Rechtsprechung
   BFH, 31.01.1985 - IV R 149/82   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1985,1484
BFH, 31.01.1985 - IV R 149/82 (https://dejure.org/1985,1484)
BFH, Entscheidung vom 31.01.1985 - IV R 149/82 (https://dejure.org/1985,1484)
BFH, Entscheidung vom 31. Januar 1985 - IV R 149/82 (https://dejure.org/1985,1484)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)
  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Zur Abgrenzung steuerbegünstigter Sanierungsmaßnahmen i. S. des § 3 Nr. 66 EStG von nicht begünstigten anderen Stützungsmaßnahmen der Gläubiger

Papierfundstellen

  • BFHE 143, 267
  • BB 1985, 1179
  • BStBl II 1985, 365
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BFH, 27.01.1998 - VIII R 64/96

    Steuerfreier Sanierungsgewinn im Sonderbetriebsvermögen

    Andere Maßnahmen zur Sanierung eines Unternehmens hat der BFH regelmäßig nicht als Erlaß angesehen (vgl. BFH-Urteile vom 31. Januar 1985 IV R 149/82, BFHE 143, 267, BStBl II 1985, 365; in BFHE 164, 70, BStBl II 1991, 633, und vom 8. April 1992 I R 41/88, BFH/NV 1992, 799).

    Dabei kommt es auf die Frage, ob zukünftige Forderungen erlassen werden können, nicht an (offen gelassen in BFHE 143, 267, BStBl II 1985, 365, und in BFH/NV 1995, 15; zivilrechtlich einen Erlaß zukünftiger Forderungen bejahend: Urteile des Bundesgerichtshofes vom 28. November 1963 II ZR 41/62, BGHZ 40, 326, und vom 25. Mai 1993 VI ZR 272/92, Zeitschrift für Versicherungsrecht 1993, 981, 983).

  • BFH, 28.02.1989 - VIII R 303/84

    Keine Sanierungsabsicht bei Schulderlaß wegen eines besonderen Interesses an der

    Auch die Zubilligung einer Preiserhöhung gegenüber einem notleidenden Schuldner führt nicht zu einem steuerbefreiten Sanierungsgewinn (BFH-Urteil vom 31. Januar 1985 IV R 149/82, BFHE 143, 267, BStBl II 1985, 365).

    In der Gewährung eines Zuschusses wird ebenfalls keine steuerbegünstigte Sanierungsmaßnahme gesehen (BFH in BFHE 143, 267, BStBl II 1985, 365, m. w. N.).

    In dieser auf sachlichen Gründen beruhenden Differenzierung liegt kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz (BFH in BFHE 143, 267, BStBl II 1985, 365).

  • FG Niedersachsen, 21.06.1996 - IX 84/91

    Anspruch auf Herabsetzung des Gewerbeertrags wegen Steuerfreiheit eines durch

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  • BFH, 24.02.1994 - IV R 71/92

    Kein steuerfreier Sanierungsgewinn bei verlorenem Zuschuß

    Ferner führt die Zubilligung einer Preiserhöhung gegenüber einem notleidenden Schuldner nicht zu einem steuerbefreiten Sanierungsgewinn (Senatsurteil vom 31. Januar 1985 IV R 149/82, BFHE 143, 267, BStBl II 1985, 365).

    In der Gewährung eines Zuschusses wird ebenfalls keine steuerbegünstigte Sanierungsmaßnahme gesehen (BFH-Urteile vom 28. Februar 1989 VIII R 303/84, BFHE 157, 51, BStBl II 1989, 711; in BFHE 143, 267, BStBl II 1985, 365 unter Bezugnahme auf Steuck, Betriebs-Berater -- BB -- 1964, 387; Langel, Steuerberater- Jahrbuch 1977/78, 321, 332; Ströfer, Steuer und Wirtschaft -- StuW -- 1982, 231, 249; Herrmann/Heuer/Raupach, Einkommensteuer- und Körperschaftsteuergesetz mit Nebengesetzen, Kommentar, 19. Aufl., § 3 EStG Anm. 450).

    Es kann dahinstehen, ob der Erlaß erst künftig entstehender Forderungen überhaupt zu einem steuerfreien Sanierungsgewinn führen kann (vgl. hierzu Herrmann/Heuer/Raupach, a.a.O., Anm. 450; v. Beckerath in Kirchhof/Söhn, Einkommensteuergesetz, § 3 Rdnr. B 66/41; offenlassend Senatsurteil in BFHE 143, 267, BStBl II 1985, 365).

  • BFH, 14.10.1987 - I R 381/83

    Grundsätze zur steuerlichen Behandlung von Sanierungsgewinnen - Maßgeblicher

    Steuerlich begünstigt ist nach dem Gesetz jedoch allein der Erlaß bestehender Ansprüche (BFH- Urteil vom 31. Januar 1985 IV R 149/82, BFHE 143, 267, BStBl II 1985, 365).
  • BFH, 08.04.1992 - I R 41/88

    Entscheidungsfindung über die Konsolidierung des Verlustabzugs im Jahr des

    Insbesondere die für 1979 geleisteten Gutschriften der K-GmbH sind nicht nach § 3 Nr. 66 EStG steuerfrei, wenn sie nicht den Erlaß bestehender Schulden, sondern die unentgeltliche Lieferung von Waren zum Inhalt hatten (vgl. BFH-Urteil vom 31. Januar 1985 IV R 149/82, BFHE 143, 267, BStBl II 1985, 365).
  • BFH, 22.01.1991 - VIII R 12/88

    Voraussetzungen der Steuerfreiheit eines sanierungsbedürftigen Betriebes

    Es muß eine bestimmte Maßnahme aller oder einzelner Gläubiger zugrunde liegen, die zwar an keine Form gebunden ist, sich aber im Weg eines allgemeinen Akkords, eines Vergleichs oder einzelner Vereinbarungen als ein Erlaß i. S. des § 397 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) darstellt (BFH-Urteile in BFHE 140, 521, BStBl II 1984, 472 m. w. N.; in BFHE 143, 420, BStBl II 1985, 501; vom 31. Januar 1985 IV R 149/82, BFHE 143, 267, BStBl II 1985, 365).
  • BFH, 15.05.1985 - II R 240/81

    Bindungswirkung der Einheitsbewertung des Betriebsvermögens für die

    Wenngleich zu verneinen sein dürfte, daß der ausscheidende Gesellschafter während der Dauer der Gewinnbeteiligung nach seinem Ausscheiden gleichwohl noch als Mitunternehmer oder etwa als stiller Gesellschafter zu behandeln ist (vgl. Urteil des BFH vom 22. Januar 1985 VIII R 303/81, BFHE 143, 247, BStBl II 1985, 365), kommt nach Auffassung des erkennenden Senats kein einseitiger Abzug der Gewinnbeteiligungslast in Betracht.
  • FG Niedersachsen, 16.09.1997 - VII 548/96

    Voraussetzungen für das Vorliegen eines steuerfreien Sanierungsgewinns;

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