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   BFH, 14.03.1984 - I R 223/80   

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BFH, 14.03.1984 - I R 223/80 (https://dejure.org/1984,667)
BFH, Entscheidung vom 14.03.1984 - I R 223/80 (https://dejure.org/1984,667)
BFH, Entscheidung vom 14. März 1984 - I R 223/80 (https://dejure.org/1984,667)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Simons & Moll-Simons

    KStG § 1 Abs. 1 Nr. 6, § 6 Abs. 1 Satz 2

  • Wolters Kluwer

    Besteuerung - Besteuerungsgrundlage - Mietvertrag - Pachtvertrag - Trägerkörperschaft

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Zur Anerkennung von Miet- bzw. Pachtverträgen zwischen Trägerkörperschaft und Betrieb gewerblicher Art

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

In Nachschlagewerken

Papierfundstellen

  • BFHE 140, 560
  • BB 1984, 1344
  • BStBl II 1984, 496
 
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Wird zitiert von ... (21)

  • BFH, 03.02.1993 - I R 61/91

    Pachtzinsen, die eine Trägerkörperschaft für ein angepachtetes Grundstück zahlt,

    Nachdem ihm das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 14. März 1984 I R 223/80 (BFHE 140, 560, BStBl II 1984, 496) bekannt geworden war, änderte das FA gemäß § 164 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO 1977) die Steuerfestsetzungen für 1979 bis 1981.

    Eine Ausnahme gilt nach dem Urteil in BFHE 140, 560, BStBl II 1984, 496 (bestätigt durch Urteil vom 6. November 1985 I R 272/81, BFH/NV 1987, 123) für Vereinbarungen, aufgrund der eine Trägerkörperschaft ihren Betrieb gewerblicher Art mit Miet- oder Pachtzinsen für Wirtschaftsgüter belastet, die der Trägerkörperschaft gehören und eine wesentliche Grundlage des Betriebs gewerblicher Art sind.

    Die zu vermeidende Begünstigung besteht nach dem Urteil in BFHE 140, 560, BStBl II 1984, 496 darin, daß die Trägerkörperschaft aufgrund der Vereinbarung das durch den Betrieb gewerblicher Art erzielte Einkommen um die Miet- oder Pachtzinsen mindern kann und diese nicht versteuern muß, während ein Alleingesellschafter einer Kapitalgesellschaft, der der Gesellschaft wesentliche Betriebsgrundlagen vermietet oder verpachtet, nach den Grundsätzen der Betriebsaufspaltung die durch die Vermietung oder Verpachtung erzielten Einkünfte als Einkünfte aus Gewerbebetrieb versteuern muß.

    Soweit die Minderung des dem Betrieb gewerblicher Art gewidmeten Vermögens auf einer Vereinbarung zwischen dem Betrieb und seiner Trägerkörperschaft beruht, die der Besteuerung nicht zugrunde gelegt werden darf, wird die Vermögensminderung bei der Einkommensermittlung wie eine verdeckte Gewinnausschüttung (§ 8 Abs. 3 Satz 2 KStG 1977) behandelt (s. Urteile in BFHE 140, 560, BStBl II 1984, 496, und BFHE 163, 30, BStBl II 1991, 315).

    Im Streitfall kann ungeklärt bleiben, ob nach dem Urteil in BFHE 140, 560, BStBl II 1984, 496 auch Vereinbarungen steuerrechtlich unbeachtlich sind, durch die eine Gemeinde ihrem Betrieb gewerblicher Art gemeindeeigene Grundstücke, die - wie das Marktgelände - dem öffentlichen Verkehr gewidmet sind, zur zeitweiligen Sondernutzung über den Gemeingebrauch hinaus (s. § 18 des Niedersächsischen Straßengesetzes - NStrG - vom 14. Dezember 1962 bzw. 24. September 1980, Niedersächsisches Gesetz- und Verordnungsblatt - NiedersGVBl - 1962, 251 und 1980, 360; Kodal/Krämer, Straßenrecht, 4. Aufl., 1985, Kapitel 26 Rdnr. 9 f., Kapitel 24 Rdnr. 102 "Marktverkehr") gegen Berechnung von Pachtzinsen für Marktveranstaltungen zur Verfügung stellt.

    FA und FG verstießen gegen § 176 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO 1977, als sie - stillschweigend - davon ausgingen, bei Änderung des Körperschaftsteuerbescheids 1979 vom 1. Dezember 1981 und der Erstbescheide für 1980 und 1981 dürfe das diese frühere Rechtsprechung einschränkende Urteil in BFHE 140, 560, BStBl II 1984, 496 zuungunsten der Klägerin berücksichtigt werden.

    Geht man mit dem FA und dem FG davon aus, daß nach dem Urteil in BFHE 140, 560, BStBl II 1984, 496 Pachtzinsen für die Nutzung gemeindeeigener Straßenflächen das durch einen Marktbetrieb erzielte Einkommen der Gemeinde nicht mindern, weil die Flächen wesentliche Grundlage des lagegebundenen Marktbetriebs sind, stellt die Entscheidung in BFHE 140, 560, BStBl II 1984, 496 eine Änderung der Rechtsprechung gegenüber dem Urteil in BFHE 72, 179, BStBl III 1961, 67 dar.

    Das Urteil in BFHE 140, 560, BStBl II 1984, 496 fordert zusätzlich, daß die Vereinbarung keine Wirtschaftsgüter betrifft, die wesentliche Grundlagen des Betriebs gewerblicher Art sind.

    Die Auffassung des FA, durch die Entscheidung in BFHE 140, 560, BStBl II 1984, 496 sei keine Änderung der Rechtsprechung eingetreten, teilt der Senat daher nicht.

    Das Urteil in BFHE 140, 560, BStBl II 1984, 496 steht dem nicht entgegen.

  • BFH, 17.05.2000 - I R 50/98

    Betrieb gewerblicher Art bei Wochenmärkten

    Das FA vertrat aufgrund des Urteils des erkennenden Senats vom 14. März 1984 I R 223/80 (BFHE 140, 560, BStBl II 1984, 496) die Auffassung, das Nutzungsentgelt dürfe den Gewinn nicht mindern, da die Verkehrsflächen wesentliche Betriebsgrundlagen des Marktamtes seien.

    Eine Ausnahme gilt nach dem Urteil in BFHE 140, 560, BStBl II 1984, 496 (bestätigt durch Urteil vom 6. November 1985 I R 272/81, BFH/NV 1987, 123; s.a. R 28 Abs. 4 KStR 1995) jedoch für Vereinbarungen, aufgrund derer eine Trägerkörperschaft ihren Betrieb gewerblicher Art mit Miet- oder Pachtzinsen für Wirtschaftsgüter belastet, die der Trägerkörperschaft gehören, wenn die Trägerkörperschaft dem Betrieb wesentliche Betriebsgrundlagen zur Nutzung überlassen hat.

    Soweit die Minderung des dem Betrieb gewerblicher Art gewidmeten Vermögens auf einer Vereinbarung zwischen dem Betrieb und seiner Trägerkörperschaft beruht, die der Besteuerung nicht zugrunde zu legen ist, wird die Vermögensminderung bei der Gewinnermittlung wie eine verdeckte Gewinnausschüttung --vGA-- (§ 8 Abs. 3 Satz 2 KStG 1984) behandelt (s. Senatsurteile in BFHE 140, 560, BStBl II 1984, 496; vom 31. Juli 1990 I R 171/87, BFHE 163, 30, BStBl II 1991, 315; in BFHE 170, 257, BStBl II 1993, 459; in BFHE 181, 277, BStBl II 1997, 230).

    c) Der erkennende Senat teilt nicht die Auffassung der Klägerin, der gewinnmindernde Abzug des Nutzungsentgelts stehe mit dem Urteil in BFHE 140, 560, BStBl II 1984, 496 in Einklang.

  • BFH, 10.12.2019 - I R 24/17

    Keine Anerkennung interner Darlehen zwischen Trägerkörperschaft und BgA zur

    Derartige Vereinbarungen dürfen nach ständiger Rechtsprechung des erkennenden Senats (Urteile vom 14.03.1984 - I R 223/80, BFHE 140, 560, BStBl II 1984, 496; vom 06.11.1985 - I R 272/81, BFH/NV 1987, 123; in BFHE 192, 92, BStBl II 2001, 558; in BFHE 199, 148, BStBl II 2003, 412) nicht der Besteuerung zugrunde gelegt werden, da sonst der Zweck des § 1 Abs. 1 Nr. 6 KStG, die Betriebe der öffentlichen Hand gegenüber den Gewerbebetrieben der Privatwirtschaft steuerlich nicht zu begünstigen, vereitelt würde.

    Soweit die Minderung des dem BgA gewidmeten Vermögens auf Vereinbarungen beruht, die der Besteuerung nicht zugrunde gelegt werden dürfen, wird die Vermögensminderung bei der Gewinnermittlung wie eine vGA behandelt (Senatsurteile in BFHE 140, 560, BStBl II 1984, 496; in BFHE 192, 92, BStBl II 2001, 558; in BFHE 199, 148, BStBl II 2003, 412).

    Wesentliche Betriebsgrundlagen sind auch ohne eine solche Widmung stets als notwendiges Betriebsvermögen des BgA zu behandeln (Senatsurteil in BFHE 140, 560, BStBl II 1984, 496).

    ccc) Selbst soweit die Deponieanlagen in den Streitjahren noch in geringem Umfang für die Einlagerung von Hausmüll genutzt worden sein sollten, ergäbe sich im Übrigen eine Pflicht des Klägers zur Zuordnung zum notwendigen Betriebsvermögen des BgA, weil --wie erläutert-- wesentliche Betriebsgrundlagen stets auch ohne entsprechende Widmung als notwendiges Betriebsvermögen des BgA zu behandeln sind (vgl. Senatsurteil in BFHE 140, 560, BStBl II 1984, 496).

    cc) Soweit die Minderung des dem BgA gewidmeten Vermögens auf der internen Darlehensvereinbarung beruht, ist die Vermögensminderung bei der Gewinnermittlung somit wie eine vGA zu behandeln (vgl. Senatsurteile in BFHE 140, 560, BStBl II 1984, 496; in BFHE 192, 92, BStBl II 2001, 558; in BFHE 199, 148, BStBl II 2003, 412).

  • BFH, 24.04.2002 - I R 20/01

    Überführung von Wirtschaftsgütern in Hoheitsbereich

    Deshalb dürfe der Mietvertrag nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 14. März 1984 I R 223/80 (BFHE 140, 560, BStBl II 1984, 496) nicht der Besteuerung zugrunde gelegt werden.

    Derartige Vereinbarungen dürfen nach ständiger Rechtsprechung des erkennenden Senats (Urteile in BFHE 140, 560, BStBl II 1984, 496; vom 6. November 1985 I R 272/81, BFH/NV 1987, 123; in BFHE 192, 92, BStBl II 2001, 558; s. auch Abschn. 28 Abs. 4 KStR 1995) nicht der Besteuerung zugrunde gelegt werden, da sonst der Zweck des § 1 Abs. 1 Nr. 6 KStG, die Betriebe der öffentlichen Hand gegenüber den Gewerbebetrieben der Privatwirtschaft steuerlich nicht zu begünstigen, vereitelt würde.

    Soweit die Minderung des dem BgA gewidmeten Vermögens auf Vereinbarungen beruht, die der Besteuerung nicht zugrunde gelegt werden dürfen, wird die Vermögensminderung bei der Gewinnermittlung wie eine vGA behandelt (Senatsurteile in BFHE 140, 560, BStBl II 1984, 496; in BFHE 192, 92, BStBl II 2001, 558).

    Die Überlegungen, die dazu führen, dass interne Miet- oder Pachtverträge zwischen einer Trägerkörperschaft und ihrem BgA über wesentliche Betriebsgrundlagen des BgA steuerrechtlich unbeachtlich sind (s. Senatsurteile in BFHE 140, 560, BStBl II 1984, 496; in BFH/NV 1987, 123, und in BFHE 192, 92, BStBl II 2001, 558), könnten dafür sprechen, auch interne Darlehensvereinbarungen steuerrechtlich nicht zu berücksichtigen, die mit der Finanzierung von Anschaffungs- oder Herstellungskosten wesentlicher Betriebsgrundlagen des BgA zusammenhängen.

  • BFH, 09.08.1989 - I R 4/84

    1. Abgrenzung zwischen Betriebsausgaben und Spenden - 2. Verdeckte

    Die Rechtsprechung hat bisher die Möglichkeit einer verdeckten Gewinnausschüttung bei Nichtkapitalgesellschaften bejaht (RFH-Urteile in RStBl 1929, 253 und vom 23. Mai 1933 I A 326/32, RStBl 1933, 910 betreffend Vereine; BFH-Urteil vom 14. Juli 1976 I R 239/73, BFHE 119, 447, BStBl II 1976, 731 betreffend Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit und BFH-Urteile vom 19. Juni 1974 I R 94/71, BFHE 112, 494, BStBl II 1974, 586, und vom 14. März 1984 I R 223/80, BFHE 140, 560, BStBl II 1984, 496 betreffend Betriebe gewerblicher Art von juristischen Personen des öffentlichen Rechts).
  • FG Rheinland-Pfalz, 28.11.2000 - 2 K 1898/99

    Steuerliche Behandlung von Miet- und Pachtverträgen zwischen einem Betrieb

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  • BFH, 09.07.2003 - I R 48/02

    VGA bei Betrieben gewerblicher Art?

    Dabei ist davon auszugehen, dass zwischen der Trägerkörperschaft und dem BgA rechtsgeschäftliche Vereinbarungen getroffen werden können, obwohl der BgA als solcher kein eigenes Rechtssubjekt darstellt (BFH-Urteile vom 1. September 1982 I R 52/78, BFHE 137, 9, BStBl II 1983, 147; vom 14. März 1984 I R 223/80, BFHE 140, 560, BStBl II 1984, 496).
  • BFH, 06.11.2007 - I R 72/06

    Entgelte eines Betriebes gewerblicher Art für die Überlassung von Hoheitsvermögen

    Denn diese Hinzurechnung ist nach den Grundsätzen des Senatsurteils vom 14. März 1984 I R 223/80 (BFHE 140, 560, BStBl II 1984, 496) lediglich aus Vereinfachungsgründen vorzunehmen, um die eigentlich gebotene Erfassung eines weiteren Betriebes gewerblicher Art "Verpachtung" entsprechend den Fällen der Betriebsaufspaltung zu vermeiden.
  • BFH, 10.07.1996 - I R 108/95

    Verdeckte Gewinnausschüttung bei Tätigkeit eines Betriebs gewerblicher Art für

    b) Die Gleichstellung des Verhältnisses zwischen einer Kapitalgesellschaft und ihren Gesellschaftern einerseits und einem Betrieb gewerblicher Art und seiner Trägerkörperschaft andererseits findet allerdings dort ihre Grenze, wo die Besonderheiten des Betriebs gewerblicher Art eine andere Sachbehandlung gebieten (Senatsurteil vom 14. März 1984 I R 223/80, BFHE 140, 560, BStBl II 1984, 496 ).
  • FG Nürnberg, 04.04.2006 - I 365/04

    Betriebsvermögen bei Vermietung im Rahmen eines Betriebes gewerblicher Art.

    Das Urteil des BFH vom 14.03.1984 I R 223/80, BStBl II 1984, 496 zur Anerkennung von Mietverträgen stehe dieser Beurteilung nicht entgegen.

    Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung (BFH - Urteil in BStBl II 1984, 496 ) können der Besteuerung Miet- bzw. Pachtverträge nicht zugrunde gelegt werden, mit denen die Trägerkörperschaft dem BgA Wirtschaftsgüter überlässt, die für den BgA eine wesentliche Betriebsgrundlage darstellen.

    Der vom Gesetzeszweck gebotenen Gleichstellung entspricht vielmehr die Auslegung, nach der die eine wesentliche Grundlage darstellenden Wirtschaftsgüter, die die Trägerkörperschaft dem BgA überlässt, steuerlich zum Betriebsvermögen des Betriebs gewerblicher Art. zu rechnen sind (BFH-Urteil in BStBl II 1984, 496 ).

  • BFH, 28.02.1990 - I R 137/86

    Kosten des Rechnungsprüfungsamtes einer Gemeinde als Betriebsausgaben beim

  • BFH, 04.12.1991 - I R 74/89

    Zusammenfassung von Betrieben gewerblicher Art; Verlustabzug nach Zusammenfassung

  • FG Düsseldorf, 10.08.2006 - 15 K 3204/04

    Wertstoffentsorgung; Duales System; Glascontainer; Kommunaler Betrieb;

  • BFH, 06.11.1985 - I R 272/81

    Nutzungsgebühren als verdeckte Gewinnausschüttungen - Einnahmen aus der

  • BFH, 01.02.1989 - I R 2/85

    Zur Abziehbarkeit von Konzessionsabgaben, die ein Kreiswasserwerk in der

  • FG Rheinland-Pfalz, 20.12.2006 - 1 K 1185/05

    Ermittlung des kapitalertragsteuerlichen Gewinns bei einem Betrieb gewerblicher

  • BFH, 13.03.1985 - I R 75/82

    Verdeckte Gewinnausschüttung - Stadtgemeinde - Eigenbetrieb - Rechnungsprüfung -

  • FG Hessen, 06.11.2000 - 4 K 1984/00

    Zusammenfassung mehrerer Betriebe gewerblicher Art einer Stadt zu einem

  • FG Düsseldorf, 17.02.1998 - 6 K 2053/95

    Ermittlung des Einkommens des Gewerbebetriebs einer Körperschaft des öffentlichen

  • FG Rheinland-Pfalz, 05.04.2000 - 1 K 1510/99

    Vorsteuerabzug aus der Errichtung eines gemischt genutzten Werksgebäudes

  • FG Düsseldorf, 02.11.2010 - 6 K 2136/08
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