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   BFH, 08.10.1987 - IV R 5/85   

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https://dejure.org/1987,599
BFH, 08.10.1987 - IV R 5/85 (https://dejure.org/1987,599)
BFH, Entscheidung vom 08.10.1987 - IV R 5/85 (https://dejure.org/1987,599)
BFH, Entscheidung vom 08. Januar 1987 - IV R 5/85 (https://dejure.org/1987,599)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Anschaffungskosten Kraftfahrzeug - Absetzbarkeit/Unangemessenheit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EStG § 4 Abs. 5 Nr. 7

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Angemessenheit der Anschaffungskosten für Betriebs-Pkw richtet sich nach Umständen des Einzelfalles und nicht nach bestimmter Beitragsgrenze

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

In Nachschlagewerken

Papierfundstellen

  • BFHE 150, 558
  • NJW 1988, 279
  • BB 1987, 2282
  • BStBl II 1987, 853
 
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Wird zitiert von ... (31)

  • BFH, 19.03.2002 - IV B 50/00

    Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Angemessenheit von Luxus-Pkw im BV

    Der erkennende Senat hat zudem bereits im Urteil vom 8. Oktober 1987 IV R 5/85 (BFHE 150, 558, BStBl II 1987, 853) entschieden, dass es bei der Frage, in welcher Höhe Aufwendungen nach § 4 Abs. 5 Nr. 7 EStG unangemessen und daher nicht als Betriebsausgaben abziehbar sind, nicht allein auf die absolute Höhe der Anschaffungskosten ankommen kann.

    Die Entscheidungen des erkennenden Senats zur Angemessenheit von Kraftfahrzeugaufwendungen betrafen stets Serienfahrzeuge, wie einen Bitter (Opel) Diplomat (Urteil vom 2. März 1989 IV R 105/86, BFH/NV 1989, 693), einen Porsche (Urteil in BFHE 150, 558, BStBl II 1987, 853) und einen Mercedes 500 SE (Urteil vom 10. November 1988 IV R 70/88, BFH/NV 1989, 573).

    Da in diesen Fällen aber stets nur die Kosten jeweils eines Fahrzeugs jener Kläger im Streit waren und auch in dem Urteil in BFHE 150, 558, BStBl II 1987, 853 zugrundeliegenden Sachverhalt die Anschaffung mehrerer Porsche auf unfallbedingten Ersatzbeschaffungen beruhte, hätte es im Streitfall schlüssiger und substantiierter Darlegung bedurft, die ein allgemeines Interesse an der Klärung der Rechtsfrage belegten, ob allein der Umstand, dass die 6 Fahrzeuge, die ein Steuerberater gleichzeitig zu seinem eigenen Gebrauch im Betriebsvermögen hält, Serienfahrzeuge sind, eine Anwendung des § 4 Abs. 5 Nr. 7 EStG ausschließt.

    Da bei der Prüfung der Angemessenheit u.a. auch der Umfang der betrieblich bedingten Fahrleistung von Bedeutung ist (vgl. den Senat in BFHE 150, 558, BStBl II 1987, 853 zu I.2.b und I.4.2. Abs. der Entscheidungsgründe), hätte es weiterer Ausführungen zum Allgemeininteresse an der Frage bedurft, warum die Fahrleistungen für die drei Fahrzeuge Ferrari, Porsche und Bentley zwischen 596 und 5 786 km pro Jahr so signifikant hinter den Fahrleistungen des Jaguar und des Range Rover zurückgeblieben sind.

    Der Senat hat hierzu zwar entschieden, dass die Höhe der Aufwendungen nur im Rahmen der im Einzelfall zu würdigenden Tatsachen, wie der Unternehmensgröße und der Bedeutung des Repräsentationsaufwands für den Geschäftserfolg eine Rolle spielten; den in § 4 Abs. 5 Nr. 7 EStG enthaltenen Begriff der "allgemeinen Verkehrsauffassung" hat der Senat jedoch im Anschluss an die dieser Vorschrift beigegebene Gesetzesbegründung (BT-Drucks III/1811, Anlg. 1, S.8 r. Sp.) dahingehend verstanden, dass die Unangemessenheit der die Lebensführung berührenden Aufwendungen nicht nur nach der Verkehrsauffassung der beteiligten Wirtschaftskreise, sondern auch nach der Anschauung breitester Bevölkerungskreise zu beurteilen sei (Senatsurteile vom 4. August 1977 IV R 157/74, BFHE 123, 158, BStBl II 1978, 93, und in BFHE 150, 558, BStBl II 1987, 853).

  • FG Nürnberg, 28.02.2008 - IV 94/06

    Unangemessene Aufwendungen i.S. des § 4 Abs. 5 Nr. 7 EStG - Voraussetzungen für

    Grundsätzlich ist dabei die Höhe der Aufwendungen, ihre Notwendigkeit, Üblichkeit und Zweckmäßigkeit für die Anerkennung als Betriebsausgaben ohne Bedeutung (vgl. BFH-Urteil 08.10.1987 IV R 5/85, BStBl II 1987, 853; Schmidt/Heinicke, EStG § 4 Rz. 601).

    Gemeint sind damit vor allem Aufwendungen, die durch die betriebliche Repräsentation mitveranlasst sind, wie z.B. die Ausstattung von Büro- und Geschäftsräumen und die Unterhaltung von PKW (vgl. BFH-Urteil vom 08.10.1987 a.a.O.).

    Für die Beurteilung der Unangemessenheit kommt es auf die Verhältnisse im Einzelfall an, wobei die Angemessenheit erheblich überschritten sein muss (vgl. BFH-Urteil vom 08.10.1987 IV R 5/85, BStBl. 1987, 853; Schmidt/Heinicke, EStG, § 4 Rz. 602).

    Zu den unter das Abzugsverbot des § 4 Abs. 5 Nr. 7 EStG fallenden Kraftfahrzeugaufwendungen gehört vor allem die AfA nach § 7 Abs. 1 EStG (vgl. BFH-Urteil vom 08.10.1987 a.a.O.).

  • BFH, 10.10.2017 - X R 33/16

    Anwendung des Abzugsverbots nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 7 EStG bei Bildung einer

    Selbst wenn die Anschaffungs- oder Herstellungskosten eines Wirtschaftsguts unangemessen wären, sei das Wirtschaftsgut nach allgemeinen Grundsätzen als Betriebsvermögen mit den Anschaffungskosten zu aktivieren; eine Aufteilung in einen angemessenen und einen unangemessenen Teil sei insoweit nicht zulässig (Hinweis auf das BFH-Urteil vom 8. Oktober 1987 IV R 5/85, BFHE 150, 558, BStBl II 1987, 853).

    Dies gilt insbesondere auch für unangemessene Kraftfahrzeugaufwendungen (BFH-Urteil in BFHE 150, 558, BStBl II 1987, 853, unter I.3.b).

  • BFH, 25.03.2015 - X R 14/12

    Unangemessener Repräsentationsaufwand - Berechnung des Veräußerungsgewinns

    Der BFH hat in ständiger Rechtsprechung erkannt, dass bei der Veräußerung von Wirtschaftsgütern, die vom (teilweisen) Abzugsverbot des § 4 Abs. 5 EStG betroffen sind, zur Berechnung des Veräußerungsgewinns als Buchwert der Wert anzusetzen ist, der sich unter Berücksichtigung der --den Gewinn bisher nicht beeinflussenden-- AfA ergibt (vgl. BFH-Urteile in BFHE 111, 101, BStBl II 1974, 207; in BFH/NV 1986, 18, unter II.2., und vom 8. Oktober 1987 IV R 5/85, BFHE 150, 558, BStBl II 1987, 853, unter I.3.; BFH-Beschluss in BFH/NV 1991, 386).
  • BFH, 16.02.1990 - III R 21/86

    Abgrenzung der Bewirtungsaufwendungen von Aufwendungen i. S. des § 4 Abs. 5 Nr. 7

    Er hat es dabei stets abgelehnt, sich an absoluten Betragsgrenzen zu orientieren, und statt dessen auf die Umstände des Einzelfalles abgestellt (s. aus jüngerer Zeit die Urteile vom 8. Oktober 1987 IV R 5/85, BFHE 150, 558, BStBl II 1987, 853, und vom 26. Januar 1988 VIII R 139/86, BFHE 153, 4, BStBl II 1988, 629).

    Der BFH hat bei der hier vorzunehmenden Prüfung in jüngerer Zeit neben den betrieblich bedingten Umständen in besonderem Maße auch dem Grad der Berührung der privaten Lebenssphäre des Steuerpflichtigen oder anderer Personen Bedeutung beigemessen (s. die Urteile vom 20. August 1986 I R 80/83, BStBl II 1986, 904, und in BFHE 150, 558, BStBl II 1987, 853).

  • FG Hamburg, 12.04.2018 - 2 V 10/18

    Kein Vorsteuerabzug und Betriebsausgabenabzug für betrieblich genutzten

    Schließlich ist auch zu beachten, wie weit die private Lebenssphäre des Steuerpflichtigen berührt wird (vgl. BFH-Beschluss vom 4. Juni 2009 IV B 53/08, n. v., juris; im Anschluss an die BFH-Urteile vom 8. Oktober 1987 IV R 5/85, BStBl II 1987, 853; vom 13. November 1987 III R 227/83, BFH/NV 1988, 356; vom 23. November 1988 I R 149/84, BFH/NV 1989, 362).
  • BFH, 29.04.1999 - IV R 40/97

    Eigenkapitalvermittlungsprovision als Betriebsausgaben

    Gemeint sind damit insbesondere Aufwendungen, die durch die betriebliche Repräsentation mitveranlaßt sind (Senatsurteil vom 8. Oktober 1987 IV R 5/85, BFHE 150, 558, BStBl II 1987, 853).
  • BFH, 17.11.2015 - X R 3/14

    Betriebsausgabenabzug trotz nicht erbrachter Eingangsleistung - fehlerhafte

  • FG Nürnberg, 27.01.2012 - 7 K 966/09

    Aufwendungen für einen Ferrari Spider als Betriebsausgabe

  • FG Niedersachsen, 09.11.1999 - 6 K 547/95

    Angemessenheit der Anschaffungskosten einer Pkw, Gewinntantieme

  • BFH, 10.11.1988 - IV R 70/88

    Berücksichtigung der Anschaffung eines PKWs im Rahmen der Absetzungen für

  • FG Baden-Württemberg, 22.12.2014 - 6 K 238/14

    Betriebsausgabenabzug für Leasingaufwendungen für einen "Supersportwagen" - kein

  • FG Saarland, 17.12.2008 - 1 K 2011/04

    Einkommensteuer; Schätzung bei Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG;

  • BFH, 13.11.1987 - III R 227/83

    Abzugsfähigkeit von die Lebensführung des Steuerpflichtigen berührenden Ausgaben

  • BFH, 05.02.2007 - IV B 73/05

    Pkw-Oldtimer als BV

  • BFH, 26.01.1988 - VIII R 139/86

    Anschaffungskosten für Kfz - Unangemessenheit - Absolute Betragsgrenze - Umstände

  • BFH, 28.01.1999 - III R 13/97

    InvZul; Betriebsaufspaltung

  • FG München, 20.11.1998 - 8 K 3912/96

    Kfz-Kosten eines international tätigen Rechtsanwalts mit einem Porsche Cabrio,

  • BFH, 02.03.1989 - IV R 105/86

    Beurteilung der " Angemessenheit " bei Anschaffungskosten für ein Kraftfahrzeug

  • BFH, 25.03.2015 - X R 15/12

    Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 25.3.2015 X R 14/12 - Unangemessener

  • FG Thüringen, 07.12.2005 - IV 148/02

    "Unangemessenheit" des Erwerbs eines weiteren Oberklassefahrzeugs bei einem

  • BFH, 19.10.1995 - XI B 155/94

    Unangemessen hohe Anschaffungskosten für betrieblichen Pkw

  • BFH, 23.11.1988 - I R 149/84

    Absetzungen der Anschaffungskosten bei wirtschaftlich abnutzbaren

  • FG Düsseldorf, 07.06.2004 - 7 K 5808/02

    Volle Ansparrücklage auch bei unangemessener Investition

  • FG Baden-Württemberg, 23.07.2007 - 6 K 16/05

    Angemessenheit der betrieblichen Aufwendungen für ein Geschäftsflugzeug

  • FG Nürnberg, 18.02.2003 - I 111/03

    Unangemessen hohe AfA für einen durch den Gesellschafter-Geschäftsführer

  • FG Sachsen, 07.07.1998 - 2 K 232/95

    Entsprechende Anwendung des Rechtsgedankens des § 4 Abs. 5 Nr. 7 EStG i.R.d. § 2

  • BFH, 23.05.1991 - V R 108/86

    Angemessene Absetzung für Abnutzung bei Anschaffungskosten für einen Lieferwagen

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