Rechtsprechung
   BFH, 25.10.1985 - VI R 15/81   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1985,337
BFH, 25.10.1985 - VI R 15/81 (https://dejure.org/1985,337)
BFH, Entscheidung vom 25.10.1985 - VI R 15/81 (https://dejure.org/1985,337)
BFH, Entscheidung vom 25. Januar 1985 - VI R 15/81 (https://dejure.org/1985,337)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Simons & Moll-Simons

    AO 1977 § 162; EStG §§ 9, 12; LStR 1975 Abschn. 25 Abs. 6 und 8

  • Wolters Kluwer

    Verpflegungsmehraufwendungen - Pauschbeträge - Kilometerpauschale - Dienstreisen - Offensichtlich unzutreffende Besteuerung - Telefonkosten - Schätzung von Telefonkosten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwand und Kilometersätze der LStR bei Dienstreisen grundsätzlich auch von den FG zu beachten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BFHE 145, 181
  • BB 1986, 445
  • BStBl II 1986, 200
 
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Wird zitiert von ... (54)

  • BVerfG, 31.05.1988 - 1 BvR 520/83

    Unterhaltsleistung ins Ausland

    Andererseits ist es eine berechtigte Überlegung, daß eine Beweiserhebung im Einzelfall möglichst nicht teurer werden sollte als der jeweils in Rede stehende Steuerbetrag (vgl. BFH, BStBl. II 1986, S. 200, 204).
  • BFH, 26.07.1991 - VI R 82/89

    PKW - Anschaffungskosten - Nutzungsdauer - Jahresfahrleistung

    Im Hinblick auf diese Rechtsgrundsätze hat der Senat z. B. die von der Verwaltung eingeführten Werbungskosten-Pauschbeträge für beruflich veranlaßte Verpflegungsmehraufwendungen in den LStR akzeptiert und dabei hervorgehoben, daß solche Pauschbeträge der Beweiserleichterung im Bereich der Sachverhaltsermittlung und der Verfahrensökonomie i. S. einer Erleichterung für die Verwaltung dienen, um nicht in allen Fällen die maßgebenden tatsächlichen Umstände erforschen und nachprüfen zu müssen (vgl. Urteil des Senats vom 25. Oktober 1985 VI R 15/81, BFHE 145, 181, BStBl II 1986, 200, 205, linke Spalte, und im nicht veröffentlichten Urteil vom 3. Oktober 1985 VI R 166/82).
  • BFH, 11.05.1990 - VI R 140/86

    Zur Anwendung der für Auslandsdienstreisen geltenden Pauschbeträge für

    Darüber hinaus stellen die Pauschbeträge auch für die Verwaltung eine Vereinfachungsmaßnahme dar, auf die diese bei der Bewältigung der Massenarbeit im Veranlagungs- und Lohnsteuer-Jahresausgleichsverfahren vor allem dann angewiesen ist, wenn es sich - wie hier - um die Schätzung eines schwer zu ermittelnden Mehraufwandes handelt (vgl. z.B. BFH-Urteile in BFHE 135, 515, BStBl II 1982, 500; vom 25. Oktober 1985 VI R 15/81, BFHE 145, 181, BStBl II 1986, 200, jeweils m.w.N. aus der Rechtsprechung).

    Nur dadurch wird der nach außen hin publizierten Selbstbindung der Verwaltung und dem sich darauf gründenden Vertrauensschutz für den Steuerpflichtigen sowie dem Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung in angemessener Weise auch vor Gericht Rechnung getragen (vgl. Senatsurteil in BFHE 145, 181, BStBl II 1986, 200, 205, und die dort erwähnte Rechtsprechung).

    Vor allem aber wäre es ein schwerwiegender Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung, wenn der das Gericht anrufende Bürger schlechtergestellt würde als die große Mehrzahl der Steuerpflichtigen, die die Pauschbeträge im Verwaltungsverfahren erhält (vgl. Senatsurteil in BFHE 145, 181, BStBl II 1986, 200).

    Bei der Prüfung der Frage, ob ein solcher Ausnahmefall vorliegt, ist ein strenger Maßstab anzulegen (Urteile in BFHE 135, 515, BStBl II 1982, 500, und in BFHE 145, 181, BStBl II 1986, 200).

    Der Senat hat zudem die Höhe der in den LStR festgelegten Auslandstagegelder für sachgerecht erachtet, weil sich die Verwaltung bei deren Bemessung an den entsprechenden gesetzlichen bzw. im Verordnungswege ergangenen Regelungen für die Reisekostenpauschalen des öffentlichen Dienstes orientiert hat und nicht davon ausgegangen werden kann, daß der Gesetz- bzw. Verordnungsgeber überhöhte Sätze zuerkannt hat (Urteil in BFHE 145, 181, BStBl II 1986, 200, 204).

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