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   BFH, 19.12.1985 - V R 139/76   

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https://dejure.org/1985,472
BFH, 19.12.1985 - V R 139/76 (https://dejure.org/1985,472)
BFH, Entscheidung vom 19.12.1985 - V R 139/76 (https://dejure.org/1985,472)
BFH, Entscheidung vom 19. Dezember 1985 - V R 139/76 (https://dejure.org/1985,472)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Simons & Moll-Simons

    UStG 1967/1973 § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2; ZVG § 20 Abs. 1

  • Wolters Kluwer

    Zwangsversteigerung eines Grundstücks - Umsatzsteuer - Lieferung an Bundesland - Lieferung von Bundesland an Ersteher - Lieferung an Ersteher

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Eigentumsübergang in der Zwangsversteigerung als umsatzsteuerliche Lieferung des Schuldners unmittelbar an den Ersteher

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Die Zwangsversteigerung eines Grundstücks ist umsatzsteuerrechtlich eine Lieferung des Grundstückseigentümers unmittelbar an den Ersteher

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

In Nachschlagewerken

Papierfundstellen

  • BFHE 146, 484
  • ZIP 1986, 991
  • BB 1986, 1349
  • BStBl II 1986, 500
 
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Wird zitiert von ... (35)

  • BFH, 28.07.2011 - V R 28/09

    Sog. "kalte Zwangsvollstreckung" und "kalte Zwangsverwaltung" durch

    Dementsprechend liegt sowohl bei einer Zwangsversteigerung als auch bei der freihändigen Veräußerung des Grundstücks durch den Insolvenzverwalter umsatzsteuerrechtlich nur eine Lieferung des Eigentümers, dieser vertreten kraft Amtes durch den Insolvenzverwalter, an den Erwerber, nicht aber ein Doppelumsatz durch eine Lieferung an den Grundpfandgläubiger und durch diesen an den Erwerber vor (vgl. BFH-Urteil vom 19. Dezember 1985 V R 139/76, BFHE 146, 484, BStBl II 1986, 500, Leitsatz und unter III.2.a zur Zwangsversteigerung).
  • BFH, 15.06.1999 - VII R 3/97

    Umsatzsteuer im Konkursverfahren

    Die Anordnung der Zwangsverwaltung führt allerdings, um die Erfüllung der in § 155 Abs. 2 des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung (ZVG) bezeichneten Ansprüche zu gewährleisten, zu einer Sonderung des beschlagnahmten Grundbesitzes von dem übrigen Vermögen des Schuldners; die bei der Verwaltung dieses Sondervermögens von dem Zwangsverwalter begründeten Ansprüche, auch die positiven und negativen Steueransprüche, gehören zu der Zwangsverwaltungsmasse und sind folglich verfahrensrechtlich von dem bzw. gegen den Zwangsverwalter geltend zu machen (BFH-Urteile vom 19. Dezember 1985 V R 139/76, BFHE 146, 484, BStBl II 1986, 500, und in BFHE 182, 432, BStBl II 1997, 552).

    Vielmehr hatte im Streitfall der Kläger als Konkursverwalter über das Vermögen der vormaligen Grundstückseigentümerin bereits alles getan, was für ein endgültiges Ausscheiden der Grundstücke aus deren Vermögen und für den Erwerb durch Rechte Dritter nicht beeinträchtigten Eigentums seitens der Käuferin erforderlich war, und er hatte der Käuferin insbesondere die ungeachtet der Beschlagnahme und des durch sie bewirkten relativen Veräußerungsverbotes bestehengebliebene Verfügungsbefugnis der Eigentümerin (vgl. BFH-Urteil in BFHE 146, 484, BStBl II 1986, 500) --wirtschaftlich-- übertragen.

  • BFH, 29.01.2009 - V R 67/07

    Beendigung der umsatzsteuerlichen Organschaft bei angeordneter Zwangsverwaltung

    Denn nach der Rechtsprechung des Senats lässt der Übergang der Verwaltungsbefugnis auf den Zwangsverwalter Eigentumsrecht und Unternehmereigenschaft des Grundstückseigentümers und Vollstreckungsschuldners (Grundstückseigentümer) unberührt (BFH-Urteile vom 19. Dezember 1985 V R 139/76, BFHE 146, 484, BStBl II 1986, 500; vom 23. Juni 1988 V R 203/83, BFHE 154, 181, BStBl II 1988, 920, und vom 10. April 1997 V R 26/96, BFHE 182, 432, BStBl II 1997, 552).

    Da die Anordnung der Zwangsverwaltung eine Trennung des beschlagnahmten Grundbesitzes von dem übrigen Vermögen des Schuldners bewirkt, um die Erfüllung der in § 155 Abs. 2 ZVG bezeichneten Gläubigeransprüche zu gewährleisten, sind aber die vom Zwangsverwalter bei der Ausübung seines Amtes begründeten positiven und negativen Steueransprüche von ihm und gegen ihn geltend zu machen (BFH-Urteil in BFHE 146, 484, BStBl II 1986, 500).

  • BGH, 03.04.2003 - IX ZR 93/02

    Berechnung des Meistgebots

    Für die Zwangsversteigerung eines Grundstücks hat der Bundesfinanzhof in seiner Entscheidung vom 19. Dezember 1985 (BFH BStBl. II 1986, 500, ZIP 1986, 991) entschieden, daß das Grundstück (trotz der staatlich durchgeführten Zwangsversteigerung) unmittelbar vom Schuldner an den Ersteher "geliefert" wird.
  • BFH, 23.06.1988 - V R 203/83

    - Zur Geltendmachung von Umsatzsteueransprüchen aus der Zwangsverwaltung - Angabe

    Der Übergang der Verwaltungsbefugnis auf den Zwangsverwalter läßt das Eigentum und eine etwaige Unternehmereigenschaft des Grundstückseigentümers (Vollstreckungsschuldners) unberührt (Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 19. Dezember 1985 V R 139/76, BFHE 146, 484, BStBl II 1986, 500; ebenso zur Unternehmereigenschaft des Gemeinschuldners im Konkurs BFH-Urteil vom 16. Juli 1987 V R 80/82, BFHE 150, 211, BStBl II 1987, 691, m. w. N.).

    b) Wie der erkennende Senat im Urteil in BFHE 146, 484, BStBl II 1986, 500 weiter ausgeführt hat, sind die infolge der Verwaltungstätigkeit des Zwangsverwalters begründeten positiven und negativen Umsatzsteueransprüche gegen den Zwangsverwalter bzw. von ihm geltend zu machen.

    Die bei der Verwaltung dieses Sondervermögens von dem Zwangsverwalter begründeten Ansprüche gehören zur Zwangsverwaltungsmasse (Urteil in BFHE 146, 484, BStBl II 1986, 500).

  • BFH, 16.04.1997 - XI R 87/96

    Der Pfandverkauf im Wege öffentlicher Versteigerung führt zu einer Lieferung des

    Die Übertragung des Eigentums auf den Ersteher stellt sich umsatzsteuerrechtlich als Umsatz des Schuldners an den Ersteher dar; die hoheitliche Maßnahme ersetzt die Übertragung des Eigentums (BFH-Urteil vom 19. Dezember 1985 V R 139/76, BFHE 146, 484, BStBl II 1986, 500).
  • BFH, 21.03.2002 - V R 62/01

    Grundstückserwerb im Zwangsversteigerungsverfahren

    a) Die Zwangsversteigerung eines Grundstücks führt zwar umsatzsteuerrechtlich grundsätzlich zu einer Lieferung des Grundstückseigentümers an den Ersteher (Senatsurteile vom 19. Dezember 1985 V R 139/76, BFHE 146, 484, BStBl II 1986, 500; vom 6. Juni 1991 V R 115/87, BFHE 165, 113, BStBl II 1991, 817).
  • BFH, 16.04.2002 - IX R 53/98

    Zurechnung von Grundstückserträgen bei Zwangsverwaltung; Eintritt in bestehende

    Der Zwangsverwalter ist Inhaber eines Amtes, kraft dessen er die Verwaltungsbefugnisse im eigenen Namen und kraft eigenen Rechts ausübt (BFH-Urteil vom 19. Dezember 1985 V R 139/76, BFHE 146, 484, BStBl II 1986, 500, m.w.N.).
  • BFH, 16.03.1993 - V R 54/92

    Bei einer Grundstücksversteigerung gegen Barzahlung ist der Verzicht des

    Nach der Rechtsprechung des Senats führt die Zwangsversteigerung eines Grundstücks umsatzsteuerrechtlich zu einer Lieferung des Grundstückseigentümers unmittelbar an den Ersteher (Senatsurteile vom 19. Dezember 1985 V R 139/76, BFHE 146, 484, BStBl II 1986, 500; vom 6. Juni 1991 V R 115/87, BFHE 165, 113, BStBl II 1991, 817).

    Der frühere Grundstückseigentümer kann auf die Steuerfreiheit des Grundstücksumsatzes verzichten (§ 9 Abs. 1 UStG 1980), und zwar auch noch nach Abschluß des Versteigerungsverfahrens (Senatsurteil in BFHE 146, 484, BStBl II 1986, 500).

  • BFH, 06.06.1991 - V R 115/87

    Der durch die Zwangsversteigerung eines zur Konkursmasse gehörenden Grundstücks

    Mit der Zwangsversteigerung des Grundstücks hat der Gemeinschuldner das Grundstück an den Ersteher geliefert; dieser Umsatz ist nach § 4 Nr. 9 Buchst. a UStG steuerfrei (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 19. Dezember 1985 V R 139/76, BFHE 146, 484, BStBl II 1986, 500).
  • FG Münster, 26.01.2017 - 5 K 3730/14

    Minderung der nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens entstandenen

  • BFH, 23.09.1992 - X R 159/90

    Ersteigerung einer Immobilie des Ehemanns ist keine Anschaffung

  • FG Mecklenburg-Vorpommern, 28.10.2010 - 2 K 152/08

    Geltendmachung von Vorsteuerberichtigungsansprüchen gegen den Zwangsverwalter

  • FG Saarland, 12.01.2001 - 1 K 86/00

    Zwangsverwaltung und Grundstücksvermietung an den Vollstreckungsschuldner

  • BFH, 29.04.1993 - V R 93/89

    Grunderwerbsteuerbarkeit der Zwangsversteigerung eines Erbbaurechts

  • FG Nürnberg, 14.08.2000 - II 92/99

    Veräußerung bekannter Immobilien = Sofortabzug

  • BFH, 18.06.1993 - V R 56/92

    Vorsteuerabzug des Erstehers bei Zwangsversteigerung eines Grundstücks (§ 9 UStG

  • FG München, 15.04.1999 - 14 K 5297/97

    Adressat des Vorsteuerberichtigungsanspruchs bei umsatzsteuerfreier

  • BFH, 21.05.1997 - I R 38/96

    Aufhebung des Bescheides über den Widerruf und Rückforderung von

  • BFH, 23.06.1993 - X R 214/87

    Änderung bestandskräftiger Veranlagung zur Umsatzsteuer (USt) - Ablaufhemmung der

  • BFH, 21.02.2002 - V R 62/01

    Revision - Umsatzsteuer - Zwangsversteigerung - Entgeltliche Lieferung -

  • BFH, 12.05.1993 - XI R 47/91

    Umsatzsteuersonderprüfung während der Zwangsverwaltung

  • BFH, 30.11.1994 - XI R 84/92

    Rückwirkendes Ereignis i.S.d. § 175 Abs. 1 Nr. 2 AO

  • BFH, 15.03.1994 - XI R 87/92

    § 1 Abs. 4 der 10. UStDV (ab 1980: § 44 Abs. 4 UStDV) ist rechtsgültig

  • OLG Karlsruhe, 11.04.2002 - 4 U 85/01

    Zwangsversteigerung eines Betriebsgrundstücks mit Zubehör: Erstreckung der

  • FG Hamburg, 30.11.1995 - VI 50/92

    Bewirken von Lieferungen durch Pfandleiherin; Einstufung der durch Versteigerung

  • FG Baden-Württemberg, 10.11.1999 - 12 K 151/97

    Voraussetzungen für die Festsetzung einer negativen Umsatzsteuer(USt)-Schuld ;

  • BFH, 21.03.1994 - V B 114/93

    Gesetzliche Anforderungen an die Bezeichnung eines Verfahrensmangels

  • BFH, 25.02.1987 - V B 24/86

    Ernstliche Zweifelhaftigkeit - Erstmalige Verwendungen - Anschaffung eines

  • BFH, 24.06.1992 - V R 130/89

    Umsatzsteuerfreier Erwerb auf Grund gesetzlicher oder behördlicher Anordnung

  • LG Waldshut-Tiengen, 13.06.2001 - 4 O 135/00

    Ausstellung einer die Umsatzsteuer gesondert ausweisenden Rechnung über

  • BFH, 28.09.1994 - V B 38/94

    Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache, Divergenz und

  • FG Baden-Württemberg, 30.09.2011 - 9 K 629/07

    Rechtmäßigkeit der Aufrechnung eines Vorsteuervergütungsanspruchs aus der

  • FG Sachsen, 27.05.2010 - 4 V 1078/09

    Einbeziehung der gem. § 114a ZVG als befriedigt geltenden Forderung in die

  • FG Nürnberg, 04.06.2003 - V 227/02

    Zur Berücksichtigung von Erklärungen und Beweismitteln die nach Ablauf einer nach

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