Rechtsprechung
   BFH, 30.01.1979 - VII R 13/78   

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https://dejure.org/1979,509
BFH, 30.01.1979 - VII R 13/78 (https://dejure.org/1979,509)
BFH, Entscheidung vom 30.01.1979 - VII R 13/78 (https://dejure.org/1979,509)
BFH, Entscheidung vom 30. Januar 1979 - VII R 13/78 (https://dejure.org/1979,509)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Jurion

    Prüfungsanforderung - Sachfremde Erwägung - Bewertungsmaßstab - Durchfallquote

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    DVStBerG § 19 Abs. 2; StBerG § 33

Papierfundstellen

  • BFHE 127, 290
  • DB 1979, 1212
  • BStBl II 1979, 417



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Wird zitiert von ... (18)  

  • BFH, 08.02.2000 - VII R 52/99

    Steuerberaterprüfung; Überdenkungsverfahren

    Der erkennende Senat hat jedoch wiederholt entschieden, dass diese Beobachtung für sich genommen keinen Anlass geben kann, die Bewertungsmaßstäbe zu verändern, da eine hohe Misserfolgsquote zwar unter Umständen ihren Grund in einer Überspannung der Prüfungserwartungen haben kann, für sie jedoch ebenso eine Fülle anderer Ursachen allein oder zumindest mitverantwortlich sein kann (Senatsurteile vom 30. Januar 1979 VII R 13/78, BFHE 127, 290, BStBl II 1979, 417, und vom 21. Mai 1999 VII R 34/98, BFHE 188, 502, BStBl II 1999, 573).

    Wie der erkennende Senat seit seinen Urteilen vom 25. Juni 1963 VII 18/62 (Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 1963, 375), vom 4. Februar 1964 VII 35/63 (HFR 1964, 467) und in BFHE 127, 290, BStBl II 1979, 417 wiederholt, zuletzt in seinem Urteil in BFHE 188, 502, BStBl II 1999, 573, entschieden hat, ist zwar das Urteil der Prüfer über den Schwierigkeitsgrad der Prüfungsaufgaben einer --wenn auch eingeschränkten-- gerichtlichen Überprüfung zugänglich.

    Die Höhe der Quote der Bewerber, welche eine Prüfung nicht bestehen, kann allenfalls als Indiz dafür herangezogen werden, dass die Prüfer ihre Anforderungen nicht ausreichend an Ziel und Zweck der Prüfung ausgerichtet haben (Senatsurteil in BFHE 127, 290, BStBl II 1979, 417).

  • BFH, 21.05.1999 - VII R 34/98

    Grundsätze für die Steuerberaterprüfung

    Zutreffend ist das FG sinngemäß davon ausgegangen, daß das Urteil der Prüfer bzw. der Prüfungsbehörde über den zulässigen Schwierigkeitsgrad der Prüfungsaufgaben zwar, wie der Senat in ständiger Rechtsprechung entschieden hat, einer eingeschränkten gerichtlichen Überprüfung zugänglich ist, das Gericht jedoch nicht sein eigenes Urteil über den angemessenen Schwierigkeitsgrad einer Prüfungsaufgabe an die Stelle des (vertretbaren) Fachurteils der Prüfungsbehörde setzen darf (vgl. schon Urteile des Senats vom 25. Juni 1963 VII 18/62, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 1963, 375, und vom 4. Februar 1964 VII 35/63, HFR 1964, 467; vom 30. Januar 1979 VII R 13/78, BFHE 127, 290, BStBl II 1979, 417; Beschluß des Senats vom 9. März 1999 VII S 14/98).

    Der Senat hat jedoch seit seinem Urteil in BFHE 127, 290, BStBl II 1979, 417 betont und in dem eben genannten Beschluß bekräftigt, daß die Höhe der Quote der Bewerber, welche eine Prüfung nicht bestehen, allenfalls als Indiz dafür herangezogen werden kann, daß die Prüfer ihre Anforderungen nicht ausreichend an Ziel und Zweck der Prüfung ausgerichtet haben, daß die Mißerfolgsquote jedoch niemals allein ausreichend sei, um den Schluß darauf zu gestatten, die Prüfer hätten sachfremde Erwägungen angestellt.

  • FG Köln, 07.12.2011 - 2 K 1434/09

    Verfahrens- und Ermessensfehler

    Seien etwa die Anforderungen in einer schriftlichen Arbeit besonders hoch, so müsse der Prüfer durch die Wahl des entsprechenden Bewertungsmaßstabs dies bis zu einem gewissen Grad ausgleichen (BFH-Urteil vom 30. Januar 1979, VII R 13/78).

    (vgl. BFH-Urteile vom 24. August 1976, VII R 17/74, BFHE 120, 106, BStBl II 1976, 797; vom 30. Januar 1979, VII R 13/78, BFHE 127, 290, BStBl II 1979, 417; vom 20. Dezember 1983, VII R 123/83, BFHE 140, 125, BStBl II 1984, 280).

    Angesichts dessen fällt die Einordnung des Schwierigkeitsgrades der Aufgabenstellung in den der gerichtlichen Überprüfung entzogenen Bewertungsspielraum des Prüfers (BFH-Beschluss vom 20. Dezember 2005, VII B 254/05, BFH/NV 2005, 832; Urteile vom 21. Mai 1999, VII R 34/98, BFHE 188, 502, BStBl II 1999, 573; vom 30. Januar 1979, VII R 13/78, BFHE 127, 290; BStBl II 1979, 417).

  • BFH, 05.05.1999 - VII B 343/98

    Bewertung von Prüfungsleistungen

    Der Senat hat an der Notwendigkeit, dies nachzuprüfen, insbesondere auch in seinen Urteilen vom 30. Januar 1979 VII R 13/78 (BFHE 127, 290, BStBl II 1979, 417) sowie vom 8. April 1986 VII R 9/84 (BFH/NV 1986, 768) und vom 7. Juli 1983 VII R 130/82 (nicht veröffentlicht --NV--) festgehalten.

    Der Senat hat jedoch seit dem Urteil in BFHE 127, 290, BStBl II 1979, 417 betont, die Höhe der Quote der Bewerber, welche die Prüfung nicht bestanden haben, könne allenfalls als Indiz dafür herangezogen werden, ob die von den Prüfern gestellten Anforderungen ausreichend an Ziel und Zweck der Prüfung ausgerichtet gewesen seien; sie sei niemals allein ausreichend, um den Schluß darauf zu gestatten, die Prüfer hätten sachfremde Erwägungen angestellt.

  • FG Hamburg, 31.08.2005 - V 2/04

    Steuerberaterprüfung: Zum Vorliegen überspannter Prüfungsanforderungen

    Das Gericht kann nur prüfen, ob die Prüfer bzw. der Prüfungsausschuss - allgemein gültige Bewertungsgrundsätze nicht beachtet haben, - sich von sachfremden Erwägungen haben leiten lassen, - von unzutreffenden Tatsachen ausgegangen sind und - die für die Prüfung maßgebenden Verfahrensbestimmungen eingehalten haben (vgl. BFH, Urteile vom 24.08.1976, VII R 17/74, BFHE 120, 106 , BStBl II 1976, 797 ; vom 30.01.1979, VII R 13/78, BFHE 127, 290 , BStBl II 1979, 417 , und vom 20.12.1983, VII R 123/83, BFHE 140, 125 , BStBl II 1984, 280 ).

    Hinzu kommt, dass aus einer nicht gleichmäßigen Streubreite der Noten hinsichtlich der Notenskala ohnehin keine Schlüsse daraufhin gezogen werden könnten, dass gerade die Noten, mit denen die Leistungen des Klägers bewertet worden sind, falsch waren und berichtigt werden müssten (vgl. BFH, Urteil vom 30.01.1979, VII R 13/78, a.a.O.).

  • BFH, 28.09.1998 - VII B 65/98

    Steuerberatungsrecht; Zweitkorrektur einer Prüfungsarbeit; Verletzung des

    Welche Schlußfolgerungen aus den angeblichen besonderen Schwierigkeiten der dritten Klausuraufgabe in Verbindung mit der geringen Bestehensquote in der Prüfung gezogen werden könnten (vgl. Urteil des BVerwG vom 9. August 1996 6 C 3.95, NVwZ-Rechtsprechungsreport 1998, 176; Urteil des Senats vom 30. Januar 1979 VII R 13/78, BFHE 127, 290, BStBl II 1979, 417), ist jedenfalls in erster Linie eine Frage der rechtlichen Beurteilung, die dem Gericht obliegt und die für die Hinzuziehung eines Sachverständigen, auf den sich die Beschwerde offenbar berufen will, im Streitfall keinen Anlaß bot.
  • BFH, 08.04.1986 - VII R 9/84

    Gerichtliche Überprüfbarkeit von Prüfungsentscheidungen - Der dem

    Der Richter kann nur prüfen, ob die Prüfer bzw. der Prüfungsausschuß allgemeingültige Bewertungsgrundsätze nicht beachtet haben, sich von sachfremden Erwägungen haben leiten lassen - hier insbesondere die Prüfungsanforderungen in bezug auf Aufgabenstellung und Bewertung der Arbeiten überspannt haben -, von unzutreffenden Tatsachen ausgegangen sind und ob die für die Prüfung maßgebenden Verfahrensbestimmungen eingehalten worden sind (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 24. August 1976 VII R 17/74, BFHE 120, 106, BStBl II 1976, 797; vom 30. Januar 1979 VII R 13/78, BFHE 127, 290, BStBl II 1979, 417, und vom 20. Dezember 1983 VII R 123/83, BFHE 140, 125, BStBl II 1984, 280).

    Der schlechte Ausfall einer einzelnen Klausur oder eine hohe Quote von Bewerbern, die die Prüfung nicht bestanden haben, reichen, wie der Senat z. T. unter Abweichung von seiner früheren Rechtsprechung entschieden hat, für sich allein nicht aus, diese Frage zu bejahen (BFHE 127, 290, BStBl II 1979, 417, 418, 419 m. w. N. und Hinweisen auf die vorangegangene Rechtsprechung).

  • BFH, 20.12.2005 - VII B 254/05

    Steuerberaterprüfung - Überspannung der Prüfungsanforderungen

    Im Übrigen misst der Kläger mit dieser Betrachtungsweise dem Merkmal der Überspannung der Prüfungsanforderungen einen eigenständigen Wert bei und hält dieses Merkmal einer isolierten gerichtlichen Überprüfung zugänglich, was aber der Rechtsauffassung des beschließenden Senats widerspricht (vgl. Senatsurteil vom 30. Januar 1979 VII R 13/78, BFHE 127, 290, BStBl II 1979, 417).
  • FG Sachsen, 03.08.1999 - 6 K 89/99

    Fehlerhaftigkeit der Zustellung eines Gerichtsbescheids; Wirksamkeit der

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  • FG Mecklenburg-Vorpommern, 08.11.2000 - 1 K 85/99

    Überprüfung einer mit einer Gesamtnote von 4,17 nicht bestandenen

    Zwar können Prüfungsentscheidungen von den Gerichten (u. a.) dahingehend überprüft werden können, ob die Prüfungsanforderungen in Bezug auf Aufgabenstellung und Bewertung der Arbeiten überspannt worden sind (BFH, Urt. v. 30.01.1979 - VII R 13/78 - BStBl. II 1979, S. 417).

    Im Rahmen der richterlichen Prüfung, ob sachfremde Erwägungen angestellt worden sind, kann die Höhe der sog. "Durchfallquote" als Indiz herangezogen werden (BFH, Urt. v. 30.01.1979 - VII R 13/78 - BStBl. II 1979, S. 417).

  • BFH, 11.07.1989 - VII R 109/88

    Steuerberaterprüfung - Prüfungsausschuß - Ordnungsmäßige Besetzung - Gutachten -

  • BFH, 03.07.1980 - VII R 84/79

    Prüfungsentscheidung - Prüfungsverfahren - Steuerbevollmächtigtenprüfung

  • FG Berlin-Brandenburg, 01.09.2009 - 12 K 12086/07

    Steuerberaterprüfung: Fertigung der gemeinsamen Stellungnahme des

  • VG Köln, 22.11.2018 - 6 K 5398/16
  • FG Berlin-Brandenburg, 10.09.2008 - 12 K 460/05

    Steuerberaterprüfung: Ablehnung eines Mitglieds des Prüfungsausschusses wegen

  • FG Berlin-Brandenburg, 12.09.2007 - 12 K 2044/04

    Behaupteter Verstoß des Steuerberaterprüfungsverfahrens gegen Grundsatz der

  • VG Göttingen, 05.09.2002 - 1 A 1088/00

    Hoher Schwierigkeitsgrad und Durchfallquote machen Wirtschaftsprüferexamen nicht

  • FG Hessen, 15.04.1999 - 13 K 1189/98

    Beurteilungsspielraum; Antwortspielraum; absolute Bestehensgrenze;

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