Rechtsprechung
   BFH, 03.12.1987 - IV R 41/85   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1987,655
BFH, 03.12.1987 - IV R 41/85 (https://dejure.org/1987,655)
BFH, Entscheidung vom 03.12.1987 - IV R 41/85 (https://dejure.org/1987,655)
BFH, Entscheidung vom 03. Dezember 1987 - IV R 41/85 (https://dejure.org/1987,655)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Simons & Moll-Simons

    EStG § 18 Abs. 1 Nr. 3, § 4 Abs. 3, § 8, § 22 Nr. 4

  • Wolters Kluwer

    Oberbürgermeister - Einkünfte aus Oberbürgermeistertätigkeit - Betriebseinnahme - Dienstwagen - Ausübung eines Bundestagsmandats - Einkünfte aus Abgeordnetentätigkeit - Werbungskosten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EStG § 18 Abs. 1 Nr. 3, § 4 Abs. 3, §§ 8, 22 Nr. 4

  • rechtsportal.de

    EStG § 18 Abs. 1 Nr. 3, § 4 Abs. 3, §§ 8, 22 Nr. 4

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    1. Tätigkeit als Bürgermeister einer Gemeinde in Nordrhein-Westfalen ist "sonstige selbständige Arbeit" i. S. des § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG - 2. Zur Besteuerung der Vorteile eines Dienstwagens bei Verwendung zur Ausübung eines Bundestagsmandats

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

In Nachschlagewerken

Papierfundstellen

  • BFHE 151, 446
  • BB 1988, 324
  • DB 1988, 583
  • BStBl II 1988, 266
 
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Wird zitiert von ... (37)

  • BFH, 31.01.2017 - IX R 10/16

    Besteuerung von Entschädigungen für ehrenamtliche Richterinnen und Richter

    Weitere Tätigkeiten fallen danach in den Anwendungsbereich der Regelung, wenn sie ihrer Art nach den Regelbeispielen des § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG ähnlich sind (Grundsatz der sog. Gruppenähnlichkeit; vgl. BFH-Urteile vom 3. Dezember 1987 IV R 41/85, BFHE 151, 446, BStBl II 1988, 266, betreffend die Tätigkeit als ehrenamtlicher Oberbürgermeister; vom 28. Juni 2001 IV R 10/00, BFHE 196, 84, BStBl II 2002, 338; vom 8. Oktober 2008 VIII R 58/06, BFHE 223, 139, BStBl II 2009, 405, betreffend die Tätigkeit als kommunaler Mandatsträger, und in BFHE 230, 47, BStBl II 2010, 906, unter II.2.c bb; HHR/Brandt, § 18 EStG Rz 252; Schmidt/Wacker, a.a.O., § 18 Rz 140; Blümich/Hutter, § 18 EStG Rz 172; Pfirrmann in Kirchhof, a.a.O., § 18 Rz 97).
  • BFH, 11.09.2008 - VI R 13/06

    Mangels Entscheidungserheblichkeit keine Übertragung der steuerfreien

    Denn die steuerfreie Kostenpauschale ist gemäß § 12 Abs. 1 AbgG Teil der Amtsausstattung, die insoweit Abgeltungswirkung entfaltet (BFH-Urteile vom 3. Dezember 1987 IV R 41/85, BFHE 151, 446, BStBl II 1988, 266; in BFHE 138, 430, BStBl II 1983, 601; BTDrucks 7/5531, S. 26).
  • BSG, 18.02.2016 - B 3 KS 1/15 R

    Künstlersozialversicherung - Versicherungsfreiheit - ehrenamtliche Tätigkeit

    Auch in steuerrechtlicher Hinsicht ist die ehrenamtliche Tätigkeit der Klägerin als Ratsmitglied und Fraktionsvorsitzende nicht als "nichtselbstständige Arbeit" iS des § 2 Abs. 1 Nr. 4 EStG einzustufen (vgl ua BFHE 151, 446; Brand in Herrmann/Heuer/Raupach, Einkommensteuer- und Körperschaftssteuergesetz, Stand 11/2010, § 18 Anm 275) .

    Dies ist jetzt ausdrücklich in § 15 Abs. 2 Satz 3 EStG für die gewerblichen Einkünfte ausgesprochen; für die Einkünfte aus selbständiger Arbeit gilt nichts anderes " (zu der Aufwandsentschädigung eines ehrenamtlich tätigen Bürgermeisters vgl BFHE 151, 446; zum ehrenamtlichen Ratsmitglied und stellv Bürgermeister vgl BFH Beschluss vom 13.6.2013 - III B 156/12 - Juris) .

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