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   BFH, 06.12.1979 - V R 87/72   

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https://dejure.org/1979,247
BFH, 06.12.1979 - V R 87/72 (https://dejure.org/1979,247)
BFH, Entscheidung vom 06.12.1979 - V R 87/72 (https://dejure.org/1979,247)
BFH, Entscheidung vom 06. Dezember 1979 - V R 87/72 (https://dejure.org/1979,247)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Simons & Moll-Simons

    UStG 1967 § 3 Abs. 1, § 24; StAnpG § 5 Abs. 3

  • Wolters Kluwer

    Vorsteuerpauschalierung - Wechsel der Besteuerungsform - Auflassungsvormerkung - Pachtvertrag - Grundstücksverkehrsgenehmigung - Unwirksamkeit eines Kaufvertrages

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Beim Wechsel zur Regelbesteuerung Vorsteuerabzug für Vorbezüge (einschl. des Erwerbs eines landwirtschaftlichen Anwesens) während der Durchschnittsbesteuerung nach § 24 UStG durch Vorsteuerpauschalierung abgegolten, Zeitpunkt der Lieferung eines landwirtschaftlichen ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)

    StAnpG § 5 Abs. 3; UStG (1967) § 3 Abs. 1, § 24

In Nachschlagewerken

Papierfundstellen

  • BFHE 129, 425
  • DB 1980, 908
  • BStBl II 1980, 279
 
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Wird zitiert von ... (28)

  • BFH, 15.06.1999 - VII R 3/97

    Umsatzsteuer im Konkursverfahren

    Eine Lieferung ist nach der Rechtsprechung des BFH ausgeführt, wenn dem Leistungsempfänger Substanz, Wert und Ertrag eines Gegenstandes unbedingt zugewandt werden und dies von den Beteiligten nicht nur auf Zeit gewollt ist (vgl. u.a. BFH-Urteile vom 24. April 1969 V 176/64, BFHE 95, 410, BStBl II 1969, 451, und vom 6. Dezember 1979 V R 87/72, BFHE 129, 425, BStBl II 1980, 279), der Gegenstand der Lieferung also wirtschaftlich endgültig aus dem Vermögen des Verkäufers ausscheidet und in das des Käufers gelangt (vgl. BFH-Urteile vom 21. Juli 1994 V R 114/91, BFHE 175, 164, BStBl II 1994, 878, und vom 9. März 1995 V R 102/89, BFHE 177, 520, BStBl II 1995, 564, sowie vom 16. April 1997 XI R 87/96, BFHE 182, 444, BStBl II 1997, 585; vgl. auch BFH-Urteil vom 13. November 1997 V R 66/96, BFHE 184, 134).

    Der Eigentümer eines Grundstücks, der dieses aus eigenem Recht nutzt, hat zwar nach einem Verkauf des Grundstücks in der Regel weiterhin umsatzsteuerrechtlich die Verfügungsmacht an dem Grundstück (vgl. BFH-Urteile vom 24. November 1992 V R 80/87, BFH/NV 1993, 634, und vom 20. Juli 1995 V R 121/93, BFH/NV 1996, 270); der BFH hat in dem Urteil in BFHE 129, 425, BStBl II 1980, 279 sogar angenommen, nicht einmal die Verschaffung bürgerlich-rechtlichen Eigentums stelle eine Lieferung dar, wenn die Übergabe eines Grundstücks über den Zeitpunkt des Eigentumserwerbs hinaus vertragsgemäß aufgeschoben werde (kritisch insoweit u.a. Schöll in Sölch/Ringleb/List, Umsatzsteuergesetz, § 3 Rdnr. 62).

  • BFH, 13.11.1997 - V R 66/96

    Grundstücksübertragung unter Nießbrauchsvorbehalt

    Die Lieferung des unter Vorbehaltsnießbrauch übereigneten bebauten Grundstücks wird anders als bei einem Vorbehalt eines Pachtrechts erst mit der Übergabe des Grundstücks an den Eigentümer bewirkt (vgl. auch BFH-Urteile vom 6. Dezember 1979 V R 87/72, BFHE 129, 425, BStBl II 1980, 279; vom 7. Mai 1987 V R 56/79, BFHE 150, 85, BStBl II 1987, 582 unter II. 2. a; Weiß, Umsatzsteuer-Rundschau --UR-- 1980, 76).

    Anders als bei einer Vermietung oder Verpachtung des Grundstücks (§ 535 Abs. 1, § 581 Abs. 1 BGB) an den bisherigen Eigentümer braucht der Erwerber diesem nicht den Besitz einzuräumen, wenn sich aus den Modalitäten, unter denen der Grunderwerb unter Vorbehalt eines Nießbrauchs durch den Veräußerer stattfindet, ergibt, daß die Verschaffung des Eigentums nur als Vorstufe zur späteren Einräumung der Verfügungsmacht anzusehen ist (vgl. dazu BFH-Urteil in BFHE 129, 425, BStBl II 1980, 279. unter 2.).

  • BFH, 08.05.2003 - V R 20/02

    Rückgängigmachung einer Lieferung im Insolvenzverfahren

    Dem steht nicht entgegen, dass die Erwerberin C zu diesem Zeitpunkt noch nicht Eigentümerin des Grundstücks geworden war; für die Annahme einer Lieferung genügte es, dass sie mit Beginn der Verpachtung die Verfügungsmacht über das Grundstück erlangt hat (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 6. Dezember 1979 V R 87/72, BStBl II 1980, 279, Umsatzsteuer-Rundschau --UR-- 1980, 73).
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