Rechtsprechung
   BFH, 15.03.1979 - IV R 174/78   

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https://dejure.org/1979,336
BFH, 15.03.1979 - IV R 174/78 (https://dejure.org/1979,336)
BFH, Entscheidung vom 15.03.1979 - IV R 174/78 (https://dejure.org/1979,336)
BFH, Entscheidung vom 15. März 1979 - IV R 174/78 (https://dejure.org/1979,336)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Säumniszuschlag - Vollstreckungsaufschub - Fälligkeit der Steuerforderung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AO (1977) § 218 Abs. 2, § 240 Abs. 1, § 258

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Bei Vollstreckungsaufschub entstehen Säumniszuschläge; besteht Streit hierüber, entscheidet die Finanzbehörde durch Bescheid i. S. des § 218 Abs. 2 AO

Papierfundstellen

  • BFHE 127, 311
  • BStBl II 1979, 429
 
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Wird zitiert von ... (41)

  • BFH, 23.05.1985 - V R 124/79

    Beim Erlaß von Säumniszuschlägen wegen sachlicher Unbilligkeit ist zu

    Zur Reichsabgabenordnung vertrat die Rechtsprechung die Auffassung, dem vom Finanzamt verfügten und dem Steuerpflichtigen mitgeteilten Vollstreckungsaufschub (§ 333 RAO) komme stundungsgleiche Wirkung zu (RFH vom 25. April 1934 IV A 243/33, RStBl 1934, 609; ferner - jeweils ohne Entscheidungserheblichkeit - Urteile des BFH vom 23. September 1960 III 43/59, HFR 1962, 112; vom 20. Oktober 1976 I R 116/74, BFHE 121, 5, BStBl II 1977, 257, und vom 15. März 1979 IV R 174/78, BFHE 127, 311, BStBl II 1979, 429).

    Bei dieser Beurteilung konnten Säumniszuschläge - ab Gewährung des Vollstreckungsaufschubs - nicht entstehen (BFHE 127, 311, BStBl II 1979, 429); mangels angefallener Säumniszuschläge kommt daher die Frage des Erlasses grundsätzlich nicht zum Tragen.

    Wie in dem Urteil vom 15. März 1979 IV R 174/78 (BFHE 127, 311, BStBl II 1979, 429) hervorgehoben, beschränken sich solche Maßnahmen des Finanzamts auf das Vollstreckungsverfahren; mit dem Vollstreckungsaufschub wird lediglich zeitweilig auf die zwangsweise Durchsetzung des Zahlungsanspruchs verzichtet, aber die Fälligkeit der Steuerforderung nicht berührt.

    Die Frage, ob Säumniszuschläge wegen des Vollstreckungsaufschubs generell oder nur bei Hinzutreten besonderer Umstände erlassen werden könnten, ist in BFHE 127, 311, BStBl II 1979, 429 offengeblieben.

    Unter Berücksichtigung des zusätzlichen Zwecks der Säumniszuschläge als Gegenleistung für das Hinausschieben der Zahlung (BFHE 127, 311, BStBl II 1977, 429) liegt es allerdings auch in solchen Fällen nahe, nur einen Teilerlaß der Säumniszuschläge als sachlich ermessensgerecht anzusehen.

  • BFH, 12.08.1999 - VII R 92/98

    Abrechnungsbescheid über Säumniszuschläge

    Die Rechtsprechung läßt es bei Streitigkeiten über die Rechtmäßigkeit der Erhebung von Säumniszuschlägen unter dem Gesichtspunkt der Gewährleistung eines effektiven Rechtsschutzes zu, daß das FA in dem Abrechnungsbescheid nicht nur über den Fortbestand der Zahlungsverpflichtung --z.B. nach zwischenzeitlicher Zahlung durch den Steuerpflichtigen oder Aufrechnung--, sondern auch darüber entscheidet, ob Säumniszuschläge überhaupt und ggf. in welcher Höhe sie entstanden sind (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Urteile vom 15. März 1979 IV R 174/78, BFHE 127, 311, BStBl II 1979, 429; vom 8. November 1989 I R 30/84, BFH/NV 1990, 546, und vom 6. Februar 1990 VII R 48/87, BFH/NV 1991, 3).

    Der Verwaltungsakt nach § 218 Abs. 2 Satz 1 AO 1977 erlangt danach für die Säumniszuschläge eine doppelte Funktion: Er hat die Wirkung einer Festsetzung und dokumentiert damit die Anspruchsverwirklichung i.S. des § 218 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 i.V.m. § 240 AO 1977 und er enthält gleichzeitig eine Entscheidung über die Verwirklichung, d.h. über die Erlöschensgründe des Anspruchs (BFH in BFHE 127, 311, BStBl II 1979, 429; Urteil vom 18. Juni 1986 II R 38/84, BFHE 146, 519, BStBl II 1986, 704, 705, und in BFH/NV 1991, 3; ebenso Frotscher, Steuerrechtsprechung in Karteiform, Abgabenordnung, § 218, Anmerkung Rechtsspruch 1; Schmieszek, a.a.O., § 218 AO 1977 Rz. 31; Alber in Hübschmann/ Hepp/Spitaler, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 10. Aufl., § 218 AO 1977 Rz. 56; a.A. Helsper in Koch/Scholtz, Abgabenordnung, 5. Aufl., § 218 Rz. 8; Tipke/Kruse, a.a.O., § 218 AO 1977 Rz. 9a).

    Diese Rechtspflicht der Finanzbehörden beruht auch auf dem Grundsatz, daß gegen hoheitliche Maßnahmen gerichtlicher Rechtsschutz zu gewähren ist (Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes); denn für die Säumniszuschläge eröffnet allein der Verwaltungsakt nach § 218 Abs. 2 Satz 1 AO 1977 dem Steuerpflichtigen die Möglichkeit der außergerichtlichen und gerichtlichen Überprüfung hinsichtlich ihrer Entstehung und Verwirklichung (vgl. BFHE 127, 311, BStBl II 1979, 429, 430).

    Damit sind die Voraussetzungen für den Eintritt in das nach § 218 Abs. 2 Satz 1 AO 1977 vorgesehene Verfahren erfüllt (vgl. BFH-Urteile in BFHE 127, 311, BStBl II 1979, 429; in BFH/NV 1992, 716, und in BFH/NV 1998, 581).

  • BFH, 29.08.1991 - V R 78/86

    Erhebung der vollen Säumniszuschläge kann - nach vorher abgelehnter Aussetzung

    Diese Beurteilung hat der BFH in jüngerer Zeit weiterentwickelt und angenommen, daß mit den Säumniszuschlägen auch ein zusätzlicher Zweck verfolgt werde, nämlich die Gegenleistung für das Hinausschieben der Zahlung (BFH-Urteile vom 15. März 1979 IV R 174/78, BFHE 127, 311, BStBl II 1979, 429; vom 23. Mai 1985 V R 124/79, BFHE 143, 512, 517, BStBl II 1985, 489; vom 26. April 1988 VII R 127/85, BFH/NV 1989, 71; vom 22. Juni 1990 III R 150/85, BFHE 161, 4).

    In den genannten Vorschriften kommt zum Ausdruck, daß die Finanzbehörde von dem in den §§ 240 und 361 Abs. 1 AO 1977 niedergelegten Grundsatz, wonach festgesetzte Steuerschulden bei Fälligkeit zu zahlen sind, nicht ohne eine Gegenleistung des Zahlungspflichtigen absehen kann (BFHE 127, 311, BStBl II 1979, 429, unter II. 2. am Ende; BFHE 143, 512, BStBl II 1985, 489, unter II. 3. b).

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