Rechtsprechung
   BFH, 26.10.1987 - GrS 2/86   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Simons & Moll-Simons
  • Jurion

    Einlagefähiges Wirtschaftsgut - Gesellschafter - Gewährter Vorteil - Zinslose Nutzung eines Darlehns - Kapitalgesellschaft - Gewährung eines Nutzungsvorteils - Gewinnerhöhender Ansatz - Tochterkapitalgesellschaft - Verdeckte Gewinnausschüttung - Verdeckte Einlage - Schwestergesellschaft

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

In Nachschlagewerken

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Zuwendungen zwischen Schwestergesellschaften mbH" von Willi Winter, original erschienen in: GmbHR 2004, 1268 - 1273.

Papierfundstellen

  • BFHE 151, 523
  • BB 1988, 535
  • DB 1988, 529
  • BStBl II 1988, 348
  • BStBl II 1988, 38



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Wird zitiert von ... (250)  

  • BFH, 09.06.1997 - GrS 1/94  

    Personengesellschaften - Verzicht des Gesellschafters auf Forderungen gegenüber

    Der I. Senat mißt den vorgelegten Rechtsfragen grundsätzliche Bedeutung zu, weil es auf die Auslegung des Beschlusses des Großen Senats vom 26. Oktober 1987 GrS 2/86 (BFHE 151, 523, BStBl II 1988, 348) ankomme und die Rechtsfragen grundlegend in die Rechtsprechung aller anderen Ertragsteuersenate eingreifen würden.

    Wie der Große Senat in seinem Beschluß in BFHE 151, 523, BStBl II 1988, 348 unter C. I. 3. a ausgeführt hat, ist auch der Gewinn einer Kapitalgesellschaft für das Steuerrecht gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 EStG durch einen Vergleich des Reinvermögens an den Bilanzstichtagen zu ermitteln.

    Wie der Große Senat in seinem Beschluß in BFHE 151, 523, BStBl II 1988, 348 unter C. I. 1. b aa ausgeführt hat, soll die steuerrechtliche Einlageregelung allerdings nicht zur Folge haben, daß bei der Gesellschaft eine gewinnmindernde Einlage abgesetzt wird, obwohl beim Gesellschafter infolge der Einlage sonst zu versteuernde Einkünfte nicht entstehen.

    Ein solcher Forderungsverzicht unter Schwestergesellschaften ist als verdeckte Gewinnausschüttung an den gemeinsamen Gesellschafter und als gleichzeitige verdeckte Einlage dieses Gesellschafters in die begünstigte Schwestergesellschaft gewertet worden (Senatsbeschluß in BFHE 151, 523, BStBl II 1988, 348 unter C. II. 2.).

  • BFH, 07.08.2000 - GrS 2/99  

    Keine phasengleiche Aktivierung von Dividendenansprüchen

    Deshalb stimmen die Begriffe "Vermögensgegenstand" und "Wirtschaftsgut" inhaltlich überein (vgl. BFH-Beschlüsse vom 2. März 1970 GrS 1/69, BFHE 98, 360, BStBl II 1970, 382; vom 26. Oktober 1987 GrS 2/86, BFHE 151, 523, BStBl II 1988, 348; seitdem ständige Rechtsprechung).
  • BFH, 04.12.2006 - GrS 1/05  

    Einlage eines im Privatvermögen entdeckten Kiesvorkommens

    Der allgemeine, dem System der Besteuerung nach dem Einkommen übergeordnete Grundsatz, dass nicht betrieblich veranlasste Vermögenszuwächse den steuerlichen Gewinn nicht erhöhten (BFH-Beschluss vom 26. Oktober 1987 GrS 2/86, BFHE 151, 523, BStBl II 1988, 348), werde durch diese Regelung nicht eingeschränkt.

    Die Grundsätze des Großen Senats des BFH zur Einlage eines Nutzungsrechts in BFHE 151, 523, BStBl II 1988, 348, seien auf Abbauberechtigungen nicht anwendbar.

    Hierfür sprächen auch Erwägungen, wie sie für den Beschluss des Großen Senats des BFH in BFHE 151, 523, BStBl II 1988, 348, maßgeblich gewesen seien.

    c) Diejenigen, die AfS für zulässig halten (Schellenberger, Finanzrundschau --FR-- 1980, 25; Werndl, in: Kirchhof/Söhn/ Mellinghoff --KSM--, § 7 EStG Rz H 23; Heuer in Herrmann/ Heuer/Raupach --HHR--, § 7 Rz 535, Stand Dezember 1986), leiten dies zum Teil daraus her, dass bei Annahme einer Abbauberechtigung die Grundsätze des Großen Senats in BFHE 151, 523, BStBl II 1988, 348 zur Nutzungseinlage nicht anwendbar seien (z.B. Paus, a.a.O.; Kiesel, DStR 1999, 1214; vgl. auch Beiser, DStR 1995, 635).

    aa) Nach den Grundsätzen des BFH-Beschlusses in BFHE 151, 523, BStBl II 1988, 348, sind Nutzungs- und Nutzungsrechtseinlagen auf der Grundlage des finalen Einlagebegriffs nicht mit dem Teilwert anzusetzen, wenn dadurch die Besteuerung der Nutzungserträge verhindert würde.

    bb) Der BFH-Beschluss in BFHE 151, 523, BStBl II 1988, 348, geht vom sog. finalen (zweckbezogenen) Einlagebegriff aus (zum spiegelbildlichen finalen Entnahmebegriff vgl. Hey in Tipke/ Lang, Steuerrecht, 18. Aufl., 2005, § 17 Rz 179).

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