Weitere Entscheidung unten: BFH, 09.12.1981

Rechtsprechung
   BFH, 14.05.1982 - VI R 197/81   

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https://dejure.org/1982,623
BFH, 14.05.1982 - VI R 197/81 (https://dejure.org/1982,623)
BFH, Entscheidung vom 14.05.1982 - VI R 197/81 (https://dejure.org/1982,623)
BFH, Entscheidung vom 14. Mai 1982 - VI R 197/81 (https://dejure.org/1982,623)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)

    BFH-EntlastG Art. 1 Nr. 1; FGO § 120

Papierfundstellen

  • BFHE 136, 52
  • NJW 1982, 2896 (Ls.)
  • BStBl II 1982, 607
 
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Wird zitiert von ... (26)Neu Zitiert selbst (4)

  • BSG, 15.04.1981 - 1 BA 23/81

    Nichtzulassungsbeschwerde - Ordnungsgemäße Begründung - Nicht überprüfter

    Auszug aus BFH, 14.05.1982 - VI R 197/81
    Zur Begründung der Revision nach § 120 der Finanzgerichtsordnung (FGO) genügt deshalb die Vorlage eines zwar von einem Rechtsanwalt unterzeichneten, sonst aber unveränderten Schreibens seiner Partei jedenfalls dann nicht, wenn der Rechtsanwalt sich mit dem Streitstoff nicht befaßt, ihn insbesondere nicht gesichtet, geprüft und rechtlich durchgearbeitet hat (vgl. Urteil des Bundesgerichtshofs vom 22. Januar 1974 I StR 586/73, Neue Juristische Wochenschrift 1974, 655; Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Juli 1977 VIII CB 84/76, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung - HFR - 1978, 256; Beschluß des Bundessozialgerichts vom 15. April 1981 1 BA 23/81, HFR 1982, 80).
  • BFH, 29.04.1977 - VI K 1/76

    Verfahren vor dem Bundesfinanzhof - Vertretungszwang - Entlastung des

    Auszug aus BFH, 14.05.1982 - VI R 197/81
    Nach dem Beschluß des Senats vom 29. April 1977 VI K 1/76 (BFHE 122, 26, BStBl II 1977, 502) ist es Sinn und Zweck des durch das BFH-EntlG eingeführten Vertretungszwangs, den BFH dadurch zu entlasten, daß Rechtsbehelfe nur noch von solchen Personen eingelegt werden dürfen, die durch ihre fachliche Vorbildung in der Lage sind, die Erfolgsaussichten der Rechtsbehelfe zu beurteilen und das Verfahren vor dem BFH sachgerecht zu führen.
  • BGH, 22.01.1974 - 1 StR 586/73

    Strafbarkeit wegen versuchter Erpressung, Diebstahls, Betrugs in Tateinheit mit

    Auszug aus BFH, 14.05.1982 - VI R 197/81
    Zur Begründung der Revision nach § 120 der Finanzgerichtsordnung (FGO) genügt deshalb die Vorlage eines zwar von einem Rechtsanwalt unterzeichneten, sonst aber unveränderten Schreibens seiner Partei jedenfalls dann nicht, wenn der Rechtsanwalt sich mit dem Streitstoff nicht befaßt, ihn insbesondere nicht gesichtet, geprüft und rechtlich durchgearbeitet hat (vgl. Urteil des Bundesgerichtshofs vom 22. Januar 1974 I StR 586/73, Neue Juristische Wochenschrift 1974, 655; Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Juli 1977 VIII CB 84/76, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung - HFR - 1978, 256; Beschluß des Bundessozialgerichts vom 15. April 1981 1 BA 23/81, HFR 1982, 80).
  • BVerwG, 19.07.1977 - 8 CB 84.76

    Nichtzulassungsbeschwerde durch einen bei einem deutschem Gericht nicht

    Auszug aus BFH, 14.05.1982 - VI R 197/81
    Zur Begründung der Revision nach § 120 der Finanzgerichtsordnung (FGO) genügt deshalb die Vorlage eines zwar von einem Rechtsanwalt unterzeichneten, sonst aber unveränderten Schreibens seiner Partei jedenfalls dann nicht, wenn der Rechtsanwalt sich mit dem Streitstoff nicht befaßt, ihn insbesondere nicht gesichtet, geprüft und rechtlich durchgearbeitet hat (vgl. Urteil des Bundesgerichtshofs vom 22. Januar 1974 I StR 586/73, Neue Juristische Wochenschrift 1974, 655; Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Juli 1977 VIII CB 84/76, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung - HFR - 1978, 256; Beschluß des Bundessozialgerichts vom 15. April 1981 1 BA 23/81, HFR 1982, 80).
  • BSG, 24.02.1992 - 7 BAr 86/91

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren

    Die bloße Vorlage eines von einem Rechtsanwalt unterzeichneten, sonst aber unveränderten Schriftsatzes des Beteiligten selbst genügt jedenfalls nicht, wenn der Rechtsanwalt den Streitstoff nicht selbst geprüft, gesichtet und rechtlich durchgearbeitet hat (BVerwGE 22, 38 = Buchholz 310 139 VwGO Nr. 21; BVerwG Buchholz 310 § 139 VwGO Nr. 38; BFHE 136, 52, 53; BFH NV 1986, 175 f).

    Revisionsbegründungen sind trotz Unterzeichnung durch Prozeßbevollmächtigte infolgedessen nicht als ordnungsgemäß angesehen worden, wenn der Prozeßbevollmächtigte gleichzeitig mitteilte, daß ihm selbst-eine Durcharbeitung des Streitstoffes nicht möglich sei und er den vom Mandanten gefertigten Entwurf als Revisionsbegründung überreiche (BSG SozR Nr. 49 zu § 164 SGG ; BVerwG Buchholz 310 § 67 VwGO Nr. 25) oder zusätzlich noch betonte, daß sein Mandant ihn deswegen ausdrücklich von der Haftung freigestellt habe (BFHE 136, 52 ).

  • BSG, 20.01.2005 - B 3 KR 22/03 R

    Anforderungen an die Revisionsbegründung - Sichtung und Durcharbeitung des

    Die bloße Vorlage eines von einem Rechtsanwalt unterzeichneten, sonst aber unveränderten Schriftsatzes des Beteiligten selbst (oder eines Familienangehörigen) genügt jedenfalls nicht, wenn der Streitstoff rechtlich ungeordnet bleibt (BSG SozR Nr. 49 zu § 164 SGG; BSG SozR 3-1500 § 166 Nr. 4; BVerwGE 22, 38 = Buchholz 310 § 139 VwGO Nr. 21; BVerwG Buchholz 310 § 139 VwGO Nr. 38; BFHE 136, 52, 53; BFH NV 1986, 175 f; BGH LM Nr. 16 zu § 519 ZPO = JR 1954, 463; BAGE 11, 130, 132 = NJW 1961, 1599).
  • BFH, 04.02.1999 - II B 54/98

    NZB; Anforderungen an die Begründung

    Die Bezugnahme des Prozeßbevollmächtigten auf die von dem nicht postulationsfähigen Kläger gefertigte Begründung genügt nicht den gesetzlichen Anforderungen an eine Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde (ständige Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs --BFH--, vgl. z.B. Beschlüsse vom 6. Mai 1998 IV B 156/97, BFH/NV 1998, 1368, m.w.N.; vom 26. August 1994 III B 70/94, BFH/NV 1995, 251, und vom 14. Mai 1982 VI R 197/81, BFHE 136, 52, BStBl II 1982, 607).

    Demgemäß muß die von einem postulationsfähigen Prozeßbevollmächtigten unterzeichnete Beschwerdebegründung erkennen lassen, daß er sich mit dem Streitstoff befaßt, ihn insbesondere gesichtet, geprüft und rechtlich durchgearbeitet hat (vgl. BFH-Beschluß in BFHE 136, 52, BStBl II 1982, 607).

  • BFH, 06.06.2002 - X B 163/01

    Beschwerdebegründung; Vertretungsbefugnis i.S.v. § 62 a FGO

    Denn eine solche Verfahrensweise begründet durchgreifende Zweifel daran, dass der Bevollmächtigte sich selbst mit dem Prozessstoff befasst, ihn gesichtet, geprüft sowie rechtlich durchgearbeitet hat (BFH-Beschluss vom 14. Mai 1982 VI R 197/81, BFHE 136, 52, BStBl II 1982, 607).

    Bei Vorliegen eines solchen Mangels ist das Rechtsmittel als unzulässig zu verwerfen (BFH-Beschluss in BFHE 136, 52, BStBl II 1982, 607, m.w.N.).

  • VGH Bayern, 08.05.2018 - 22 CS 17.2291

    Unzulässigkeit einer hilfsweise abgegebenen Erledigterklärung

    Das Erfordernis, sich vor bestimmten Gerichten durch Rechtsanwälte oder andere postulationsfähige Personen vertreten zu lassen, ist jedoch auch dann nicht gewahrt, wenn Schriftsätze zwar durch einen Rechtsanwalt unterzeichnet wurden, sie jedoch nicht "aus sich heraus" (BSG, B.v. 17.10.1984 - 9b BU 46/84 - juris Rn. 5) erkennen lassen, dass der postulationsfähige Prozessbevollmächtigte selbst den Streitstoff gesichtet, geprüft und rechtlich durchdrungen bzw. durchgearbeitet hat (BVerwG, B.v. 6.9.1965 - VI C 57.63 - BVerwGE 22, 38/39 f.; BVerwG, B.v. 19.7.1977 - 8 CB 84.76 - Buchholz 310 § 67 VwGO Nr. 47; BFH, B.v. 14.5.1982 - VI R 197/81 - juris Rn. 8; BSG, B.v. 17.10.1984 - 9b BU 46/84 - juris Rn. 5; BFH, B.v. 10.9.1985 - VIII R 263/83 - juris Rn. 17; B.v. 6.5.1986 - III R 270/84 - juris Rn. 10; BVerwG, B.v. 6.8.1987 - 7 B 151/87 - juris Rn. 2; BFH, B.v. 27.11.1991 - III B 566/90 - juris Rn. 25; BVerwG, B.v. 11.2.1992 - 7 B 16.92 - juris Rn. 1; B.v. 19.8.1993 - 6 B 42.93 - Buchholz 310 § 67 VwGO Nr. 81; B.v. 11.12.2012 - 8 B 58.12 - Buchholz 310 § 54 VwGO Nr. 74).
  • VGH Bayern, 04.06.2018 - 22 C 18.780

    Erfolgloser Antrag auf Ergänzung eines erstinstanzlichen Beschlusses

    Das Erfordernis, sich vor bestimmten Gerichten durch Rechtsanwälte oder andere postulationsfähige Personen vertreten zu lassen, ist jedoch auch dann nicht gewahrt, wenn Schriftsätze zwar durch einen Rechtsanwalt unterzeichnet wurden, sie jedoch nicht "aus sich heraus" (BSG, B.v. 17.10.1984 - 9b BU 46/84 - juris Rn. 5) erkennen lassen, dass der postulationsfähige Prozessbevollmächtigte selbst den Streitstoff gesichtet, geprüft und rechtlich durchdrungen bzw. durchgearbeitet hat (BVerwG, B.v. 6.9.1965 - VI C 57.63 - BVerwGE 22, 38/39 f.; BVerwG, B.v. 19.7.1977 - 8 CB 84.76 - Buchholz 310 § 67 VwGO Nr. 47; BFH, B.v. 14.5.1982 - VI R 197/81 - juris Rn. 8; BSG, B.v. 17.10.1984 - 9b BU 46/84 - juris Rn. 5; BFH, B.v. 10.9.1985 - VIII R 263/83 - juris Rn. 17; B.v. 6.5.1986 - III R 270/84 - juris Rn. 10; BVerwG, B.v. 6.8.1987 - 7 B 151/87 - juris Rn. 2; BFH, B.v. 27.11.1991 - III B 566/90 - juris Rn. 25; BVerwG, B.v. 11.2.1992 - 7 B 16.92 - juris Rn. 1; B.v. 19.8.1993 - 6 B 42.93 - Buchholz 310 § 67 VwGO Nr. 81; B.v. 11.12.2012 - 8 B 58.12 - Buchholz 310 § 54 VwGO Nr. 74).
  • BFH, 23.07.1985 - VIII R 256/80

    Anforderungen an formgerechte Begründung der Revision vor dem Bundesfinanzhof

    Die von dem postulationsfähigen Prozeßbevollmächtigten unterzeichnete Revisionsbegründung muß deshalb erkennen lassen, daß dieser den Prozeßstoff überprüft und die volle Verantwortung für den Inhalt der Revisionsbegründung übernommen hat (BFH-Beschlüsse vom 14. Mai 1982 VI R 197/81, BFHE 136, 52, BStBl II 1982, 607, und vom 16. Oktober 1984 IX R 177/83, BFHE 143, 196, BStBl II 1985, 470 m.w.N.).

    Diesem Erfordernis ist dann nicht genügt, wenn der als Prozeßbevollmächtigte auftretende Rechtsanwalt oder Steuerberater sich in den von ihm selbst verfaßten Schriftsätzen nicht hinreichend mit dem angefochtenen Urteil auseinandersetzt und auch das einem Fachgutachten beigefügte Vorlageschreiben nicht erkennen läßt, daß der Prozeßbevollmächtigte sich selbst mit dem Prozeßstoff befaßt, ihn gesichtet, geprüft sowie rechtlich durchgearbeitet hat (vgl. BFHE 136, 52, BStBl II 1982, 607; s. auch Beschluß des Bundessozialgerichts - BSG - vom 15. April 1981 1 BA 23/81, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung - HFR - 1982, 80; Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts - BVerwG - vom 19. Juli 1977 VIII CB 84/76, HFR 1978, 256).

  • BFH, 31.01.2007 - III S 33/06

    Anhörungsrüge

    Dieser besteht darin, den BFH dadurch zu entlasten, dass Rechtsbehelfe nur von solchen Personen eingelegt werden dürfen, die durch ihre fachliche Vorbildung in der Lage sind, die Erfolgsaussichten der Rechtsbehelfe zu beurteilen und das Verfahren vor dem BFH sachgerecht zu führen (BFH-Beschluss vom 14. Mai 1982 VI R 197/81, BFHE 136, 52, BStBl II 1982, 607, m.w.N. zu Art. 1 Nr. 1 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs).
  • BFH, 27.11.1991 - III B 566/90

    Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Überschreitung der

    Diesen Anforderungen genügt nicht die Vorlage einer zwar von einem Rechtsanwalt, Wirtschaftsprüfer oder Steuerberater unterzeichneten, aber von der Partei selbst verfaßten Beschwerdeschrift, wenn nicht der Rechtsanwalt, Wirtschafsprüfer oder Steuerberater selbst den Streitstoff geprüft, gesichtet und rechtlich durchgearbeitet hat (vgl. BFH-Beschlüsse vom 14. Mai 1982 VI R 197/81, BFHE 136, 52, BStBl II 1982, 607, vom 6. Mai 1986 III R 270/84, BFH/NV 1986, 628; Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 6. September 1965 VI C 57.63, BVerwGE 22, 38; Gräber / Koch, a. a. O., § 62 Rdnr. 16 m. w. N.).
  • BFH, 26.11.1986 - II B 112/86

    Bestimmung der Grunderwerbssteuer

    Der Kläger war vor dem FG nicht durch einen Prozeßbevollmächtigten vertreten, und es widerspricht dem Sinn und Zweck des Art. 1 Nr. 1 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs (BFHEntlG), wenn ein Prozeßbevollmächtiger nur den Vortrag seines Mandanten übernimmt (vgl. dazu den BFH-Beschluß vom 14. Mai 1982 VI R 197/81, BFHE 136, 52, BStBl II 1982, 607).
  • BFH, 16.10.1984 - IX B 49/84

    Prozeßbevollmächtigter - Bevollmächtigter - Beistand - Verhinderung auf

  • BFH, 15.02.1990 - IV R 68/89

    Schriftformerfordernis bei Erhebung einer Klage durch einen Bevollmächtigten

  • BFH, 28.07.1982 - V R 64/82

    Revisionsbegründungsschrift - Unterschrift - Assessor

  • BFH, 25.03.1997 - I B 112/96

    Angriffsgegenstände einer Beschwerde

  • BFH, 06.05.1998 - IV B 156/97

    Verfristung einer Nichtzulassungsbeschwerde bei einer Begründung, die den

  • BFH, 05.03.1996 - VII S 5/96

    Pflicht zur Beiordnung eines Rechtsanwalts zur optimalen Wahrnehmung der Rechte

  • BSG, 22.04.2004 - B 3 KR 28/04 R
  • BFH, 10.09.1985 - VIII R 263/83

    Zulässigkeit einer Revision hinsichtlich der Erfüllung der Anforderungen für eine

  • BSG, 21.03.1997 - 12 BK 41/96

    Versicherungspflichtigkeit eines Studenten - Notwendigkeit der Vertretung durch

  • BSG, 13.01.1993 - 8 BKn 19/92

    Unzulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde - Unzureichende Begründung der

  • BFH, 14.10.1987 - II R 18/85

    Unzulässigkeit einer Revision wegen Verstoßes gegen den Vertretungszwang

  • BFH, 06.05.1986 - III R 270/84

    Veranlagung zur Einkommensteuer im Anschluss an ein steuerstrafrechtliches

  • BFH, 19.01.1988 - VII R 72/85

    Anforderungen an Revisionsbegründung als Zulässigkeitsvoraussetzung

  • BFH, 24.09.1985 - III B 68/84

    Anforderungen an Postulationsfähigkeit einer Partei vor dem Bundesfinanzhof

  • BFH, 31.08.1984 - VI R 35/81
  • BFH, 20.01.1983 - V R 63/79
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Rechtsprechung
   BFH, 09.12.1981 - I R 179/77   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1981,1604
BFH, 09.12.1981 - I R 179/77 (https://dejure.org/1981,1604)
BFH, Entscheidung vom 09.12.1981 - I R 179/77 (https://dejure.org/1981,1604)
BFH, Entscheidung vom 09. Dezember 1981 - I R 179/77 (https://dejure.org/1981,1604)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de (Leitsatz und Auszüge)

    DBA-Italien (vom 31.10.1925) Art. 8

Papierfundstellen

  • BFHE 135, 52
  • BFHE 136, 52
  • BStBl II 1982, 242
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • FG Nürnberg, 30.09.2004 - IV 13/03

    Einheitsbewertung des Betriebsvermögens von doppelstöckigen

    Damit unterliegen sie nicht nach Art. 3 DBA/Italien 1925 der Besteuerung in Italien, sondern werden als Forderungen der Klägerin unabhängig von der gesellschaftlichen Beteiligung der Klägerin an der A wie deren Einkünfte aus den Darlehen nach Art. 8 i.V.m. Art. 12 DBA/Italien in Deutschland besteuert (vgl. dazu BFH- Urteil vom 09.12.1981 I R 179/77, BStBl. II 1982, 242).
  • FG Nürnberg, 30.09.2004 - IV 18/03

    Einheitsbewertung des Betriebsvermögens doppelstöckiger Personengesellschaften -

    Damit unterliegen sie nicht nach Art. 3 DBA/Italien 1925 der Besteuerung in Italien, sondern werden als Forderungen der Klägerin unabhängig von der gesellschaftlichen Beteiligung der Klägerin an der A wie deren Einkünfte aus den Darlehen nach Art. 8 i.V.m. Art. 12 DBA/Italien in Deutschland besteuert (vgl. dazu BFH-Urteil vom 09.12.1981 I R 179/77, BStBl. II 1982, 242).
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