Volltextveröffentlichungen (5)

• Simons & Moll-Simons

  EStG 1975 § 4 Abs. 5 Nr. 6, § 9 Abs. 1 Nr. 4

• Wolters Kluwer

  Betriebsausgabenabzug - Fahrt zwischen Wohnung und Betriebsstätte - Weitere Betriebsstätte - Bauliche Trennung - Geschlossene Einheit

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EStG (1975) § 4 Abs. 5 Nr. 6, § 9 Abs. 1 Nr. 4

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Nur Kilometer-Pauschbetrag für Fahrten zwischen wohnung und Betriebsstätte, auch wenn in die Wohnung eine weitere Betriebsstätte eingegliedert ist

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BFHE 147, 169
• BB 1986, 2038
• BStBl II 1986, 744

Wird zitiert von ... (30)Neu Zitiert selbst (6)

• BFH, 31.05.1978 - I R 69/76

  Abgrenzung zwischen voll abziehbaren Reisekosten und beschränkt abziehbaren …

  Auszug aus BFH, 15.07.1986 - VIII R 134/83

  Dies gilt selbst dann, wenn sich eine Betriebstätte und die Wohnung auf demselben Grundstück befinden (BFH-Urteile vom 31. Mai 1978 I R 69/76, BFHE 125, 381, BStBl II 1978, 564, und vom 29. März 1979 IV R 137/77, BFHE 128, 196, 198 f., BStBl II 1979, 700).

  In den vom BFH entschiedenen Fällen wurden auf den Wohngrundstücken Betriebstätten unterhalten, die außer der Geschäftsleitung eine Produktionsstätte (BFHE 125, 381, BStBl II 1978, 564) und ein Ingenieurbüro aufwiesen (BFHE 128, 196, BStBl II 1979, 700); die Betriebstätten befanden sich zwar mit der Wohnung auf demselben Grundstück oder in demselben Gebäude, jedoch von der Wohnung räumlich getrennt.

• BFH, 29.03.1979 - IV R 137/77

  Zur steuerliche Behandlung von Fahrtkosten, Mehrverpflegungsaufwendungen und …

  Auszug aus BFH, 15.07.1986 - VIII R 134/83

  Dies gilt selbst dann, wenn sich eine Betriebstätte und die Wohnung auf demselben Grundstück befinden (BFH-Urteile vom 31. Mai 1978 I R 69/76, BFHE 125, 381, BStBl II 1978, 564, und vom 29. März 1979 IV R 137/77, BFHE 128, 196, 198 f., BStBl II 1979, 700).

  In den vom BFH entschiedenen Fällen wurden auf den Wohngrundstücken Betriebstätten unterhalten, die außer der Geschäftsleitung eine Produktionsstätte (BFHE 125, 381, BStBl II 1978, 564) und ein Ingenieurbüro aufwiesen (BFHE 128, 196, BStBl II 1979, 700); die Betriebstätten befanden sich zwar mit der Wohnung auf demselben Grundstück oder in demselben Gebäude, jedoch von der Wohnung räumlich getrennt.

• BVerfG, 02.10.1969 - 1 BvL 12/68

  Herabsetzung der Kilometer

  Auszug aus BFH, 15.07.1986 - VIII R 134/83

  § 4 Abs. 5 Nr. 6 EStG soll - wie schon der vorangehende § 4 Abs. 5 Satz 3 EStG 1967 - eine Gleichbehandlung der Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebstätte (Arbeitsstätte) bei der Ermittlung der Gewinneinkünfte und der Überschußeinkünfte sicherstellen (BT-Drucks 7/1470 S. 250; s.a. Beschluß des Bundesverfassungsgerichts - BVerfG - vom 2. Oktober 1969 1 BvL 12/68, BVerfGE 27, 58, 70).

 
• FG Saarland, 07.10.1983 - II 466/80

  Auszug aus BFH, 15.07.1986 - VIII R 134/83

  Ist die Betriebstätte hingegen nur ein Teil der Wohnung, der baulich nicht getrennt ist und keine in sich geschlossene Einheit bildet, und gibt die Wohnung dem Ganzen das Gepräge, kann nicht mehr davon gesprochen werden, daß der Steuerpflichtige die auswärtige Betriebstätte von seiner in der Wohnung befindlichen Betriebstätte aufsucht, Ausgangs- und Endpunkt seiner Fahrten ist vielmehr die Wohnung (vgl. auch Beschluß des FG Hamburg vom 9. Februar 1981 V 4/81, EFG 1982, 120; Urteil des FG des Saarlandes vom 7. Oktober 1983 II 466/80, EFG 1984, 112; ferner Seitrich, Finanz-Rundschau - FR - 1985, 91, und Abschn. 20a Abs. 3 Satz 10 der Einkommensteuer-Richtlinien - EStR - 1984).
• FG Hamburg, 09.02.1981 - V 4/81

  Auszug aus BFH, 15.07.1986 - VIII R 134/83

  Ist die Betriebstätte hingegen nur ein Teil der Wohnung, der baulich nicht getrennt ist und keine in sich geschlossene Einheit bildet, und gibt die Wohnung dem Ganzen das Gepräge, kann nicht mehr davon gesprochen werden, daß der Steuerpflichtige die auswärtige Betriebstätte von seiner in der Wohnung befindlichen Betriebstätte aufsucht, Ausgangs- und Endpunkt seiner Fahrten ist vielmehr die Wohnung (vgl. auch Beschluß des FG Hamburg vom 9. Februar 1981 V 4/81, EFG 1982, 120; Urteil des FG des Saarlandes vom 7. Oktober 1983 II 466/80, EFG 1984, 112; ferner Seitrich, Finanz-Rundschau - FR - 1985, 91, und Abschn. 20a Abs. 3 Satz 10 der Einkommensteuer-Richtlinien - EStR - 1984).
• Drs-Bund, 09.01.1974 - BT-Drs 7/1470

  Auszug aus BFH, 15.07.1986 - VIII R 134/83

  § 4 Abs. 5 Nr. 6 EStG soll - wie schon der vorangehende § 4 Abs. 5 Satz 3 EStG 1967 - eine Gleichbehandlung der Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebstätte (Arbeitsstätte) bei der Ermittlung der Gewinneinkünfte und der Überschußeinkünfte sicherstellen (BT-Drucks 7/1470 S. 250; s.a. Beschluß des Bundesverfassungsgerichts - BVerfG - vom 2. Oktober 1969 1 BvL 12/68, BVerfGE 27, 58, 70).

• BFH, 22.10.2014 - X R 13/13

  Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte bei den Gewinneinkünften

  Die Sachverhalte, die den beiden vorstehend zitierten Entscheidungen zugrunde lagen, waren allerdings dadurch gekennzeichnet, dass die Betriebsstätten von den jeweils selbstgenutzten Wohnungen räumlich getrennt waren (so ausdrücklich BFH-Urteil vom 15. Juli 1986 VIII R 134/83, BFHE 147, 169, BStBl II 1986, 744); eine solche räumliche Trennung ist für die Annahme von Fahrten zwischen zwei Betriebsstätten zwingend erforderlich (BFH-Urteil in BFHE 157, 562, BStBl II 1990, 23).

  In einem solchen Fall kann nicht davon gesprochen werden, dass der Steuerpflichtige seine auswärtige Betriebsstätte von einer in der Wohnung befindlichen Betriebsstätte aufsucht; Ausgangs- und Endpunkt der Fahrten ist vielmehr die Wohnung (BFH-Urteil in BFHE 147, 169, BStBl II 1986, 744).

• BFH, 23.10.2014 - III R 19/13

  Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätten bei Selbständigen - Gleichbehandlung …

  Durch § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 Sätze 1 und 2 EStG sollen jedoch die Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte bei der Ermittlung von Gewinneinkünften mit den Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte bei der Ermittlung von Überschusseinkünften gleich behandelt werden (vgl. BFH-Urteile vom 15. Juli 1986 VIII R 134/83, BFHE 147, 169, BStBl II 1986, 744; vom 13. Juli 1989 IV R 55/88, BFHE 157, 562, BStBl II 1990, 23, unter 2.; jeweils unter Hinweis auf die Gesetzesentwicklung bzw. -begründung [Steueränderungsgesetz 1966 vom 23. Dezember 1966, BGBl I 1966, 702, BTDrucks 7/1470, S. 250] und den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 2. Oktober 1969  1 BvL 12/68, BVerfGE 27, 58, 70).
• FG Rheinland-Pfalz, 15.06.2016 - 1 K 1685/14

  Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft ist kein ständiger Vertreter i.S. des § …

  Zwar kann auch eine Büroecke mit Schreibtisch als Betriebsstätte in Betracht kommen (vgl. BFH Urteil vom 15. Juli 1986 VIII R 134/83, BStBl II 1986, 744).

 
• BFH, 07.12.1988 - X R 15/87

  1. Vertrauensschutz bei Änderung der Rechtsprechung - 2. Kilometerpauschale bei …

  Das ist hier nicht der Fall, weil das Urteil des BFH vom 15. Juli 1986 VIII R 134/83 (BFHE 147, 169, BStBl II 1986, 744), auf das sich die Kläger in diesem Zusammenhang berufen, weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht von der bisherigen höchstrichterlichen Rechtsprechung abweicht: im Tatsächlichen nicht, weil über einen anderen Sachverhalt zu befinden war, im Rechtlichen nicht, weil die bisherigen Grundsätze nur fortentwickelt wurden.

  Die mit der Begrenzung des Betriebsausgabenabzugs in Fällen der streitigen Art angestrebte Gleichbehandlung bestimmter Fahrtkosten bei Selbständigen und Arbeitnehmern (vgl. Urteil in BFHE 147, 169, BStBl II 1986, 744, m. w. N.) verlangt im Rahmen des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG eine möglichst genaue und verläßliche Abgrenzung zwischen den nur begrenzt abziehbaren Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte und den keiner Einschränkung unterliegenden Aufwendungen für Fahrten zwischen zwei Betriebsstätten.

  Danach ist der uneingeschränkte Betriebsausgabenabzug ausgeschlossen, wenn die Betriebsstätte nur ein baulich nicht getrennter Teil der Wohnung ist, keine in sich geschlossene Einheit bildet und die Wohnung dem Ganzen das Gepräge gibt (Urteil in BFHE 147, 169, BStBl II 1986, 744;… desgleichen im Urteil vom 11. Dezember 1987 III R 183/84, BFH/NV 1988, 357, 358; vgl. auch die Bestätigung dieser Ansicht durch BFH-Urteil vom 4. November 1986 VIII R 1/84, BFHE 148, 446, BStBl II 1987, 259, 261, wonach es darauf ankommt, ob die Betriebsstätte am Ort der Wohnung in diese integriert ist).

• BFH, 13.05.2015 - III R 59/13

  Fahrtkosten eines Selbständigen zur Betriebsstätte eines Kunden - Anwendung eines …

  Dies trifft nicht nur dann zu, wenn der Arbeitsplatz von der übrigen Wohnung nicht baulich getrennt und keine in sich geschlossene Einheit ist (BFH-Urteil vom 15. Juli 1986 VIII R 134/83, BFHE 147, 169, BStBl II 1986, 744), sondern auch dann, wenn sich die zu Wohnzwecken und die betrieblich genutzten Räume --wie hier-- in einem ausschließlich vom Steuerpflichtigen genutzten Zweifamilienhaus befinden und zwischen ihnen keine der Allgemeinheit zugängliche oder von fremden Dritten benutzte Verkehrsfläche liegt (BFH-Urteil vom 15. Januar 2013 VIII R 7/10, BFHE 240, 121, BStBl II 2013, 374;… BFH-Beschluss vom 26. Juni 2007 V B 197/05, BFH/NV 2007, 1897 ).
• FG Düsseldorf, 19.02.2013 - 10 K 829/11

  Fahrten eines Unternehmers zwischen der Wohnung und einer Einrichtung eines …

  Es kann dahinstehen, ob die Räume im Obergeschoss des Gebäudes A- Straße ... in B, die der Kläger für seinen Betrieb nutzt, als Betriebsstätte im Sinne dieser Vorschrift beurteilt werden können, oder ob die Wohnung des Klägers, die sich im gleichen Gebäude befindet, dem Ganzen das Gepräge gibt und die Räume deshalb nicht als Betriebsstätte i. S. von § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 Satz 1 EStG angesehen werden können, sondern als Wohnung i. S. dieser Bestimmung anzusehen sind (vgl. dazu BFH-Urteile vom 15. Juli 1986 VIII R 134/83, Bundessteuerblatt - BStBl - II 1986, 744; vom 7. Dezember 1988 X R 15/87, BStBl II 1989, 421; vom 13. Juli 1989 IV R 55/88, BStBl II 1990, 23; vom 19. September 1990 X R 44/89, BStBl II 1991, 97, …und vom 21. März 1995 XI R 93/94, BFH/NV 1995, 875).

  Der Zweck des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 Satz 1 EStG, eine Gleichbehandlung der Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte bei der Ermittlung von Gewinneinkünften mit Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte bei der Ermittlung von Überschusseinkünften sicherzustellen (vgl. BFH-Urteil vom 15. Juli 1986 VIII R 134/83, BStBl II 1986, 744, unter Hinweis auf BT-Drucks. 7/1470, 250), steht dieser Beurteilung nicht entgegen.

• FG Münster, 05.09.2018 - 7 K 543/18

  Angehörigen-Mietverhältnis: Mietvertrag zwischen dem Angehörigen eines …

  Im Ergebnis sollen aus Gründen der Gleichbehandlung zu Arbeitnehmern mit Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit (§ 19 EStG) unter anderem die Regelung zur Entfernungspauschale (§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG) aus dem Bereich der Überschusseinkünfte in den Bereich der Gewinneinkünfte übernommen werden (BFH-Urteil vom 15.07.1986 VIII R 134/83, BFHE 147, 169).

  Vielmehr ist Ausgangs- und Endpunkt der Fahrten die Wohnung (BFH-Urteil vom 22.10.2014 X R 13/13, BFHE 247, 555 unter Verweis auf BFH-Urteil vom 15.07.1986 VIII R 134/83, BFHE 147, 169).

• BFH, 16.02.1994 - XI R 52/91

  Begrenzter Betriebsausgabenabzug (Kilometerpauschale) bei Aufwendungen für …

  Dabei verlangt die mit dieser Vorschrift bezweckte Gleichbehandlung der Fahrtkosten von selbständig und nichtselbständig Tätigen (Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 31. Mai 1978 I R 69/76, BFHE 125, 381, BStBl II 1978, 564; vom 15. Juli 1986 VIII R 134/83, BFHE 147, 169, BStBl II 1986, 744) eine deutliche Grenzziehung zwischen dem privaten Bereich des Wohnens und der betrieblichen Betätigung.
• FG Niedersachsen, 24.10.2007 - 12 K 611/04

  Abgrenzung zwischen innerbetrieblichen Fahrten i. S. einer Dienstreise und …

  Erforderlich ist dabei eine deutliche Grenzziehung zwischen dem privaten Bereich des Wohnens und der betrieblichen Betätigung (Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 31. Mai 1978 I R 69/76, BStBl II 1978, 564;vom 15. Juli 1986 VIII R 134/83, BStBl II 1986, 744).
• FG Baden-Württemberg, 27.10.2011 - 3 K 1849/09

  Nur eine ("regelmäßige") Betriebsstätte i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG bei …

  Daneben hat der BFH --beginnend mit dem BFH-Urteil vom 15. Juli 1986 VIII R 134/83 (BFHE 147, 169, BStBl II 1986, 744, dort für einen räumlich nicht getrennten Bereich des Gebäudes)-- den Anwendungsbereich der Abzugsbeschränkung auf Fälle ausgeweitet, in denen sich eine Betriebsstätte i.S. des § 12 AO und die Wohnung des Steuerpflichtigen in räumlicher Nähe befinden: Räumlichkeiten, die nur einen Teil des Wohnhauses des Steuerpflichtigen bilden, werden ungeachtet ihrer beruflichen oder betrieblichen Nutzung nicht als Betriebsstätte im Sinne des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG qualifiziert (…vgl. z.B. BFH-Urteile vom 31. Juli 1996, XI R 5/95, BFH/NV 1997, 279; vom 16. Februar 1994 XI R 52/91, BFHE 174, 65, BStBl II 1994, 468;… vom 21. März 1995 XI R 93/94, BFH/NV 1995, 875;… vom 22. April 1998 XI R 59/97, BFH/NV 1998, 1216;… vom 19. August 1998 XI R 90/96, BFH/NV 1999, 41, betreffend Anbau;… vom 25. November 1999 IV R 44/99, BFH/NV 2000, 699;… in BFH/NV 1994, 701, betreffend Büro im Erdgeschoss;… BFH-Beschlüsse vom 26. Juni 2007 V B 197/05, BFH/NV 2007, 1897, betreffend Dachgeschosswohnung;… vom 28. Juni 2006 IV B 75/05, BFH/NV 2006, 2243, zu Büro im Obergeschoss und Werkstatt im Keller; vom 18. Mai 2005 X B 42/04, juris;… vom 1. März 2004 X B 151/02, BFH/NV 2004, 951;… vom 28. Oktober 1998 IV B 21/98, BFH/NV 1999, 609, zu einem Bürotrakt im Souterrain;… vom 26. Mai 1992 IV B 96/91, BFH/NV 1992, 661;… vom 8. Dezember 1994 IV B 34/94, BFH/NV 1995, 595;… vom 16. Dezember 1998 IV B 42/98, BFH/NV 1999, 615).
• BFH, 19.09.1990 - X R 110/88

  Begrenzter Betriebsausgabenabzug eines selbständigen …
• BFH, 27.10.1993 - I R 99/92

  Einkommensteuer; Fahrten Wohnung - Arbeitsstätte bei einem Freiberuflicher (§ 4 …
• BFH, 13.07.1989 - IV R 55/88

  Zum Begriff der Betriebsstätte i. S. von § 4 Abs. 5 Nr. 6 EStG
• FG München, 29.09.2022 - 11 K 539/18

  Aufwendungen für die Anschaffung von Gold als dem Progressionsvorbehalt …
• BFH, 19.08.1998 - XI R 90/96

  Bezirksschornsteinfegermeister - Fahrten im Kehrbezirk - Betriebsausgaben - …
• BFH, 31.07.1996 - XI R 5/95
• FG Hessen, 30.06.2009 - 3 K 1810/05

  Ordnungsmäßigkeit eines Fahrtenbuchs - Fahrten zwischen Wohnung und …
• BFH, 21.03.1995 - XI R 93/94

  Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte oder Fahrten zwischen zwei …
• BFH, 01.03.2004 - X B 151/02

  Betriebsstätte bei Bezirksschornsteinfegermeister
• FG Bremen, 31.07.1996 - 495097K 3

  Berücksichtigung von Aufwendungen eines Schorsteinfegermeisters für Fahrten zum …
• FG Niedersachsen, 15.11.1990 - II 714/89

  Berücksichtigung von Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte; Begriff der …
• BFH, 04.11.1986 - VIII R 1/84

  Beschränkte Abzugsfähigkeit von Fahrtkosten zwischen Wohnung und Betriebsstätte …
• BFH, 26.05.1992 - IV B 96/91

  Qualifizierung von einen Teil der Wohnung bildenden Räumlichkeiten als …
• FG Düsseldorf, 28.07.2015 - 10 K 320/15
• BFH, 20.10.2000 - IV B 41/00

  Nichtzulassungsbeschwerde - Grundsätzliche Bedeutung - Schlüssige Darlegung - …
• FG Hamburg, 31.01.1996 - I 22/94

  Rechtmäßigkeit von Kürzungen für mit Pauschbeträgen geltend gemachte …
• FG Münster, 14.08.2000 - 4 K 3886/98

  Zerlegungsbescheid - Zur Frage der Festsetzungsverjährung und der Bindungswirkung …
• BFH, 11.12.1987 - III R 183/84

  Voraussetzungen der betrieblichen Veranlassung von Betriebsausgaben für einen als …
• FG Münster, 29.08.2001 - 8 K 1483/98

  Eigenverbrauch bei gemischt genutzten Betriebsfahrzeugen
• FG Baden-Württemberg, 07.11.1996 - 3 K 54/93

  Zulässigkeit einer Klage ohne vorherigen Abschluß des Vorverfahrens bei fehlender …