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   BFH, 04.10.1983 - VII R 16/82   

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https://dejure.org/1983,759
BFH, 04.10.1983 - VII R 16/82 (https://dejure.org/1983,759)
BFH, Entscheidung vom 04.10.1983 - VII R 16/82 (https://dejure.org/1983,759)
BFH, Entscheidung vom 04. Januar 1983 - VII R 16/82 (https://dejure.org/1983,759)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Simons & Moll-Simons

    ZPO §§ 183, 184, 556; AO §§ 326 Abs. 3, 341

  • Wolters Kluwer

    Zustellungsempfänger - AG - Geschäftslokal - Mahnung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Mahnung keine zwingende Voraussetzung für Zwangsvollstreckungsmaßnahmen des Finanzamtes

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BFHE 139, 232
  • ZIP 1984, 636
  • NVwZ 1984, 824 (Ls.)
  • BB 1984, 459
  • BStBl II 1984, 167
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BGH, 21.06.2001 - IX ZR 73/00

    Verjährung des sekundären Schadensersatzanspruchs bei Anmeldung durch einen

    Auch der Bundesfinanzhof hält auf der Grundlage des § 155 FGO - der u.a. auf § 556 ZPO verweist - mit gleichartiger Begründung eine selbständige Anschlußrevision für unzulässig, die einen anderen Steuerfall betrifft als die Revision (BFH BStBl. 1984 II S. 167, 169; 1985 II S. 69, 72, jew. m.w.Nachw.).
  • BGH, 06.05.2004 - IX ZB 43/03

    Beweiswirkung der Zustellungsurkunde über die Ersatzzustellung; Geltendmachung

    Ein in der Posteingangsstelle tätiger Arbeitnehmer eines Dritten kann daher Bediensteter des Zustellungsempfängers sein, wenn es zu seinen Aufgaben gehört, auch die für diesen bestimmte Post entgegenzunehmen (BFH BB 1984, 459, 460; MünchKomm-ZPO/Wenzel, 2. Aufl. § 184 Rn. 3; Musielak/Wolst, ZPO 2. Aufl. § 184 Rn. 2).
  • BFH, 30.03.1988 - I R 140/87

    Zustellung Aushilfskraft - Finanzgerichtsverfahren - Prozeßvollmacht - Revision -

    Korporation ist jede juristische Person, und Geschäftslokal sind die dem Bürodienst dienenden Geschäftsräume (BFH-Urteil vom 4. Oktober 1983 VII R 16/82, BFHE 139, 232, BStBl II 1984, 167).

    Bediensteter ist jede Person, die im Dienst der juristischen Person steht, sofern sie auch mit der Entgegennahme von Postsendungen betraut ist (BFHE 139, 232, BStBl II 1984, 167).

  • BGH, 18.01.2001 - IX ZR 73/00
    Auch der Bundesfinanzhof hält auf der Grundlage des § 155 FGO - der u. a. auf § 556 ZPO verweist - mit gleichartiger Begründung eine selbstständige Anschlussrevision für unzulässig, die einen anderen Steuerfall betrifft als die Revision (BFH BStBl. 1984 II S. 167, 169; 1985 II S. 69, 72, jew. m. w. Nachw.).
  • BSG, 13.10.1992 - 4 RA 40/91

    Landwirt - Selbständig - CSSR - Sondersystem - Auslegung - Ausländisches Recht -

    Auch das Bundesarbeitsgericht (BAG in: BAGE 40, 250) und der Bundesfinanzhof (BFH) in ständiger Rechtsprechung (zuletzt Urteil des 7. Senats vom 3. Mai 1990 - VII R 51/89 -, BFH/NV 1991, 194; vgl BFHE 139, 232; BFHE 128, 158) vertreten demgegenüber die Auffassung, daß bei einer Teilzulassung der Revision der nicht zugelassene Streitgegenstand auch nicht im Wege der unselbständigen Anschlußrevision dem Revisionsgericht zur Entscheidung vorgelegt werden kann (vgl schon Bundesgerichtshof - BGH - NJW 1968, 1446 f).
  • BFH, 09.11.1994 - XI R 33/93

    Ablehnung des Antrags auf Durchführung der Betriebsprüfung in den Geschäftsräumen

    Wenn Gegenstand der Vorentscheidung wie im Streitfall mehrere Verwaltungsakte sind und die Hauptrevision sich nur gegen einen Verwaltungsakt richtet, kann die Vorentscheidung daher hinsichtlich des anderen Verwaltungsaktes -- im Streitfall der Prüfungsanordnung selbst -- mit einer unselbständigen Anschlußrevision nicht mehr angegriffen werden (BFH- Urteil vom 4. Oktober 1983 VII R 16/82, BFHE 139, 232, BStBl II 1984, 167; Gräber/Ruban, a.a.O., § 120 Anm. 50).
  • BFH, 28.08.2006 - II B 86/04

    NZB: Beweisaufnahme, Zustellung durch PZU

    b) Der Senat vermag nicht zu erkennen, dass die Vorentscheidung vom BFH-Urteil vom 4. Oktober 1983 VII R 16/82 (BFHE 139, 232, BStBl II 1984, 167) abweicht.
  • FG Sachsen-Anhalt, 15.05.2013 - 3 K 1339/12

    Streitwert für Klageverfahren wegen Rücknahme eines Insolvenzantrags -

    Im Übrigen kann im Fall einer Vollstreckungsschutzklage nach § 258 AO der Streitwert auf lediglich 10 v.H. der Beträge bemessen werden, die Anlass der Vollstreckung waren (Ratschow in Gräber, FGO, 7. Aufl. 2010, vor § 135, Rz 110; BFH-Urteile vom 04. Oktober 1983 VII R 16/82, BStBl II 1984, 167, und vom 26. Juli 1983 VII R 166/82, nachgewiesen bei juris, BFH-Beschluss vom 02. Juni 1967 IV B 15/66 BStBl III 1967, 512).
  • BFH, 29.08.1984 - VII R 113/83
    Hält sich die unselbständige Anschlußrevision nicht innerhalb der Hauptrevision, ist sie unzulässig (vgl. BFH-Urteil vom 4.9.1983 VII R 16/82; hier: Klage gegen zwei verschiedene Verwaltungsakte --Auskunftsanordnung und Zwangsgeldandrohung--, Revision des FA hatte die Androhungsverfügung, die unselbständige Anschlußrevision die Anordnungsverfügung zum Gegenstand).4.
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