Volltextveröffentlichungen (6)

• Simons & Moll-Simons

  RAO §§ 109, 103, 112; AO 1977 §§ 69, 34, 71

• Wolters Kluwer

  GmbH - Haftung - Geschäftsführung

• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Haftung von GmbH-Geschäftsführern für Steuerschulden bei unterschiedlichen Zuständigkeitsbereichen

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  AO (1977) §§ 69, 34, 71; RAO §§ 109, 103, 112

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

  43 Abs. 1 GmbHG - Verletzung der Sorgfaltspflicht, Haftung für Steuerschulden, Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns, Verschulden

Papierfundstellen

• BFHE 141, 443
• NJW 1985, 400 (Ls.)
• ZIP 1984, 1345
• BB 1984, 1992
• BStBl II 1984, 776

Wird zitiert von ... (213)

• BGH, 28.05.2002 - 5 StR 16/02

  Vorenthalten von Arbeitnehmerbeiträgen (Unvermögen zum Fälligkeitszeitpunkt; …

  Er kann sie auch delegieren, ihre Erfüllung anderen Personen überlassen (BGHZ 133, 370, 378; hinsichtlich steuerlicher Pflichten vgl. auch BFHE 141, 443).
• BGH, 15.10.1996 - VI ZR 319/95

  Pflichten des Geschäftsführers einer GmbH; Abführung der Arbeitnehmerbeiträge zur …

  Deshalb trifft, auch wenn wie hier mehrere zum Geschäftsführer einer GmbH bestellt sind, im Grundsatz jeden von ihnen die Pflicht zur Geschäftsführung und damit auch für die Geschäftsführung im ganzen, denn die Führung der Geschäfte umfaßt nicht in erster Linie die Besorgung bestimmter Geschäfte, sondern die verantwortliche Leitung der Geschäfte in ihrer Gesamtheit (BFH, Urteil vom 26. April 1984 - V R 128/79 - BFHE 141, 443 = ZIP 1984, 1345; Beschluß vom 4. März 1986 - VII S 33/85 - WM 1986, 1023; BGH, Urteil vom 8. November 1989 - 3 StR 249/89 - wistra 1990, 97, 98).
• BGH, 06.11.2018 - II ZR 11/17

  Persönliche Verantwortung des Geschäftsführers einer GmbH für die Erfüllung der …

  Eine solche Verteilung ist abhängig von der Größe des Unternehmens und der Art der vorzunehmenden Geschäfte möglich und ggf. sogar notwendig (BFHE 141, 443, 447).

  (2) Die Organisation der Aufgaben auf Geschäftsführungsebene - ggf. im Rahmen der Vorgaben der Satzung oder von Beschlüssen der Gesellschafter - ist, wie die Aufgabenwahrnehmung selbst, Teil der Unternehmensleitung, die mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns zu erfüllen ist (vgl. BGH, Urteil vom 13. April 1994 - II ZR 16/93, BGHZ 125, 366, 375; BFHE 141, 443, 446;… Michalski/Ziemons, GmbHG, 3. Aufl., § 43 Rn. 338;… Ulmer/Paefgen, GmbHG, 2. Aufl., § 35 Rn. 177;… Klöhn, in Bork/Schäfer, GmbHG, 3. Aufl., § 43 Rn. 27 f.; Goette, ZHR 175 [2011], 388, 392; Leuering/Dornhegge, NZG 2010, 13, 14;… Drescher, Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers, 7. Aufl., Rn. 967).

  (b) Ein Schriftformerfordernis lässt sich auch nicht daraus ableiten, dass ohne schriftliche Dokumentation der Aufgabenverteilung die Gefahr droht, dass jeder Geschäftsführer auf die Verantwortlichkeit eines anderen verweist (vgl. für die steuerrechtliche Verantwortlichkeit: BFHE 141, 443, 447;… ferner auch MünchKommGmbHG/Fleischer, 2. Aufl., § 43 Rn. 115;… Michalski/Ziemons, GmbHG, 3. Aufl., § 43 Rn. 338).

  Diese betrifft die ausdrücklich den Geschäftsführern einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung zur persönlichen Erfüllung zugewiesenen Aufgaben nach § 34 Abs. 1 AO gegenüber dem Steuergläubiger und damit einen vom öffentlichen Recht geprägten Pflichtenkreis (BFHE 141, 443, 446 f.; BFH…, Urteil vom 17. Mai 1988 - VII R 89/85, juris Rn. 14; BFHE 146, 23, 25 f.;… vgl. MünchKommGmbHG/Stephan/Tieves, 2. Aufl., § 37 Rn. 104).

  Ungeachtet dessen dürfen nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs Geschäfte des laufenden Verkehrs, die für die Gesellschaft nicht von existentieller Bedeutung sind, auf einen hierfür generell geeigneten Geschäftsführer übertragen werden, wenn die Gewähr vorhanden ist, dass bei einer auch nur entfernt zu besorgenden Gefährdung der Liquidität oder des Vermögens der Gesellschaft die anderen Geschäftsführer unverzüglich unterrichtet werden (BFHE 141, 443, 447).

 
• BFH, 14.03.2012 - XI R 33/09

  Elektronische Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldungen - Gleichmäßigkeit der …

  (2) Sind --wie hier-- mehrere gesetzliche Vertreter einer GmbH bestellt, so trifft jeden von ihnen gemäß § 34 Abs. 1 AO, § 35 GmbHG die Pflicht zur Geschäftsführung im Ganzen, d.h. grundsätzlich jeder von ihnen hat auch alle steuerlichen Pflichten zu erfüllen, die der GmbH auferlegt sind (vgl. BFH-Urteile vom 26. April 1984 V R 128/79, BFHE 141, 443, BStBl II 1984, 776; vom 23. Juni 1998 VII R 4/98, BFHE 186, 132, BStBl II 1998, 761).
• BFH, 23.06.1998 - VII R 4/98

  Haftung des Vereinsvorsitzenden

  Aus ihr folgt ferner eine solidarische Verantwortung aller Geschäftsführer für die ordnungsgemäße Erfüllung der steuerlichen Verpflichtungen, die der juristischen Person obliegen (BFH-Urteile vom 26. April 1984 V R 128/79, BFHE 141, 443, BStBl II 1984, 776, …und vom 17. Mai 1988 VII R 90/85, BFH/NV 1989, 4).

  Dies erfordert aber eine vorweg getroffene, eindeutige --und deshalb schriftliche-- Klarstellung, welcher Geschäftsführer für welchen Bereich zuständig ist, damit nicht im Haftungsfall jeder Geschäftsführer auf die Verantwortlichkeit eines anderen verweist (BFHE 141, 443, BStBl II 1984, 776, 778, …und Urteil des erkennenden Senats in BFH/NV 1989, 4, 6, m.w.N.).

  Zeichnet sich die nahende Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung einer Gesellschaft bzw. eines Vereins ab, so ist jeder gesetzliche Vertreter verpflichtet, sich um die Gesamtbelange der juristischen Person zu kümmern (vgl. BFH in BFHE 141, 443, BStBl II 1984, 776, 778, und Senatsurteil in BFH/NV 1989, 4, 6).

• BFH, 13.03.2003 - VII R 46/02

  Haftung eines Vereinsvorsitzenden

  Allenfalls kann er seine Verantwortlichkeit beschränken, was jedoch voraussetzt, dass für die Aufgabenverteilung klare schriftliche Regelungen bestehen (u.a. BFH-Entscheidungen vom 26. April 1984 V R 128/79, BFHE 141, 443, BStBl II 1984, 776; vom 4. März 1986 VII S 33/85, BFHE 146, 23, BStBl II 1986, 384, …und vom 4. Mai 1998 I B 116/96, BFH/NV 1998, 1460).

  Das entspricht dem vom Senat in ständiger Rechtsprechung aufgestellten Rechtssatz, dass jede Aufgabenverteilung obsolet wird und der gesetzliche Vertreter sich selbst um die steuerlichen Pflichten der von ihm vertretenen juristischen Person kümmern muss, wenn er Anlass hat, an der Pflichterfüllung derjenigen zu zweifeln, auf die solche steuerlichen Pflichten delegiert worden sind (vgl. schon BFH-Urteil in BFHE 141, 443, BStBl II 1984, 776).

• BFH, 17.05.1988 - VII R 90/85

  Haftung des Geschäftsführers einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) …

  Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 26. April 1984 V R 128/79 (BFHE 141, 443, BStBl II 1984, 776, 778) könne bei der Haftung eine interne Aufteilung der Geschäfte unter den Geschäftsführern nur dann Berücksichtigung finden, wenn vorweg eindeutig - das bedeute zumindest schriftlich - geregelt sei, welcher Geschäftsführer für welchen Bereich zuständig sei, damit nicht im Haftungsfalle jeder Geschäftsführer auf die Verantwortlichkeit eines anderen verweise.

  Denn auch in diesem Falle bleibt grundsätzlich jeder Geschäftsführer für die Geschäftsführung im ganzen verantwortlich (vgl. § 43 Abs. 2 GmbHG, und BFHE 141, 443, BStBl II 1984, 776, 777).

  Der BFH hat in seinem Urteil in BFHE 141, 443, BStBl II 1984, 776 entschieden, daß bei einer Verteilung der Geschäfte der GmbH auf mehrere Geschäftsführer durch Gesellschaftsvertrag, förmlichen Gesellschafterbeschluß oder Geschäftsordnung die Verantwortung eines Geschäftsführers für die Erfüllung der steuerlichen Pflichten, die diesem nicht zugewiesen sind, zwar nicht aufgehoben, aber begrenzt werden kann.

  Die von den Geschäftsführern anzuwendende Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes (§ 43 Abs. 1 GmbHG) erfordert aber eine vorweg getroffene, eindeutige - und deshalb schriftliche - Klarstellung, welcher Geschäftsführer für welchen Bereich zuständig ist, damit nicht im Haftungsfalle jeder Geschäftsführer auf die Verantwortlichkeit eines anderen verweist (BFHE 141, 443, BStBl II 1984, 776, 778, und Urteil des erkennenden Senats vom 13. Januar 1987 VII R 86/85, BFH / NV 1987, 550).

  Denn für die Frage der steuerlichen Haftung kann, wie der BFH wiederholt entschieden hat (BFHE 141, 443, BStBl II 1984, 776; BFH / NV 1987, 550), vom Grundsatz der Gesamtverantwortung aller Geschäftsführer für die Geschäftsführung im ganzen unter bestimmten weiteren Voraussetzungen nur dann abgesehen werden, wenn die Verteilung der Geschäftsbereiche von vornherein eindeutig und damit zumindest schriftlich geregelt war.

  Der Kläger hatte demnach - auch wenn die Aufgabenverteilung zwischen den Geschäftsführern im Streitfalle berücksichtigungsfähig wäre - aufgrund der Liquiditätslage der GmbH nach den Rechtsgrundsätzen des Urteils in BFHE 141, 443, BStBl II 1984, 776 Anlaß zu Zweifeln, ob die steuerlichen Pflichten der Gesellschaft durch den für die Steuerangelegenheiten zuständigen Geschäftsführer noch ordnungsgemäß erfüllt werden würden.

• BGH, 10.11.1999 - 5 StR 221/99

  Steuerhinterziehung; Time-Sharing; Dauerwohnrechten nach § 31 WEG; …

  Ungeachtet der grundsätzlich bestehenden Möglichkeit einer Aufgabenteilung im normalen Geschäftsbetrieb (vgl. auch BFH BStBl. II 1984, 776, 778; BayObLG wistra 1993, 237, 238), treffen auch bei Berufung mehrerer Geschäftsführer einen jeden im Rahmen einer Gesamtverantwortung (§ 114 HGB) gemäß § 34 AO die steuerlichen Pflichten der Gesellschaft in eigener Person.
• BFH, 14.07.1987 - VII R 188/82

  Umsatzsteuerrückstand - Geschäftsführerhaftung - Berechnung der Haftungssumme - …

  Bei der rechtlichen Beurteilung der Frage, inwieweit dem Kläger als (mittelbaren) Geschäftsführer der KG eine schuldhafte Pflichtverletzung i.S. der §§ 109, 103, 105 AO anzulasten ist, ist das FG zutreffend davon ausgegangen, daß bei Nichtvorhandensein ausreichender Mittel zur Tilgung sämtlicher Verbindlichkeiten die Umsatzsteuerschulden von dem Steuerpflichtigen - anders als Lohnsteuerschulden - in etwa dem gleichen Verhältnis zu tilgen sind wie die Verbindlichkeiten anderer Gläubiger (vgl. Urteil des BFH vom 26. April 1984 V R 128/79, BFHE 141, 443, BStBl II 1984, 776, Umsatzsteuer-Rundschau - UR - 1984, 277).

  Die Berechnung der für den Umfang der Geschäftsführerhaftung maßgebenden anteiligen Tilgungsquote ist, wie bereits in dem genannten Urteil in BFHE 141, 443, BStBl II 1984, 776, UR 1984, 277 und den hieran anschließenden Urteilen in BFHE 143, 488, BStBl II 1985, 539 und in BFHE 146, 511, BStBl II 1986, 657 ausgeführt, "in etwa", also überschlägig vorzunehmen.

  Daß sich der steuerpflichtige Unternehmer - hier die KG (§ 2 Abs. 1 UStG 1973) - durch eine Globalzession an ein Kreditinstitut nicht mit schuld- und damit haftungsausschließender Wirkung für den Geschäftsführer der zur Befriedigung des FA benötigten Mittel begeben kann, ergibt sich aus dem Urteil in BFHE 141, 443, BStBl II 1984, 776 (unter Ziffer 4 Buchst. b der Entscheidungsgründe).

  Dies ergibt sich - abgesehen von den grundsätzlichen Bedenken gegen die analoge Anwendung konkursrechtlicher Regelungen auf außerkonkursrechtliche Vorgänge (vgl. hierzu auch Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Oktober 1983 2 BvR 485, 486/80, BVerfGE 65, 183) - daraus, daß sonst auch die anderen in § 61 Abs. 1 Nr. 1 KO genannten Forderungen - möglicherweise also die Umsatzsteuer selbst (§ 61 Abs. 1 Nr. 2 KO) - aus der Vergleichsrechnung auszuklammern wären, was hinsichtlich der Umsatzsteuer mit den unter Ziffer I Nr. 1 genannten Urteilen des BFH nicht zu vereinbaren wäre (vgl. insbesondere das Urteil in BFHE 141, 443, BStBl II 1984, 776 unter Ziffer 3 Buchst. c der Entscheidungsgründe).

• BFH, 26.07.1988 - VII R 83/87

  Zum Umfang der Geschäftsführerhaftung für Lohnsteuer und Säumniszuschläge

  Die danach für die Umsatzsteuer verbleibende Haftungsquote ist unter Berücksichtigung der Mittelverwendung während des gesamten Haftungszeitraums überschlägig zu berechnen (BFH-Urteile vom 8. Juli 1982 V R 7/76, BFHE 137, 1, BStBl II 1983, 249; vom 26. April 1984 V R 128/79, BFHE 141, 443, BStBl II 1984, 776; vom 26. März 1985 VII R 139/81, BFHE 143, 488, BStBl II 1985, 539; vom 12. Juli 1986 VII R 192/83, BFHE 146, 511, BStBl II 1986, 657, und vom 14. Juli 1987 VII R 188/82, BFHE 150, 312, BStBl II 1988, 172).
• BFH, 01.08.2000 - VII R 110/99

  GmbH-Geschäftsführer: Haftung für Verspätungszuschlag
• BFH, 23.05.1985 - V R 124/79

  Beim Erlaß von Säumniszuschlägen wegen sachlicher Unbilligkeit ist zu …
• FG Münster, 03.03.2016 - 1 K 2243/12

  Rechtmäßigkeit eines gegenüber dem Geschäftsführer einer KG entstandenen …
• BFH, 05.03.1991 - VII R 93/88

  GmbH - Haftung des Geschäftsführers - Grundsatz der anteiligen Tilgung - …
• FG Köln, 06.11.2014 - 13 K 1065/13
• BFH, 04.03.1986 - VII S 33/85

  GmbH - Mehrere Geschäftsführer - Verantwortlichkeit von Geschäftsführern - …
• FG Münster, 06.02.2017 - 7 V 3973/16

  Rechtmäßige Inanspruchnahme des Geschäftsführers einer GmbH als Haftungsschuldner …
• BFH, 12.06.1986 - VII R 192/83

  Umsatzsteuer - Höhe des Haftungsbetrag - Unzureichende Mittel zur Tilgung
• FG Köln, 18.01.2017 - 10 K 3671/14

  Rechtmäßigkeit der Haftungsinanspruchnahme für Steuerschulden einer GmbH
• FG Münster, 03.03.2016 - 1 K 2245/12

  Rechtmäßigkeit eines gegenüber dem Geschäftsführer einer KG entstandenen …
• BFH, 28.11.2002 - VII R 41/01

  Haftung des Konkursverwalters bei Umsatzsteuer-Option
• BFH, 13.01.1987 - VII R 86/85

  Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für von den Arbeitslöhnen der …
• BFH, 26.08.1992 - VII R 50/91

  Anwendung der Grundsätze zu § 69 AO (1977) bei Verwirklichung von § 71 AO (1977)
• BFH, 16.12.2003 - VII R 77/00

  Haftung eines Liquidators bei Umsatzsteueroption
• FG Bremen, 26.11.1998 - 497257K 1

  Haftung des Geschäftsführers einer GmbH
• BFH, 11.07.1989 - VII R 81/87

  Zum Umfang der Auskunftspflicht eines GmbH-Geschäftsführers zur Feststellung …
• FG Saarland, 07.11.2000 - 1 K 94/00

  1. Haftungsverschulden des Geschäftsführers einer GmbH, wenn er die steuerlichen …
• BFH, 25.04.1995 - VII R 99/94
• BFH, 31.03.2000 - VII B 187/99

  Inanspruchnahme des Haftungsschuldners für rückständige USt-Schulden
• LG Kiel, 03.04.2019 - 3 KLs 3/18

  Prozess gegen Sig-Sauer-Manager: Deutsche Pistolen für den Bürgerkrieg
• BFH, 09.07.1985 - VII R 127/80

  Haftung des Geschäftsführers einer GmbH, wenn die GmbH persönlich haftender …
• FG Berlin, 22.10.2001 - 9 K 2460/00

  Zur Haftung des GmbH-Geschäftsführers
• BFH, 04.05.1998 - I B 116/96

  Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrages auf …
• FG Münster, 03.04.2017 - 7 V 492/17

  Keine Haftungsinanspruchnahme eines GmbH-Geschäftsführers für Steuerschulden bei …
• FG Berlin-Brandenburg, 21.02.2017 - 9 K 9259/13

  Haftung eines GmbH-Geschäftsführers bei Verletzung seiner …
• VGH Baden-Württemberg, 23.01.2003 - 2 S 1311/02

  Mitwirkung bei Ermittlung von Haftungsvoraussetzungen - Ermittlungspflicht der …
• FG Rheinland-Pfalz, 10.12.2013 - 3 K 1632/12

  Haftung bei Verantwortlichkeit von mehreren Geschäftsführern einer GmbH, die …
• BFH, 22.07.1997 - I B 44/97

  Geschäftsführer-Haftung bei nicht ausgeübter Geschäftsführung
• FG Münster, 29.08.2019 - 5 K 4028/16
• VG München, 21.04.2016 - M 10 K 15.5005

  Haftungsbescheid gegen Geschäftsführer wegen Gewerbesteuern
• BFH, 26.03.1985 - VII R 139/81

  Geschäftsführerhaftung - Berechnung der Haftungssumme - Umsatzsteuerrückstand - …
• BFH, 09.01.1996 - VII B 189/95

  Haftung des Geschäftsführers für Lohnsteuer
• BFH, 02.07.1987 - VII R 104/84

  Anforderungen an die Rechtmäßigkeit eines Lohnsteuerhaftungsbescheids - …
• VG München, 21.04.2016 - M 10 K 15.5124

  Haftungsbescheid gegen Gesellschaft als Liquidatorin im Hinblick auf …
• BFH, 11.06.1996 - I B 60/95

  Haftung mehrerer GmbH-Geschäftsführer
• BFH, 12.05.1992 - VII R 52/91

  Haftung eines GmbH-Geschäftsführers gem. §§ 69 , 34 AO 1977
• BFH, 03.05.1990 - VII R 108/88

  Pflichtverletzung und Verschulden des Haftungsschuldners nach § 69 Satz 1 AO …
• BVerwG, 09.12.1988 - 8 C 13.87

  Verwaltungsakt - Mangelnde Anhörung - Ermessensentscheidung - …
• BFH, 21.06.1994 - VII R 34/92

  Konkursverwalter - Offen ausgewiesene Umsatzsteuer
• BFH, 20.07.1988 - I R 104/83

  Gewährung rechtlichen Gehörs durch die Offerte der Einsicht in die Handakten des …
• BFH, 05.02.1985 - VII R 124/80

  Haftung für von einer GmbH geschuldete Umsatzsteuervorauszahlungen - Grob …
• OLG Frankfurt, 08.02.2018 - 1 U 112/17

  Keine Amtspflichtverletzung durch Ermittlungsverfahren wegen Steuerhinterziehung …
• FG Nürnberg, 27.06.2002 - II 379/99

  Haftung des GmbH-Geschäftsführers
• VG Gießen, 18.06.2001 - 8 G 1168/01

  Haftungsbescheid; Widerspruch; keine aufschiebende Wirkung; zur Pflichtverletzung
• FG Köln, 17.06.2009 - 11 K 3017/05

  Haftung für Steuerverbindlichkeiten und Säumniszuschläge bei einer GmbH
• BFH, 16.02.2006 - VII B 122/05

  Haftung - Nachfolge-Geschäftsführer
• BFH, 31.10.2005 - VII B 57/05

  Geschäftsführerhaftung bei interner Aufgabenverteilung
• BFH, 30.12.2004 - VII B 145/04

  Vertretung; Haftung; vorläufiger Insolvenzverwalter
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2019 - 14 B 1759/18

  Unterscheidung zwischen Steuerpflichtigen mit Privathaushalt und Unternehmern; …
• BFH, 13.02.1996 - VII B 245/95

  Haftung des Geschäftsführers als "Strohmann"
• BFH, 12.04.1988 - VII R 131/85

  Umsatzsteuerrückstand - Veranlagung einer Gesellschaft - Geschäftsführerhaftung - …
• FG Münster, 30.04.2019 - 12 K 620/15

  Abgabenordnung
• OLG Köln, 21.10.2010 - 8 U 12/10
• FG Köln, 12.05.2006 - 14 K 4247/03

  Haftung eines Geschäftsführers für Umsatzsteuerschulden einer GmbH; Verletzung …
• BFH, 06.07.2005 - VII B 296/04

  LSt-Haftung: Vorstandsmitglieder einer AG
• BFH, 02.10.1986 - VII R 28/83

  Anforderungen an die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheides - Beurteilung des …
• BFH, 17.07.1985 - I R 205/80

  Verkürzung von Steueransprüchen - Tilgung im selben Verhältnis - Würdigung des …
• FG München, 26.11.2009 - 14 K 4775/06

  Haftung eines GmbH-Geschäftsführers
• BFH, 26.02.1991 - VII R 107/89

  Haftungsbescheid gegen Geschäftsführer wegen Nichtabführung von Lohnsteuer und …
• FG Köln, 28.04.2006 - 14 K 2789/03

  Haftung eines Geschäftsführers für Umsatzsteuerschulden einer GmbH; Fehlende …
• BFH, 10.05.1988 - VII R 24/85

  Anforderungen an die Rüge der Aufklärungspflicht - Pflicht der Geschäftsführer …
• FG Köln, 09.12.2003 - 13 K 4177/03

  Geschäftsführerhaftung: Zum Begründungszwang des Schuldvorwurfes
• FG Köln, 05.12.2013 - 13 K 636/09

  Geschäftsführerhaftung bei Verstoß gegen die Pflicht zur Mittelvorsorge und …
• FG München, 22.02.2010 - 14 K 2841/09

  Haftung des Geschäftsführers einer GmbH - Pflichtverletzung - Haftung bei …
• BFH, 21.12.2004 - I B 128/04

  GmbH: Haftung des Liquidators
• BFH, 02.07.1987 - VII R 162/84

  Anforderungen an die Ermessensausübung des Finanzamtes - Überprüfbarkeit der …
• FG Hamburg, 29.03.2017 - 3 K 183/15

  Abgabenordnung: Haftung eines Kommanditisten als faktischer Geschäftsführer der …
• FG Köln, 13.10.2011 - 13 K 4121/07
• FG Köln, 19.07.2018 - 13 K 3142/13

  Haftungsinanspruchnahme einer gelöschten britischen Limited für Steuerschulden …
• FG Saarland, 13.09.2001 - 1 K 113/00

  Gleichrangige gesamtschuldnerische Lohnsteuerhaftung einer Arbeitgeber-GmbH und …
• BFH, 21.08.2000 - VII B 260/99

  Verein, Haftung des 2. Vorsitzenden
• BFH, 16.09.1987 - X R 3/81

  Haftung des gesetzlichen Vertreters für die Zahlung der Umsatzsteuer
• BFH, 23.01.1985 - I S 4/84

  Aussetzung der Vollziehung eines angefochtenen Haftungsbescheides ohne …
• BFH, 08.11.1994 - VII R 1/93

  Haftung des alleinigen Kommanditisten einer inzwischen im Handelsregister …
• BFH, 26.09.1989 - VII R 99/87

  Mangelnde Substantiierung der Säumniszuschläge für eine …
• BFH, 21.10.2003 - VII B 353/02

  Geschäftsführer; Haftung
• BFH, 22.07.2010 - VII B 126/09

  Geschäftsführerhaftung: Verletzung von Überwachungspflichten - …
• FG München, 22.02.2010 - 14 K 3114/08

  Haftung eines GmbH-Geschäftsführers
• FG Baden-Württemberg, 04.12.2006 - 13 K 274/04

  Widerruf der Bestellung als Steuerberater nach Abgabe der eidestattlichen …
• FG Hamburg, 17.08.2005 - III 406/03

  Abgabenordnung/Umsatzsteuergesetz: Steuerliche Haftung des gesetzlichen …
• BFH, 11.08.2005 - VII B 312/04

  Haftungsbescheid; Mitverschulden des FA
• BFH, 08.05.1990 - VII B 173/89

  Eingeschränkte Haftung des AG-Vorstandsvorsitzenden für Umsatzsteuerrückstände …
• BGH, 12.11.1986 - 3 StR 405/86

  Verpflichtung des Geschäftsführers einer GmbH, gegenüber dem Finanzamt die …
• BFH, 12.06.1986 - VII R 135/80

  Verkürzung des Steueranspruches - Rechtzeitige Abführung von Umsatzsteuerbeträgen …
• FG Köln, 13.10.2011 - 13 K 2582/07

  Haftung eines Geschäftsführers für Steuerschulden einer GmbH bei Bestandskraft …
• FG München, 19.07.2007 - 14 K 2170/06

  Verstoß eines steuerentrichtungspflichtigen Geschäftsführers zur Abführung der …
• FG München, 16.06.2007 - 14 K 2590/06

  Verletzung der Pflichten eines Geschäftsführer wegen der nicht rechtzeitigen …
• BFH, 16.12.2003 - VII R 42/01

  USt-Option - Konkursverwalter
• BFH, 03.05.1999 - VII S 1/99

  USt-Haftung eines GmbH-Geschäftsführers; anteilige Tilgungsquote
• FG München, 19.12.2012 - 3 K 55/10

  (Anspruch auf rechtliches Gehör - Haftung des Geschäftsführers bei Beendigung der …
• FG München, 10.11.2011 - 14 V 2066/11

  AdV-Verfahren: Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids, Haftung für …
• BFH, 07.11.1989 - VII R 34/87

  In der Vergleichsrechnung zur Ermittlung der anteiligen Umsatzsteuerquote im …
• BFH, 12.05.1987 - VII B 63/87

  Bestimmung der Beschwerdefrist bei Zweifeln über das Vorhandensein einer …
• BFH, 13.11.1985 - I R 123/82

  Beginn der Pflicht, dafür zu sorgen, dass die Steuern aus den verwalteten Mitteln …
• BFH, 09.10.1985 - I R 154/82

  Anspruch auf rechtliches Gehör und auf Aufklärung durch das Finanzgericht - …
• FG Münster, 16.01.2014 - 9 K 2879/10

  Grundsatz "anteiliger Tilgung" im Rahmen des § 69 AO
• FG München, 25.10.2012 - 14 K 2037/10

  Haftung des Geschäftsführers einer GmbH
• FG Nürnberg, 12.06.2007 - II 144/04

  Haftung eines Geschäftsführers einer Komplementär-GmbH für Umsatzsteuerschulden …
• FG München, 07.12.2006 - 14 K 3654/05

  Verantwortlichkeit des "Director" für die Erfüllung der steuerlichen Pflichten …
• BFH, 12.07.1988 - VII R 4/88

  Die Haftung des Geschäftsführers für Umsatzsteuerschulden bemißt sich auch bei …
• FG Hamburg, 11.02.2014 - 3 V 241/13

  Abgabenordnung, Umsatzsteuer: Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für …
• FG München, 19.10.2010 - 14 V 2886/10

  Haftung eines GmbH-Geschäftsführers
• BFH, 27.05.2009 - VII B 231/08

  Haftungsbegrenzung durch interne Aufgabenverteilung in einer Gesellschaft - Keine …
• BFH, 30.10.1990 - VII R 106/87

  Haftung eines Geschäftsführers einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) …
• BFH, 17.07.2008 - I B 2/08

  Zur Körperschaftsteuerhaftung eines GmbH-Geschäftsführers - Divergenz
• BFH, 24.08.1998 - VII B 136/98

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage; Klärungsbedürftigkeit
• BFH, 29.04.1986 - VII R 184/83

  Konkurs - Konkursgericht - Antrag - Zukünftige Masse - Sequester - Maßnahme
• FG Hamburg, 16.07.2014 - 3 K 240/13

  Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für Vorsteuerabzug aus …
• FG Köln, 17.01.2014 - 13 V 3359/13

  Besonderheiten bei AdV von Ermessensverwaltungsakten im Rahmen des …
• FG Schleswig-Holstein, 01.12.2005 - 2 K 174/04

  Steuerzahlung als insolvenzrechtlich anfechtbare Handlung
• BFH, 13.09.1988 - VII R 35/85

  Verletztung der Pflicht zur Abführung Umsatzsteuervorauszahlungen - Bestimmung …
• BFH, 12.07.1988 - VII R 108/87

  Haftungsbescheid gegen Geschäftsführer einer GmbH wegen nicht abgeführter …
• FG Nürnberg, 06.03.2019 - 4 K 268/17

  Haftungsbescheid vom 24. April 2013
• BFH, 11.05.2001 - VII B 117/00

  Inanspruchnahme als Haftungsschuldner - Umsatzsteuer - Körperschaftsteuer - …
• BFH, 25.08.2000 - VII B 30/00

  Grundsatz der anteiligen Tilgung; Verletzung des rechtlichen Gehörs
• BFH, 16.03.1993 - VII R 57/92

  Abgrenzung von bloßen Gewinnzuweisungen und echten Verbindlichkeiten im Fall von …
• BFH, 12.05.1992 - VII R 15/91

  Fehlerhafte Ermessenserwägungen und unrechte Ermessensausübung bei der …
• BFH, 30.03.1989 - I R 34/87

  Zur Haftung des Gesellschafter-Geschäftsführers für eine …
• BFH, 11.11.1986 - VII R 201/83

  Geltendmachung der Verfahrensrüge der Nichtvernehmung - Voraussetzungen für die …
• BFH, 07.05.1985 - VII R 111/78

  Haftung einer vertretungsberechtigten Geschäftsführerin einer Gesellschaft mit …
• FG Nürnberg, 03.07.2019 - 5 K 827/16

  Italien, Revision, Vollziehung, Ermessensentscheidung, Pflichtverletzung, …
• FG Schleswig-Holstein, 05.02.2019 - 1 K 42/16

  Ermessen; Geschäftsführer; Haftung; Haftungsquote; Haftungszeitraum; Unterschied
• FG Münster, 16.01.2014 - 9 K 2880/10

  Grundsatz anteiliger Tilgung bei GF-Haftung
• FG Düsseldorf, 01.06.2006 - 15 K 293/05

  Inanspruchnahme des Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH für rückständige …
• BFH, 08.04.2003 - VII B 386/02

  Ordnungsgemäße Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung; Rüge der Verletzung des …
• FG Sachsen, 18.10.2001 - 2 K 1952/01

  Beschränkung der Vertreterhaftung für Lohnsteuer; Haftung nach § 69 AO (1977) bei …
• BFH, 06.03.1990 - VII R 63/87

  Maßgeblichkeit der Nettolöhne bei der Berechnung der Haftungssumme noch …
• FG München, 18.03.2005 - 8 K 4814/04

  Haftungsinanspruchnahme des Vorstands einer AG für nicht abgeführte Lohnsteuer
• FG Sachsen, 06.08.2001 - 2 K 1952/01

  Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens; Haftung des Geschäftsführers für …
• BFH, 26.07.1988 - VII R 84/87

  Haftung eines Geschäftsführers einer GmbH wegen Nichtabführung von Lohnsteuer - …
• BFH, 23.10.1985 - VII R 195/83

  Inanspruchnahme im Haftungswege - Inanspruchnahme eines Gesellschafters - …
• FG Sachsen-Anhalt, 24.11.2016 - 6 K 822/13

  Haftung des schwer erkrankten GmbH-Geschäftsführers für Lohnsteuer der GmbH bei …
• FG Hamburg, 21.10.2010 - 6 K 228/08

  Haftung eines Vorstandsmitgliedes einer Aktiengesellschaft für nicht abgeführte …
• BFH, 13.11.1990 - VII R 96/88

  Formelle Anforderungen der Rüge eines Finanzamtes hinsichtlich eines …
• BFH, 02.02.1989 - V R 171/83

  Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines Antrages auf Erlaß von Säumniszuschlägen - …
• BFH, 16.04.1985 - VII R 132/80

  Haftung eines Geschäftsführers wegen schuldhafter Pflichtverletzung hinsichtlich …
• VG Stade, 02.04.2014 - 3 A 1404/12

  Haftung eines Liquidators für Gewerbesteuern einer liquidierten Gesellschaft
• FG Hamburg, 29.06.2007 - 1 V 59/07

  Abgabenordnung: Haftung des GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführers bei verdeckter …
• OLG Rostock, 13.09.2001 - 1 U 261/99

  Schadenersatz wegen der Nichtabführung von Arbeitnehmerbeiträgen zur …
• FG Niedersachsen, 17.04.1996 - XI 148/94

  Inanspruchnahme als Haftungsschuldner; Wirksamkeit des Verzichts auf die …
• FG Baden-Württemberg, 04.10.1994 - 6 V 22/94
• BFH, 09.01.1989 - VII R 143/85

  Anforderungen an die Aufhebung eines Haftungsbescheides
• BFH, 02.02.1988 - VII R 90/86

  Steuerrechtliche Wirkungen des Vorhandenseins von Vermögenswerten bei oder vor …
• BFH, 29.10.1985 - VII R 186/82

  Haftung für Umsatzsteuerschulden des Bevollmächtigten oder …
• FG Sachsen-Anhalt, 24.11.2016 - 6 K 823/13

  Haftung des schwer erkrankten GmbH-Geschäftsführers für Umsatzsteuer der GmbH bei …
• FG Saarland, 14.12.2011 - 2 K 1564/09

  Keine haftungsbegründende Verletzung der Steuererklärungspflicht - …
• FG München, 25.03.2010 - 14 V 244/10

  Haftung der Geschäftsführerin einer Limited
• FG Saarland, 26.02.2009 - 2 K 2402/04

  Haftung des technischen Geschäftsführers für Lohnsteuerrückstände
• FG München, 29.01.2009 - 14 K 4926/06

  Haftung eines GmbH-Geschäftsführers für Steuerrückstände der GmbH
• FG Köln, 15.03.2006 - 13 V 931/06

  Haftung eines Geschäftsführers für Steuerschulden einer GmbH; Voraussetzungen für …
• FG Saarland, 05.04.2001 - 1 K 119/00

  Zugang eines Steuerverwaltungsaktes außerhalb der Dreitagefiktion / …
• BFH, 23.04.1991 - VII B 216/90

  Voraussetzungen einer Divergenzentscheidung
• BFH, 18.03.1986 - VII B 33/85

  Herabsetzung der Haftungssumme durch einen Bescheid zur Änderung der …
• BFH, 22.01.1985 - VII R 110/78

  Haftung des Vertreters einer KG für zu Unrecht gewährte Erstattungen wegen …
• FG Berlin-Brandenburg, 24.01.2019 - 4 K 4233/16

  Haftung eines GmbH-Geschäftsführers für Gewerbesteuerschulden einer GmbH & Co. KG
• FG München, 22.05.2012 - 2 K 3459/09

  Haftung des GmbH-Geschäftsführers - Grundsatz der anteiligen Tilgung
• VG Gera, 19.06.2008 - 5 K 549/04
• FG Sachsen-Anhalt, 13.03.2007 - 4 K 304/01

  Voraussetzungen einer steuerlichen Inanspruchnahme als Haftungsschuldner durch …
• FG Sachsen-Anhalt, 11.02.2003 - 4 K 30203/00

  Haftungsinanspruchnahme des formellen Geschäftsführers einer GmbH; Haftung für …
• FG Düsseldorf, 05.07.2002 - 4 V 7185/01

  Einfuhrumsatzsteuer; Insolvenz; Abfertigung; Zollrechtlich freier Verkehr; …
• FG Saarland, 05.04.2001 - 1 K 118/00

  Geschäftsführerhaftung für bestandskräftig geschätzte Umsatzsteuer einer GmbH bei …
• FG Saarland, 06.02.2001 - 1 K 106/00

  Fehler des Konkursverwalters einer GmbH grundsätzlich kein sachlicher …
• BFH, 14.11.1995 - VII R 23/95
• BFH, 18.05.1993 - VII B 228/92

  Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe
• BFH, 02.06.1987 - VII R 160/84

  Bevorzugte Befriedigung von Umsatzsteuerschulden - Bestimmung der Höhe von …
• BFH, 02.10.1986 - VII R 190/82

  Haftungsbegründende Pflichtverletzung wegen der Nichtabführung von Steuerschulden …
• FG Saarland, 20.07.2016 - 2 K 1406/13

  Der Geschäftsführer einer GmbH haftet im Falle einer Globalzession nur dann nach …
• FG München, 20.05.2014 - 2 K 2289/11

  Haftung des Geschäftsführers einer Bauträger-GmbH für nach § 13b Abs. 1 Satz 1 …
• FG München, 28.02.2008 - 14 K 4467/06

  Haftung des Vorstands einer AG: Überlassung von Vorstandsaufgaben an Dritte, …
• FG München, 22.03.2007 - 14 K 96/04

  Haftung eines alleinigen formellen Geschäftsführers für Steuerschulden einer …
• FG Nürnberg, 29.04.2005 - II 144/04

  Haftung des Geschäftsführers einer Komplementär-GmbH für Umsatzsteuerschulden und …
• FG Düsseldorf, 01.03.2005 - 15 V 440/05

  Geschäftsführerhaftung; Pflichtverletzung; Steuererstattung; …
• FG Hessen, 14.12.2004 - 6 K 1562/01

  Haftung; Lohnsteuerhilfeverein; Steuerschuldner; Vereinssitz; Zuständigkeit - …
• FG München, 19.09.2001 - 14 K 3855/97

  Haftung eines Verfügungsberechtigten; Haftung für Umsatzsteuer-Vorauszahlung Juni …
• BVerwG, 25.07.1995 - 8 B 40.95

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Reichweite des Gebots der …
• BFH, 28.11.1989 - VII R 55/88

  Verstoß gegen allgemeine Erfahrungssätze und Denkgesetze durch die Unterstellung …
• BFH, 17.02.1988 - VII R 49/85

  Haftung eines Geschäftsführers einer GmbH für Umsatzsteuerschulden
• BFH, 09.05.1985 - V R 103/79

  Umsatzsteuerpflichtigkeit einer konkursen Kommanditgesellschaft hinsichtlich des …
• VG München, 23.11.2017 - M 10 S 17.4897

  Haftung für Gewerbesteuerforderungen
• FG Saarland, 21.05.2014 - 2 V 1032/14

  Aussetzung der Vollziehung: Geschäftsführerhaftung bei Globalzession und …
• VG Saarlouis, 11.03.2010 - 11 L 729/09

  Zur Frage der Pflichtverletzung bei der Inanspruchnahme durch einen …
• VGH Bayern, 04.06.2008 - 4 CS 08.126

  Gewerbesteuer; Haftungsbescheid
• FG München, 28.02.2008 - 14 K 4468/06

  Haftung des ehemaligen Vorstands einer AG: Überlassung von Vorstandsaufgaben an …
• FG Nürnberg, 18.12.2007 - II 158/06

  Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für Umsatzsteuerrückstände der Firma; …
• FG Saarland, 28.09.2001 - 1 K 107/00

  Haftung des Verfügungsberechtigten / Schätzung der Lohnsteuer bei einer Vielzahl …
• FG Köln, 10.05.2001 - 15 K 3417/93

  Gesellschafterhaftung für rückständige Umsatzsteuer einer ehemaligen GmbH & Co. …
• FG Saarland, 08.09.2000 - 1 K 84/00

  1. Verschärfte Geschäftsführerhaftung für Lohnsteuerschulden einer GmbH 2. Keine …
• FG Köln, 18.01.2000 - 14 K 3630/97

  GmbH-Geschäftsführerhaftung für Ausfall der GmbH bei später fälliger Steuerschuld
• BFH, 26.06.1997 - VII B 99/97

  Klärungsbedürftigkeit der Frage des Vorliegens von grober Fahrlässigkeit im …
• BFH, 08.05.1990 - VII B 173/79

  Verletzung der ordnungsgemäßen Wahrnehmung steuerlicher Angelegenheiten - …
• BFH, 12.09.1989 - VII R 37/87

  Befugnis und Verpflichtung des Gerichts zur Überprüfung behördlicher …
• BFH, 12.05.1987 - VII R 156/84

  Vorliegen einer Steuerverkürzung durch Nichtentrichtung einer Steuernachzahlung - …
• BFH, 05.03.1987 - VII B 158/86

  Verwantwortlichkeit eines Geschäftsführers für die von Hilfskräften gefertigten …
• FG München, 16.02.2012 - 14 V 3619/11

  Haftung des Liquidators einer Gesellschaft
• FG Baden-Württemberg, 11.01.2001 - 3 V 10/00

  Haftung eines Warenlieferanten als Verfügungsberechtigter nach § 35 AO 1977 für …
• FG Baden-Württemberg, 08.11.1990 - III K 221/85
• BFH, 05.03.1985 - VII R 131/80

  Voraussetzungen einer ordnungsgemäßen Beweiswürdigung
• FG Brandenburg, 13.05.1998 - 2 K 775/97
• BFH, 07.05.1985 - VII B 108/82

  Bewilligung einer begehrten Prozesskostenhilfe in Höhe eines Teilbetrages
• FG Düsseldorf, 21.02.2005 - 15 V 440/05
• FG Köln, 14.01.1998 - 6 V 6026/97

  Voraussetzungen eines Spendenhaftungsbescheides; Fehlverwendung von …
• BFH, 13.12.1984 - V B 64/84
• BFH, 15.11.1984 - V R 67/84