Rechtsprechung
   BFH, 13.03.1986 - IV R 1/84   

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https://dejure.org/1986,681
BFH, 13.03.1986 - IV R 1/84 (https://dejure.org/1986,681)
BFH, Entscheidung vom 13.03.1986 - IV R 1/84 (https://dejure.org/1986,681)
BFH, Entscheidung vom 13. März 1986 - IV R 1/84 (https://dejure.org/1986,681)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Simons & Moll-Simons

    EStG §§ 4, 5

  • Wolters Kluwer

    Wirtschaftliche Identität - Umlegung - Flurbereinigung - Surrogation - Nach Umlegung zurückerlangtes Grundstück - Gewinnrealisierung - Betriebsvermögen - Fortsetzung der Betriebsvermögenseigenschaft

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EStG §§ 4, 5, 6 Abs. 1 Nr. 1, 2

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Bei Grundstückstausch im Rahmen der Flurbereinigung setzt sich die Betriebsvermögenseigenschaft des eingebrachten an dem erlangten Grundstück fort

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BFHE 146, 538
  • BB 1986, 1630
  • BStBl II 1986, 711
 
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Wird zitiert von ... (29)

  • BFH, 21.01.1999 - IV R 27/97

    Kapitalerhöhung gegen Einlagen bei wesentlicher Beteiligung

    Der BFH hat dies für die Fälle einer Grundstücksteilung (vgl. BFH-Urteil vom 19. Juli 1983 VIII R 161/82, BFHE 139, 251, BStBl II 1984, 26) und eines "Grundstückstauschs" innerhalb eines Flurbereinigungsverfahrens anerkannt (BFH-Urteil vom 13. März 1986 IV R 1/84, BFHE 146, 538, BStBl II 1986, 711).
  • BFH, 22.05.2003 - IX R 9/00

    Spekulationsgeschäft bei Veräußerung von Bezugsrechten

    So verhält es sich u.a. (vgl. zum Grundstücksaustausch das BFH-Urteil vom 13. März 1986 IV R 1/84, BFHE 146, 538, BStBl II 1986, 711) im Fall der Ausgabe von Bezugsrechten oder von neuen Gesellschaftsrechten aufgrund einer Kapitalerhöhung (BFH in BFHE 188, 27, BStBl II 1999, 638), die wirtschaftlich zu einer Abspaltung der in den Stammaktien verkörperten Substanz und deshalb zu einer Abspaltung eines Teils der ursprünglichen Anschaffungskosten führt (ständige Rechtsprechung des BFH, vgl. BFH in BFHE 188, 27, BStBl II 1999, 638, und in BFHE 194, 182, BStBl II 2001, 345).
  • BFH, 29.03.1995 - X R 3/92

    Anschaffungsgeschäft - Sollanspruch - Umlegung

    Gewichtige Gründe, die Identität der Grundstücke allein daran zu messen, ob diese insgesamt wertgleich seien --so das BFH-Urteil vom 13. März 1986 IV R 1/84 (BFHE 146, 538 , BStBl II 1986, 711 )-bestünden nicht.

    Nach dem BFH-Urteil in BFHE 146, 538 , BStBl II 1986, 711 ist der "Austausch" von Grundstücken im Rahmen eines Umlegungsverfahrens (Flurbereinigung) nicht nach den für den (freiwilligen) Tausch von Wirtschaftsgütern maßgeblichen Grundsätzen zu beurteilen.

    Diese Wertung folgt daraus, daß die Umlegung "ihrem Wesen nach eine ungebrochene Fortsetzung des Eigentums an einem verwandelten Grundstück" bedeutet und demgemäß eine Umlegung grundsätzlich keine Enteignung ist, "weil dem Eigentümer bei Anlegung einer vernünftigen wirtschaftlichen Betrachtungsweise sein Eigentum nicht genommen wird, sondern in veränderter Gestalt erhalten bleibt" (BFHE 146, 538, 540, BStBl II 1986, 711 , unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs-).

  • BFH, 23.09.2009 - IV R 70/06

    Betriebsvermögenseigenschaft von Grundstücken nach Umlegungsverfahren

    Dies hat die einkommensteuerrechtliche Folge, dass zum einen keine Gewinnrealisierung nach Tauschgrundsätzen eintritt und zum anderen sich die etwaige Betriebsvermögenseigenschaft des eingebrachten Grundbesitzes an den erlangten Grundstücken unverändert fortsetzt (BFH-Urteil vom 13. März 1986 IV R 1/84, BFHE 146, 538, BStBl II 1986, 711, m.w.N.).
  • FG Münster, 17.10.2007 - 1 K 1336/05

    Anschaffung bei Grundstückstausch im Flurbereinigungsverfahren

    So beträfe das Urteil des BFH vom 13.3.1986 (BStBl II 1986, 711), in dem dieser bei einem Flurbereinigungsverfahren keine Anschaffung aufgrund des Surrogationsgedankens sehe, den Fall, dass das in dieses Umlageverfahren eingebrachte Vermögen Betriebsvermögen gewesen sei.

    So hat der BFH im Urteil vom 13.3.1986 (IV R 1/84, BStBl II 1986, 711) zwar im Fall der Flurbereinigung eine Gewinnrealisierung aufgrund der aus seiner Sicht vorliegenden wirtschaftlichen Identität verneint, und damit diesen Fall nicht als Tausch angesehen.

    In Fortführung der im Urteil vom 13.3.1986 (BFH-Urteil vom 13.3.1986 IV R 1/84, BStBl II 1986, 711) entwickelten Rechtsprechung zu Flurbereinigungsverfahren geht der BFH dort davon aus, dass Grundstücke, die im Umlegungsverfahren zugeteilt werden, dann zu einem Betriebsvermögen gehören, wenn das in das Umlegungsverfahren eingebrachte Grundstück diesem Betriebsvermögen angehört hat.

    Der Rückgriff der höchstrichterlichen Steuerrechtsprechung (vgl. nur BFH-Urteil vom 13.3.1986 IV R 1/84, BStBl II 1986, 711) auf den Surrogationsgedanken des Zivilrechts enthält Billigkeitsaspekte.

  • BFH, 12.11.1992 - IV R 41/91

    § 28 EStG bei Gewinn aus Auflösung von fortgesetzter Gütergemeinschaft

    Selbst wenn man der Vorentscheidung darin folgen wollte, daß die landwirtschaftliche Nutzung der verbliebenen Ackerflächen zu irgend einem Zeitpunkt mit der Verkleinerung des Betriebes eingestellt worden sei, hätten die landwirtschaftlich genutzten Grundstücke nicht ohne weiteres ihre Eigenschaft als Betriebsvermögen eingebüßt (BFH-Urteile in BFHE 137, 294, BStBl II 1983, 448; vom 30. Januar 1986 IV R 270/84, BFHE 146, 378, BStBl II 1986, 516; vom 13. März 1986 IV R 1/84, BFHE 146, 538, BStBl II 1986, 711, und vom 26. November 1987 IV R 139/85, BFH/NV 1989, 225).
  • BFH, 27.08.1992 - IV R 89/90

    Durch Umlageverfahren zugeteilte Grundstücke als Betriebsvermögen

    Grundstücke, die im Umlegungsverfahren zugeteilt werden, gehören zum land- und forstwirtschaftlichen Betriebsvermögen, wenn das in das Umlegungsverfahren eingebrachte Grundstück zu diesem Betriebsvermögen gehört hatte (Anschluß an BFH-Urteile vom 6. Februar 1986 IV R 133/85, BFHE 146, 244, BStBl II 1986, 666, vom 13. März 1986 IV R 1/84, BFHE 146, 538, BStBl II 1986, 711).

    Nach der Rechtsprechung des Senats, an der festzuhalten ist, gehören Grundstücke, die im Umlegungsverfahren zugeteilt werden, zum land- und forstwirtschaftlichen Betriebsvermögen, wenn das in das Umlegungsverfahren eingebrachte Grundstück zu diesem Betriebsvermögen gehört hatte; darauf, ob das zugeteilte Grundstück für Zwecke des land- und forstwirtschaftlichen Betriebs benutzt wird oder, wie im Streitfall, von Anfang an brachgelegen hat, kommt es grundsätzlich nicht an (Senatsurteile vom 6. Februar 1986 IV R 133/85, BFHE 146, 244, BStBl II 1986, 666, und vom 13. März 1986 IV R 1/84, BFHE 146, 538, BStBl II 1986, 711).

  • BFH, 10.12.1992 - IV R 115/91

    Bebauung von geringem Teil der Grundstückfläche ist keine Entnahme

    Als schlüssige Entnahmehandlung ist eine bloße Nutzungsänderung landwirtschaftlich genutzter Flächen jedoch nur dann anzuerkennen, wenn das Grundstück damit notwendiges Privatvermögen geworden ist (BFH-Urteile in BFHE 137, 294, BStBl II 1983, 448; in BFHE 146, 378, BStBl II 1986, 516; vom 13. März 1986 IV R 1/84, BFHE 146, 538, BStBl II 1986, 711; und in BFH/NV 1989, 225).
  • FG Münster, 07.04.2017 - 4 K 2406/16

    Freiwilliger Landtausch (§§ 103a ff FlurbG) bleibt steuerfrei

    Bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise wird dem Steuerpflichtigen somit nicht sein Eigentum genommen, es bleibt nach Maßgabe des Surrogationsgedankens in bloß veränderter Gestalt (hereingetauschtes Grundstück) erhalten (vgl. BFH-Urteile vom 13.3.1986 IV R 1/84, BStBl II 1986, 711; vom 1.7.2010 IV R 7/08, BFH/NV 2010, 2250; Weber-Grellet in Schmidt, EStG, 36. Aufl., § 5 Rdnr. 631; Kanzler in Leingärtner, Besteuerung der Landwirte, § 29 Rdnr. 15; Ehmcke in Blümich, § 6 EStG Rdnr. 1392; Eckstein in Hermann/Heuer/Raupach, § 6 EStG Rdnr. 1716; Felsmann, Einkommensbesteuerung der Land- und Forstwirte, Teil A Rdnr. 1275).
  • BFH, 15.07.2003 - IV B 34/02

    Entnahmegewinn, Unbilligkeit der Besteuerung

    Das FG weicht nicht von dem Urteil des erkennenden Senats vom 13. März 1986 IV R 1/84 (BFHE 146, 538, BStBl II 1986, 711) ab.

    Das FG hat der Klage (sodann) deshalb stattgegeben, weil aufgrund des von ihm festgestellten Sachverhalts die Versteuerung eines Entnahmegewinns in den Streitjahren (1992 und 1993) nicht damit zu vereinbaren wäre, dass --wegen der bis zum Ergehen des Senatsurteils in BFHE 146, 538, BStBl II 1986, 711 gültigen Verwaltungsauffassung-- davon auszugehen sei, dass das FA bereits den seinerzeitigen Einbringungsvorgang (im Jahre 1973) versteuert hat.

    Im Rahmen einer Billigkeitsentscheidung ist aber zu berücksichtigen, dass die vom erkennenden Senat im Urteil in BFHE 146, 538, BStBl II 1986, 711 aufgestellten Grundsätze nur in den noch offenen Fällen angewandt werden sollten (vgl. Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom 19. April 1988 IV B 2 -S 2138- 7/88, BStBl I 1988, 152), so dass sich an der bis 1987 gültigen Verwaltungsauffassung, der erfolgte Tausch der Grundstücke habe (hier im Jahre 1973) zu einer Gewinnrealisierung geführt, im Streitfall nichts ändern konnte.

  • FG Münster, 23.06.2009 - 13 K 2760/05

    Versteuerung eines Veräußerungsgewinns; Auslegung der Begriffe Anschaffung und

  • FG Niedersachsen, 06.12.1999 - 14 K 37/94

    Gewillkürtes Betriebsvermögen bei Gewinnermittlung nach § 13 a EStG

  • BFH, 15.12.1993 - X R 102/92

    Teilwertabschreibung für Liniengenehmigung (Konzession des

  • BFH, 01.07.2010 - IV R 7/08

    Keine Rücklagenübertragung auf Abfindungsgrundstücke im Flurbereinigungsverfahren

  • BFH, 26.11.1987 - IV R 139/85

    Berücksichtigung von Gewinnen aus der Veräußerung von Grundstücksparzellen bei

  • BFH, 06.07.1989 - IV R 27/87

    Flächenbeitrag in einem Umlegungsverfahren als nachträgliche Anschaffungskosten

  • BFH, 29.10.1986 - II R 59/85

    Sportverein - Gemeinnützigkeit - Erwerb von Grundstücke - Schlittschuhbahn -

  • BFH, 18.03.1993 - IV R 3/92

    Die Ausübung des Wahlrechts i. S. des § 13a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG ist nur

  • BGH, 08.02.1990 - IX ZR 273/88

    Haftung des Notars bei erneuter Beurkundung eines geänderten Vertrages

  • FG Münster, 26.09.2017 - 12 K 4186/14
  • FG Baden-Württemberg, 18.10.1995 - 12 K 58/91

    Gewinn aus der Veräußerung von Mitunternehmeranteilen eines Betriebs der Land-

  • BFH, 24.11.1994 - IV R 53/94

    Beurteilung einer Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr dem

  • FG München, 19.07.2001 - 6 K 1641/00

    Entnahme von land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken; Einkommensteuer 1993

  • FG München, 24.11.2004 - 1 K 461/02

    Besteuerung des gescheiterten Tausches eines landwirtschaftlichen Grundstücks;

  • FG München, 22.02.2005 - 13 K 1055/98

    Veränderung von Wirtschaftsgütern des gewillkürten Betriebsvermögens durch

  • FG Nürnberg, 08.02.2017 - 5 K 153/15

    Gemeinde, Bescheid, Abfindung, Gemarkung, Einspruchsverfahren,

  • FG Niedersachsen, 18.02.1999 - V (VIII) 418/97

    Grundstückstauschgeschäfte außerhalb der gesetzlichen Umlegungsverfahren sind

  • FG Baden-Württemberg, 27.06.2000 - 6 K 295/96

    Zuordnung verpachteter und durch Einschotterung brachliegender Grundstücke zum

  • FG Baden-Württemberg, 28.10.1997 - 7 K 137/95

    Wahlrecht des Steuerpflichtigen im Fall der Verpachtung des landwirtschaftlichen

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