Volltextveröffentlichungen (5)

• Simons & Moll-Simons

  Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Branntweinmonopol vom 2. Mai 1976; AO 1977 § 227; BranntwMonG § 177; FGO § 33 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2

• Wolters Kluwer

  Branntweineigenlager - Inhaber - Entlastung um den vollen Betrag der Steuererhöhung - Einkauf vor Preissenkung - Bestand im Lager

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BFHE 132, 159
• BStBl II 1981, 204

Wird zitiert von ... (25)Neu Zitiert selbst (8)

• BFH, 09.07.1970 - IV R 34/69

  Bewohner des Zonenrandgebiets - Sonderabschreibungen auf Investitionen - …

  Auszug aus BFH, 25.11.1980 - VII R 17/78

  Es kann dahingestellt bleiben, ob diese Billigkeitsrichtlinie etwa in vollem Umfange deswegen unrechtmäßig ist, weil sie Maßnahmen betrifft, die der Gesetzgeber, wenn er sie hätte regeln wollen, selbst hätte treffen müssen (vgl. BFH-Urteil vom 9. Juli 1970 IV R 34/69, BFHE 99, 448, BStBl II 1970, 696, 701).

  Auch bei Gruppenregelungen ist also auf den Einzelfall abzustellen, d. h. es kann zwar eine Gruppe von gleichgelagerten Einzelfällen mit dem Ziel einer einheitlichen Behandlung durch die nachgeordneten Behörden zusammenfassend beurteilt werden, doch müssen hinsichtlich dieser Einzelfälle die Voraussetzungen vorliegen, d. h. die getroffene Regelung muß Recht und Billigkeit entsprechen (vgl. BFHE 99, 448, BStBl II 1970, 696, 701).

• BVerfG, 10.10.1978 - 2 BvL 3/78

  Zeugenentschädigung

  Auszug aus BFH, 25.11.1980 - VII R 17/78

  Der Gesetzgeber besitzt im Bereich der gewährenden Staatstätigkeit größere Gestaltungsfreiheit als innerhalb der Eingriffsverwaltung und ist in diesem Bereich in weitem Umfang zum Erlaß typisierender und generalisierender Regelungen berechtigt (vgl. BVerfG-Beschluß vom 10. Oktober 1978 2 BvL 3/78, BVerfGE 49, 280, 283, mit weiteren Nachweisen).
• BFH, 27.03.1958 - V z 181/57 U

  Zulässiger Inhalt von Richtlinien und Erlassverträgen auf dem Gebiet des …

  Auszug aus BFH, 25.11.1980 - VII R 17/78

  Es entspricht ständiger Rechtsprechung des BFH, daß Richtlinien für Billigkeitsmaßnahmen in bezug auf bestimmte Gruppen gleichgelagerter Fälle von den Gerichten zu beachten sind, wenn sich die in ihnen getroffenen Regelungen innerhalb der Grenzen halten, die das Grundgesetz und die einfachen Gesetze der Ausübung des Ermessens setzen (BFH-Urteil vom 3. August 1973 III R 142/72, BFHE 110, 163, BStBl II 1973, 770, mit weiteren Nachweisen; vgl. - ebenfalls mit weiteren Nachweisen - Abschn. IV Nr. 2 der Entscheidung des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 19. Oktober 1971 GmS-OGB 3/70, BFHE 105, 101, BStBl II 1972, 603, und BFH-Urteil vom 27. März 1958 V Z 181/57 U, BFHE 66, 647, BStBl III 1958, 248).

 
• GemSOGB, 19.10.1971 - GmS-OGB 3/70

  Voraussetzungen für den Erlass der Gewerbesteuer; Rechte des Generalvertreters …

  Auszug aus BFH, 25.11.1980 - VII R 17/78

  Es entspricht ständiger Rechtsprechung des BFH, daß Richtlinien für Billigkeitsmaßnahmen in bezug auf bestimmte Gruppen gleichgelagerter Fälle von den Gerichten zu beachten sind, wenn sich die in ihnen getroffenen Regelungen innerhalb der Grenzen halten, die das Grundgesetz und die einfachen Gesetze der Ausübung des Ermessens setzen (BFH-Urteil vom 3. August 1973 III R 142/72, BFHE 110, 163, BStBl II 1973, 770, mit weiteren Nachweisen; vgl. - ebenfalls mit weiteren Nachweisen - Abschn. IV Nr. 2 der Entscheidung des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 19. Oktober 1971 GmS-OGB 3/70, BFHE 105, 101, BStBl II 1972, 603, und BFH-Urteil vom 27. März 1958 V Z 181/57 U, BFHE 66, 647, BStBl III 1958, 248).
• BFH, 12.03.1970 - IV 7/65

  Gegen die Vornahme einer einheitlichen Gewinnfeststellung gerichtete …

  Auszug aus BFH, 25.11.1980 - VII R 17/78

  Die Anwendung des § 131 AO 1977 scheidet dagegen aus, wie das FG zu Recht ohne weitere Begründung angenommen hat, da die Klägerin eine mit einer Anfechtungsklage verbundene Verpflichtungsklage erhoben hat, bei der die weitergehende Verpflichtungsklage die Anfechtungsklage absorbiert (vgl. BFH-Urteil vom 12. März 1970 IV 7/65, BFHE 99, 172, BStBl II 1970, 625) und für die Beurteilung des Verpflichtungsbegehrens inzwischen eingetretene Rechtsänderungen zu berücksichtigen sind.
• EuGH, 17.02.1976 - 45/75

  REWE Zentrale / Hauptzollamt Landau-Pfalz

  Auszug aus BFH, 25.11.1980 - VII R 17/78

  Grund dafür waren die Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (EGH) vom Februar 1976 Rs. 45/75, 59/75 und 91/75 (EGHE , 1976, 181, 91, 217), die feststellten, daß die außenwirtschaftliche Absicherung des Branntweinmonopols mit dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG-Vertrag - EWGV -) unvereinbar ist; die BMV mußte daher die Preise der Marktentwicklung anpassen, die wesentlich von den Preisen für eingeführten Branntwein bestimmt waren.
• BFH, 03.08.1973 - III R 142/72

  Berechnung des Restvermögens - Erlaß von Vermögensabgabe - Erlaß von …

  Auszug aus BFH, 25.11.1980 - VII R 17/78

  Es entspricht ständiger Rechtsprechung des BFH, daß Richtlinien für Billigkeitsmaßnahmen in bezug auf bestimmte Gruppen gleichgelagerter Fälle von den Gerichten zu beachten sind, wenn sich die in ihnen getroffenen Regelungen innerhalb der Grenzen halten, die das Grundgesetz und die einfachen Gesetze der Ausübung des Ermessens setzen (BFH-Urteil vom 3. August 1973 III R 142/72, BFHE 110, 163, BStBl II 1973, 770, mit weiteren Nachweisen; vgl. - ebenfalls mit weiteren Nachweisen - Abschn. IV Nr. 2 der Entscheidung des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 19. Oktober 1971 GmS-OGB 3/70, BFHE 105, 101, BStBl II 1972, 603, und BFH-Urteil vom 27. März 1958 V Z 181/57 U, BFHE 66, 647, BStBl III 1958, 248).
• BFH, 26.04.1977 - VII R 114/74

  Auszug aus BFH, 25.11.1980 - VII R 17/78

  b) Nach ständiger Rechtsprechung des BFH - die im wesentlichen zum § 131 AO ergangen ist, deren Grundsätze aber auf § 227 AO 1977, § 177 BranntwMonG entsprechend anwendbar sind - kann Erlaß oder Erstattung aus sachlichen Billigkeitsgründen - nur solche kommen hier in Betracht - nur gewährt werden, wenn die Besteuerung eines Sachverhalts, der unter einen gesetzlichen Besteuerungstatbestand fällt, im Einzelfall mit dem Sinn und Zweck des Steuergesetzes nicht vereinbar ist, wenn also ein Überhang des gesetzlichen Tatbestandes über die Wertungen des Gesetzgebers feststellbar ist und der Sachverhalt zwar den gesetzlichen Tatbestand erfüllt, die Besteuerung aber den Wertungen des Gesetzgebers zuwiderläuft (vgl. Urteil vom 26. April 1977 VII R 114/74, BFHE 122, 20, mit weiteren Nachweisen).

• BFH, 28.11.2016 - GrS 1/15

  Steuererlass aus Billigkeitsgründen nach dem sog. Sanierungserlass des BMF - …

  Eine Gruppe gleichgelagerter Einzelfälle kann daher mit dem Ziel einer einheitlichen Behandlung zusammenfassend beurteilt werden, doch müssen hinsichtlich all dieser Einzelfälle die Voraussetzungen der sachlichen Unbilligkeit vorliegen (BFH-Urteile vom 9. Juli 1970 IV R 34/69, BFHE 99, 448, BStBl II 1970, 696, und vom 25. November 1980 VII R 17/78, BFHE 132, 159, BStBl II 1981, 204).
• BFH, 23.08.2017 - I R 52/14

  Keine Anwendung des sog. Sanierungserlasses auf Altfälle

  Eine Gruppe gleichgelagerter Einzelfälle kann daher mit dem Ziel einer einheitlichen Behandlung zusammenfassend beurteilt werden, doch müssen hinsichtlich all dieser Einzelfälle die Voraussetzungen der sachlichen Unbilligkeit vorliegen (BFH-Urteile vom 9. Juli 1970 IV R 34/69, BFHE 99, 448, BStBl II 1970, 696, und vom 25. November 1980 VII R 17/78, BFHE 132, 159, BStBl II 1981, 204).
• BFH, 14.07.2010 - X R 34/08

  Billigkeitsmaßnahmen bei unternehmerbezogenen Sanierungen

  Die in den Billigkeitsrichtlinien getroffenen Regelungen halten sich insoweit innerhalb der Grenzen, die das GG und die Gesetze der Ausübung des Ermessens setzen (vgl. BFH-Urteile vom 25. November 1980 VII R 17/78, BFHE 132, 159, BStBl II 1981, 204, unter C.II. 3.a; vom 19. März 2009 V R 48/07, BFHE 225, 215, BStBl II 2010, 92, unter II.4.b).

 
• BFH, 19.03.2009 - V R 48/07

  Erlass von Nachzahlungszinsen zur Umsatzsteuer bei unrichtigen Endrechnungen - …

  Das gilt aber nur, wenn sich die in ihnen getroffenen Regelungen innerhalb der Grenzen halten, die das GG und die Gesetze der Ausübung des Ermessens setzen, d.h. bei einer Billigkeitsrichtlinie --wie hier-- muss die getroffene Regelung Recht und Billigkeit entsprechen (vgl. BFH-Urteil vom 25. November 1980 VII R 17/78, BFHE 132, 159, BStBl II 1981, 204, unter C.II.3.a).
• BFH, 21.01.1992 - VIII R 51/88

  Prüfungspflicht bei Nichtdurchführung des Einspruchverfahrens (§ 163 AO 1 1977)

  Sachliche Billigkeitsgründe sind gegeben, wenn die Besteuerung eines Sachverhalts, der unter einen gesetzlichen Besteuerungstatbestand fällt, im Einzelfall mit dem Sinn und Zweck des Steuergesetzes nicht vereinbar ist, wenn also ein Überhang des gesetzlichen Tatbestandes über die Wertungen des Gesetzgebers feststellbar ist (vgl. z. B. BFH-Urteile vom 25. November 1980 VII R 17/78, BFHE 132, 159, BStBl II 1981, 204; vom 8. März 1984 I R 44/80, BFHE 140, 421, BStBl II 1984, 415, m. w. N.; vom 12. Januar 1989 IV R 67/87, BFHE 155, 484, BStBl II 1990, 259).
• BFH, 11.08.1987 - VII R 121/84

  Erlaß von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis: Zu den Voraussetzungen, die …

  Eine entsprechende Regelung zu treffen, wäre Sache des Gesetzgebers gewesen (vgl. auch Senatsurteil vom 25. November 1980 VII R 17/78, BFHE 132, 159, 162).
• FG Rheinland-Pfalz, 30.03.2021 - 5 K 1689/20

  Keine steuerliche Freistellung von Sanierungsgewinnen im Wege des Erlasses

  Eine Gruppe gleichgelagerter Einzelfälle kann daher mit dem Ziel einer einheitlichen Behandlung zusammenfassend beurteilt werden, doch müssen hinsichtlich all dieser Einzelfälle die Voraussetzungen der sachlichen Unbilligkeit vorliegen (BFH-Urteile vom 9. Juli 1970 IV R 34/69, BFHE 99, 448, BStBl II 1970, 696, und vom 25. November 1980 VII R 17/78, BFHE 132, 159, BStBl II 1981, 204).
• BFH, 12.04.1988 - VII R 121/85

  Einspruch gegen einen Branntweinaufschlag oder einer Monopolausgleichspitze

  Wegen der Vorgeschichte und dem Sinn dieser Erlaßregelung wird auf das Senatsurteil vom 25. November 1980 VII R 17/78 (BFHE 132, 159, BStBl II 1981, 204, insbesondere Abschn. A der Gründe) verwiesen (vgl. auch Senatsurteil vom 22. Oktober 1985 VII R 140/82, BFHE 144, 494).

  Das FG hat ohne Rechtsirrtum den Finanzrechtsweg für gegeben erachtet (BFHE 132, 159, 160, BStBl II 1981, 204, 205).

  Zur Begründung verweist der Senat auf seine Urteile in BFHE 132, 159, BStBl II 1981, 204, und in BFHE 144, 494).

• BFH, 12.01.1989 - IV R 67/87

  Keine Billigkeitsmaßnahme, wenn eine Personengesellschaft sich gegen die …

  Sachliche Billigkeitsgründe sind gegeben, wenn die Besteuerung eines Sachverhalts, der unter einen gesetzlichen Besteuerungstatbestand fällt, im Einzelfall mit dem Sinn und Zweck der Steuergesetze nicht vereinbar ist, wenn also ein Überhang des gesetzlichen Tatbestandes über die Wertungen des Gesetzgebers feststellbar ist (BFH-Urteil vom 25. November 1980 VII R 17/78, BFHE 132, 159, BStBl II 1981, 204).

  Diese Anweisung stellt sich als allgemeine Übergangsregelung für das Verwaltungsverfahren dar, zu der der BMF berufen war und die auch für die Gerichte bedeutsam ist, sofern sie ihre Grundlage tatsächlich in § 163 bzw. § 227 Abs. 1 AO 1977 findet (vgl. Urteil in BFHE 132, 159, BStBl II 1981, 204).

• BFH, 11.03.2003 - VII B 208/02

  NZB: grundsätzliche Bedeutung, Divergenz

  Dies gilt auch, wenn ermessenslenkende Verwaltungsvorschriften existieren, die unter dem Gesichtspunkt der Selbstbindung der Verwaltung und damit der Beachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes (Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes) bei der gerichtlichen Überprüfung von Ermessensentscheidungen von Bedeutung sein können (vgl. Senatsurteile vom 25. November 1980 VII R 17/78, BFHE 132, 159, BStBl II 1981, 204; vom 7. Mai 1981 VII R 64/79, BFHE 133, 262, BStBl II 1981, 608).
• BFH, 20.02.1991 - II R 63/88

  1. Kein Erlaß von Wechselsteuer bei ersatzweise ausgestellten neuen Wechseln 2. …
• BFH, 23.04.2012 - I B 100/11

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache bei Billigkeitsmaßnahme - Keine …
• EuGH, 29.04.1982 - 17/81

  Pabst & Richarz KG / Hauptzollamt Oldenburg
• FG Nürnberg, 11.03.2004 - VI 250/02

  Kirchensteuererlass bei Veräußerungsgewinnen
• BFH, 07.05.1981 - VII R 64/79

  Schonfrist - Säumniszuschläge - Billigkeitsrichtlinien
• OVG Sachsen-Anhalt, 18.06.2009 - 4 L 36/07

  Zum Erlass aus Billigkeitsgründen
• BFH, 25.03.1988 - III R 186/84

  Erlass von Steueransprüchen wegen Unbilligkeit - Vernichtung oder ernstliche …
• OVG Sachsen, 05.11.2018 - 5 A 99/16

  Gewerbesteuer; persönliche und sachliche Unbilligkeit; Sanierungsgewinn; …
• FG Sachsen-Anhalt, 20.09.2007 - 1 K 542/07

  Entscheidung über ein Erlassbegehren als der gerichtlichen Überprüfung zum …
• FG Münster, 10.05.2023 - 13 K 615/21

  Geltendmachung eines Anspruch auf Erlass einer Kindergeldforderung nach …
• FG Köln, 15.06.2023 - 10 K 1196/17

  Ermittlung des Gewinns der Organgesellschaft selbständig und ungeschmälert um …
• BFH, 07.10.1993 - V R 67/91

  Ablieferung von Traubengut an eine Winzergenossenschaft - Erlass von Umsatzsteuer …
• BFH, 16.11.1990 - III R 196/86

  Sachliche Billigkeitsgründe für eine niedrige Festsetzung von Steuern und …
• FG Hamburg, 29.06.2000 - II 509/99

  Erlaß von Nachforderungszinsen
• FG Niedersachsen, 23.12.1997 - VII 465/96

  Erlass von Nachforderungszinsen zur Einkommensteuer; Sachliche Unbilligkeit der …