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   BFH, 04.03.1982 - V R 107/79   

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https://dejure.org/1982,173
BFH, 04.03.1982 - V R 107/79 (https://dejure.org/1982,173)
BFH, Entscheidung vom 04.03.1982 - V R 107/79 (https://dejure.org/1982,173)
BFH, Entscheidung vom 04. März 1982 - V R 107/79 (https://dejure.org/1982,173)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Simons & Moll-Simons

    UStG 1967 § 14 Abs. 1, § 15 Abs. 1 Nr. 1; UStG 1980 § 14 Abs. 1 und 5, § 15 Abs. 1 Nr. 1; 1. UStDV § 5

  • Wolters Kluwer

    Vorsteuerabzug - Abrechnungsverpflichtung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Festlegung der für den Vorsteuerabzug erforderlichen Abrechnungsverpflichtung des Leistenden (Rechnung) oder Leistungsempfängers (Gutschrift)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Zur Frage, in welchen Fällen mit umsatzsteuerrechtlicher Wirkung durch Rechnung oder durch Gutschrift abzurechnen ist

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Umsatzsteuer - Dürfen Vorausrechnungen ausgestellt werden?

Papierfundstellen

  • BFHE 135, 118
  • ZIP 1982, 491
  • VersR 1983, 943
  • BStBl II 1982, 309
 
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Wird zitiert von ... (47)

  • BGH, 24.02.1988 - VIII ZR 64/87

    Anspruch auf Erteilung einer Rechnung mit gesondert ausgewiesener Umsatzsteuer

    § 14 Abs. 1 UStG normiert lediglich eine Nebenpflicht aus dem bürgerlich-rechtlichen Vertragsverhältnis zwischen Lieferanten und Leistungsempfänger, die sich ansonsten auch schon aus Treu und Glauben ergeben würde (Senatsurteil aaO; BFH BStBl II 1982, 309).

    Jedenfalls aber kann dem Leistenden bei zweifelhafter Steuerrechtslage die Erteilung einer Rechnung nach § 14 Abs. 1 UStG nur zugemutet werden, wenn feststeht, daß er nach der für ihn unmittelbar maßgeblichen Entscheidung der Finanzbehörde über die Steuerpflichtigkeit zur Ausstellung der begehrten Rechnung nach § 14 Abs. 1 Satz 1 1. Alternative überhaupt berechtigt ist (zur Besonderheit dieser steuerrechtlichen Ordnungsnorm vgl. BFH Urteil vom 4. März 1982 - V R 107/79 = BStBl 1982, 309; Weiß aaO S. 1433 f.) und deshalb die Gefahr einer Inanspruchnahme allein nach § 14 Abs. 2, 3 UStG nicht besteht.

  • BGH, 02.11.2001 - V ZR 224/00

    Anspruch auf Ausstellung einer Rechnung mit Umsatzsteuer-Ausweis; Wirksamkeit

    Diese an sich auf Treu und Glauben beruhende Nebenpflicht hat in § 14 Abs. 1 UStG eine ausdrückliche Normierung erfahren (vgl. BGHZ 103, 284, 287; BGH, Urt. v. 11. Dezember 1974, VIII ZR 186/73, NJW 1975, 310; BFHE 135, 118, 123; BFH BStBl II 1982, 315, 316).
  • BFH, 11.10.2007 - V R 27/05

    Formanforderungen an die Berichtigung einer Rechnung - Vertrauensschutz nach §

    Die Unterschrift unter dem Abrechnungspapier ist nicht das maßgebliche Kriterium zur Bestimmung des Ausstellers einer Abrechnung (BFH-Urteil vom 4. März 1982 V R 107/79, BFHE 135, 118, BStBl II 1982, 309; BFH-Beschluss vom 26. September 1994 V B 33/94, BFH/NV 1995, 553).
  • BGH, 12.12.1996 - IX ZR 214/95

    Berechtigung zum Vorsteuerabzug bei Lieferung von Tierarzneimitteln

    Steht ein verdeckter Treuhänder in der Umsatzkette, so hat auch er nach Treu und Glauben als Nebenpflicht aus seinem Schuldverhältnis mit dem Treugeber diesem eine Lieferrechnung zu erteilen, die den Vorsteuerabzug ermöglicht (vgl. BGHZ 103, 284, 287 [BGH 24.02.1988 - VIII ZR 64/87]; BGH, Urt. v. 11. Dezember 1974 - VIII ZR 186/73, NJW 1975, 310 [BGH 11.12.1974 - VIII ZR 186/73]; BFH BStBl II 1982, 309, 311 f).
  • BFH, 24.09.1987 - V R 50/85

    Zur zutreffenden Bezeichnung der Leistung in Rechnungen als Voraussetzung für den

    Wie der Senat bereits entschieden hat (BFH-Urteil vom 4. März 1982 V R 107/79, BFHE 135, 118, BStBl II 1982, 309), knüpft das Umsatzsteuerrecht mit seinen die Rechnungserteilung betreffenden Regelungen an die zivilrechtlichen Abrechnungspflichten an.
  • BFH, 25.02.1986 - VIII R 134/80

    Rückstellung für die Verpflichtung zur Abrechnung von Bauleistungen in Höhe der

    Die Erfüllung dieser Verpflichtungen, die an die zivilrechtliche Abrechnungsverpflichtung anknüpfen (vgl. BFH-Urteil vom 4. März 1982 V R 107/79, BFHE 135, 118, BStBl II 1982, 309) erfordert jedoch bei den meisten Geschäften des täglichen Lebens nur einen geringen Aufwand, so daß Rückstellungen in diesen Fällen unter dem Gesichtspunkt der Wesentlichkeit (vgl. Leffson, a.a.O., S. 164 ff.; so bereits BFH-Urteil vom 15. November 1960 I 189/60 U, BFHE 72, 126, BStBl III 1961, 48) nicht erforderlich sind.
  • BFH, 19.05.1993 - V R 110/88

    Der Widerspruch gegen den gesonderten Steuerausweis in einer Gutschrift wirkt

    Auch aus den der Vorschrift des § 14 Abs. 5 UStG 1980 zugrunde liegenden, nicht ausdrücklich normierten Regeln über die Abrechnungslast (Senatsurteil vom 4. März 1982 V R 107/79, BFHE 135, 118, BStBl II 1982, 309) ergibt sich nichts anderes.
  • BFH, 28.04.1983 - V R 139/79

    Zur Anerkennung von Rechnungen und Gutschriften bei der Mitwirkung des am

    Der Senat hat mit Urteil vom 4.3.1982 V R 107/79 (BFHE 135, 118, BStBl II 1982, 309) entschieden, daß die Abrechnungslast nach bürgerlich-rechtlichen Grundsätzen zuzuordnen ist.

    Weil die Erfüllung dieser Voraussetzungen bestritten ist, hätte den Kläger, der sich auf eine derartige Übertragung der Abrechnungsbefugnis beruft und daraus Rechte herleitet, die Feststellungslast getroffen (Ergänzung zu BFHE 135, 118, BStBl II 1982, 309, Abschnitt 4 der Entscheidungsgründe am Ende).

    Diese Verpflichtung ist, wie im Urteil in BFHE 135, 118, BStBl II 1982, 309 ausgeführt, eine zivilrechtliche, und zwar einschließlich der umsatzsteuerrechtlichen Abrechnungsmodalitäten.

    Im Urteil in BFHE 135, 118, BStBl II 1982, 309 ist ausgeführt, daß die Abrechnung im Normalfall eine lediglich realaktähnliche Mitteilung über die vom Fakturierenden durchgeführte Leistungs- und Preisberechnung ist.

  • BFH, 13.09.1984 - V B 53/83

    Steuerschuld nach § 14 Abs. 3 UStG bei fehlender Abrechnungslast

    In erster Linie stützt der Kläger seine Beschwerde auf eine Divergenz des Finanzgerichts-Urteils zum Urteil des Bundesfinanzhofs vom 4. März 1982 V R 107/79 (BFHE 135, 118, BStBl II 1982, 309).

    Eine Divergenz im Sinne des § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO liegt nicht vor, da das Grundsatzurteil zur Festlegung der Abrechnungslast vom 4. März 1982 V R 107/79 (BFHE 135, 118, BStBl II 1982, 309) für die Anwendung des § 14 Abs. 3 UStG 1967 nicht einschlägig ist.

    Der vom Kläger unter Berufung auf das Urteil zur Festlegung der Abrechnungslast (BFHE 135, 118, BStBl II 1982, 30)) ins Spiel gebrachte Gesichtspunkt der Abrechnungslast berührt diese Auslegung nicht, sondern geht an ihr vorbei.

    Sie gehen, wie insbesondere dem Abschnitt 6 der Entscheidungsgründe des Urteils in BFHE 135, 118, BStBl II 1982, 309 zu entnehmen ist, von Abrechnungsverhältnissen aus, in denen der Abrechnende nicht von den Besteuerungsfolgen des § 14 Abs. 3 UStG 1967 erfaßt wird.

  • BGH, 10.05.2016 - VIII ZR 179/15

    Voraussetzungen eines Anpruchs auf Erteilung einer Rechnung mit gesondert

    Dieser Anspruch ist Ausdruck einer Nebenpflicht aus dem bürgerlichrechtlichen Vertragsverhältnis zwischen dem Leistenden und dem Leistungsempfänger, der sich ansonsten aus dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben ergäbe (BGH, Urteile vom 24. Februar 1988 - VIII ZR 64/87, BGHZ 103, 284, 287; vom 10. November 1988 - VII ZR 137/87, NJW 1989, 302 unter I; vom 2. November 2001 - V ZR 224/00, NJW-RR 2002, 376 unter II 1; vom 10. März 2010 - VIII ZR 65/09, NJW-RR 2010, 1579 Rn. 13; vom 27. Oktober 2011 - I ZR 125/10, GRUR 2012, 711 Rn. 44; BFHE 135, 118, 123).
  • BFH, 18.03.1982 - V R 196/81

    Gegenseitiger Vertrag als Rechnung oder Gutschrift

  • BFH, 30.01.2003 - V R 98/01

    Zu Unrecht ausgewiesene Steuer und fehlende Geschäftsfähigkeit

  • BFH, 24.05.1993 - V B 33/93

    Identität zwischen Rechnungsaussteller und leistendem Unternehmer als

  • BGH, 29.04.2008 - VIII ZB 61/07

    Rechtsweg für einen Anspruch des Übernehmers von Anlieferungs-Referenzmengen

  • BFH, 24.09.1987 - V R 125/86

    Zur zutreffenden Bezeichnung der Leistung in Rechnungen als Voraussetzung für den

  • BFH, 04.03.1982 - V R 59/81

    Zur Rechnungserteilung durch den Vermittler

  • BFH, 05.08.1988 - X R 66/82

    Ein Privatmann schuldet die vom Käufer in einem Vertrag über den Verkauf eines

  • BFH, 26.11.1987 - V R 85/83

    Rechnungserteilung und Vorsteuerabzug bei Leistungsvergabe durch Ehegatten

  • BFH, 16.03.1993 - V R 54/92

    Bei einer Grundstücksversteigerung gegen Barzahlung ist der Verzicht des

  • BFH, 02.11.1989 - V R 56/84

    Einschränkung der Änderungsbefugnis nach § 176 Abs. 1 Nr. 2 AO auch bei

  • BFH, 26.09.1994 - V B 33/94

    Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtsqualität von

  • BFH, 29.08.1985 - V B 21/85

    Umsatzsteuerliche Berücksichtigung eines Vertrages über die Abtretung der Rechte

  • BFH, 14.04.1983 - V B 28/81

    Kein Leistungsaustausch bei Zuwendung eines Teils der Provision durch den

  • BFH, 17.06.1992 - V B 99/89

    Aberkennung des Vorsteuerabzuges bei Leistungen von Subunternehmers, die eine

  • BFH, 04.03.1982 - V R 55/80

    Kein gesonderter Ausweis der Umsatzsteuer bei einer alternativen Ausgestaltung

  • FG Köln, 12.01.1999 - 14 K 8784/97

    Obliegenheitspflichten des späteren Vorsteuerabzugsberechtigten

  • BFH, 10.11.1983 - V R 91/80

    Bei teilweisem Zahlungsausfall ist die Umsatzsteuer aus den erhaltenen

  • FG Sachsen, 15.07.2009 - 5 K 695/03

    Vorsteuerabzug aus Gutschriften bei fehlender Selbstständigkeit bzw. mangelndem

  • BFH, 18.03.1982 - V R 19/76

    Die Abrechnung über den Gewinnanteil für die Gestaltung der Automatenaufstellung

  • BFH, 26.03.1991 - V B 158/90

    Voraussetzungen einer alternativen Urteilsbegründung

  • BFH, 11.09.1996 - V B 45/96

    Anforderungen an die Darstellung der Abweichung im Rahmen der Divergenzrüge

  • BFH, 09.12.1987 - V R 134/84

    Irrtum über die Unwiderruflichkeit einer wirksamen Verzichtserklärung über die

  • FG Köln, 21.10.1999 - 13 K 5959/97

    Voraussetzungen für einen Vorsteuerabzug; Inhaltlicher Umfang einer Rechnung im

  • FG Düsseldorf, 03.03.1999 - 5 V 7436/98

    Umsatzsteuer-Sonderprüfung in Baugeschäft für Putz- und Stuckarbeiten;

  • FG Düsseldorf, 03.02.1999 - 5 V 6752/98

    Handeltreiben mit gebrauchten Nutzfahrzeugen; Zulässigkeit des Vorsteuerabzugs;

  • FG Düsseldorf, 25.02.1998 - 5 V 7319/97

    Voraussetzungen für einen Vorsteuerabzug; Zahlung der Umsatzsteuer von einer

  • FG Düsseldorf, 04.12.1997 - 15 K 537/88

    Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug, insbesondere Beweislast; Anforderungen an

  • FG Düsseldorf, 08.07.1996 - 5 V 714/96

    Zulässigkeit des Vorsteuerabzugs; Durchführung von Scheingeschäften; Feststellung

  • FG Sachsen, 08.03.2002 - 6 K 1401/98

    Anspruch auf Vorsteuerabzug; Erfordernis gesonderten Ausweises; Begriff der

  • FG Düsseldorf, 13.01.1999 - 5 V 7089/98

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen einen Haftungsbescheid; Zweifel an der

  • FG Düsseldorf, 11.12.1998 - 5 V 5948/98

    Anforderungen an die Ordnungsmäßigkeit von Rechnungen nach § 14 UStG bei

  • FG Düsseldorf, 24.11.1998 - 5 V 6241/98

    Streit über die Möglichkeit zum Umsatzsteuervorabzug; Identifizierungsmöglichkeit

  • FG Düsseldorf, 30.12.1997 - 5 V 6434/97

    Anforderungen an eine Umsatzsteuersonderprüfung; Voraussetzungen für die

  • FG Düsseldorf, 06.05.1997 - 5 V 4944/96

    Identität von Unternehmer und Rechnungsaussteller als Voraussetzung für den

  • FG Düsseldorf, 22.04.1997 - 5 V 7332/96

    Antrag auf Aussetzung der Vollziehung gemäß § 69 Abs. 3 i.V.m. Abs. 2 FGO

  • BFH, 24.04.1986 - V B 41/85

    Vorsteuerabzug bei Gutschriften

  • FG Sachsen-Anhalt, 08.03.2002 - 6 K 1401/98

    Vorsteuerabzug bei Mitwirkung dritter Personen an der Erstellung der Rechnungen

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