Rechtsprechung
BFH, 25.04.1985 - IV R 83/83 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Simons & Moll-Simons
EStG § 6b
- Wolters Kluwer
Anschaffungskosten - Herstellungskosten - Übertragung einer Rücklage - Veräußerung eines Mitunternehmeranteils
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EStG § 6b Abs. 1 S. 1, Abs. 3
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFHE 144, 25
- BB 1985, 1584
- BStBl II 1986, 350
Wird zitiert von ... (48) Neu Zitiert selbst (4)
- BFH, 10.07.1980 - IV R 136/77
Entgeltliche Übertragung eines zum Gesellschaftsvermögen gehörenden …
Auszug aus BFH, 25.04.1985 - IV R 83/83
Diese Rechtsprechung beruht auf der Überlegung, daß § 6b EStG eine "personenbezogene" Steuerbegünstigung beinhaltet und somit denjenigen begünstigt, der einen Veräußerungsgewinn zu versteuern hätte (z. B. BFH-Urteil vom 10. Juli 1980 IV R 136/77, BFHE 131, 313, 320, BStBl II 1981, 84), daß der Mitunternehmer bei der Veräußerung seines Mitunternehmeranteils nach der ausdrücklichen gesetzlichen Vorschrift des § 16 EStG in wesentlicher Beziehung einem Einzelunternehmer, der einen Betrieb veräußert, gleichgestellt ist, und daß demgemäß bilanzsteuerrechtlich bei Veräußerung eines Mitunternehmeranteils als Gegenstand der Veräußerung nicht der Personengesellschaftsanteil als besonderes (immaterielles) Wirtschaftsgut, vergleichbar der Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft, zu werten ist, sondern vielmehr die dem Veräußerer zuzurechnenden Anteile an den einzelnen Wirtschaftsgütern des Gesellschaftsvermögens (Gesamthandsvermögen), für die insoweit "eine getrennte Zurechnung für die Besteuerung erforderlich ist" (vgl. § 39 Abs. 2 Nr. 2 der Abgabenordnung - AO 1977 - s. auch BFH-Urteil vom 26. Januar 1978 IV R 97/76, BFHE 124, 516, 519, BStBl II 1978, 368).Die bei Veräußerung eines Mitunternehmeranteils gebildete Rücklage nach § 6b Abs. 3 EStG kann der Veräußerer - in gleicher Weise wie eine bei Veräußerung eines Einzelunternehmens gebildete Rücklage - nicht nur auf Wirtschaftsgüter (durch entsprechende Kürzung ihrer Anschaffungs- oder Herstellungskosten) übertragen, die in seinem Alleineigentum stehen und z. B. einem neueröffneten Einzelunternehmen dienen, sondern auch auf Wirtschaftsgüter, die zum Gesellschaftsvermögen (Gesamthandsvermögen) einer anderen Personengesellschaft gehören, an der er als Mitunternehmer beteiligt ist, soweit diese Wirtschaftsgüter ihm anteilig zuzurechnen sind (BFHE 131, 313, 323, BStBl II 1981, 84).
- BFH, 26.01.1978 - IV R 97/76
Handelsschiff - Anteile an Handelsschiffen - Kommanditanteil - …
Auszug aus BFH, 25.04.1985 - IV R 83/83
Diese Rechtsprechung beruht auf der Überlegung, daß § 6b EStG eine "personenbezogene" Steuerbegünstigung beinhaltet und somit denjenigen begünstigt, der einen Veräußerungsgewinn zu versteuern hätte (z. B. BFH-Urteil vom 10. Juli 1980 IV R 136/77, BFHE 131, 313, 320, BStBl II 1981, 84), daß der Mitunternehmer bei der Veräußerung seines Mitunternehmeranteils nach der ausdrücklichen gesetzlichen Vorschrift des § 16 EStG in wesentlicher Beziehung einem Einzelunternehmer, der einen Betrieb veräußert, gleichgestellt ist, und daß demgemäß bilanzsteuerrechtlich bei Veräußerung eines Mitunternehmeranteils als Gegenstand der Veräußerung nicht der Personengesellschaftsanteil als besonderes (immaterielles) Wirtschaftsgut, vergleichbar der Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft, zu werten ist, sondern vielmehr die dem Veräußerer zuzurechnenden Anteile an den einzelnen Wirtschaftsgütern des Gesellschaftsvermögens (Gesamthandsvermögen), für die insoweit "eine getrennte Zurechnung für die Besteuerung erforderlich ist" (vgl. § 39 Abs. 2 Nr. 2 der Abgabenordnung - AO 1977 - s. auch BFH-Urteil vom 26. Januar 1978 IV R 97/76, BFHE 124, 516, 519, BStBl II 1978, 368).Die bilanztechnische Konsequenz dieser Wertung ist, daß z. B. Aufwendungen des neuen Gesellschafters, soweit diese den Buchwert seines Kapitalkontos in der Bilanz der Gesellschaft übersteigen, in einer Ergänzungsbilanz als Anschaffungskosten für die erworbenen Anteile an den einzelnen Wirtschaftsgütern des Gesellschaftsvermögens zu aktivieren sind (z. B. Urteil in BFHE 124, 516, 519, BStBl II 1978, 368) und daß umgekehrt die anteilige Minderung der Anschaffungs- oder Herstellungskosten von Wirtschaftsgütern des Gesellschaftsvermögens durch Übertragung einer Rücklage nach § 6b EStG seitens eines von mehreren Mitunternehmern einer Personengesellschaft in gleicher Weise durch entsprechende Wertberichtigungen in einer Ergänzungsbilanz zu den Ansätzen in der Bilanz der Gesellschaft auszuweisen ist.
- BFH, 29.04.1982 - IV R 51/79
Zur Gewerbesteuerpflicht von Gewinnen aus der Veräußerung oder Entnahme …
Auszug aus BFH, 25.04.1985 - IV R 83/83
Zu Unrecht beruft sich die Revision auf das Urteil des Senats vom 29. April 1982 IV R 51/79 (BFHE 136, 129, BStBl II 1982, 738). - BFH, 25.07.1979 - I R 175/76
Zur Bildung einer Rücklage nach § 6b Abs. 3 EStG bei Veräußerung eines …
Auszug aus BFH, 25.04.1985 - IV R 83/83
Eine Rücklage nach § 6b Abs. 3 EStG kann bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen auch gebildet werden, wenn ein Mitunternehmer seinen Anteil an einer gewerblich tätigen Personengesellschaft (§ 16 Abs. 1 Nr. 2 EStG) veräußert und hierbei einen Veräußerungsgewinn erzielt; der Mitunternehmer steht insoweit einem Einzelunternehmer, der seinen ganzen Gewerbebetrieb veräußert, gleich (Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 25. Juli 1979 I R 175/76, BFHE 129, 17, 19, BStBl II 1980, 43).
- BFH, 03.02.2010 - IV R 26/07
Treuhandmodell - Keine Gewerbesteuerpflicht sog. …
Der BFH hat hierzu in ständiger Rechtsprechung darauf hingewiesen, dass das Wesen der Gewerbesteuer als Objektsteuer rechtliche Wirkungen nur insoweit entfalten kann, als die ausdrücklichen gesetzlichen Vorschriften hierfür Raum lassen (Beschluss des Großen Senats des BFH in BFHE 171, 246, BStBl II 1993, 616; BFH-Urteile in BFHE 163, 42, BStBl II 1991, 358; vom 25. April 1985 IV R 83/83, BFHE 144, 25, BStBl II 1986, 350). - BFH, 03.05.1993 - GrS 3/92
Verlustabzug nach § 10a GewStG entfällt, soweit der Verlust auf ausgeschiedene …
Das Wesen der Gewerbesteuer als Objektsteuer kann rechtliche Wirkungen nur insoweit entfalten, als die ausdrücklichen gesetzlichen Vorschriften dafür Raum lassen (BFH-Urteile vom 25. April 1985 IV R 83/83, BFHE 144, 25, BStBl II 1986, 350; vom 24. Oktober 1990 X R 64/89, BFHE 163, 42, BStBl II 1991, 358). - BFH, 20.11.2019 - XI R 46/17
Zur Bewertung ungewisser Verbindlichkeiten; Maßgeblichkeit der Handelsbilanz für …
Der Steuerpflichtige ist nicht nur an die abstrakten Normen des EStG über die Gewinnermittlung, sondern grundsätzlich auch an den im Einzelfall gewählten handelsrechtlichen Bilanzansatz gebunden (BFH-Urteile vom 25.04.1985 - IV R 83/83, BFHE 144, 25, BStBl II 1986, 350, unter 4.; vom 24.01.1990 - I R 17/89, BFHE 160, 155, BStBl II 1990, 681, unter 2.2., m.w.N.; vom 21.10.1993 - IV R 87/92, BFHE 172, 462, BStBl II 1994, 176, unter I.4.; vom 13.06.2006 - I R 84/05, BFHE 214, 178, BStBl II 2007, 94, unter II.3.b aa).
- BFH, 29.10.2019 - IX R 38/17
Bewertung der Angemessenheit des Kaufpreises von Mietwohngrundstücken im …
Im Falle des entgeltlichen Erwerbs eines Gesellschaftsanteils ist in der Ergänzungsbilanz das Kapitalkonto des Veräußerers in der Gesellschaftsbilanz auf den Anschaffungspreis zu berichtigen (BFH-Urteile vom 19.02.1981 - IV R 41/78, BFHE 133, 510, BStBl II 1981, 730; vom 30.03.1993 - VIII R 63/91, BFHE 171, 213, BStBl II 1993, 706); so sind insbesondere die Erwerbsaufwendungen des neuen Gesellschafters, soweit diese den Buchwert seines Kapitalkontos in der Bilanz der Gesellschaft übersteigen, in einer Ergänzungsbilanz als Anschaffungskosten für die erworbenen Anteile an den einzelnen Wirtschaftsgütern des Gesellschaftsvermögens zu aktivieren (BFH-Urteil vom 25.04.1985 - IV R 83/83, BFHE 144, 25, BStBl II 1986, 350). - BFH, 19.12.2012 - IV R 41/09
Ausübung des Wahlrechts bei Übertragung der § 6b-Rücklage in einen anderen …
b) Bei der § 6b-Rücklage handelt es sich um eine personenbezogene Steuervergünstigung (BFH-Urteil vom 25. April 1985 IV R 83/83, BFHE 144, 25, BStBl II 1986, 350).Die Übertragung kann auch auf Reinvestitionsgüter erfolgen, die zum Gesellschaftsvermögen (Gesamthandsvermögen) einer anderen Personengesellschaft gehören, an der der Veräußerer als Mitunternehmer beteiligt ist, soweit diese Wirtschaftsgüter ihm anteilig zuzurechnen sind (BFH-Urteil in BFHE 144, 25, BStBl II 1986, 350).
- BFH, 15.03.2017 - I R 41/16
Ergänzungsbilanz eines persönlich haftenden Gesellschafters einer KGaA bei die …
Einer solchen Berichtigung bedarf es auch, wenn ein weiterer Gesellschafter in eine bereits bestehende Gesellschaft gegen eine Einlage in das Gesellschaftsvermögen eintritt und die sich daraus ergebenden Anschaffungskosten bilanziell nicht vollständig in dessen Kapitalkonto ausgewiesen werden (BFH-Urteile vom 25. April 1985 IV R 83/83, BFHE 144, 25, BStBl II 1986, 350; vom 25. April 2006 VIII R 52/04, BFHE 214, 40, BStBl II 2006, 847).Damit handelt es sich bei dem entgeltlichen Erwerb eines Mitunternehmeranteils steuerrechtlich nicht um die Anschaffung eines Gesellschaftsanteils, sondern um die entgeltliche Anschaffung von entsprechenden Anteilen an den einzelnen zum Gesellschaftsvermögen gehörenden Wirtschaftsgütern (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 10. Juli 1980 IV R 136/77, BFHE 131, 313, BStBl II 1981, 84; in BFHE 144, 25, BStBl II 1986, 350; vom 7. November 1985 IV R 7/83, BFHE 145, 194, BStBl II 1986, 176).
- BFH, 07.09.2016 - I R 57/14
Keine Ergänzungsbilanz für persönlich haftenden Gesellschafter einer KGaA bei …
Einer solchen Berichtigung bedarf es auch, wenn ein weiterer Gesellschafter in eine bereits bestehende Gesellschaft gegen eine Einlage in das Gesellschaftsvermögen eintritt und die sich daraus ergebenden Anschaffungskosten bilanziell nicht vollständig in dessen Kapitalkonto ausgewiesen werden (BFH-Urteile vom 25. April 1985 IV R 83/83, BFHE 144, 25, BStBl II 1986, 350; vom 25. April 2006 VIII R 52/04, BFHE 214, 40, BStBl II 2006, 847). - BFH, 03.04.2008 - IV R 54/04
Gewinn aus der Veräußerung von Sonderbetriebsvermögen II gehört zum Gewerbeertrag …
Zwar besteht nach ständiger Rechtsprechung bei der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags keine Bindung an die Gewinnfeststellung (vgl. BFH-Urteile vom 25. April 1985 IV R 83/83, BFHE 144, 25, BStBl II 1986, 350, …und vom 28. November 1991 XI R 14/90, BFH/NV 1992, 377). - BFH, 28.11.2002 - III R 1/01
Gewerblicher Grundstückshandel bei Anteilsveräußerungen
Vielmehr stellen Veräußerung und Erwerb des Gesellschaftsanteils die Übertragung ideeller Anteile des Veräußernden an den einzelnen gesamthänderisch gebundenen Wirtschaftsgütern des Gesellschaftsvermögens dar, für die insoweit eine getrennte Zurechnung für Zwecke der Besteuerung nach § 39 Abs. 2 Nr. 2 AO 1977 erforderlich ist (BFH-Urteile vom 25. April 1985 IV R 83/83, BFHE 144, 25, BStBl II 1986, 350; in BFHE 124, 516, BStBl II 1978, 368; in BFHE 161, 472, BStBl II 1994, 645;… ferner Wacker in Schmidt, a.a.O., § 16 Rz. 452, m.w.N.). - BFH, 18.02.1993 - IV R 40/92
Aktivierung von Aufwendungen für den Erwerb eines Mitunternehmeranteils an einem …
Beim entgeltlichen Erwerb eines Mitunternehmeranteils an einer Personengesellschaft handelt es sich einkommensteuerrechtlich um die entgeltliche Anschaffung von Anteilen an den einzelnen zum Gesellschaftsvermögen gehörenden Wirtschaftsgütern (vgl. z. B. Senatsurteile vom 25. April 1985 IV R 83/83, BFHE 144, 25, BStBl II 1986, 350; vom 7. November 1985 IV R 7/83, BFHE 145, 194, BStBl II 1986, 176; BFH-Beschluß vom 25. Februar 1991 GrS 7/89, BFHE 163, 1, 19, BStBl II 1991, 691, 700).Das hat zur Folge, daß die Aufwendungen des Erwerbers, soweit sie als Anschaffungskosten für die Anteile an den Wirtschaftsgütern des Gesellschaftsvermögens anzusehen sind, in einer steuerlichen Ergänzungsbilanz zu aktivieren sind, soweit die Aufwendungen den Betrag des übergehenden Kapitalkontos in der Steuerbilanz der Personengesellschaft übersteigen (Senatsurteile vom 26. Januar 1978 IV R 97/76, BFHE 124, 516, BStBl II 1978, 368, m. w. N.; in BFHE 144, 25, BStBl II 1986, 350).
- BFH, 24.06.2009 - VIII R 13/07
AfA-Berechtigung bei der Aufnahme eines Gesellschafters in eine freiberufliche …
- BFH, 11.12.1997 - III R 14/96
Einkünftefeststellung bei Zebragesellschaften
- BFH, 25.01.2006 - IV R 14/04
Bildung von Rücklagen nach § 6b Abs. 3 EStG - trotz Antrags auf mündliche …
- BFH, 09.08.1989 - X R 110/87
Keine Bilanzänderung für Zwecke der Gewerbesteuer nach Bestandskraft der …
- BFH, 06.07.1995 - IV R 30/93
Keine Vermutung eines niedrigeren Teilwerts von Einzel-Wirtschaftsgütern des …
- FG Rheinland-Pfalz, 19.11.2018 - 3 K 1280/18
AfA: Ergänzungsrechnung beim Eintritt in eine vermögensverwaltende Gesellschaft …
- BFH, 21.10.1993 - IV R 87/92
Steuer - Gewinnermittlung - Herstellungskosten
- BFH, 15.03.2000 - I R 17/99
Gewerbesteuerkürzung bei Grundstücksunternehmen
- BFH, 20.07.2005 - X R 74/01
Gewerblicher Grundstückshandel; Verfassungsmäßigkeit der Gewerbeertragsteuer - …
- BFH, 29.10.2019 - IX R 39/17
Bewertung der Angemessenheit des Kaufpreises von Mietwohngrundstücken im …
- BFH, 24.10.1990 - X R 64/89
Erhöhung des Betriebsvermögens durch Wegfall einer Rentenverpflichtung ist …
- BFH, 30.03.1989 - IV R 81/87
1. Die Steuervergünstigungen nach § 6b und §§ 16, 34 Abs. 2 Nr. 1 EStG sind …
- FG Düsseldorf, 17.11.1995 - 14 K 1782/91
Veräußerung von Kommanditanteilen innerhalb der Sperrfrist der …
- BFH, 21.01.1992 - VIII R 72/87
Ablehnung der Zustimmung zu einer Bilanzänderung
- BFH, 05.10.1989 - IV R 107/88
Erforderlichekeit einer getrennten Zurechnung für die Besteuerung - Übernahme der …
- BFH, 24.03.1992 - VIII R 48/90
Inanspruchnahme von Reinvestitionsvergünstigungen (§ 6 b EStG )
- BFH, 28.02.1990 - I R 92/86
Gewerbesteuerliche Behandlung eines Übertragungsgewinns bei Umwandlung einer …
- FG Düsseldorf, 11.08.1999 - 17 K 7386/94
Anwendbarkeit des § 6 b EStG (Einkommensteuergesetz) auf Veräußerungsgeschäfte …
- FG Hamburg, 28.10.2003 - VI 216/01
InvZulG: Investitionszulagenrechtliche Betriebsstätte bei Tankstellenverpachtung
- FG München, 25.07.2017 - 5 K 3197/13
Auflösung der Rücklage
- BFH, 13.07.1993 - VIII R 85/91
Kein Erfüllen der Verbleibensvoraussetzung des § 7d EStG, soweit bei einer …
- FG Niedersachsen, 13.03.2001 - 15 K 56/98
Veräußerung des gesamten Gewerbebetriebes einer zweigliedrigen …
- BFH, 24.01.1990 - I R 152/85
Bilanzierungswahlrecht - Ausweis einer Rücklage - Bilanz - Bilanzierung
- BFH, 28.06.1989 - I R 124/88
Steuerpflichtigkeit - Wohnungsunternehmen - Gemeinnützigkeit - …
- BFH, 24.01.1990 - I R 17/89
Die Inanspruchnahme der degressiven AfA-Methode setzt voraus, daß diese Methode …
- FG Münster, 27.06.1997 - 4 K 3681/95
Sog. mitunternehmerische Betriebsaufspaltung; Erfassung von Einkünften aus einem …
- BFH, 13.08.1987 - VIII B 179/86
Zur Anwendung des § 6 b EStG auf Personengesellschaften
- BFH, 30.03.1989 - IV R 72/88
1. Bildung einer Rücklage nach § 6b EStG im Wirtschaftsjahr der Veräußerung - 2. …
- BFH, 13.07.1999 - VIII R 52/98
Dauerschuldzinsen bei Abfindungsschuld gegenüber Kommanditisten-Erben
- BFH, 28.11.1991 - XI R 14/90
Ausgangsgröße für die Bestimmung des Gewerbeertrags nach dem Gewerbesteuergesetz …
- BFH, 19.06.1995 - VIII R 20/94
Notwendige Beiladung eines Gesellschafters
- FG Baden-Württemberg, 13.09.2022 - 11 K 953/17
Rücklagenbildung nach § 6b EStG - Anforderungen an die Wahrung der Besitzzeit von …
- FG München, 23.01.2003 - 2 K 3447/01
Abkommensrechtliche Behandlung ausländischer Einkünfte eines …
- FG Hamburg, 11.06.1996 - II 133/94
Streit um die gewerbertragsteuerliche Berücksichtigung von …
- FG Baden-Württemberg, 27.06.2000 - 6 K 295/96
Zuordnung verpachteter und durch Einschotterung brachliegender Grundstücke zum …
- FG Düsseldorf, 23.04.1997 - 16 K 6061/92
Anforderungen an die Ermittlung der Höhe der zu zahlenden Gewerbesteuer; …
- BFH, 24.01.1990 - I R 153/85
Bilanzierungswahlrecht - Ausweis einer Rücklage - Bilanz - Bilanzierung
- FG Düsseldorf, 12.12.1995 - 6 K 3310/92
Steuerpflichtigkeit von Förderzinsen innerhalb der steuerpflichtigen …