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   BFH, 08.03.1979 - IV R 75/76   

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BFH, 08.03.1979 - IV R 75/76 (https://dejure.org/1979,477)
BFH, Entscheidung vom 08.03.1979 - IV R 75/76 (https://dejure.org/1979,477)
BFH, Entscheidung vom 08. März 1979 - IV R 75/76 (https://dejure.org/1979,477)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Einkommensteuererklärung - Steuererklärung - Zahlungsaufforderung - Verjährungsfrist - Frist - Tod des Steuerschuldners

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BFHE 127, 497
  • DB 1979, 1731
  • BStBl II 1979, 501
 
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Wird zitiert von ... (23)Neu Zitiert selbst (4)

  • BFH, 22.05.1974 - I R 259/72

    Körperschaftsteuerbescheid - GmbH - Anfechtung - Rechtsnachfolgerin - Hemmung -

    Auszug aus BFH, 08.03.1979 - IV R 75/76
    Durch die Anfechtung eines an eine verstorbene Person gerichteten Einkommensteuerbescheides wird der Ablauf der gegen die Gesamtrechtsnachfolger selbst laufenden Verjährungsfrist nicht nach § 146 a Abs. 1 AO i. d. F. des AOÄG vom 15. September 1965 gehemmt (Anschluß an Urteil des BFH vom 22. Mai 1974 I R 259/72, BFHE 113, 145, BStBl 1974, 722).

    Daher können die Unterbrechungshandlungen nur gegen die Personen wirken, denen gegenüber der Steueranspruch konkretisiert wurde und an die sich daher die Zahlungsaufforderung richtet (Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 22. Mai 1974 I R 259/72, BFHE 113, 145, 148 f., BStBl II 1974, 722).

    Daher kann das Rechtsbehelfsverfahren in seiner persönlichen Wirkung nicht weiter reichen als die abgewehrte Maßnahme selbst (BFH-Urteil I R 259/72).

    Zahlungsvorgänge bleiben bei der Steuerfestsetzung außer Betracht, während demgegenüber aber der Ablauf der Verjährungsfrist bewirkt, daß die Steuerfestsetzung zumindest zum Nachteil des Steuerschuldners unterbleiben muß (BFH-Urteil I R 259/72).

  • BFH, 24.03.1970 - I R 141/69

    Steuerbescheide - Einspruchsentscheidungen - Gesamtrechtsnachfolge - Adressat

    Auszug aus BFH, 08.03.1979 - IV R 75/76
    Der Bescheid ging ins Leere (vgl. insbesondere Urteil des BFH vom 24. März 1970 I R 141/69, BFHE 98, 531, BStBl II 1970, 501 mit weiteren Nachweisen) und konnte somit keine Wirkungen gegenüber den Klägern als den Gesamtrechtsnachfolgern der Erblasserin erzeugen.
  • BFH, 16.12.1977 - III R 35/77

    Testamentsvollstrecker - Befugnis - Feststellungsbescheid - Einheitswert des

    Auszug aus BFH, 08.03.1979 - IV R 75/76
    Da somit der Änderungsbescheid keinesfalls als Steuerbescheid gegen den Testamentsvollstrecker ergangen war, kann der Senat die bisher noch nicht abschließend entschiedene Frage dahingestellt sein lassen, ob eine in der Person des Erblassers entstandene oder begründete Steuerschuld auch gegen den Testamentsvollstrecker festgesetzt werden kann (offengelassen im BFH-Urteil vom 15. Februar 1978 I R 36/77, BFHE 125, 112, 115 letzter Absatz, BStBl II 1978, 491; wohl ablehnend BFH-Urteil vom 16. Dezember 1977 III R 35/77, BFHE 124, 477, 478, BStBl II 1978, 383) und ob die Anfechtung eines solchen Steuerbescheides durch den Testamentsvollstrecker zur Ablaufhemmung gegenüber den Erben führen kann.
  • BFH, 15.02.1978 - I R 36/77

    Testamentsvollstrecker - OHG - Gewinnfeststellungsbescheid -

    Auszug aus BFH, 08.03.1979 - IV R 75/76
    Da somit der Änderungsbescheid keinesfalls als Steuerbescheid gegen den Testamentsvollstrecker ergangen war, kann der Senat die bisher noch nicht abschließend entschiedene Frage dahingestellt sein lassen, ob eine in der Person des Erblassers entstandene oder begründete Steuerschuld auch gegen den Testamentsvollstrecker festgesetzt werden kann (offengelassen im BFH-Urteil vom 15. Februar 1978 I R 36/77, BFHE 125, 112, 115 letzter Absatz, BStBl II 1978, 491; wohl ablehnend BFH-Urteil vom 16. Dezember 1977 III R 35/77, BFHE 124, 477, 478, BStBl II 1978, 383) und ob die Anfechtung eines solchen Steuerbescheides durch den Testamentsvollstrecker zur Ablaufhemmung gegenüber den Erben führen kann.
  • BFH, 13.11.2019 - V R 30/18

    Organschaft: Wirtschaftliche Eingliederung im Umsatzsteuerrecht

    Es besteht dann "kein schutzwertes Interesse des FA an einem weiteren Hinausschieben des Beginns der Verjährung" (BFH-Urteil vom 08.03.1979 - IV R 75/76, BFHE 127, 497, BStBl II 1979, 501, unter II.1.).
  • BFH, 14.01.1998 - X R 84/95

    Festsetzungsfrist bei nicht unterschriebener Steuererklärung

    d) Entgegen der Auffassung der Kläger hat der BFH im Urteil vom 8. März 1979 IV R 75/76 (BFHE 127, 497, BStBl II 1979, 501) für die Anwendung des § 145 Abs. 2 Nr. 1 der Reichsabgabenordnung (AO), der Vorläufervorschrift zu § 170 Abs. 2 Nr. 1 AO 1977, die Rechtswirksamkeit der von einem Dritten geleisteten Unterschrift nicht uneingeschränkt anerkannt.
  • BFH, 14.05.1980 - II S 2/80

    Berichtigter Steuerbescheid - Verjährung - Aussetzung der Vollziehung -

    Zur Begründung bezog sie sich auf das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 8. März 1979 IV R 75/76 (BFHE 127, 497, BStBl II 1979, 501).

    Indessen hat der IV. Senat zu der ab 1. Januar 1966 geltenden Fassung des § 147 Abs. 1 AO entschieden, daß die schriftliche Zahlungsaufforderung, die einem an eine bereits gestorbene Person gerichteten Steuerbescheid beigefügt ist, nicht die Verjährung der Steuer gegenüber den Erben unterbricht (Urteil vom 8. März 1979 IV R 75/76, BFHE 127, 497, BStBl II 1979, 501).

    Auch wenn diese Fragen erst im Revisionsverfahren geprüft werden können, so können angesichts des Urteils BFHE 127, 497, BStBl II 1979, 501, ernstliche Zweifel daran nicht verneint werden, ob die Verjährung durch die Zahlungsaufforderungen unterbrochen worden ist, die mit den Steuerbescheiden vom 11. Juni 1974 und 24. November 1977 verbunden waren.

    Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Steuerbescheides bestehen auch insoweit, als die Frage rechtserheblich ist, ob eine Steuer nach Ablauf der Verjährungsfrist noch insoweit festgesetzt werden darf, als aufgrund vorangegangener (möglicherweise rechtsunwirksamer) Steuerbescheide in nicht rechtsverjährter Zeit Zahlungen geleistet worden sind (vgl. hierzu BFHE 127, 497, 501, BStBl II 1979, 501, unter Hinweis auf das Urteil vom 22. Mai 1974 I R 259/72, BFHE 113, 145, 150 unter I 4, BStBl II 1974, 722).

  • BFH, 21.10.1985 - GrS 4/84

    Wirksamkeit von Verwaltungsakten - GmbH als Adressat - Erlöschen durch Umwandlung

    Unter ausdrücklicher Berufung auf das Urteil in BFHE 98, 531, BStBl II 1970, 501 hat der BFH diesen Rechtssatz auch angewandt auf die Gesamtrechtsnachfolge durch den Tod einer natürlichen Person (Urteile vom 8. März 1979 IV R 75/76, BFHE 127, 497, BStBl II 1979, 501; vom 27. November 1981 II R 18/80, BFHE 134, 519, BStBl II 1982, 276).
  • BFH, 09.07.2012 - I B 11/12

    Anlaufhemmung bei Abgabe einer nicht wirksam unterzeichneten Steuererklärung -

    b) Der BFH hat im Urteil vom 8. März 1979 IV R 75/76 (BFHE 127, 497, BStBl II 1979, 501) für die Anwendung des § 145 Abs. 2 Nr. 1 der Reichsabgabenordnung in der Fassung des Gesetzes zur Änderung der Reichsabgabenordnung und anderer Gesetze vom 15. September 1965 (BGBl I 1965, 1356, BStBl I 1965, 643) --RAO--, der Vorläufervorschrift zu § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO, die Unterschrift eines Dritten ausreichen lassen (s.a. den BFH-Beschluss vom 10. November 2002 V B 190/01, BFH/NV 2003, 292).

    Wenn der ehemalige Vermögensverwalter und jetzige Testamentsvollstrecker eines Erblassers die für die Erben als Gesamtrechtsnachfolger erstellte Steuererklärung unterzeichnet (so der Sachverhalt des Urteils in BFHE 127, 497, BStBl II 1979, 501), ist dieser Entscheidung zufolge nach dem Zweck des § 145 Abs. 2 Nr. 1 RAO ein Hinausschieben der Verjährung um drei Jahre nicht erforderlich, wenn das FA durch das Einreichen einer Steuererklärung in die Lage versetzt wird, die Veranlagung gegenüber dem Steuerschuldner durchzuführen.

  • BFH, 27.11.1981 - II R 18/80

    Verjährung - Steuerbescheid - Erben

    Beide Bescheide sind nicht wirksam geworden, weil sie an eine nicht mehr existierende Person gerichtet waren (vgl. die Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 24. März 1970 I R 141/69, BFHE 98, 531, BStBl II 1970, 501, und vom 8. März 1979 IV R 75/76, BFHE 127, 497, 500, BStBl II 1979, 501).

    Da die Steuerbescheide vom 11. Juni 1974 und 24. November 1977 unwirksam waren, hatten auch die diesen Bescheiden beigefügten Zahlungsaufforderungen keine verjährungsunterbrechende Wirkung (vgl. Urteil vom 22. Mai 1974 I R 259/72, BFHE 113, 145, 148 f., BStBl II 1974, 722; BFHE 127, 497, 500, BStBl II 1979, 501).

  • FG Niedersachsen, 10.11.2004 - 6 K 547/98

    Rechtmäßigkeit eines Abrechnungsbescheids wegen Eintritts von Zahlungsverjährung;

    Daher können Unterbrechungshandlungen nur gegen diejenige Person wirken, der gegenüber der Steueranspruch konkretisiert wurde und an den sich daher die Zahlungsaufforderung richtet (BFH-Urteil vom 8. März 1979 IV R 75/76, BFHE 127, 497, BStBl. II 1979, 501; BFH-Urteil vom 27. November 1981 II R 18/80, BFHE 134, 519, BStBl. II 1982, 276, beide Entscheidungen zur Adressierung der Zahlungsaufforderung an eine verstorbene Person; BFH-Urteil vom 13. Dezember 1990 V R 48/86, BFH/NV 1991, 790 zur Adressierung an eine nicht mehr existente KG).
  • BFH, 21.05.1992 - IV R 47/90

    Berichtigung eines Bescheides über gesonderte Einkunftsfeststellung wegen

    Gegen eine verstorbene Person darf ein Steuerbescheid nicht mehr ergehen; der Bescheid ist vielmehr an den oder die Gesamtrechtsnachfolger zu richten (vgl. BFH-Beschluß vom 21. Oktober 1985 GrS 4/84, BFHE 145, 10, BStBl II 1986, 230, und BFH-Urteile vom 8. März 1979 IV R 75/76, BFHE 127, 497, BStBl II 1979, 501, und vom 27. November 1981 II R 18/80, BFHE 134, 519, BStBl II 1982, 276).
  • OVG Thüringen, 29.08.2018 - 4 EO 379/18

    Geltendmachung einer Beitragsforderung gegenüber dem Erben eines

    1979 - IV R 75/6 - BFHE 127, 497 zu den bis zum 31. Dezember 1976 geltenden Bestimmungen der Reichsabgabenordnung, die aber noch nicht zwischen Festsetzungs- und Zahlungsverjährung unterschieden, vgl. BT-Drs.
  • BFH, 13.12.1990 - V R 48/86

    Hemmung der Verjährung einer Umsatzsteuer durch eine Betriebsprüfung

    Die schriftliche Zahlungsaufforderung, die einem an einen nicht mehr existenten Steuerschuldner gerichteten Steuerbescheid beigefügt ist, unterbricht die gegenüber dem Gesamtrechtsnachfolger laufende Verjährungsfrist nicht (vgl. BFH-Urteile vom 8. März 1979 IV R 75/76, BFHE 127, 497, BStBl II 1979, 19 unter 2. a, und vom 27. November 1981 II R 18/80, BFHE 134, 519, BStBl II 1982, 276 unter 2. c).

    Daher kann das Rechtsbehelfsverfahren gegenüber dem Rechtsbehelfsführer keine weiterreichende Wirkung haben als die mit dem Rechtsbehelf angegriffene Entscheidung selbst (Urteil in BFHE 127, 497, BStBl II 1979, 501 unter 2. b).

  • BFH, 02.04.2002 - IX B 66/01

    Wiederholte Beiladung

  • BFH, 11.03.2002 - IX B 116/01

    Beiladung gem. § 174 Abs. 5 AO

  • BFH, 10.11.2002 - V B 190/01

    Festsetzungsfrist; Einreichung der Steuererklärung durch einen Dritten

  • BFH, 08.11.1984 - IV R 19/82

    Gewerbesteuererklärung - Personengesellschaft - Betriebsaufspaltung - Verpachtung

  • FG München, 12.12.2011 - 7 K 730/10

    Unwirksamkeit einer vom Prokuristen einer GmbH unterschriebenen Steuererklärung

  • FG Saarland, 03.12.2003 - 1 K 206/03

    Abgabenordnung; Änderung wegen widerstreitender Steuerfestsetzungen (§ 174 Abs. 3

  • BFH, 28.09.1993 - II R 34/92

    Zustellung eines Steuerbescheides durch Übergabe an eine im Haushalt des

  • BFH, 12.04.1988 - VIII R 177/84

    Steueranspruch - Verjährung - Unterbrechung - Schriftliche Zahlungsaufforderung

  • BFH, 24.10.1984 - II R 55/80

    Verwaltungsakt - Wirksamkeit - Steuerbescheid - Kraftfahrzeugsteuer - GmbH - KG -

  • FG Niedersachsen, 03.07.2014 - 3 K 387/13

    Falsche Inhaltsadressaten in einem Gewinnfeststellungsbescheid nach Tod eines

  • FG Saarland, 28.05.2003 - 1 K 171/01

    Beginn der Verjährungsfrist bei Abgabe unterschriebener Steuererklärung (§ 170

  • FG Hamburg, 10.11.1995 - V 108/92

    Rechtswidrigkeit eines Umsatzsteuerbescheides wegen Festsetzungsverjährung bzw.

  • FG Hessen, 07.09.1999 - 4 V 2430/99

    Gestaltungsmißbrauch; Verjährung; Steuererklärungspflicht; Einkünfteverlagerung;

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