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   BFH, 21.11.1983 - GrS 2/82   

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https://dejure.org/1983,91
BFH, 21.11.1983 - GrS 2/82 (https://dejure.org/1983,91)
BFH, Entscheidung vom 21.11.1983 - GrS 2/82 (https://dejure.org/1983,91)
BFH, Entscheidung vom 21. November 1983 - GrS 2/82 (https://dejure.org/1983,91)
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Volltextveröffentlichungen (6)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 140, 50
  • NJW 1984, 1054
  • ZIP 1984, 365
  • BB 1984, 450
  • BStBl II 1984, 10
  • BStBl II 1984, 160
 
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Wird zitiert von ... (78)

  • BVerfG, 23.01.1990 - 1 BvL 4/87

    Verfassungsgemäße Besteuerung im Zusammenhang mit der Verhängung von Bußgeldern

    Das Änderungsgesetz war insoweit die Reaktion (vgl. Gesetzentwurf der Bundesregierung, BTDrucks. 10/1314, S. 1) auf zwei Entscheidungen des Großen Senats des Bundesfinanzhofs vom 21. November 1983 (BFHE 140, 50 und 62), durch die eine (damals noch so bezeichnete) Geldstrafe nach § 890 ZPO, eine Geldbuße nach § 38 Abs. 2 Satz 2 GWB sowie eine Geldbuße wegen Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz als abziehbare Betriebsausgaben anerkannt worden waren.

    Der Große Senat war zu der Auffassung gelangt, daß Geldbußen durch den Betrieb veranlaßte Aufwendungen im Sinne des § 4 Abs. 4 EStG und damit Betriebsausgaben sein könnten, wenn ihre Abziehbarkeit mangels positiven Abzugsverbots die notwendige Folge des steuerrechtlichen Nettoprinzips sei; soweit der Zweck der Geldbuße, ein unlauteres Gewinnstreben zu bekämpfen, damit kollidiere, sei eine Abwägung zwischen dem Nettoprinzip und dem speziellen Zweck des Ordnungswidrigkeitenrechts geboten, die Sache des Gesetzgebers und nicht des Richters sei (vgl. BFHE 140, 50 (59)).

    Das Finanzgericht setzte den Gewinn aus Gewerbebetrieb und den Gewerbeertrag jeweils in Höhe von insgesamt 132.232 DM niedriger fest und nahm insoweit auf die Entscheidung des Großen Senats des Bundesfinanzhofs (BFH 140, 50) Bezug.

  • BFH, 04.07.1990 - GrS 2/88

    Kontokorrentverbindlichkeit; Auszahlungen; Überweisungen; Betriebliche

    Eine solche Veranlassung ist dann gegeben, wenn die Aufwendungen objektiv mit dem Betrieb zusammenhängen und subjektiv dem Betrieb zu dienen bestimmt sind (BFH-Beschlüsse vom 21. November 1983 GrS 2/82, BFHE 140, 50, BStBl II 1984, 160, 163; vom 27. November 1989 GrS 1/88, BFHE 158, 563, BStBl II 1990, 160).
  • BFH, 21.10.1986 - VIII R 1/85

    Verfassungsmäßigkeit - Betriebsausgabe - Geldbuße - Abschöpfung des

    Bis zum Jahre 1939 waren Geldbußen für beruflich oder betrieblich veranlaßte Verstöße gegen Vorschriften des Ordnungswidrigkeitenrechts nach der Rechtsprechung des Reichsfinanzhofs (RFH) abziehbare Betriebsausgaben oder Werbungskosten (vgl. die Nachweise im Beschluß des Bundesfinanzhofs -BFH-- vom 21. November 1983 GrS 2/82, BFHE 140, 50, BStBl II 1984, 160 ).

    Der Oberste Finanzgerichtshof (OFH) und der BFH haben an der geänderten Rechtsprechung des RFH festgehalten (vgl. die Nachweise in BFHE 140, 50, BStBl II 1984, 160 ).

    Mit dem Sanktionszweck der Strafe (Geldbuße) sei es nicht vereinbar, daß der Täter einen Teil der Strafe oder Buße durch Minderung seiner Steuer auf die Allgemeinheit abwälzen könne (vgl. die Nachweise in BFHE 140, 50, BStBl II 1984, 160 ).

    2. Aufgrund eines Vorlagebeschlusses des I. Senats des BFH vom 28. April 1982 I R 89/77 (BFHE 135, 531, BStBl II 1982, 556 ) gab der Große Senat des BFH seine bisherige Rechtsprechung zum Betriebsausgabenabzug von Geldbußen auf (BFHE 140, 50, 61, BStBl II 1984, 160, 166).

    3. Die Beschlüsse des BFH vom 21. November 1983 GrS 2/82 (BFHE 140, 50, BStBl II 1984, 160 ) und GrS 3/82 (BFHE 140, 62, BStBl II 1984, 166 ) veranlaßten die Bundesregierung, dem Bundesrat am 16. März 1984 einen Gesetzesentwurf zur Änderung des EStG und des Körperschaftsteuergesetzes ( KStG ) zuzuleiten (BRDrucks 117/84).

    a) Das Nettoprinzip gehört zu den grundlegenden Ordnungsprinzipien des geltenden Einkommensteuerrechts (BFHE 140, 50, 58 f., BStBl II 1984, 160 ; v.Bornhaupt in Kirchhof/Söhn, Kommentar zum Einkommensteuergesetz , § 9 Rdnr.A 15 ff. m.w.N. in Fußn. 1-6; Lang in Steuer und Wirtschaft -StuW- 1985, 10, 16 f. m.w.N. in Fußn.65; Mößner in Osnabrücker Rechtswissenschaftliche Abhandlungen, Bd.1, 1984/85, 37, 41; Offerhaus in Die Information 1984, 313, 314; Tanzer in wistra 1984, 159, 163).

    Derartige Aufwendungen sind deshalb nach dem Nettoprinzip grundsätzlich bei der Ermittlung des Gewinns abzuziehen, es sei denn, daß das Gesetz selbst ihren Abzug als Betriebsausgaben ausschließt (BFHE 140, 50, BStBl II 1984, 160 ).

    Der Senat nimmt insoweit Bezug auf die Ausführungen des Großen Senats in BFHE 140, 50, BStBl II 1984, 160 unter C. I. 2.b) bb) (2).

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