Rechtsprechung
   BFH, 05.05.1982 - VII R 96/78   

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https://dejure.org/1982,19254
BFH, 05.05.1982 - VII R 96/78 (https://dejure.org/1982,19254)
BFH, Entscheidung vom 05.05.1982 - VII R 96/78 (https://dejure.org/1982,19254)
BFH, Entscheidung vom 05. Mai 1982 - VII R 96/78 (https://dejure.org/1982,19254)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BFHE 136, 319
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • FG Rheinland-Pfalz, 04.12.2015 - 4 K 1624/15

    Widerspruch gegen die Übertragung des Freibetrags für den Betreuungs- und

    Dies ergibt sich bei Anwendung des - unter Heranziehung der herkömmlichen Methoden (vgl. BFH, Urteil vom 05. Mai 1982 - VII R 96/78 -, juris, Rdn. 28) gewonnen - Ergebnisses der Auslegung des § 32 Abs. 6 Satz 9 EStG auf den streitigen Sachverhalt.
  • BFH, 20.06.1989 - VIII R 82/86

    Kapitalerträge - Verfassungsmäßigkeit - Amnestie - Verfassungsmäßigkeit

    Denn nach allgemeinen Auslegungsgrundsätzen (vgl. dazu BVerfG-Beschluß vom 11. Juni 1980 PBvU 1/79, BVerfGE 54, 277, 297; BFH-Urteil vom 5. Mai 1982 VIII R 96/78, BFHE 136, 319, 325 f.) erfaßt die Vorschrift des § 2 Abs. 1 Satz 2 StrbEG nur solche Steuerpflichtige, die für die Veranlagungszeiträume vor 1986 im Hinblick auf die Besteuerung ihrer Einkünfte aus Kapitalvermögen oder ihres Kapitalvermögens den objektiven Tatbestand der Steuerhinterziehung (§ 370 AO 1977) oder der leichtfertigen Steuerverkürzung (§ 378 AO 1977) erfüllt haben und für die deshalb aufgrund vollständiger und richtiger Steuer- oder Berichtigungserklärungen betreffend die Veranlagungszeiträume ab 1986 die Gefahr der Aufdeckung der in den Vorjahren verwirklichten Steuerverkürzungen bestünde.
  • BFH, 01.12.1998 - VII R 21/97

    Mineralölsteuer - Erstattung und Vergütung - Verfassungskonforme Auslegung -

    Zur Erfassung des Inhalts einer Norm darf sich der Richter dieser verschiedenen Auslegungsmethoden gleichzeitig und nebeneinander bedienen (vgl. das Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 5. Mai 1982 VII R 96/78, BFHE 136, 319, 325, m.w.N.).
  • BFH, 20.08.1985 - VII R 182/82

    Kraftfahrzeugsteuer - Freistellung - Irrtum - Neufestsetzung - Änderungsbescheid

    Im übrigen kommt der Entstehungsgeschichte grundsätzlich nur insoweit Bedeutung zu, als sie die Richtigkeit der sich aus dem Wortlaut und Sinnzusammenhang einer Vorschrift ergebenden Auslegung bestätigt oder Zweifel behebt, die mittels dieser - objektiven - Kriterien nicht ausgeräumt werden können (vgl. Urteil des Senats vom 5. Mai 1982 VII R 96/78, BFHE 136, 319, 326, mit Rechtsprechungsnachweisen).

    Eine Auslegung entgegen dem klaren Wortlaut des Gesetzes käme bei Fehlen eines die wörtliche Auslegung bestätigenden Willens des Gesetzgebers nur in Betracht, wenn eine sinnvolle Anwendung des Gesetzes die Abweichung erforderte, die wortgetreue Auslegung also zu einem sinnwidrigen Ergebnis führte, das der Gesetzgeber nicht gewollt haben kann (vgl. BFHE 136, 319, 330; s. auch BFH-Urteile vom 22. Oktober 1980 II R 104/79, BFHE 131, 538 f., BStBl II 1981, 73 f., und vom 2. August 1983 VIII R 190/80, BFHE 139, 123, 127, BStBl II 1984, 4, 6).

  • BFH, 13.07.1989 - IV R 55/88

    Zum Begriff der Betriebsstätte i. S. von § 4 Abs. 5 Nr. 6 EStG

    Für die Auslegung des § 12 AO 1977 ist wie für die Auslegung anderer Gesetzesvorschriften sein objektiver Inhalt ausschlaggebend; Äußerungen in den Gesetzesmaterialien können daneben grundsätzlich nur unterstützend herangezogen werden, wenn sie im Gesetz einen hinreichend bestimmten Ausdruck gefunden haben (BVerfG-Beschluß vom 17. Mai 1960 2 BvL 11/59, 11/60, BVerfGE 11, 126, 130; BVerfG-Beschlüsse vom 11. Juni 1980 1 PBvU 1/79, BVerfGE 54, 277, 297; vom 16. Februar 1983 2 BvE 1-4/83, BVerfGE 62, 1, 45; BFH-Urteil vom 5. Mai 1982 VII R 96/78, BFHE 136, 319; vgl. auch BFH-Urteil vom 5. Juni 1986 IV R 338/84, BFHE 146, 452, BStBl II 1986, 661).
  • BFH, 17.03.1992 - IX R 55/90

    Zurückgezahlte Vorsteuerbeträge als Werbungskosten (§ 9 b Abs. 2 EStG )

    Der Feststellung des zum Ausdruck gekommenen objektivierten Willens des Gesetzgebers dienen die Auslegung aus dem Wortlaut der Norm (grammatikalische Auslegung), aus dem Zusammenhang (systematische Auslegung), aus ihrem Zweck (teleologische Auslegung) sowie aus den Gesetzesmaterialien und der Entstehungsgeschichte - historische Auslegung - (vgl. Beschluß des Bundesverfassungsgerichts - BVerfG - vom 17. Mai 1960 2 BvL 11/59, 11/60, BVerfGE 11, 126, 130; BFH-Urteil vom 5. Mai 1982 VII R 96/78, BFHE 136, 319).
  • BFH, 28.01.1986 - VII R 37/85

    Verfahren - Beschluß - Verwaltungsgericht - Finanzgericht - Einstweilige

    Die so zu verstehende Entstehungsgeschichte des § 33 Abs. 2 Satz 1 FGO bestätigt damit die Richtigkeit der sich aus dem Wortlaut der Vorschrift - "einschließlich" - ergebenden Auslegung (zur Zulässigkeit der Heranziehung der die Wortauslegung bestätigenden Motive Senat, Urteil vom 5. Mai 1982 VII R 96/78, BFHE 136, 319, 326, mit Rechtsprechungsnachweisen).
  • BFH, 21.07.1988 - IX R 169/83

    Berlin - Wohngebäude - Frei finanzierter Wohnungsbau - Steuerbegünstigter

    Der Wille des Gesetzgebers kann bei der Auslegung eines Gesetzes jedoch nur insoweit berücksichtigt werden, als er in dem Gesetz selbst einen hinreichend bestimmten Ausdruck gefunden hat (vgl. Beschluß des Bundesverfassungsgerichts - BVerfG - vom 17. September 1960 2 BvL 11/59, 11/60, BVerfGE 11, 126, 130, und BFH-Urteil vom 5. Mai 1982 VII R 96/78, BFHE 136, 319).
  • FG Rheinland-Pfalz, 02.09.2004 - 4 K 2030/04

    Renovierungsarbeiten sind keine haushaltsnahen Dienstleistungen

    Insbesondere ist nicht ersichtlich, dass der Beklagte und das von ihm zugrunde gelegte BMF-Schreiben vom 14. August 2003 (a.a.O.) auf einer fehlerhaften Auslegung (zu den möglichen Auslegungsmethoden vgl. z.B. Urteile des Bundesfinanzhofs vom 5. Mai 1982 VII R 96/78, BFHE 136, 319, und vom 1. Dezember 1998 VII R 21/97, BFHE 187, 177; BFH/NV 1999, 565) der durch Artikel 8 Nr. 7 des Zweiten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23. Dezember 2002 (BGBl I S. 4621) mit Wirkung ab dem 1. Januar 2003 (vgl. § 52 Abs. 50b EStG) in das Einkommensteuergesetz eingefügten Vorschrift des § 35a EStG beruht.
  • BFH, 17.02.1994 - VIII R 17/92
    Aus dem für die Auslegung (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs -- BFH -- vom 5. Mai 1982 VII R 96/78, BFHE 136, 319, 325 f., und Senatsurteil vom 20. Juni 1989 VIII R 82/86, BFHE 156, 543, 553, BStBl II 1989, 836, 841 [BFH 20.06.1989 - VIII R 82/86], Ziff. C II 2 der Gründe, ständige Rechtsprechung) maßgebenden Wortlaut des § 1 Abs. 3 Nr. 1 StrbEG ergibt sich eine solche Einschränkung nicht.
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