Rechtsprechung
   BFH, 22.10.1985 - IX R 48/82   

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https://dejure.org/1985,972
BFH, 22.10.1985 - IX R 48/82 (https://dejure.org/1985,972)
BFH, Entscheidung vom 22.10.1985 - IX R 48/82 (https://dejure.org/1985,972)
BFH, Entscheidung vom 22. Januar 1985 - IX R 48/82 (https://dejure.org/1985,972)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Simons & Moll-Simons

    EStG 1977 § 7b, § 21 Abs. 2

  • Wolters Kluwer

    Nutzungswert - Dauerwohnrecht - Entgeltliche Bestellung - Wirtschaftlicher Eigentümer - Erhöhte Absetzungen - Erwerber einer Eigentumswohnung - Bemessungsgrundlage - Reparaturaufwendungen - Modernisierungsaufwendungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EStG (1977) §§ 7b, 21 Abs. 2.

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BFHE 145, 161
  • BB 1986, 511
  • BStBl II 1986, 258
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • BFH, 12.04.2000 - X R 20/99

    Wohnberechtigter wirtschaftlicher Eigentümer?

    Das eigentumsähnlich gestaltete (veräußerliche und vererbliche) Dauerwohnrecht (i.S. von § 31 des Wohnungseigentumsgesetzes --WEG--) hat der BFH bisher nur dann als oder wie wirtschaftliches Wohnungseigentum beurteilt, wenn es zeitlich unbestimmt oder auf besonders lange Zeit bestellt wird und der Dauerwohnberechtigte sowohl die Finanzierung von Grundstückserwerb und Gebäudeerrichtung als auch die Verzinsung und Tilgung des Fremdkapitals sowie die laufenden Betriebskosten übernimmt (BFH-Urteil vom 22. Oktober 1985 IX R 48/82, BFHE 145, 161, BStBl II 1986, 258).
  • BFH, 01.10.1997 - X R 91/94

    Nutzungsrechte im Beitrittsgebiet

    b) Auch das eigentumsähnlich gestaltete (veräußerliche und vererbliche) Dauerwohnrecht (i.S. von § 31 des Wohnungseigentumsgesetzes --WEG--) hat der BFH nur dann als oder wie wirtschaftliches Wohnungseigentum beurteilt, "wenn es zeitlich unbestimmt oder auf besonders lange Zeit bestellt wird und der Dauerwohnberechtigte sowohl die Finanzierung von Grundstückserwerb und Gebäudeerrichtung als auch die Verzinsung und Tilgung des Fremdkapitals sowie die laufenden Betriebskosten übernimmt" (Urteil vom 22. Oktober 1985 IX R 48/82, BFHE 145, 161, BStBl II 1986, 258).
  • BFH, 24.06.2004 - III R 42/02

    Wirtschaftliches Eigentum - Wohnungsrecht

    Selbst das eigentumsähnlich gestaltete (veräußerliche und vererbliche) Dauerwohnrecht i.S. der §§ 31 ff. des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) wird nur als wirtschaftliches Wohnungseigentum beurteilt, wenn die vereinbarten Rechte und Pflichten wirtschaftlich den Rechten und Pflichten eines Wohnungseigentümers gleichstehen, der Wohnberechtigte die Finanzierung des Grundstückserwerbs sowie der Gebäudeerrichtung übernimmt und ihm für den Fall der Beendigung des Dauerwohnrechts eine angemessene Entschädigung zusteht (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 22. Oktober 1985 IX R 48/82, BFHE 145, 161, BStBl II 1986, 258, und vom 16. Mai 2001 X R 14/97, BFHE 195, 355, BStBl II 2001, 578, m.w.N.).
  • FG Köln, 27.04.2000 - 5 K 4004/99

    Zur Zulagenberechtigung eines Dauerwohnrechtsinhabers

    Die BFH-Urteile v. 22.10.1995 (IX R 48/82, BStBl. II 1986, 256) sowie vom 11.9.1964 (VI 56/63 U, BStBl. III 1965, 8), auf die die vorgenannten Voraussetzungen zurückgingen, beträfen demgegenüber Fälle mit unterschiedlichen beteiligten Personen.

    Durch die Rechtsprechung des BFH (Urteil v. 22.10.1985 IX R 48/82, BStBl. II 1986, 258) ist anerkannt, daß ein Dauerwohnrecht aufgrund Vereinbarung der Beteiligten wie Wohnungseigentum i. S. des WEG gestaltet sein kann und damit als wirtschaftliches Eigentum zu betrachten ist.

    Eine dem Wohnungseigentum ähnliche Gestaltung des Dauerwohnrechts kommt, wie bereits der BGH (a.a.O.) ausgeführt hat, dann in Betracht, wenn es zeitlich unbeschränkt oder auf besonders lange Zeit bestellt wird und der Dauerwohnberechtigte sowohl die Finanzierung von Grundstückserwerb und Gebäudeerrichtung als auch die Verzinsung und Tilgung des Fremdkapitals sowie die laufenden Bewirtschaftungskosten übernimmt (BFH v. 22.10.1985, a.a.O.; BFH v. 1.10.1997 X R 91/94, BStBl. II 1998, 203).

  • BFH, 15.12.1992 - IX R 13/90

    Kriterien für teilweise unentgeltliche Nutzungsüberlassung einer Wohnung

    b) Hiermit übereinstimmend hat der Senat bereits entschieden, daß bei einer ganz oder teilweise unentgeltlichen Überlassung einer Wohnung deren Nutzungswert gemäß § 21 Abs. 2 Alternative 2 EStG dem Nutzenden zuzurechnen ist, wenn ihm eine gesicherte Rechtsposition eingeräumt wurde (vgl. Senatsurteil vom 22. Oktober 1985 IX R 48/82, BFHE 145, 161, 164, BStBl II 1986, 258).
  • BFH, 28.01.1988 - IV R 2/85

    Einkünfte aus Gewerbebetrieb durch die Veräußerung von Eigentumswohnungen und die

    Dem FG kann auch in seiner Wertung zugestimmt werden, daß das wirtschaftliche Eigentum an der jeweiligen Wohnung bzw. Ladeneinheit bereits mit Abschluß des Vertrags über die Nutzung des Dauerwohnrechts übergegangen sei (vgl. hierzu auch BFH-Urteil vom 22. Oktober 1985 IX R 48/82, BFHE 145, 161, BStBl II 1986, 258).
  • BFH, 04.06.1986 - IX R 80/85

    Eingeschränkter Werbungskostenabzug bei erheblich verbilligter

    Hiermit übereinstimmend hat der erkennende Senat bereits ausgesprochen, daß der verbilligt Nutzende Werbungskosten in dem Verhältnis abziehen kann, wie die Überlassung unentgeltlich geschehen ist (Urteil vom 22. Oktober 1985 IX R 48/82, BFHE 145, 161, 165, BStBl II 1986, 258, 260, vorletzter Absatz der Gründe).
  • BFH, 14.02.2001 - X R 127/96

    Wohneigentumsförderung nach § 10 e EStG; Vorkostenabzug; Dauerwohnrecht

    Jedoch beurteilen die Finanzverwaltung (Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen --BMF-- vom 31. Dezember 1994 IV B 3 -S 2225 a- 294/94, BStBl I 1994, 887, Rz. 6) und auch die bisherige Rechtsprechung (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 22. Oktober 1985 IX R 48/82, BFHE 145, 161, BStBl II 1986, 258; vom 28. Januar 1988 IV R 2/85, BFH/NV 1989, 580; in BFHE 184, 179, BStBl II 1998, 203) das eigentumsähnlich gestaltete (veräußerliche und vererbliche) Dauerwohnrecht i.S. der §§ 31 ff. WEG als wirtschaftliches Wohnungseigentum, wenn die vereinbarten Rechte und Pflichten wirtschaftlich den Rechten und Pflichten eines Wohnungseigentümers gleichstehen und dem Dauerwohnberechtigten für den Fall der Beendigung des Dauerwohnrechts eine angemessene Entschädigung zusteht.
  • FG Hamburg, 25.09.2014 - 2 K 28/14

    Einkommensteuergesetz: Schuldzinsenabzug bei Vermietung eines teilweise

    Selbst das eigentumsähnlich gestaltete (veräußerliche und vererbliche) Dauerwohnrecht i.S. der §§ 31 ff. des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) wird nur als wirtschaftliches Wohnungseigentum beurteilt, wenn die vereinbarten Rechte und Pflichten wirtschaftlich den Rechten und Pflichten eines Wohnungseigentümers gleichstehen, der Wohnberechtigte die Finanzierung des Grundstückserwerbs sowie der Gebäudeerrichtung übernimmt und ihm für den Fall der Beendigung des Dauerwohnrechts eine angemessene Entschädigung zusteht (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 22. Oktober 1985 IX R 48/82, BStBl II 1986, 258, vom 16. Mai 2001 X R 14/97, BStBl II 2001, 578 und vom 24. Juni 2004 III R 42/02, BFH/NV 2005, 164).
  • BFH, 15.12.1992 - IX R 72/89

    Geltendmachung von Werbungskosten bei unentgeltlicher Überlassung einer Wohnung

    Hiermit übereinstimmend hat der Senat bereits entschieden, daß bei einer ganz oder teilweise unentgeltlichen Überlassung einer Wohnung deren Nutzungswert gemäß § 21 Abs. 2 Alternative 2 EStG dem Nutzenden zuzurechnen ist, wenn ihm eine gesicherte Rechtsposition eingeräumt wurde (vgl. Senatsurteil vom 22. Oktober 1985 IX R 48/82, BFHE 145, 161, 165, BStBl II 1986, 258, 260).
  • BFH, 11.08.1987 - IX B 41/86

    Voraussetzungen für die Aussetzung der Vollziehung eines angefochtenen

  • FG Saarland, 17.03.2004 - 1 K 212/02

    Kein begünstigter Erwerb wirtschaftlichen Eigentums bei Ablösung eines dinglichen

  • FG Rheinland-Pfalz, 19.02.2004 - 4 K 1059/01

    Anspruch einer wirtschaftlichen Eigentümerin eines Hauses auf eine

  • BFH, 03.06.1986 - IX R 63/81

    Nutzungswert der Wohung im eigenen Haus als Einkünfte aus Vermietung und

  • BFH, 31.03.1987 - IX R 46/84

    Absetzung von Darlehenszinsen als Werbungskosten bei Einkünften aus Vermietung

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