Rechtsprechung
   BFH, 20.12.1978 - I R 21/76   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Jurion

    Stiftung - Steuervergünstigung - Gemeinnützigkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GemV § 5 Nr. 4; KStG § 4 Abs. 1 Nr. 6; StAnpG § 17

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • nwb (Leitsatz)

    KStG § 4 Abs. 1 Nr. 6 StAnpG § 17 GemV § 5 Nr. 4
    Eine private Stiftung, die zur Erfüllung der Satzungszwecke Kapital sammelt, bleibt gemeinnützig, wenn die Mittel in einer besonderen, nachprüfbaren und kontrollierbaren Rücklage i. S. des § 5 Nr. 4 GemV (§ 58 Nr. 6 AO) gebunden sind

Papierfundstellen

  • BFHE 127, 360
  • DB 1979, 1633
  • BStBl II 1979, 496



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BFH, 17.05.2017 - V R 52/15  

    Traditionelle Freimaurerloge nicht gemeinnützig - Diskriminierung von Frauen -

    Die Steuervergünstigung entfällt somit, wenn ein nicht begünstigter Zweck verfolgt wird, die Körperschaft also zum Teil gemeinnützigen, zum Teil nicht gemeinnützigen Zwecken dient (BFH-Urteil vom 20. Dezember 1978 I R 21/76, BFHE 127, 360, BStBl II 1979, 495 ff., 496; Hüttemann, Gemeinnützigkeits- und Spendenrecht, 3. Aufl., 2015, Rz 4.6.; Jachmann/Unger in: Beermann/Gosch, Abgabenordnung/Finanzgerichtsordnung, § 56 AO Rz 2).
  • FG Hessen, 10.11.2016 - 4 K 179/16  

    Gemeinnützigkeit; demokratisches Staatswesen; Volksbildung; politische Bildung;

    Diene eine Körperschaft gleichzeitig begünstigten und nichtbegünstigten Zwecken, sei zudem nach dem BFH-Urteil vom 20.12.1978 I R 21/76, BFHE 127, 360, BStBl. II 1979, 496 auf Grund des Ausschließlichkeitsgrundsatzes die Steuerbefreiung für die gesamte Tätigkeit der Körperschaft zu versagen.

    ccc) Soweit mehrere gemeinnützige Zwecke nebeneinander verfolgt sind oder diese sich überschneiden, ist dies für die Gemeinnützigkeit einer Körperschaft unschädlich, sofern die von ihr tatsächlich verfolgten Zwecke in der Satzung genannt und als gemeinnützig anerkannt sind (BFH-Urteil vom 20.12.1978, I R 21/76, BStBl. II 1979, 496).

  • BFH, 04.04.2007 - I R 76/05  

    Steuerbefreiung von Forschungseinrichtungen - Vertragsauslegung durch das FG

    In einem solchen Fall kann die Betätigung der Körperschaft nicht in einen steuerfreien und einen steuerpflichtigen Teil aufgeteilt werden; vielmehr ist dann die Körperschaft insgesamt steuerpflichtig (Senatsurteile vom 20. Dezember 1978 I R 21/76, BFHE 127, 360, BStBl II 1979, 496; vom 28. November 1990 I R 38/86, BFH/NV 1992, 90; vgl. auch Strahl, ebenda).
  • BFH, 15.07.1998 - I R 156/94  

    Gemeinnützigkeit und eigenwirtschaftliche Zwecke

    b) Die betrieblich notwendige Thesaurierung von Gewinnen ist auch nicht durch das Gebot zeitnaher gemeinnütziger Mittelverwendung in § 58 Nr. 6 AO 1977 (ab 1. Januar 1985 auch § 58 Nr. 7 AO 1977) in materieller oder formeller Hinsicht (vgl. BFH-Urteil vom 20. Dezember 1978 I R 21/76, BFHE 127, 360, BStBl II 1979, 496) eingeschränkt.
  • BFH, 13.09.1989 - I R 19/85  

    Grenzen für Rücklagenbildung nach § 58 Nr. 6 AO gelten auch für Fördervereine

    Gemeinnützige Körperschaften sind grundsätzlich gehalten, ihre laufenden Einnahmen zeitnah für gemeinnützige Zwecke einzusetzen (Urteil des Reichsfinanzhofs vom 22. März 1941 VIa 18/41, RFHE 50, 122, 124, RStBl 1941, 437; BFH-Urteil vom 20. Dezember 1978 I R 21/76 , BFHE 127, 360, BStBl II 1979, 496 ).
  • BFH, 28.11.1990 - I R 38/86  
    Anschluß an BFH-Urt. v. 20.12.1978 I R 21/76.
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