheid - Festsetzung der Steuerhöhe
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Es ist ernstlich zweifelhaft, ob die in ihrer Höhe von gesondert festzustellenden Besteuerungsgrundlagen abhängige Jahreseinkommensteuer durch Steuerbescheid festgesetzt werden darf, wenn ein Feststellungsbescheid noch nicht ergangen ist.
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFHE 125, 423
- NJW 1979, 888 (Ls.)
- DB 1978, 2057
- BStBl II 1978, 579
Wird zitiert von ... (113) Neu Zitiert selbst (30)
- BFH, 01.08.1973 - I B 29/73
Durchführung eines Gewinnfeststellungsverfahren - Aussetzung der Vollziehung - …
Auszug aus BFH, 17.05.1978 - I R 50/77
Ein Gewinn- oder Verlustanteil könne nach der Systematik sowie dem Sinn und dem Zweck des Gesetzes nur im Verfahren der einheitlichen und gesonderten Gewinnfeststellung festgestellt werden (BFH-Beschluß vom 1. August 1973 I B 29/73, BFHE 110, 177, BStBl II 1973, 854; Urteil des FG Münster vom 27. Juli 1976 VI-II 2201/75 E, EFG 1976, 565).Im Verfahren über die Aussetzung der Vollziehung von Einkommensteuerbescheiden kann die Rechtmäßigkeit dieser Bescheide überschlägig nur in dem Umfange geprüft werden, in dem die Prüfung im Rechtsbehelfsverfahren gegen den Verwaltungsakt selbst statthaft wäre (BFH-Beschlüsse vom 5. März 1970 IV B 14/69, BFHE 98, 458, BStBl II 1970, 461; I B 29/73, und zuletzt vom 10. November 1977 IV B 33-34/76, BFHE 123, 412, BStBl II 1978, 15).
In einem solchen Fall kann vorläufiger Rechtsschutz nur insoweit gewährt werden, als ein im Einkommensteuerbescheid enthaltener Vorgriff auf das Ergebnis einer einheitlichen und gesonderten Gewinnfeststellung vorläufig wieder beseitigt wird (BFH-Beschlüsse I B 29/73 und vom 11. Mai 1976 VIII B 54/75, BFHE 119, 22, BStBl II 1976, 596).
Im Hinblick auf die Aussetzung der Vollziehung von Einkommensteuerbescheiden hat sich die neuere Rechtsprechung - die vorwiegend zur Frage der Berücksichtigung noch nicht gesondert festgestellter Verlustanteile ergangen ist - auf den Standpunkt gestellt, daß zwar der Einspruch gegen einen Steuerbescheid nicht schon deshalb unzulässig ist, weil er auf Gründe gestützt wird, über die verbindlich nur im Verfahren der gesonderten Feststellung zu entscheiden ist (BFH-Beschlüsse vom 27. September 1972 I B 27/72, BFHE 107, 8, BStBl II 1973, 24, und I B 29/73); jedoch ist die Möglichkeit, die Vollziehung eines Einkommensteuerbescheides wegen solcher Einwendungen auszusetzen, über die im Verfahren der gesonderten Feststellung zu entscheiden ist, grundsätzlich verneint worden (BFH-Beschlüsse IV B 14/69 und I B 29/73; BFH-Urteil I R 147/76; Bedenken hiergegen - allerdings nicht entscheidungserheblich - im BFH-Beschluß vom 29. Juli 1976 VIII B 6/75, BFHE 120, 9, BStBl II 1977, 119).
Die Aussetzung der Vollziehung des Einkommensteuerbescheides komme hingegen in Betracht, um einen in diesem Bescheid enthaltenen Vorgriff auf das Ergebnis eines einheitlichen und gesonderten Gewinnfeststellungsbescheides wieder zu beseitigen (BFH-Beschluß I B 29/73); ferner sei die Vollziehung eines angefochtenen Einkommensteuerbescheides auszusetzen, wenn ernstlich zweifelhaft ist, ob das zuständige FA es zu Recht abgelehnt hat, einen positiven einheitlichen Feststellungsbescheid zu erlassen (BFH-Beschluß VIII B 54/75).
- RFH, 26.08.1931 - VI A 1565/30
Auszug aus BFH, 17.05.1978 - I R 50/77
Die Rechtsprechung (z. B. Urteil des Reichsfinanzhofs - RFH - vom 26. August 1931 VI A 1565/30, RFHE 29, 297, RStBl 1932, 10, dort nur Leitsatz; BFH-Urteil vom 20. April 1977 I R 147/76, Der Betriebs-Berater 1977 S. 935 [BB 1977, 935] - amtlich nicht veröffentlicht -, und BFH-Beschluß vom 29. Juli 1976 VIII B 6/75, BFHE 120, 9, BStBl II 1977, 119) sei der Ansicht, daß eine Einkommensteuerveranlagung nicht deshalb ausgeschlossen sei, weil der Grundlagenbescheid noch ausstehe.Diese Auffassung hat der RFH im Urteil VI A 1565/30 im Hinblick auf das bereits erwähnte Urteil VI A 852/28 aufgegeben und die Änderung des unanfechtbar gewordenen Steuerbescheides aufgrund des nachträglich ergangenen Gewinnfeststellungsbescheides auch ohne das Vorliegen neuer Tatsachen zugelassen.
Andererseits hat der BFH im Urteil vom 3. Juli 1956 I 221/55 U (BFHE 63, 288, BStBl III 1956, 308) unter Berufung auf die RFH-Urteile VI A 424/29 und VI A 1565/30 ausgesprochen, das Wohnsitz-FA habe nicht bis zum Ergehen einer einheitlichen Gewinnfeststellung zuzuwarten, wenn es sich um die Beteiligung an einer Personengesellschaft handele, und hat das Urteil des FG, das eine solche Entscheidung im Hinblick auf die Beteiligung an der Personengesellschaft abgelehnt hatte, unter Zurückverweisung der Sache an das FA aufgehoben.
Durch diese Gesetzesfassung wird die schon nach dem RFH-Urteil VI A 1565/30 (vgl. oben II., 1.) für das Einkommensteuergesetz (EStG) 1925 und nach der Rechtsprechung des BFH (Urteil vom 4. Dezember 1969 IV 120/64, BFHE 98, 310, BStBl II 1970, 778) für die Reichsabgabenordnung bestehende Rechtslage ausdrücklich im Gesetz geregelt.
- BFH, 11.05.1976 - VIII B 54/75
Vollziehung eines angefochtenen Einkommensteuerbescheids - Erlaß eines positiven …
Auszug aus BFH, 17.05.1978 - I R 50/77
In einem solchen Fall kann vorläufiger Rechtsschutz nur insoweit gewährt werden, als ein im Einkommensteuerbescheid enthaltener Vorgriff auf das Ergebnis einer einheitlichen und gesonderten Gewinnfeststellung vorläufig wieder beseitigt wird (BFH-Beschlüsse I B 29/73 und vom 11. Mai 1976 VIII B 54/75, BFHE 119, 22, BStBl II 1976, 596).Die Aussetzung der Vollziehung des Einkommensteuerbescheides komme hingegen in Betracht, um einen in diesem Bescheid enthaltenen Vorgriff auf das Ergebnis eines einheitlichen und gesonderten Gewinnfeststellungsbescheides wieder zu beseitigen (BFH-Beschluß I B 29/73); ferner sei die Vollziehung eines angefochtenen Einkommensteuerbescheides auszusetzen, wenn ernstlich zweifelhaft ist, ob das zuständige FA es zu Recht abgelehnt hat, einen positiven einheitlichen Feststellungsbescheid zu erlassen (BFH-Beschluß VIII B 54/75).
Der VIII. Senat hat mitgeteilt, daß das Urteil des erkennenden Senats von dem Beschluß vom 11. Mai 1976 VIII B 54/75 abweiche, der Abweichung jedoch zugestimmt werde.
- BFH, 04.12.1969 - IV 120/64
Änderung eines rechtskräftigen Veranlagungsbescheids aufgrund eines erstmals …
Auszug aus BFH, 17.05.1978 - I R 50/77
Durch diese Gesetzesfassung wird die schon nach dem RFH-Urteil VI A 1565/30 (vgl. oben II., 1.) für das Einkommensteuergesetz (EStG) 1925 und nach der Rechtsprechung des BFH (Urteil vom 4. Dezember 1969 IV 120/64, BFHE 98, 310, BStBl II 1970, 778) für die Reichsabgabenordnung bestehende Rechtslage ausdrücklich im Gesetz geregelt.Der IV. Senat hat mitgeteilt, die Entscheidung weiche von den Urteilen IV 120/64, vom 29. Oktober 1970 IV 247/64 (BFHE 101, 34, BStBl II 1971, 150) und von dem nicht veröffentlichten Urteil vom 20. April 1978 IV 83/74 ab.
- BFH, 12.01.1968 - VI R 206/66
Personengesellschaft - Beteiligung zusammenveranlagter Personen - Beteiligung …
Auszug aus BFH, 17.05.1978 - I R 50/77
Diese Rechtsprechung betrifft nur den Fall der Änderung eines Steuerbescheides, wenn entgegen dem regelmäßigen Verfahrensablauf der Feststellungsbescheid erst nach Unanfechtbarkeit der Einzelveranlagung des Beteiligten ergeht (BFH-Urteil vom 12. Januar 1968 VI R 206/66, BFHE 91, 406 [409], BStBl II 1968, 396); sie bezieht sich nicht auf die Frage, ob ein Steuerbescheid ergehen darf, wenn dem für dessen Erlaß zuständigen FA bekannt ist, daß über gesondert festzustellende Besteuerungsgrundlagen noch nicht durch Feststellungsbescheid entschieden ist.Es kann daher dahingestellt bleiben, ob sich der Senat der Ansicht anschließen könnte, daß den vom IV. Senat genannten Urteilen - die im Ergebnis mit der Rechtsprechung anderer Senate, auch der des erkennenden Senats, übereinstimmen (vgl. z. B. Urteil des BFH VI R 206/66 mit Nachw.) - eine Rechtsauffassung zugrunde liege, die die rechtliche Zulässigkeit des Erlasses eines Folgebescheides vor Ergehen des Grundlagenbescheides notwendig einschließe.
- BFH, 05.03.1970 - IV B 14/69
Berücksichtigung eines Sachverhalts im Verfahren über die Aussetzung der …
Auszug aus BFH, 17.05.1978 - I R 50/77
Im Verfahren über die Aussetzung der Vollziehung von Einkommensteuerbescheiden kann die Rechtmäßigkeit dieser Bescheide überschlägig nur in dem Umfange geprüft werden, in dem die Prüfung im Rechtsbehelfsverfahren gegen den Verwaltungsakt selbst statthaft wäre (BFH-Beschlüsse vom 5. März 1970 IV B 14/69, BFHE 98, 458, BStBl II 1970, 461; I B 29/73, und zuletzt vom 10. November 1977 IV B 33-34/76, BFHE 123, 412, BStBl II 1978, 15).Im Hinblick auf die Aussetzung der Vollziehung von Einkommensteuerbescheiden hat sich die neuere Rechtsprechung - die vorwiegend zur Frage der Berücksichtigung noch nicht gesondert festgestellter Verlustanteile ergangen ist - auf den Standpunkt gestellt, daß zwar der Einspruch gegen einen Steuerbescheid nicht schon deshalb unzulässig ist, weil er auf Gründe gestützt wird, über die verbindlich nur im Verfahren der gesonderten Feststellung zu entscheiden ist (BFH-Beschlüsse vom 27. September 1972 I B 27/72, BFHE 107, 8, BStBl II 1973, 24, und I B 29/73); jedoch ist die Möglichkeit, die Vollziehung eines Einkommensteuerbescheides wegen solcher Einwendungen auszusetzen, über die im Verfahren der gesonderten Feststellung zu entscheiden ist, grundsätzlich verneint worden (BFH-Beschlüsse IV B 14/69 und I B 29/73; BFH-Urteil I R 147/76; Bedenken hiergegen - allerdings nicht entscheidungserheblich - im BFH-Beschluß vom 29. Juli 1976 VIII B 6/75, BFHE 120, 9, BStBl II 1977, 119).
- BFH, 29.07.1976 - VIII B 6/75
Berichtigung eines Einkommensteuerbescheides - Finanzamt - Feststellungsbescheid …
Auszug aus BFH, 17.05.1978 - I R 50/77
Die Rechtsprechung (z. B. Urteil des Reichsfinanzhofs - RFH - vom 26. August 1931 VI A 1565/30, RFHE 29, 297, RStBl 1932, 10, dort nur Leitsatz; BFH-Urteil vom 20. April 1977 I R 147/76, Der Betriebs-Berater 1977 S. 935 [BB 1977, 935] - amtlich nicht veröffentlicht -, und BFH-Beschluß vom 29. Juli 1976 VIII B 6/75, BFHE 120, 9, BStBl II 1977, 119) sei der Ansicht, daß eine Einkommensteuerveranlagung nicht deshalb ausgeschlossen sei, weil der Grundlagenbescheid noch ausstehe.Im Hinblick auf die Aussetzung der Vollziehung von Einkommensteuerbescheiden hat sich die neuere Rechtsprechung - die vorwiegend zur Frage der Berücksichtigung noch nicht gesondert festgestellter Verlustanteile ergangen ist - auf den Standpunkt gestellt, daß zwar der Einspruch gegen einen Steuerbescheid nicht schon deshalb unzulässig ist, weil er auf Gründe gestützt wird, über die verbindlich nur im Verfahren der gesonderten Feststellung zu entscheiden ist (BFH-Beschlüsse vom 27. September 1972 I B 27/72, BFHE 107, 8, BStBl II 1973, 24, und I B 29/73); jedoch ist die Möglichkeit, die Vollziehung eines Einkommensteuerbescheides wegen solcher Einwendungen auszusetzen, über die im Verfahren der gesonderten Feststellung zu entscheiden ist, grundsätzlich verneint worden (BFH-Beschlüsse IV B 14/69 und I B 29/73; BFH-Urteil I R 147/76; Bedenken hiergegen - allerdings nicht entscheidungserheblich - im BFH-Beschluß vom 29. Juli 1976 VIII B 6/75, BFHE 120, 9, BStBl II 1977, 119).
- BFH, 23.06.1971 - I B 16/71
Vereinbarung der allgemeinen Gütergemeinschaft - Eheleute - Steuerliche …
Auszug aus BFH, 17.05.1978 - I R 50/77
Im Urteil vom 25. Juni 1970 IV 190/65 (BFHE 99, 513, BStBl II 1970, 730) wird gesagt, daß bei Streit über die Höhe eines Gewinns, an dem mehrere beteiligt sind, das einheitliche Gewinnfeststellungsverfahren notwendige Verfahrensvoraussetzung für das Einzelveranlagungsverfahren sei, in dem dieser Streit nicht ausgetragen werden könne (vgl. auch BFH-Beschluß vom 23. Juni 1971 I B 16/71, BFHE 103, 24, BStBl II 1971, 730).Auf dieser Erwägung beruht letztlich die Rechtsprechung, die für Zweifelsfälle die vorgängige Durchführung des Feststellungsverfahrens verlangt (vgl. z. B. RFH-Urteil vom 9. Juni 1931 VI A 833/31, RStBl 1931, 965; BFH-Urteil IV 190/65; BFH-Beschluß I B 16/71).
- BFH, 25.06.1970 - IV 190/65
Einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften nach § 215 Abs. 2 …
Auszug aus BFH, 17.05.1978 - I R 50/77
Im Urteil vom 25. Juni 1970 IV 190/65 (BFHE 99, 513, BStBl II 1970, 730) wird gesagt, daß bei Streit über die Höhe eines Gewinns, an dem mehrere beteiligt sind, das einheitliche Gewinnfeststellungsverfahren notwendige Verfahrensvoraussetzung für das Einzelveranlagungsverfahren sei, in dem dieser Streit nicht ausgetragen werden könne (vgl. auch BFH-Beschluß vom 23. Juni 1971 I B 16/71, BFHE 103, 24, BStBl II 1971, 730).Auf dieser Erwägung beruht letztlich die Rechtsprechung, die für Zweifelsfälle die vorgängige Durchführung des Feststellungsverfahrens verlangt (vgl. z. B. RFH-Urteil vom 9. Juni 1931 VI A 833/31, RStBl 1931, 965; BFH-Urteil IV 190/65; BFH-Beschluß I B 16/71).
- BFH, 20.04.1977 - I R 147/76
Auszug aus BFH, 17.05.1978 - I R 50/77
Die Rechtsprechung (z. B. Urteil des Reichsfinanzhofs - RFH - vom 26. August 1931 VI A 1565/30, RFHE 29, 297, RStBl 1932, 10, dort nur Leitsatz; BFH-Urteil vom 20. April 1977 I R 147/76, Der Betriebs-Berater 1977 S. 935 [BB 1977, 935] - amtlich nicht veröffentlicht -, und BFH-Beschluß vom 29. Juli 1976 VIII B 6/75, BFHE 120, 9, BStBl II 1977, 119) sei der Ansicht, daß eine Einkommensteuerveranlagung nicht deshalb ausgeschlossen sei, weil der Grundlagenbescheid noch ausstehe.Im Hinblick auf die Aussetzung der Vollziehung von Einkommensteuerbescheiden hat sich die neuere Rechtsprechung - die vorwiegend zur Frage der Berücksichtigung noch nicht gesondert festgestellter Verlustanteile ergangen ist - auf den Standpunkt gestellt, daß zwar der Einspruch gegen einen Steuerbescheid nicht schon deshalb unzulässig ist, weil er auf Gründe gestützt wird, über die verbindlich nur im Verfahren der gesonderten Feststellung zu entscheiden ist (BFH-Beschlüsse vom 27. September 1972 I B 27/72, BFHE 107, 8, BStBl II 1973, 24, und I B 29/73); jedoch ist die Möglichkeit, die Vollziehung eines Einkommensteuerbescheides wegen solcher Einwendungen auszusetzen, über die im Verfahren der gesonderten Feststellung zu entscheiden ist, grundsätzlich verneint worden (BFH-Beschlüsse IV B 14/69 und I B 29/73; BFH-Urteil I R 147/76; Bedenken hiergegen - allerdings nicht entscheidungserheblich - im BFH-Beschluß vom 29. Juli 1976 VIII B 6/75, BFHE 120, 9, BStBl II 1977, 119).
- BFH, 26.06.1958 - IV 39/58 U
Durchführung des Feststellungsverfahrens bei getrennt veranlagten Ehegatten
- RFH, 04.06.1930 - VI A 852/28
- BFH, 03.07.1956 - I 221/55 U
Körperschaftssteuerpflichtigkeit einer GmbH - Feststellung über das Bestehen …
- BFH, 21.10.1969 - II 210/65
Gewährung eines Darlehns - GmbH & Co. KG - Kommanditgesellschaft - …
- BFH, 27.09.1972 - I B 27/72
Einkommensteuerbescheid - Folgebescheid - Klage - Einheitliche …
- BFH, 27.06.1968 - V R 128/66
Umstrittene Umsatzsteuer
- BFH, 29.10.1970 - IV 247/64
Rechtskräftiger Veranlagungsbescheid - Feststellungsbescheid - Gesonderter …
- Drs-Bund, 19.03.1971 - BT-Drs VI/1982
- BFH, 30.06.1967 - III B 21/66
Auslegung eines unterschiedlich bezeichneten Schriftstückes - Bezeichnung eines …
- BFH, 06.08.1959 - IV 127/58 U
- BFH, 29.09.1976 - I B 15/76
Beschwerde gegen Gewerbesteuermeßbescheid - Änderung des angefochtenen Bescheides …
- BFH, 05.11.1971 - IV R 242/70
Vollziehungsaussetzungsverfahren - Vollziehung eines …
- BFH, 11.03.1966 - VI 161/63
- OVG Bremen, 13.07.1976 - I B 21/76
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ; Rechtswirksamkeit einer …
- BFH, 10.02.1967 - III B 9/66
Aussetzung der Vollziehung eines angefochtenen Steuerbescheids
- BFH, 10.11.1977 - IV B 33/76
Zur Frage der Aussetzung der Vollziehung oder einstweiligen Anordnung gegen …
- BFH, 10.09.1964 - IV 395/60
- BFH, 12.01.1961 - IV 289/58
- FG Münster, 27.07.1976 - II 2201/75
- Drs-Bund, 25.01.1973 - BT-Drs 7/79
- BFH, 14.05.2014 - X R 7/12
Berücksichtigung von Sanierungsaufwendungen beim Erlass eines Folgebescheides vor …
An der Zulässigkeit dieses Verfahrens hatte der BFH jedoch in dem Urteil vom 17. Mai 1978 I R 50/77 (BFHE 125, 423, BStBl II 1978, 579) Zweifel geäußert, so dass von Seiten des Bundesrates befürchtet wurde, die allgemeine Bestätigung dieser Zweifel würde zu erheblichen Verzögerungen bei der Steuerfestsetzung führen. - BFH, 26.11.2009 - VIII B 190/09
Investitionsabzugsbetrag, ausschließlich oder fast ausschließlich betriebliche …
Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsaktes bestehen, wenn und soweit bei summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage aufgrund des unstreitigen Sachverhalts, der gerichtsbekannten Tatsachen und der präsenten Beweismittel erkennbar wird, dass aus gewichtigen Gründen Unklarheit in der Beurteilung von Tatfragen oder Unsicherheit oder Unentschiedenheit in der Beurteilung von Rechtsfragen besteht und sich bei abschließender Klärung dieser Fragen der Verwaltungsakt als rechtswidrig erweisen könnte; dabei ist nicht erforderlich, dass die für die Rechtswidrigkeit sprechenden Gründe überwiegen (vgl. z.B. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 17. Mai 1978 I R 50/77, BFHE 125, 423, BStBl II 1978, 579; BFH-Beschlüsse vom 20. Mai 1998 III B 9/98, BFHE 186, 236, BStBl II 1998, 721, unter II.3.a der Entscheidungsgründe, m.w.N.;… vom 18. Mai 2001 VIII B 25/01, BFH/NV 2001, 1119; vom 16. Juni 2004 I B 44/04, BFHE 206, 284, BStBl II 2004, 882); es genügt, dass der Erfolg des Rechtsbehelfs ebenso wenig auszuschließen ist wie sein Misserfolg (Seer in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 69 FGO Rz 89, m.w.N.). - BFH, 13.10.2009 - VIII B 62/09
Keine Ansparabschreibung nach § 7g EStG a.F. für Freiberufler im Jahr 2007 - Kein …
Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsaktes bestehen, wenn und soweit bei summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage aufgrund des unstreitigen Sachverhalts, der gerichtsbekannten Tatsachen und der präsenten Beweismittel erkennbar wird, dass aus gewichtigen Gründen Unklarheit in der Beurteilung von Tatfragen oder Unsicherheit oder Unentschiedenheit in der Beurteilung von Rechtsfragen besteht und sich bei abschließender Klärung dieser Fragen der Verwaltungsakt als rechtswidrig erweisen könnte; dabei ist nicht erforderlich, dass die für die Rechtswidrigkeit sprechenden Gründe überwiegen (vgl. z.B. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 17. Mai 1978 I R 50/77, BFHE 125, 423, BStBl II 1978, 579; BFH-Beschlüsse vom 20. Mai 1998 III B 9/98, BFHE 186, 236, BStBl II 1998, 721, unter II.3.a der Gründe, m.w.N.;… vom 18. Mai 2001 VIII B 25/01, BFH/NV 2001, 1119; vom 16. Juni 2004 I B 44/04, BFHE 206, 284, BStBl II 2004, 882); es genügt, dass der Erfolg des Rechtsbehelfs ebenso wenig auszuschließen ist wie sein Misserfolg (Seer in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 69 FGO Rz 89, m.w.N.).
- BFH, 10.11.1998 - I B 80/97
Wohnräume von ArbN als Betriebsstätte
Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Steuerbescheids bestehen, wenn bei summarischer Prüfung anhand des Akteninhalts gewichtige Gründe zutage treten, die Unentschiedenheit oder Unsicherheit in der Beurteilung von entscheidungserheblichen Rechtsfragen oder Unklarheit in der Beurteilung von Tatfragen bewirken und die dazu führen können, daß sich bei abschließender Klärung dieser Fragen der Bescheid als rechtswidrig erweist (s. BFH-Entscheidungen vom 17. Mai 1978 I R 50/77, BFHE 125, 423, 426, BStBl II 1978, 579;… vom 20. September 1995 I B 197/94, BFH/NV 1996, 366;… Gräber/Koch, a.a.O., § 69 Anm. 77;… Gosch in Beermann, Steuerliches Verfahrensrecht, § 69 FGO Rz. 123 f., 170 f., m.w.N.). - BFH, 19.10.1978 - IV B 34/77
Grundlagenbescheid - Einkommensteuerbescheid - Einkommensteuererklärung - …
Der I. Senat des BFH hat mit Urteil vom 17. Mai 1978 I R 50/77 (BFHE 125, 423, BStBl II 1978, 579) entschieden, es sei ernstlich zweifelhaft, "ob die in ihrer Höhe von gesondert festzustellenden Besteuerungsgrundlagen abhängige Jahreseinkommensteuer durch Steuerbescheid festgesetzt werden darf, wenn ein Feststellungsbescheid nicht ergangen ist".Wegen der Gründe, aus denen der I. Senat des BFH diese Zweifel ableitet, wird auf das Urteil I R 50/77 verwiesen.
Der erkennende Senat hält es demgegenüber, wie bereits im Urteil I R 50/77 am Ende erwähnt wird, aus den nachstehend dargelegten Gründen verfahrensrechtlich für zulässig, einen Einkommensteuerbescheid zu erlassen, bevor ein möglicherweise erforderlicher Grundlagenbescheid ergangen ist.
- BFH, 10.02.1984 - III B 40/83
Vollzugsaussetzung - Investitionshilfegesetz
Ernstliche Zweifel sind zu bejahen, wenn bei der überschlägigen Prüfung des angefochtenen Verwaltungsaktes im Aussetzungsverfahren neben für die Rechtmäßigkeit sprechenden Umständen gewichtige, gegen die Rechtmäßigkeit sprechende Umstände zutage treten, die Unentschiedenheit oder Unsicherheit in der Beurteilung der Rechtsfragen bewirken (Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 17. Mai 1978 I R 50/77, BFHE 125, 423, 426, BStBl II 1978, 579). - BFH, 27.10.2000 - VIII B 77/00
Hinterziehungszinsen bei Kapitaleinkünften
Die Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsakts ist ernstlich zweifelhaft, wenn bei Prüfung der Sach- und Rechtslage aufgrund der präsenten Beweismittel, der gerichtsbekannten Tatsachen und des unstreitigen Sachverhalts erkennbar wird, dass aus gewichtigen Gründen eine Unklarheit in der Beurteilung von Tatsachen oder eine Unsicherheit oder Unentschiedenheit in der Beurteilung von Rechtsfragen besteht und sich bei abschließender Klärung dieser Fragen der Bescheid als rechtswidrig erweisen könnte (z.B. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 17. Mai 1978 I R 50/77, BFHE 125, 423, BStBl II 1978, 579;… Gräber/Koch, Finanzgerichtsordnung, 4. Aufl., § 69 Rz. 77, m.w.N.). - BFH, 17.07.2003 - II B 20/03
Aussetzung der Vollziehung wegen Verfassungswidrigkeit
Solche Zweifel bestehen nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) nur, wenn bei summarischer Prüfung neben für die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsakts sprechenden Umständen auch gewichtige Gründe gegen die Rechtmäßigkeit zutage treten, die Unsicherheit oder Unentschiedenheit in der Beurteilung von Rechtsfragen oder Unklarheiten in der Beurteilung von Tatfragen bewirken (BFH-Beschlüsse vom 10. Februar 1967 III B 9/66, BFHE 87, 447, BStBl III 1967, 182; vom 17. Mai 1978 I R 50/77, BFHE 125, 423, BStBl II 1978, 579, und vom 28. Mai 1986 I B 22/86, BFHE 146, 508, BStBl II 1986, 656, ständige Rechtsprechung). - BFH, 26.04.2004 - VI B 43/04
Ordnungsmäßigkeit eines Fahrtenbuchs
Solche Zweifel bestehen nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH), wenn bei summarischer Prüfung neben für die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsakts sprechenden Umständen auch gewichtige Gründe gegen die Rechtmäßigkeit zutage treten, die Unsicherheit oder Unentschiedenheit in der Beurteilung von Rechtsfragen oder Unklarheiten in der Beurteilung von Tatfragen bewirken (BFH-Beschlüsse vom 10. Februar 1967 III B 9/66, BFHE 87, 447, BStBl III 1967, 182; vom 17. Mai 1978 I R 50/77, BFHE 125, 423, BStBl II 1978, 579, und vom 28. Mai 1986 I B 22/86, BFHE 146, 508, BStBl II 1986, 656, ständige Rechtsprechung). - BFH, 11.09.2002 - II B 113/02
Grunderwerbsteuer bei Personengesellschaften
Solche Zweifel bestehen nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) nur, wenn bei summarischer Prüfung neben für die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsakts sprechenden Umständen auch gewichtige Gründe gegen die Rechtmäßigkeit zutage treten, die Unsicherheit oder Unentschiedenheit in der Beurteilung von Rechtsfragen oder Unklarheiten in der Beurteilung von Tatfragen bewirken (BFH-Beschlüsse vom 10. Februar 1967 III B 9/66, BFHE 87, 447, BStBl III 1967, 182; vom 17. Mai 1978 I R 50/77, BFHE 125, 423, BStBl II 1978, 579, und vom 28. Mai 1986 I B 22/86, BFHE 146, 508, BStBl II 1986, 656, ständige Rechtsprechung). - BFH, 26.07.1983 - VIII R 28/79
Im Verfahren über die Rechtmäßigkeit eines Steuerbescheids darf nicht endgültig …
- BFH, 06.11.1987 - III B 101/86
Höchstbetrag nach § 33 a Abs. 1 EStG für 1984 und 1985 verfassungsgemäß; …
- BFH, 08.10.1986 - I R 155/84
Feststellung des Einheitswerts einer inzwischen insolventen GmbH durch …
- BFH, 18.05.2001 - VIII B 25/01
Zinszufluss bei Schneeballsystem; Schuldumschaffung
- BFH, 24.05.1991 - III R 105/89
1. Die erneute Ausübung des Veranlagungswahlrechts bei Änderung der …
- BFH, 05.05.1981 - VIII R 103/78
Bekanntgabe des Steuerbescheides - Zeichnung des Eingabebogens - Erlaß eines …
- BFH, 16.10.1991 - I B 227/90
Aussetzung der Vollziehung angefochtener Körperschaftsteuerbescheide - Bezüge …
- BFH, 05.07.1991 - III R 3/87
1. § 68 FGO gilt bei der Verpflichtungsklage entsprechend 2. Keine …
- BFH, 26.01.1983 - I B 48/80
Vorläufiger Rechtsschutz - Negativer Feststellungsbescheid - Einstweilige …
- FG Hessen, 06.04.2006 - 6 V 1776/05
Ort der sonstigen Leistung bei Reiseleistungen
- FG Hessen, 18.07.2006 - 6 V 1635/06
Vorsteuerabzug aus Rechnungen einer nicht im Handelsregister eingetragenen GmbH
- BFH, 24.01.1995 - VII B 142/94
Zur Frage, ob der Ablauf der Festsetzungsfrist für den Erlaß eines neuen …
- BFH, 31.03.1998 - I S 8/97
Zugang einer per Telefax übermittelten Einspruchsentscheidung
- FG Hessen, 01.11.2011 - 4 V 751/11
Öffentliche Zustellung an juristische Person: Erfordernis der Meldeamtsabfrage …
- FG Hessen, 14.02.2008 - 6 V 1019/07
Aussetzung der Vollziehung: Durchführung der Differenzbesteuerung im Rahmen einer …
- BFH, 25.06.1998 - VIII B 45/97
Veräußerungsgewinn - Veräußerung persönlicher Beteiligungen - Beteiligung an …
- BFH, 26.07.1995 - I B 200/94
Nachforderungsbescheid an beschränkt steuerpflichtige Künstlergruppe
- FG Baden-Württemberg, 14.07.2005 - 4 V 24/04
Sammelauskunftsersuchen der Steuerfahndung gegen eine Bank zur Ermittlung der …
- BFH, 27.01.2004 - X B 116/03
AdV: rechtsirrtümliche Annahme der gewerblichen Prägung einer GbR - Anwendbarkeit …
- FG Baden-Württemberg, 20.02.2008 - 6 V 382/07
Zum Verwertungsverbot bei Zufallsfunden durch die Steuerfahndung, wenn keine …
- BFH, 03.09.1997 - IV B 166/96
Berechtigung des Finanzamtes einen bestandskräftigen Steuerbescheid zu ändern - …
- FG Baden-Württemberg, 07.12.2011 - 4 V 1910/11
Lohnsteuerabzug nach den Lohnsteuerklassen III und V für Lebenspartner - …
- FG Hessen, 11.02.2008 - 6 V 1860/07
Aussetzung der Vollziehung: Leistungsbeschreibung als Voraussetzung des …
- BFH, 22.06.2001 - III B 76/00
GmbH &Co. KG - Handwerksrolle - Handelsregister - Baugewerbe - Investitionszulage …
- BFH, 02.08.1988 - III B 12/88
Berücksichtigung des Mindestwerts des Unterhalts für Kinder bei der Minderung der …
- BFH, 01.12.1993 - I R 48/93
Freistellung von Quellenbesteuerung
- FG München, 08.04.2014 - 5 V 3539/13
Festsetzungsverjährung, Ermittlungspflicht des FA, Mietverträge unter nahen …
- FG Hessen, 13.04.2011 - 4 V 1964/10
Beratervertrag; Nichtigkeit; verdeckte Gewinnausschüttung
- BFH, 06.12.1995 - II R 24/93
Ansatz des landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Vermögens …
- BFH, 14.03.1989 - I B 50/88
Ernstliche Zweifelhaftigkeit - Außenprüfung - Bauherrengemeinschaft - …
- BFH, 24.02.1981 - VIII B 14/78
Verwaltungsentscheidung - Gesetzesänderung - Grundlagenbescheid
- FG Hessen, 07.08.2012 - 4 V 3084/11
Anfragen im Rahmen einer Prüfungsanordnung keine vollziehbaren Verwaltungsakte - …
- FG Münster, 26.03.2009 - 13 V 3933/08
Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit
- FG Hessen, 29.04.2005 - 6 V 2827/04
Zuständigkeit; Steuerstrafverfahren; Abgabenangelegenheit; Besteuerungsgrundlage; …
- BFH, 25.07.1994 - I B 241/93
Minderung des vom Organträger zu versteuernden Gewerbeertrags durch …
- FG Hessen, 26.11.2009 - 6 V 2309/09
Verfahren der Aussetzung der Vollziehung: Pflicht einer über den Bordellbetreiber …
- FG Hessen, 24.03.2006 - 6 V 3256/05
Umsatzsteuer; Steuerfreiheit; Pflegeleistung; Bereitschaftsdienst; …
- BFH, 19.03.1998 - VIII B 85/95
Voraussetzung für Aussetzung der Vollziehung eines angefochtenen Steuerbescheides …
- BFH, 05.07.1990 - IV S 4/93
Aussetzung der Vollziehung wegen unbilliger Härte (§ 69 FGO )
- FG Hessen, 23.02.2022 - 6 V 1556/21
Ermessensfehlerhafter Haftungsbescheid bei unzureichend begründeter …
- FG Hessen, 31.05.2007 - 6 V 1258/07
Factoring; Insolvenzforderungen; notleidende Forderungen , Einbehaltungspflicht
- FG Hessen, 16.09.2005 - 6 V 2616/05
Leistungsbezeichnung in Rechnungen als Voraussetzung für den Vorsteuerabzug
- BFH, 05.10.1994 - I S 10/94
Vorläufiger Rechtsschutz gegen die zeitliche Festlegung des Beginns einer …
- FG Düsseldorf, 30.01.2009 - 5 V 3471/08
Bewertung von Getränkelieferungen nach Spanien als innergemeinschaftliche …
- FG Hessen, 15.03.2005 - 6 V 3721/04
Aussetzung des Verfahrens; Verwertungsverbot; Steuerfahndung; Ermittlungsmaßnahme …
- FG Hessen, 03.12.2004 - 6 V 1483/04
Abgrenzung Lieferung zur sonstiger Leistung
- BFH, 24.03.1998 - I B 113/97
Vergütungen für kurzfristiges Fremdkapital als vGA?
- BFH, 26.10.1978 - I B 3/78
Einkommensteuervorauszahlung - Jahreseinkommensteuer - Besteuerungsgrundlage - …
- FG Düsseldorf, 14.03.2008 - 5 V 3351/07
Steuerpflichtigkeit bei durch eine Firma mit Sitz in Estland erbrachten …
- FG Hessen, 17.04.2007 - 6 V 2655/06
Ausübung des Optionsrechtes bei übertragenen Grundstücken
- FG Hessen, 27.09.2006 - 6 V 2450/06
Steuerbefreiung von Kredituntervermittlern gemäß § 4 Nr. 8 Buchst a UStG
- FG Hessen, 04.05.2005 - 6 V 3049/04
Liebhaberei; Kartsport; Ersatzteile; Handel; Unternehmer; Gewinnerzielungsabsicht …
- BFH, 04.04.1979 - II B 48/78
Rechtmäßigkeit eines Grunderwerbsteuerbescheids - Erwerb eines Einfamilienhaus - …
- FG München, 04.02.2014 - 5 V 3538/13
Kindergeld, Weiterleitung
- FG München, 19.06.2013 - 5 V 1314/13
Gewöhnlicher Aufenthalt oder inländischer Wohnsitz des Erblassers
- FG Hessen, 18.01.2011 - 6 V 2444/10
Umsatzsteuerfreiheit von Leistungen einer Privatklinik
- FG Hessen, 21.05.2007 - 6 V 967/07
Erforderlichkeit der Angabe der IMEI-Nummer beim Handykauf auf der Rechnung zum …
- FG Hessen, 10.04.2007 - 6 V 3216/06
Ende des Organschaftsverhältnisses mit Antrag auf Eröffnung des …
- FG Hessen, 02.03.2007 - 6 V 3503/06
Kein steuerfreier Weiterverkauf von Eintrittskarten für geschlossene …
- FG Hessen, 14.07.2006 - 6 V 613/06
Vorsteuerabzug aus Mietverhältnis mit Ehegatten bei Zahlungsunfähigkeit des …
- FG Düsseldorf, 17.05.2006 - 5 V 238/06
Aussetzung der Vollziehung eines angefochtenen Steuerbescheids aufgrund …
- FG Hessen, 16.05.2006 - 6 V 1197/06
Aussetzung der Vollziehung: Umsatzsteuer-Befreiung eines selbständigen …
- FG Hessen, 31.01.2005 - 6 V 3493/04
Steuerhinterziehung bei Nichterklären von wiederangelegten Zinsen
- FG München, 14.11.2001 - 6 V 3607/01
Bemessungsgrundlage für Gewinntantieme; Aussetzung der Vollziehung in Sachen …
- FG München, 12.06.2001 - 6 V 2960/00
Ankauf von know-how als verdeckte Gewinnausschüttung; Aussetzung/Aufhebung der …
- FG München, 12.09.2000 - 6 V 1040/00
Zur Hinzurechnung von Pachtzinsen (§ 8 Nr. 7 GewStG ) im Rahmen einer …
- BFH, 17.05.1995 - I S 3/95
Anschaffungskosten einbringungsgeborener GmbH-Anteile
- FG Hessen, 23.01.2008 - 6 V 595/07
Aussetzung der Vollziehung: Kein Vorsteuerabzug aufgrund Geschäftsveräußerung im …
- FG Hessen, 07.05.2007 - 6 V 16/07
Bruchteilsgemeinschaft - kein Vorsteuerabzug für Eingangsleistungen, die an die …
- FG Hessen, 30.04.2007 - 6 V 3776/06
Organisatorische Eingliederung durch Personalunion in der Geschäftsführung und …
- FG Hessen, 04.04.2007 - 6 V 1153/06
Erforderlichkeit eines Buchnachweises für die Ausfuhrlieferung - Zumutbarkeit …
- FG Hessen, 28.06.2005 - 6 V 4375/04
Aufteilung; Vorsteuer; Umsatzschlüssel; Direkte Zuordnung; Gemischt-genutztes …
- FG Hessen, 12.01.2005 - 6 V 2698/04
Buchnachweis; Belegnachweis; PKW; Kraftfahrzeug; Ausfuhrlieferung; …
- FG Hessen, 13.02.2004 - 6 V 2299/03
Vorsteuer; Steuerfreier Umsatz; Vermietung; Option - Vorsteuerabzug bei …
- FG Hessen, 23.07.2002 - 6 V 2036/02
Sicherheitsleistung; Aussetzung der Vollziehung; Spielautomat; Umsatz; Steuerfrei …
- BFH, 23.09.1986 - III R 215/82
Einkommensteuerliche Anerkennung einer mit den Kindern getroffenen Vereinbarung …
- BFH, 27.07.1982 - VII R 75/80
Haftungsbescheid gegen Geschäftsführer einer GmbH wegen Entnahme von …
- FG München, 19.09.2012 - 5 V 2410/12
Beibehaltung des inländischen Wohnsitzes der Kinder bei mehrjährigem Schulbesuch …
- FG Hessen, 30.04.2007 - 6 V 3872/06
Organschaft; Personalunion; Geschäftsführer; Organisatorische Eingliederung; …
- FG Hessen, 30.04.2007 - 6 V 3859/06
Organschaft; Personalunion; Geschäftsführer; Organisatorische Eingliederung; …
- FG Hessen, 07.10.2005 - 6 V 1222/05
Umsatzsteuerbefreiung; Selbstständige Sozialpädagogin - Umsatzsteuerpflicht von …
- FG Hessen, 16.05.2004 - 6 V 2797/03
Innergemeinschaftliche Lieferung; Steuerbefreiung; Kfz; Abnehmer; Buchnachweis; …
- FG Düsseldorf, 27.04.2004 - 5 V 1251/04
Umsatzsteuerbefreiung; Heilberufliche Tätigkeit; Schönheitsoperation; …
- FG München, 22.02.2002 - 6 V 3125/01
Zeitpunkt des Enstehens eines Auflösungsverlustes bei Kapitalgesellschaften
- FG Hessen, 30.09.1999 - 6 V 1931/99
Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Steuerbescheids; Missbrauch von …
- FG Hamburg, 16.02.1998 - II 386/97
Schätzung von Besteuerungsgrundlagen durch das Finanzamt (FA); Ordnungsgemäße …
- FG Niedersachsen, 06.08.1997 - VII 671/96
Voraussetzungen für das Vorliegen von ernstlichen Zweifeln an der Rechtmäßigkeit …
- BFH, 25.09.1991 - I R 134/90
Vorliegen einer Gewinnausschüttung bei Unterhaltszahlungen an die Ehefrau des …
- BFH, 06.03.1985 - I S 12/84
Voraussetzungen der Aussetzung der Vollziehung eines angefochtenen …
- FG Hessen, 12.05.2006 - 6 V 898/06
Vorsteuerabzug; Scheingeschäft; Strohmann - Kein Vorsteuerabzug bei Vorliegen …
- FG Hessen, 30.03.2006 - 6 V 1359/05
Verrechnungsguthaben; Grobe Fahrlässigkeit; Sicherheitsleistung; …
- FG Sachsen-Anhalt, 22.01.2003 - 2 V 545/02
Billigkeitserlass von Erbschaftsteuer in Zusammenhang mit geerbten Grundvermögens …
- FG München, 15.10.2002 - 6 V 2347/02
Verdeckte Gewinnausschüttung durch Gestattung der Unterverpachtung; Aussetzung …
- FG Düsseldorf, 26.10.2001 - 10 V 4484/01
Veräußerungsgewinn; Wesentliche Beteiligung; Anschaffungskosten; Schuldübernahme; …
- FG Thüringen, 27.05.1997 - III 107/96
Steuerliche Haftung des Arbeitgebers für Mehrarbeitsvergütung; Zulässigkeit eines …
- BFH, 09.11.1982 - VII R 4/82
Haftungsbescheid gegen Geschäftsführer einer GmbH - Grobe Fahrlässigkeit des …
- FG Düsseldorf, 11.03.2010 - 5 V 3486/09
Aussetzung der Vollziehung der infolge einer Betriebsprüfung ergangenen …
- FG Hessen, 15.11.2006 - 6 V 2026/06
Prostituierte; Schätzung; Umsatz; Aussetzung der Vollziehung - Schätzung des …
- FG Sachsen, 22.01.2003 - 2 V 545/02
Erbschaftsteuerliche Behandlung des im Inland belegenen Nachlasses emigrierter …
- FG München, 03.04.2002 - 6 V 4344/01
Geschäftsführerhaftung für Körperschaftsteuer; Aussetzung der Vollziehung in …
- FG Thüringen, 18.12.1997 - III 283/97
Antrag auf Aussetzung der sofortigen Vollziehung des Schenkungssteuerbescheides; …
- BFH, 30.03.1994 - I S 13/93
- FG Hamburg, 10.03.1999 - II 340/97
Vorliegen ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen …