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   BFH, 04.07.1979 - II R 74/77   

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https://dejure.org/1979,230
BFH, 04.07.1979 - II R 74/77 (https://dejure.org/1979,230)
BFH, Entscheidung vom 04.07.1979 - II R 74/77 (https://dejure.org/1979,230)
BFH, Entscheidung vom 04. Juli 1979 - II R 74/77 (https://dejure.org/1979,230)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)

    KVStGKVStG (1959) § 2 Abs. 1, § 10 Abs. 2 Nr. 1

Papierfundstellen

  • BFHE 129, 201
  • DB 1980, 720
  • BStBl II 1980, 126
 
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Wird zitiert von ... (52)

  • BSG, 01.07.2010 - B 13 R 67/09 R

    Nachversicherung - rückwirkende Erhebung von Säumniszuschlägen vom

    Die Verwirkung setzt als Unterfall der unzulässigen Rechtsausübung (vgl Heinrichs in Palandt, BGB, 69. Aufl 2010, § 242 RdNr 87) voraus, dass der Berechtigte die Ausübung seines Rechts während eines längeren Zeitraumes unterlassen hat und weitere besondere Umstände hinzutreten, die nach den Besonderheiten des Einzelfalls und des in Betracht kommenden Rechtsgebietes das verspätete Geltendmachen des Rechts nach Treu und Glauben dem Verpflichteten gegenüber als illoyal erscheinen lassen (vgl BVerfGE 32, 305; BVerwGE 44, 339, 343; BFHE 129, 201, 202; BSGE 34, 211, 214; 35, 91, 95 mwN) .
  • BSG, 11.08.2015 - B 9 SB 2/15 R

    Schwerbehindertenrecht - GdB-Feststellung - Heilungsbewährung - wesentliche

    Zum Zeitablauf müssen jedoch weitere besondere Umstände hinzutreten, die nach den Besonderheiten des Einzelfalls und des einschlägigen Rechtsgebietes das verspätete Geltendmachen des Rechts nach Treu und Glauben dem Verpflichteten gegenüber als illoyal erscheinen lassen (vgl BVerfGE 32, 305; BVerwGE 44, 339, 343; BFHE 129, 201, 202; BSGE 34, 211, 214; 35, 91, 95 mwN) .
  • BSG, 31.03.2017 - B 12 R 6/14 R

    Krankenversicherung der Rentner - Beitragsnachforderung - Befugnis des

    Die Verwirkung setzt als Unterfall der unzulässigen Rechtsausübung voraus, dass der Berechtigte die Ausübung seines Rechts während eines längeren Zeitraumes unterlassen hat und weitere besondere Umstände hinzutreten, die nach den Besonderheiten des Einzelfalls und des in Betracht kommenden Rechtsgebietes das verspätete Geltendmachen des Rechts nach Treu und Glauben dem Verpflichteten gegenüber als illoyal erscheinen lassen (BVerfGE 32, 305; BVerwGE 44, 339, 343; BFHE 129, 201, 202; BSGE 34, 211, 214; 35, 91, 94 f mwN) .
  • LSG Bayern, 23.02.2012 - L 8 SO 113/09

    Sozialhilfe - Kostenersatz durch Erben - Anforderungen an die Bestimmtheit eines

    Verwirkung bedeutet, dass ein Recht nicht mehr ausgeübt werden darf, wenn seit der Möglichkeit der Geltendmachung längere Zeit verstrichen ist und besondere Umstände hinzutreten, die die verspätete Rechtsausübung als Verstoß gegen Treu und Glauben erscheinen lassen (vgl. BFH, DB 1980, 720; zu weit dagegen Schellhorn, in Schellhorn/Schellhorn/Hohm, SGB XII, § 102 Rn. 35, der eine Verwirkung des Kostenersatzanspruchs bereits dann für möglich hält, wenn der Träger der Sozialhilfe den Anspruch nicht innerhalb angemessener Zeit nach seiner Entstehung festsetzt).
  • BFH, 21.02.2017 - VIII R 45/13

    Zur Qualifizierung der Tätigkeit einer Personengesellschaft, die auf technische

    Aus den Erwägungen des von der Klägerin herangezogenen Urteils vom 4. Juli 1979 II R 74/77 (BFHE 129, 201, BStBl II 1980, 126) lässt sich ebenfalls keine Verwirkung herleiten.
  • BVerwG, 13.02.1987 - 8 C 25.85

    Revision - Schriftform - Einlegung durch Telebrief - Dingliche Haftung -

    Angesichts dessen kommt es im vorliegenden Fall auch nicht auf die Frage an, ob eine säumige Inanspruchnahme des Steuerschuldners im Verhältnis zwischen dem Steuergläubiger und einem Duldungspflichtigen den Vorwurf treuwidrigen Verhaltens zu begründen vermag (vgl. dazu BFH, Urteil vom 4. Juli 1979 II R 74/77, BStBl II 1980 S. 126 ).
  • BFH, 30.08.2017 - II R 48/15

    Steuerschuld des Veräußerers bei einheitlichem Erwerbsvorgang - Auswahlermessen

    Eine Ausnahme hiervon könnte nur dann bestehen, wenn die fehlgeschlagene Beitreibung der Steuerforderung gegen den zunächst in Anspruch genommenen Erwerber auf einer vorsätzlichen oder sonstigen besonders groben Pflichtverletzung des Finanzamts beruht (BFH-Urteil vom 4. Juli 1979 II R 74/77, BFHE 129, 201, BStBl II 1980, 126; BFH-Beschluss in BFH/NV 1991, 481).
  • BFH, 20.02.1980 - II B 26/79

    Abweichung gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO - Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz

    Im vorliegenden Fall ist zusätzlich zu berücksichtigen, daß der Senat inzwischen aufgrund des Urteils vom 4. Juli 1979 II R 74/77 (BStBl II 1980, 126) an der in dem vom Kläger angeführten Urteil BFHE 109, 164, BStBl II 1973, 573 vertretenen Ansicht nicht mehr festhält, bei Vermögensverfall des Schuldners könne Treu und Glauben der Inanspruchnahme des Haftenden schon dann entgegenstehen, wenn die Finanzbehörde die rechtzeitige Inanspruchnahme des Steuerschuldners versäumt hat.

    Da eine Änderung in der Rechtsprechung im Rahmen des § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO zu berücksichtigen ist (vgl. Gräber, Finanzgerichtsordnung, § 115 Rdnr. 14; Ziemer/Birkholz, Finanzgerichtsordnung, 3. Aufl., § 115 Rdnr. 24; Weyreuther, a. a. O., Rdnr. 104), hätte der Kläger mit seiner Nichtzulassungsbeschwerde überhaupt nur Erfolg haben können, wenn von ihm dargetan worden wäre, das FG habe sogar die durch das Urteil II R 74/77 - weiter - gezogenen Grenzen für die Zulässigkeit der Geltendmachung der Haftung mißachtet.

  • BFH, 13.05.1987 - II R 189/83

    Schenkungsteuer - Gesamtschuldner - Festsetzung - Fehlerhaftigkeit

    Die Verwirkung eines Steueranspruchs setzt u.a. ein bestimmtes Verhalten des FA voraus, aufgrund dessen der Steuerpflichtige bei objektiver Beurteilung annehmen darf, das FA werde den Anspruch nicht oder nicht mehr geltend machen (Urteil des BFH vom 4. Juli 1979 II R 74/77, BFHE 129, 201, BStBl II 1980, 126).

    Damit unterscheidet sich zwar der hier zu beurteilende Sachverhalt von den bisher durch den Senat entschiedenen Fällen, in denen der zuerst in Anspruch genommene Gesamtschuldner die Steuer wegen finanzieller Schwierigkeiten nicht zahlen konnte (vgl. z.B. Urteil in BFHE 129, 201, BStBl II 1980, 126).

    Hier lag es daher nicht im Ermessen des FA, ob es die Klägerin in Anspruch nehmen wollte (BFHE 129, 201, BStBl II 1980, 126).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2015 - 14 A 2687/13

    Heranziehung eines Gastwirts zur Vergnügungsteuer für bei ihm aufgestellte

    vgl. BFH, Urteil vom 4.7.1979 - II R 74/77 -, BFHE 129, 201 (202); Drüen in: Tipke/Kruse, AO, FGO, Loseblattsammlung (Stand: November 2014), § 4 AO Rn. 142.

    Etwa bei der Inanspruchnahme eines Haftenden, wenn der für den späteren Steuerausfall Haftende Gründe hatte anzunehmen, dass die Steuer vom Schuldner längst gezahlt sei oder sie bei ordnungsgemäßem Ablauf hätte gezahlt sein müssen, und wenn ihn das Finanzamt trotzdem nicht rechtzeitig auf seine mögliche Inanspruchnahme hingewiesen hat, BFH, Urteil vom 28.2.1973 - II R 57/71 BFHE 109, 164 (166 f.); bei Unterlassen einer gebotenen Information des Schuldners über seine mögliche Inanspruchnahme, BFH, Urteil vom 4.7.1979 - II R 74/77 -, BFHE 129, 201 (202 f.); bei der Grunderwerbsteuer, wenn der Erwerber als erstrangiger Steuerschuldner bei Fälligkeit keine Zahlung leistet und das Finanzamt nicht unverzüglich den Veräußerer als zweiten Gesamtschuldner in Anspruch nimmt, BFH, Urteil vom 16.5.1962 - II 67/61 U -, BFHE 75, 128 (133); wenn das Finanzamt den Veräußerer über Hindernisse, die der Grunderwerbsteuerzahlung durch den Erwerber entgegenstehen, oder eine etwaige Stundung nicht unterrichtet, BFH Urteil vom 12.5.1976 - II R 187/72 -, BFHE 119, 188 (189).

  • VG Potsdam, 20.12.2013 - 11 K 682/09

    Grundsteuer

  • BFH, 08.10.1986 - II R 167/84

    Vertrauenstatbestand - Verwirkung des Steueranspruchs - Einspruch - Festsetzung

  • OVG Niedersachsen, 31.08.2009 - 9 LA 419/07

    Verpflichtung zur Duldung der Vollstreckung nur bei fälliger und vollstreckbarer

  • BFH, 22.05.1984 - VIII R 60/79

    Zinsbescheid - Festsetzung von Zinsen - Wirksamkeit des Festsetzungsbescheids -

  • VG Aachen, 28.03.2014 - 7 K 181/12

    Duldungsbescheid; grundstücksbezogene Benutzungsgebühren; gesetzliche

  • BFH, 04.05.1983 - II R 108/81

    Kapitalverkehrsteuer - Gesellschaftsteuer - Konkurs

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.10.2013 - 14 B 535/13

    Inanspruchnahme des gesetzlichen Vertreters juristischer Personen aufgrund der

  • FG Köln, 13.10.2011 - 13 K 4121/07
  • BFH, 11.05.2000 - VII B 217/99

    Haftung

  • OVG Saarland, 12.10.2007 - 1 B 340/07

    Duldungsbescheide gem AO 1977 § 191 Abs 1 sind sofort vollziehbar; Erlass eines

  • FG Köln, 05.12.2013 - 13 K 636/09

    Geschäftsführerhaftung bei Verstoß gegen die Pflicht zur Mittelvorsorge und

  • BFH, 22.04.1986 - VIII R 171/83

    Vorliegen verdeckter Gewinnausschüttungen einer GmbH - Nachträgliche

  • BFH, 19.01.1999 - VII R 50/98

    Steuerbevollmächtigter, Rücknahme der vorläufigen Bestellung

  • BFH, 17.06.1999 - VII R 64/98

    Steuerbevollmächtigter; Rücknahme der vorläufigen Bestellung

  • VGH Hessen, 22.01.2010 - 5 B 3254/09

    Voraussetzungen für die Durchsetzung eines gemeindlich festgesetzten

  • FG Münster, 06.11.2002 - 8 K 6457/98

    Inanspruchnahme des Veräußerers für die vom Erwerber vertraglich übernommene

  • FG Hessen, 15.01.2007 - 11 V 2553/06

    Zur Bindung des Finanzamts an eine unzutreffende Teilwertermittlung

  • BFH, 12.05.2000 - I B 51/99

    Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung eines Verfahrensmangels - Notwendige

  • FG Berlin, 19.03.1997 - VI 40/92
  • FG Baden-Württemberg, 10.12.2008 - 11 K 319/05

    Erhebung von Zoll für einen in der Schweiz reparierten Ferrari vom wegen Ablaufs

  • BFH, 06.10.1982 - II R 34/81

    Gesellschaftsteuer - Haftung

  • FG Hessen, 15.01.2007 - 11 V 3247/06

    Zur Bindung des Finanzamts an eine unzutreffende Teilwertermittlung

  • LSG Berlin-Brandenburg, 10.11.2011 - L 16 R 221/11

    Nachversicherung; Säumniszuschlag; Verjährung; Vertrauenstatbestand

  • VG Frankfurt/Main, 12.04.2005 - 10 E 1894/04

    Haftungsbescheid; Gewerbesteuer; Steuerhinterziehung; GmbH; Geschäftsführer;

  • BFH, 10.03.1988 - V B 45/86

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wegen einer Abweichung von einer

  • BFH, 22.07.1986 - VII R 191/83

    Anwendbarkeit des § 254 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) im Bereich der

  • FG Sachsen, 14.07.2003 - 5 V 738/03

    Geschäftsführerhaftung; Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (Haftung für

  • FG Niedersachsen, 27.01.2011 - 11 K 364/09

    Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für Umsatzsteuer

  • BFH, 17.05.1990 - II B 8/90

    Klärungbedürftigkeit der Frage, welche Maßnahmen die Finanzbehörden mit Rücksicht

  • BFH, 02.12.1987 - II R 172/84

    Kostentragungspflicht bei Aufhebung oder Rücknahme des angefochtenen

  • BFH, 12.09.1985 - VIII R 323/82

    Verwirkung von Umsatzsteueransprüchen

  • FG Sachsen, 22.06.2005 - 5 K 207/01

    Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Umsatzsteuervoranmeldungen und

  • BFH, 18.04.1990 - II B 171/89

    Grundsätzliche Bedeutung der Frage der Inanspruchnahme eines

  • FG Sachsen, 28.11.2002 - 5 K 2388/01

    Bedeutung des Regelungszusammenhangs bei der Änderung des angefochtenen

  • FG Niedersachsen, 27.01.1998 - XV 193/94

    Ansetzen von negativen Einkünften aus Vermietung und Verpachtung; Frist für die

  • BFH, 16.10.1986 - VII R 161/83

    Grobe Fahrlässigkeit eines Mit-Gesellschafters einer GmbH bei Nichtabführung von

  • FG Niedersachsen, 27.01.2011 - 11 K 3664/09
  • FG Sachsen, 22.06.2005 - 5 K 2075/01
  • FG Sachsen-Anhalt, 28.11.2002 - 5 K 2388/01

    Geänderter Haftungsbescheid als Gegenstand des Verfahrens; Heilung eines

  • FG Brandenburg, 14.05.1998 - 5 K 1514/96

    Haftung für die Umsatzsteuer einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR);

  • BFH, 27.09.1983 - II R 84/82
  • BFH, 07.03.1984 - II R 11/82
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