Rechtsprechung
   BFH, 19.01.1982 - VIII R 21/77   

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https://dejure.org/1982,151
BFH, 19.01.1982 - VIII R 21/77 (https://dejure.org/1982,151)
BFH, Entscheidung vom 19.01.1982 - VIII R 21/77 (https://dejure.org/1982,151)
BFH, Entscheidung vom 19. Januar 1982 - VIII R 21/77 (https://dejure.org/1982,151)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BFHE 135, 282
  • BStBl II 1982, 456
 
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Wird zitiert von ... (65)

  • BFH, 17.09.2015 - III R 49/13

    Ausscheiden eines Gesellschafters aus einer Freiberuflersozietät gegen

    c) Der BFH verstand den Begriff der Realteilung jedenfalls seit dem Urteil vom 19. Januar 1982 VIII R 21/77 (BFHE 135, 282, BStBl II 1982, 456, unter I.1.) in Anlehnung an das Zivilrecht als eine Form der Auseinandersetzung einer aufgelösten Mitunternehmerschaft.
  • BFH, 05.07.1990 - GrS 2/89

    1. Erbfall und Erbauseinandersetzung bilden für die Einkommensbesteuerung keine

    In der Erfüllung des - konkretisierten - Auseinandersetzungsanspruchs liegt nach den Grundsätzen der BFH-Entscheidung vom 19. Januar 1982 VIII R 21/77 (BFHE 135, 282, BStBl II 1982, 456) weder der Tausch von Miteigentumsrechten zwischen den Gesellschaftern noch der Tausch eines untergehenden Gesellschaftsanteils gegen einzelne Vermögensgüter zwischen dem Gesellschafter und der Gesellschaft; ein derartiger Tausch kann deshalb auch nicht zwischen der Erbengemeinschaft und den Miterben angenommen werden.

    Aus der Verteilung des Vermögens entsteht ein Aufgabegewinn, sofern es nicht zur Buchwertfortführung durch die Miterben kommt; hierbei kommt der von der Erbengemeinschaft für ihren Betrieb aufzustellenden Schlußbilanz dieselbe Bedeutung zu wie der Schlußbilanz einer Personengesellschaft anläßlich der Realteilung ihres Vermögens (vgl. BFHE 135, 282, BStBl II 1982, 456).

    Die Vereinbarung ist bei der Berechnung des Anteils der Miterben am Aufgabegewinn zu berücksichtigen (vgl. Urteil in BFHE 135, 282, BStBl II 1982, 456).

  • BFH, 01.12.1992 - VIII R 57/90

    Folgen der Zahlung eines Spitzenausgleichs bei einer Realteilung

    Soweit der BFH zur Begründung dieses Ergebnisses darauf verwiesen hat, es fehle an einer Betriebsaufgabe bereits deshalb, weil der bisherige Betrieb - der Gesellschaft - nicht aufgegeben, sondern in der Form von Einzelbetrieben - der Gesellschafter - fortgeführt worden sei (BFHE 77, 472, BStBl III 1963, 492), ist diese Rechtsprechung seit dem Urteil des erkennenden Senats vom 19. Januar 1982 VIII R 21/77 (BFHE 135, 282, BStBl II 1982, 456) überholt.

    Auch die Vorstellung von einem "Tausch von Miteigentumsanteilen an einzelnen Wirtschaftsgütern" auf der Grundlage von § 39 Abs. 2 Nr. 2 AO 1977 (§ 11 Nr. 5 des Steueranpassungsgesetzes - StAnpG -, so noch BFH-Urteil vom 10. Februar 1972 IV 317/65, BFHE 104, 543, BStBl II 1972, 419) oder einem "Tausch des untergehenden Gesellschaftsanteils gegen einzelne Wirtschaftsgüter des bisherigen Gesellschaftsvermögens" (vgl. zum älteren Schrifttum Ch. Schmidt, a. a. O., S. 61 f., und aus neuerer Zeit Söffing, Der Betrieb - DB - 1991, 828, 829, 833), haben der erkennende Senat (BFH in BFHE 135, 282, BStBl II 1982, 456) und der Große Senat (BFHE 161, 332, BStBl II 1990, 837, unter C.II.1.d) nicht geteilt.

    a) Steuerrechtlich wird die Beendigung einer gewerblich tätigen Personengesellschaft durch Realteilung als Betriebsaufgabe angesehen (BFH-Urteile in BFHE 135, 282, BStBl II 1982, 456, und in BFHE 166, 476, BStBl II 1992, 385, sowie Beschluß in BFHE 161, 332, BStBl II 1990, 837).

    b) Der Aufgabegewinn entsteht - wie der erkennende Senat ebenfalls bereits in seiner Entscheidung in BFHE 135, 282, BStBl II 1982, 456 ausgeführt hat - bei der Gesellschaft.

    Der erkennende Senat hat bereits in seiner Entscheidung in BFHE 135, 282, BStBl II 1982, 456 ausgeführt, daß die Ansätze der Wirtschaftsgüter in der letzten steuerrechtlichen Bilanz der Personengesellschaft, welche der Ermittlung des Aufgabegewinns der Gesellschaft und der Schlußbesteuerung der Gesellschafter zugrunde liegt, als maßgeblich dafür anzusehen sind, mit welchen Werten die Wirtschaftsgüter in den Bilanzen der Gesellschafter für ihre eigenen Betriebe fortzuführen sind.

    b) Bei dieser Rechtsfolge bliebe es, wenn die die Realteilung kennzeichnende Möglichkeit der Buchwertfortführung nur zulässig wäre, wenn die Voraussetzungen hierfür von allen Realteilern erfüllt würden (so insbesondere Herrmann/Heuer/Raupach, a. a. O., § 16 EStG Anm. 365; Wiesler, DB 1982, 2263, 2266; offengelassen von BFH in BFHE 135, 282, BStBl II 1982, 456, unter I.2.b).

    Die Besteuerung der stillen Reserven ist auch in diesem Fall sichergestellt (zu diesem, die Buchwertfortführung tragenden Grundsatz BFH in BFHE 135, 282, BStBl II 1982, 456, unter I.2.b; Döllerer, DStZ 1982, 267, 269; Schmidt, a. a. O., § 16 Anm. 98; Widmann/Mayer, a. a. O., Rz. 8437, jeweils m. w. N.).

    Das entspricht im Ergebnis den Ausführungen des Senats in BFHE 135, 282, BStBl II 1982, 456, daß die Ausgleichszahlung den Aufgabegewinnanteil des empfangenden Realteilers erhöht und den Aufgabegewinnanteil des leistenden Realteilers vermindert.

    Soweit sich aus dem Urteil des Senats in BFHE 135, 282, BStBl II 1982, 456 (unter I.3.b a. E.) etwas anderes ergeben sollte, hält er daran nicht mehr fest.

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