Rechtsprechung
   BFH, 26.06.1979 - VIII R 145/78   

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https://dejure.org/1979,713
BFH, 26.06.1979 - VIII R 145/78 (https://dejure.org/1979,713)
BFH, Entscheidung vom 26.06.1979 - VIII R 145/78 (https://dejure.org/1979,713)
BFH, Entscheidung vom 26. Juni 1979 - VIII R 145/78 (https://dejure.org/1979,713)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Umsatzsteuer auf Anzahlungen - Aktivierung der Umsatzsteuer

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Auch die Umsatzsteuer auf Anzahlungen nach neuem Umsatzsteuerrecht (§ 20 UStG 1967) darf nich aktiviert werden

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

In Nachschlagewerken

Papierfundstellen

  • BFHE 128, 243
  • DB 1979, 1871
  • BStBl II 1979, 625
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BFH, 20.05.1992 - X R 49/89

    Zeitanteilige Aktivierung von Mietzinsforderungen bei KFZ-Vermietung

    Die Anzahlungen, die der Kläger von seinen Kunden erhält, sind zu passivieren (BFH-Urteil vom 26. Juni 1979 VIII R 145/78, BFHE 128, 243, BStBl II 1979, 625; s. auch § 266 Abs. 3 C 3 HGB).
  • BFH, 04.12.1996 - I R 99/94

    Grenzen der Gewinnneutralität bei durchlaufenden Posten

    Scheiden aber nach nunmehr ausdrücklich gesetzlicher Regelung in § 4 Abs. 3 Satz 2 EStG durchlaufende Posten als Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben bei einer Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 Satz 1 EStG aus, so muß im Ergebnis das gleiche für die Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1, § 5 EStG gelten, denn die rechtliche Eigenschaft des durchlaufenden Postens ist von der Art der Gewinnermittlung unabhängig (BFH- Urteil vom 26. Juni 1979 VIII R 145/78, BFHE 128, 243, BStBl II 1979, 625).
  • BFH, 03.05.1983 - VIII R 100/81

    Kein passiver Rechnungsabgrenzungsposten und keine Rückstellung wegen Übernahme

    Nach dem Sinn und Zweck der Vorschrift setzt der Rechnungsabgrenzungsposten grundsätzlich voraus, daß einer Vorleistung des einen Vertragsteils eine noch nicht erbrachte zeitbezogene Gegenleistung des anderen Vertragsteils gegenübersteht (vgl. BFH-Urteile vom 7. März 1973 I R 48/69, BFHE 109, 172, BStBl II 1973, 565; vom 11. Juli 1973 I R 140/71, BFHE 110, 248, BStBl II 1973, 840; vom 17. Juli 1974 I R 195/72, BFHE 113, 115, BStBl II 1974, 684; vom 4. März 1976 IV R 78/72, BFHE 121, 318, BStBl II 1977, 380, und vom 26. Juni 1979 VIII R 145/78, BFHE 128, 243, BStBl II 1979, 625).

    Die mit der öffentlich-rechtlichen Erklärung gegenüber der Baubehörde eingegangene Verpflichtung des Klägers, eine Teilfläche seines Grundstücks ohne zeitliche Begrenzung als Einstellplatz für Kfz nutzen zu lassen, ist keine Leistung des Klägers an den anderen Vertragsteil, sondern Leistung an einen Dritten (die Baubehörde), die einen Rechnungsabgrenzungsposten nicht rechtfertigt (Urteil in BFHE 128, 243, 246, BStBl II 1979, 625 m. w. N.).

  • BFH, 12.01.2011 - I K 1/10

    Zulässigkeit einer Nichtigkeitsklage - Kostenbeschluss nach § 138 FGO keine

    b) Ebenso wenig hat die Klägerin eine Divergenz zum BFH-Urteil vom 26. Juni 1979 VIII R 145/78 (BFHE 128, 243, BStBl II 1979, 625) zur Rechnungsabgrenzung bei der Umsatzsteuer auf Anzahlungen im dortigen Streitjahr 1975 schlüssig dargelegt.

    Auch wird aus den weiteren Gründen des BFH-Urteils in BFHE 128, 243, BStBl II 1979, 625 deutlich, dass es für den VIII. Senat entscheidend war, dass die Vorleistung nicht --wie im Streitfall-- an den aus der wirtschaftlichen Gegenseitigkeit Verpflichteten, sondern an einen Dritten --im dortigen Fall die Finanzbehörde-- erbracht wurde.

  • BFH, 03.07.1997 - IV R 49/96

    Bilanzsteuerliche Behandlung von Druckbeihilfen, die unter bestimmten

    Diese hatte die erhaltenen Beträge zunächst als Anzahlungen zu passivieren; darin kam die Verpflichtung zum Ausdruck, die Beträge bei Nichterbringung der Gegenleistung zurückzahlen zu müssen (BFH-Urteile vom 26.6.1979 VIII R 145/78, BFHE 128, 243, BStBl II 1979, 625, und vom 3.7.1980 IV R 138/76, BFHE 131, 57, BStBl II 1980, 648).
  • FG Berlin-Brandenburg, 23.08.2011 - 6 K 2028/06

    Gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung - Keine Aktivierung von Aufwand wegen

    Ein derartiges Rückforderungsrecht sei nach der Rechtsprechung des BFH aber ein wichtiges Merkmal einer Vorleistung (BFH, Urteile vom 01. Juni 1989 IV R 64/88, und vom 25. Juni 1979 VIII R 145/78).
  • FG Köln, 10.03.2016 - 13 K 1602/11

    Berücksichtigung eines weiteren Betriebsausgabenabzugs bei der Ermittlung des

    Scheiden nach der Regelung in § 4 Abs. 3 Satz 2 EStG durchlaufende Posten als Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben bei einer Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 Satz 1 EStG aus, so muss im Ergebnis das gleiche für die Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1, § 5 EStG gelten, denn die rechtliche Eigenschaft des durchlaufenden Postens ist von der Art der Gewinnermittlung unabhängig (BFH-Urteil vom 26. Juni 1979 VIII R 145/78, BStBl. II 1979, 625; BFH-Urteil vom 4. Dezember 1996 I R 99/94, BStBl. II 1997, 404).
  • FG Baden-Württemberg, 15.12.2005 - 3 K 100/02

    Vorfälligkeits-Entschädigung auch bei Fortführung des Kredits nicht passiv

    Nach Sinn und Zweck dieser Vorschrift und nach herrschender handelsrechtlicher Auslegung setze die Rechnungsabgrenzung grundsätzlich voraus, dass einer Vorleistung des Vertragspartners eine noch nicht erbrachte zeitbezogene Gegenleistung des anderen Vertragspartners gegenüberstehe (BFH vom 04. Mai 1977 I R 27/74, BFHE 123, 20, BStBl II 1977, 802, und vom 29. November 1990 IV R 131/89, BFHE 168, 24, BStBl II 1992, 715), wobei es sich um Vorleistungen aus einem gegenseitigen Vertrag handeln müsse (BFH vom 26. Juni 1979 VIII R 145/78, BFHE 128, 243, BStBl II 1979, 625).
  • BFH, 01.06.1989 - IV R 64/88

    Anschaffungskosten - Verwendungsrecht - Aktivierung - Bestellung von Gußteilen -

    Dem läßt sich entgegenhalten, daß die Vorabvergütung des Bestellers sich zwar insoweit als Anzahlung darstellt, als sie eine Vorleistung auf die vom Vertragspartner zu erbringenden Lieferungen beinhaltet (vgl. BFH-Urteil vom 3. Juli 1980 IV R 138/76, BFHE 131, 57, BStBl II 1980, 648, m.w.N.), daß andererseits aber eine Rückforderung der Vergütung nicht in Frage kommt (zu diesem Anzahlungsmerkmal BFH-Urteile vom 16. Mai 1973 I R 186/71, BFHE 110, 325, BStBl II 1974, 25; vom 26. Juni 1979 VIII R 145/78, BFHE 128, 243, BStBl II 1979, 625).
  • BFH, 16.11.1988 - IV R 100/87

    Einstufung eines Ablösebetrages als Vergütung für die Duldung von Emissionen oder

    In einem solchen Fall hätte ein Rückzahlungsanspruch des Nachbarn bestanden, wenn es nicht zu derartigen Ersatzansprüchen der OHG kommen würde; im Hinblick auf diesen Rückzahlungsanspruch hätte eine erhaltene Vorauszahlung ebenso wie die Anzahlung eines Kunden zur Aufnahme einer entsprechenden Verbindlichkeit geführt (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 26. Juni 1979 VIII R 145/78, BFHE 128, 243, BStBl II 1979, 625, m. w. N.).
  • FG Hessen, 26.02.2019 - 4 K 2033/17
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