Rechtsprechung
   BFH, 30.05.1980 - VI R 153/77   

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https://dejure.org/1980,834
BFH, 30.05.1980 - VI R 153/77 (https://dejure.org/1980,834)
BFH, Entscheidung vom 30.05.1980 - VI R 153/77 (https://dejure.org/1980,834)
BFH, Entscheidung vom 30. Mai 1980 - VI R 153/77 (https://dejure.org/1980,834)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (2)

Papierfundstellen

  • BFHE 130, 524
  • NJW 1980, 2488 (Ls.)
  • DB 1980, 2168
  • BStBl II 1980, 575
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BFH, 30.10.2001 - VIII R 29/00

    Sofort beginnende Rentenversicherung gegen bankfinanzierte Einmalzahlung

    Darüber hinaus erübrigt sich --im Hinblick auf die steuerrechtliche Qualifikation der streitigen Gebühren-- auch eine Stellungnahme dazu, ob in Fällen der garantierten Mindestrente mit Überschussbeteiligung die gesamte Versicherungsleistung als Leibrente mit ihrem Ertragsanteil (§ 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a EStG i.V.m. § 55 Abs. 1 Nr. 3 der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung --EStDV--; so BMF-Schreiben in BStBl I 1998, 1508) anzusetzen ist oder die betragsmäßig nicht im Voraus bestimmten Überschussanteile in nomineller Höhe als wiederkehrende Bezüge (§ 22 Nr. 1 Satz 1 EStG) zu erfassen sind (so --zunächst-- OFD Hannover, Verfügung vom 2. Mai 1997, Deutsches Steuerrecht --DStR-- 1997, 1083; vgl. auch OFD Cottbus, Verfügung vom 22. Oktober 1998, FR 1998, 1060; Niedersächsisches FG, Urteil vom 16. April 1996 XV 42/93, EFG 1996, 978) oder ob --ggf. beschränkt auf die außerrechnungsmäßigen Zinsen (Schmitz, FR 1998, 713, 718, 722)-- Kapitaleinkünfte nach § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG erzielt werden (ablehnend Niedersächsisches FG in EFG 1996, 978; vgl. zum Erfordernis der gleichbleibenden Leistung einer Leibrente Großer Senat des BFH in BFHE 165, 225, BStBl II 1992, 78, zu Abschn. C. II. 2.; zur Aufspaltung bei Vereinbarung fester Mindestleistungen vgl. BFH-Urteile vom 30. Mai 1980 VI R 153/77, BFHE 130, 524, BStBl II 1980, 575; vom 17. November 1987 IX R 16/83, BFH/NV 1988, 294; Fischer in Kirchhof/Söhn, a.a.O., § 22 RdNr. A 146; Schmidt/Heinicke, a.a.O., § 22 Rz. 38).
  • BFH, 03.05.2017 - X R 9/14

    Vermögensübertragung im Wege der vorweggenommenen Erbfolge gegen wiederkehrende

    Nach Auffassung des Klägers widerspreche die Annahme einer Leibrente im Streitfall den Beschlüssen des Großen Senats des BFH in BFHE 165, 225, BStBl II 1992, 78 und in BFHE 202, 464, BStBl II 2004, 95, sowie den BFH-Urteilen vom 20. Mai 1980 VI R 108/77 (BFHE 130, 520, BStBl II 1980, 573), vom 30. Mai 1980 VI R 153/77 (BFHE 130, 524, BStBl II 1980, 575), vom 11. März 1992 X R 141/88 (BFHE 166, 564, BStBl II 1992, 499) und vom 16. Dezember 1993 X R 67/92 (BFHE 173, 152, BStBl II 1996, 669).

    In den Urteilen des VI. Senats des BFH in BFHE 130, 520, BStBl II 1980, 573, und in BFHE 130, 524, BStBl II 1980, 575, wurde die Änderung der Höhe der Versorgungsleistungen wegen der Pflegebedürftigkeit der Übergeber nicht ausgeschlossen.

  • FG Köln, 18.03.2009 - 7 K 4902/07

    Besteuerung von Zahlungen aufgrund eines Rentenvertrages in voller Höhe oder nur

    Eine einheitliche Beurteilung der Zuwendungen komme allenfalls in Betracht, wenn eine von mehreren Versorgungsleistungen geringfügig sei oder ein besonders enger Zusammenhang der verschiedenartigen Versorgungsleistungen bestehe (Hinweis auf BFH-Urteile vom 30.5.1980 VI R 153/77, BStBl II 1980, 575, und vom 30.10.1984 IX R 2/84, BStBl II 1985, 610).

    Auch diese können gesondert und unterschiedlich beurteilt werden mit dem Ergebnis, dass teils eine Leibrente, teils eine dauernde Last angenommen werden kann (BFH-Urteil in BStBl II 1980, 575).

    Eine Zusammenfassung kommt allerdings u. a. auch bei verschiedenartigen Versorgungsleistungen in Betracht, wenn zwischen ihnen ein besonders enger Zusammenhang besteht (BFH-Urteile vom 30.5.1980 VI R 153/77, BStBl II 1980, 575, und vom 30.10.1984 IX R 2/84, BStBl II 1985, 610).

    Eine solche Aufspaltung einer einheitlichen Leistung widerspräche dem bürgerlichen Recht, auf das sich die Unterscheidung zwischen Leibrente und dauernder Last gründet (BFH-Urteile vom 10.06.1986 IX R 7/82, BFH/NV 1987, 26, und vom 30.5.1980 VI R 153/77, BStBl II 1980, 575).

    Es handelte sich in Bezug auf die eingeräumten Zusatzleistungen bei Pflegebedürftigkeit keineswegs um eine rein theoretische Schwankungsmöglichkeit der zu erbringenden Zahlungen, die es rechtfertigen würde, in Höhe der Mindestleistungen von 96.000 Euro eine "Mindestleibrente" anzunehmen (vgl. BFH-Urteil vom 30.5.1980 VI R 153/77, BStBl II 1980, 575, m.w.N.).

  • BFH, 30.10.1984 - IX R 2/84

    Steuerliche Behandlung von Versorgungsleistungen bei

    Eine einheitliche Beurteilung der Zuwendung kommt allenfalls wegen Geringfügigkeit einer von mehreren oder aufgrund eines besonders engen Zusammenhangs der verschiedenartigen Versorgungsleistungen in Betracht (BFH-Urteil vom 30. Mai 1980 VI R 153/77, BFHE 130, 524, BStBl II 1980, 575).
  • BFH, 16.05.1986 - IX R 9/81

    Anforderungen an eine Revisionsbegründung

    Das Urteil des BFH vom 30. Mai 1980 VI R 153/77 (BFHE 130, 524, BStBl II 1980, 575), auf das das FG zur Begründung seiner Entscheidung verwiesen habe, sei auf den vorliegenden Fall nicht eindeutig anwendbar und widerspreche zudem dem BFH-Urteil vom 18. März 1980 VIII R 69/78 (BFHE 130, 446, BStBl II 1980, 501).

    Es beschränkt sich auf den Hinweis, das vom FG herangezogene Urteil des BFH in BFHE 130, 524, BStBl II 1980, 575 widerspreche dem Urteil des BFH in BFHE 130, 446, BStBl II 1980, 501.

  • BFH, 24.03.1993 - X R 4/92

    Steuerrechtliche Anerkennung von Versorgungsleistungen - Erfüllung von zwischen

    Es geht hier nicht um die Frage, ob eine unterschiedliche rechtliche Qualifizierung von Geldleistungen in dem Sinne möglich ist, daß beispielsweise eine gewinnabhängige Versorgungsleistung aufgeteilt wird in einen als Leibrente zu beurteilenden Sockelbetrag und eine als dauernde Last abziehbare abänderbare Versorgungsleistung (verneinend BFH-Urteile vom 30. Mai 1980 VI R 153/77, BFHE 130, 524, BStBl II 1980, 575; vom 10. Juni 1986 IX R 7/82, BFH/NV 1987, 26, unter 1.); es kann dahingestellt bleiben, ob die gegenteilige Auffassung des BFH-Urteils vom 18. März 1980 VIII R 69/78 (BFHE 130, 446, BStBl II 1980, 501) durch den auf die Rechtsnatur des Versorgungsvertrages abhebenden Beschluß des Großen Senats vom 15. Juli 1991 GrS 1/90 (BFHE 165, 225, BStBl II 1992, 78) überholt ist.
  • BFH, 10.06.1986 - IX R 7/82

    Beurteilung von Barleistungen einschließlich der Erhöhungsbeträge als Leibrente

    Dies hat bereits der VI. Senat des BFH in seinem Urteil vom 30. Mai 1980 VI R 153/77 (BFHE 130, 524, BStBl II 1980, 575) entschieden.
  • BFH, 17.11.1987 - IX R 16/83

    Steuerliche Voraussetzungen einer Leibrente

    Dies darf jedoch nicht dazu führen, daß Geldzahlungen, die die Vertragsparteien als einheitliche wiederkehrende Leistungen gewollt und vereinbart haben, in einen gleichmäßigen Sockelbetrag als Mindestleibrente und Erhöhungsbeträge als dauernde Last aufgespalten werden (so bereits BFH-Urteile vom 30. Mai 1980 VI R 153/77, BFHE 130, 524, BStBl II 1980, 575; in BFH/NV 1987, 26; Urteil des FG Baden-Württemberg vom 27. Juni 1986 II (III) 209/83, Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 1986, 557).
  • BFH, 05.08.1986 - IX R 10/82

    Abzug der Aufwendung für die im Betriebsgebäude belegte Altenteilwohnung als

    Dies käme nur dann in Betracht, wenn der Wert des vom Großvater erhaltenen Gesellschaftsanteils gegenüber der vom Kläger eingegangenen Altenteilsverpflichtung unverhältnismäßig gering gewesen wäre (BFH-Urteil vom 30. Mai 1980 VI R 153/77, BFHE 130, 524, BStBl II 1980, 575).
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