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   BFH, 30.07.1985 - IX R 14/83   

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BFH, 30.07.1985 - IX R 14/83 (https://dejure.org/1985,1980)
BFH, Entscheidung vom 30.07.1985 - IX R 14/83 (https://dejure.org/1985,1980)
BFH, Entscheidung vom 30. Juli 1985 - IX R 14/83 (https://dejure.org/1985,1980)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Papierfundstellen

  • BFHE 144, 508
  • BB 1986, 451
  • BStBl II 1986, 99
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (2)

  • BVerfG, 10.03.1971 - 2 BvL 3/68

    Verfassungsrechtliche Prüfung des deutsch-schweizerischen

    Auszug aus BFH, 30.07.1985 - IX R 14/83
    Die Schutzwürdigkeit des Vertrauens des Bürgers entfällt jedoch nicht schon mit einer Gesetzesankündigung durch die Bundesregierung, sondern erst wenn der Bundestag das Gesetz beschlossen hat (BVerfG-Beschluß vom 10. März 1971 2 BvL 3/68, BVerfGE 30, 272, 287).
  • BVerfG, 20.06.1978 - 2 BvR 71/76

    Verfassungsmäßigkeit der Einschränkung der Gewährung von Wohnungsbauprämien im

    Auszug aus BFH, 30.07.1985 - IX R 14/83
    Eine echte (retroaktive) Rückwirkung, die im Hinblick auf den Vertrauensschutz gegen das Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 des Grundgesetzes) verstößt, liegt jedenfalls dann vor, wenn ein Gesetz nachträglich in abgeschlossene, der Vergangenheit angehörende Tatbestände eingreift und die an die Tatbestände geknüpfte Rechtsfolge zum Nachteil des Bürgers ändert (Beschluß des Bundesverfassungsgerichts - BVerfG - vom 20. Juni 1978 2 BvR 71/76, BVerfGE 48, 403, BStBl II 1978, 553).
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