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   BFH, 23.07.1985 - VIII R 48/85   

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https://dejure.org/1985,258
BFH, 23.07.1985 - VIII R 48/85 (https://dejure.org/1985,258)
BFH, Entscheidung vom 23.07.1985 - VIII R 48/85 (https://dejure.org/1985,258)
BFH, Entscheidung vom 23. Juli 1985 - VIII R 48/85 (https://dejure.org/1985,258)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Simons & Moll-Simons

    AO 1977 § 193 Abs. 1, § 194 Abs. 1, § 196; BpO(St) § 4 Abs. 2

  • Wolters Kluwer

    Prüfungsanordnung - Verjährte Steueransprüche - Unmöglichkeit der Durchsetzung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Eine Außenprüfung kann sich auch auf Steueransprüche erstrecken, die möglicherweise verjährt sind

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BFHE 145, 3
  • BB 1986, 1004
  • BStBl II 1986, 433
 
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Wird zitiert von ... (59)

  • BFH, 25.01.1989 - X R 158/87

    Örtliche Zuständigkeit - Übergang der Zuständigkeit - Bekanntwerden von Umständen

    b) Dem Erlaß einer Prüfungsanordnung steht nicht entgegen, daß die Steueransprüche möglicherweise verjährt sind (BFH-Urteil vom 23. Juli 1985 VIII R 48/85, BFHE 145, 3, BStBl II 1986, 433).

    Wer durch Anfechtung und Aussetzung der Vollziehung der Prüfungsanordnung oder der Festlegung des Prüfungsbeginns bewirkt, daß die Prüfung nicht zu dem vorgesehenen Zeitpunkt beginnt, muß - wenn die Festlegung des Prüfungsbeginns rechtmäßig ist - demjenigen gleichgestellt werden, der die Verschiebung der Prüfung beantragt (Tipke/Kruse, a.a.O., § 171 AO 1977 Tz. 14; Schick, a.a.O., § 196 AO 1977 Anm. 381; offengelassen in BFHE 145, 3, BStBl II 1986, 433; als wahrscheinlich angenommen im BFH-Urteil vom 3. Juli 1986 IV R 258/84, BFH/NV 1987, 685 a.E.).

  • BFH, 19.08.1998 - XI R 37/97

    Außenprüfung und Steuerstrafverfahren

    Das FA kann grundsätzlich den zeitlichen Umfang der Außenprüfung nach seinem Ermessen bestimmen (BFH-Urteile vom 10. Februar 1983 IV R 104/79, BFHE 137, 404, BStBl II 1983, 286; vom 23. Juli 1985 VIII R 48/85, BFHE 145, 3, BStBl II 1986, 433; vom 10. April 1990 VIII R 415/83, BFHE 160, 409, BStBl II 1990, 721; vom 21. Juni 1994 VIII R 54/92, BFHE 174, 397, BStBl II 1994, 678).

    Aufgrund des dem FA vorliegenden Kontrollmaterials und der Weigerung des Klägers, der Prüferin Einsicht in die entsprechenden Unterlagen zu gewähren, bestand mit ausreichender Wahrscheinlichkeit die Möglichkeit nicht unerheblicher Steuernachforderungen für die Streitjahre (BFH-Urteile vom 1. August 1984 I R 138/80, BFHE 142, 198, BStBl II 1985, 350; in BFHE 145, 3, BStBl II 1986, 433) und infolge ihrer Verkürzung einer Steuerstraftat des Klägers.

    Es besteht daher selbst in diesen Fällen regelmäßig kein zwingender Anlaß, die Verwaltung von vornherein ausschließlich auf die Steuerfahndung zu verweisen (vgl. BFH-Urteil in BFHE 145, 3, BStBl II 1986, 433).

  • BFH, 18.08.2020 - VII R 34/18

    Übertragung von Prüfungsbefugnissen nach dem MiLoG auf die Zollverwaltung -

    (1) Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung ist eine Prüfungsanordnung nicht schon deshalb rechtswidrig, weil die Steueransprüche, die überprüft werden sollen, möglicherweise verjährt sind oder aus anderen Gründen nicht mehr durchgesetzt werden können; das gilt jedenfalls dann, wenn der Eintritt der Verjährung nicht offensichtlich ist (vgl. BFH-Urteil vom 23.07.1985 - VIII R 48/85, BFHE 145, 3, BStBl II 1986, 433; BFH-Beschlüsse vom 03.03.2006 - IV B 39/04, BFH/NV 2006, 1250; vom 13.03.2002 - XI B 122/01, BFH/NV 2002, 1012, und vom 29.05.2001 - VIII B 1/01, BFH/NV 2001, 1569; s.a. Schallmoser in HHSp, § 193 AO Rz 38 und § 196 AO Rz 72).
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