Volltextveröffentlichungen (4)

• Simons & Moll-Simons

  GZT Tarifnrn. 84.25, 84.63, Vorschrift 2b zu Abschn. XVI; FGO §§ 40 Abs. 1, 101

• Wolters Kluwer

  Verwaltungsverfahren - Zuweisung einer Ware - Tarifnummer - Zolltarifauskunft - Verpflichtungsklage - Klageziel

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)

Papierfundstellen

• BFHE 131, 134
• BStBl II 1980, 594

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (3)

• BVerwG, 28.03.1968 - VIII C 22.67

  Voraussetzungen der Einberufung zum verkürzten Grundwehrdienst - Zulässigkeit …

  Auszug aus BFH, 30.04.1980 - VII K 1/77

  Es ist aber nicht zweifelhaft, daß der Kläger mit der Verpflichtungsklage die Verurteilung der Behörde zum Erlaß des im Verwaltungsverfahren angestrebten begünstigenden Verwaltungsakts mit dem von ihm begehrten Inhalt geltend machen kann, sofern dieser Verwaltungsakt nicht erteilt oder sein Erlaß abgelehnt worden ist, der Kläger also mit der Klage die Verurteilung der Behörde zur Vornahme des beantragten, aber nicht erteilten oder abgelehnten Verwaltungsakts anstrebt (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts - BVerwG - vom 28. März 1968 VIII C 22.67, BVerwGE 29, 239, 241 f.).
• BFH, 30.11.1971 - VII K 7/69

  Auszug aus BFH, 30.04.1980 - VII K 1/77

  84.63 des GZT zugewiesen werden (vgl. Urteil des erkennenden Senats vom 30. November 1971 VII K 7/69, BFHE 104, 272, 277).
• BFH, 07.11.1972 - VII K 27/69

  Auszug aus BFH, 30.04.1980 - VII K 1/77

  Bedenken gegen die Statthaftigkeit der Verpflichtungsklage im vorliegenden Fall ergeben sich auch nicht daraus, daß die OFD nach § 23 des Zollgesetzes (ZG) auf Antrag "eine" vZTA erteilt und daß die vZTA nach der Rechtsprechung des Senats als ein Bescheid besonderer Art angesehen wird, der die Feststellung der gegenwärtigen Rechtslage hinsichtlich der Tarifierung einer Ware mit Bindungswirkung für die Verwaltung bei der Zollbehandlung enthält (vgl. Urteil des erkennenden Senats vom 7. November 1972 VII K 27/69, BFHE 107, 330).

• FG Köln, 06.03.2012 - 13 K 3006/11

  Negative verbindliche Auskunft des Finanzamtes unterliegt der vollen …

  Auch in diesem Fall ist der angestrebten Verwaltungsakt abgelehnt oder dessen Erteilung unterlassen worden (so schon ausdrücklich BFH-Urteil vom 30. April 1980 VII R 1/77, BFHE 131, 134, BStBl II 1980, 594).
• FG Düsseldorf, 02.12.1996 - 4 K 3316/96

  Anspruch auf die Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft; Einreihung …

  Kontextvorschau leider nicht verfügbar
• FG Brandenburg, 14.03.2001 - 4 K 689/00

  Tarifierung einer teilbestückten Platine, die in den sog. Ladycomp bzw. Babycomp …

  Denn die Klägerin hat bereits im Verwaltungsverfahren die Zuweisung der Ware zu einer bestimmten Position angestrebt und verfolgt dieses Ziel mit der Klage weiter (vgl. Lange in Hübschmann/Hepp/Spitaler, Kommentar zur AO und FGO § 101 FGO Rdnr. 4, BFH Urteil vom 30.4.1980 VII K 1/77, BFHE 131, 134 ; Urteil vom 6.8.1985 VII K 11/84, BFHE 144, 309).
• FG Brandenburg, 14.03.2001 - 4 K 743/00

  Tarifierung eines elektronischen Geräts zur Feststellung des Körperfettanteils

  Denn die Klägerin hat bereits im Verwaltungsverfahren die Zuweisung der Ware zu einer bestimmten Position angestrebt und verfolgt dieses Ziel mit der Klage weiter (vgl. Lange in Hübschmann/Hepp/Spitaler, Kommentar zur AO und FGO § 101 FGO Rdnr. 4, BFH Urteil vom 30.4.1980 VII K 1/77, BFHE 131, 134 ; Urteil vom 6.8.1985 VII K 11/84, BFHE 144, 309).